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Autor über AfD-Tendenzen der CDU„Das ist einfach nur saugefährlich“

Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.

Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie, um die rechten Brandherde in der CDU-Zentrale in den Griff zu kriegen Foto: Florian Boillot
Gareth Joswig
Interview von Gareth Joswig

taz: Herr Semsrott, Sie haben im Buch „Machtübernahme“ den autoritären Umbau durchgespielt, zu dem es kommen könnte, wenn die AfD regiert. Im taz-Interview sagten sie damals, die Rechtsextremen an der Macht wären wie „Seehofer auf Speed“. Ist nun schon CDU-Chef Friedrich Merz auf Speed?

Arne Semsrott: Tatsächlich ist es so, dass die Union jetzt mindestens im Bereich Asyl und Migration, aber auch in anderen Bereichen, auf Seehofers Speedkurs ist und damit letztlich auch auf AfD-Kurs. Das ist grundsätzlich vielleicht nicht überraschend, aber die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schon.

taz: Sie wiesen zuletzt darauf hin, dass immer mehr Teile Ihres Buches bereits von der Union umgesetzt werden. Welche Bereiche sind besonders betroffen?

Semsrott: Überall dort, wo Rassismus und Klassismus auf unterschiedliche Arten in Erscheinung treten. Also Bereiche, in denen es darum geht, eine Unterscheidung zu treffen zwischen einer Normalbevölkerung und anderen Gruppen, die man als nicht zugehörig empfindet. Betroffen sind Menschen, die als nicht originär deutsch definiert werden, aber auch solche, die, aus welchen Gründen auch immer, erwerbslos sind.

Bild: Reuters
Im Interview: Arne Semsrott

Journalist und Aktivist, leitet das Informationsfreiheits-Projekt „Frag den Staat“. Sein Buch „Machtübernahme“ (2024) wird auch auf der Bühne aufgeführt, das nächste Mal am 20. März im Berliner Mehringhoftheater.

taz: Im Buch haben Sie geschrieben, dass der autoritäre Umbau in kleinen Etappen abläuft. Welche dieser Punkte hat die CDU denn konkret schon umgesetzt?

Semsrott: Der erste Punkt wurde schon von der Ampelkoalition umgesetzt: Ich hatte geschrieben, dass ein AfD-Innenminister der erste wäre, der wieder nach Afghanistan abschieben lässt. Das hat aber schon die Ampel getan. Von der CDU wiederum kommen jetzt Attacken auf die kritische Zivilgesellschaft, etwa durch die kleine Anfrage mit 551 Fragen, die durchleuchten sollen, wo zum Beispiel die Omas gegen Rechts ihr Geld herbekommen. Die sind in ihrer Art leider fast eins zu eins das, was ich für die AfD prognostiziert habe: Zuerst versucht sie über Kleine Anfragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und als Feinde zu markieren, um dann im nächsten Schritt die Förderungen wegzunehmen oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen – und so eine Säule der kritischen Zivilgesellschaft wegzuschießen.

taz: Welche Szenarien aus Ihrem Buch haben sich noch bewahrheitet?

Semsrott: Große Demos mit einigen tausend Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus für die Brandmauer. Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!

taz: Was sagt uns das alles, dass die CDU und davor die Ampel schon autoritäre Politik machen?

Semsrott: Es ist viel gefährlicher, wenn die Union AfD-Politik macht, als wenn die AfD in der Opposition selbst ihre Politik macht. Gegenüber den Forderungen der AfD gibt es immer noch viele Vorbehalte. Eine Brandmauer gegenüber CDU und SPD gibt es hingegen nicht. Am Sondierungspapier lässt sich sehen: Es gibt nur noch eine formelle und keine inhaltliche Brandmauer mehr. Das bedeutet, dass wir uns rekalibrieren müssen, sodass klar ist: Wir protestieren nicht gegen formelle Bündnisse, sondern gegen menschenfeindliche Inhalte – egal von wem sie kommen.

taz: Zumal ein Normalisierungs- und Verschärfungskreislauf entsteht: Die AfD hat im letzten Jahr ihre migrationspolitischen Forderungen nachgeschärft, auch weil Union und Ampelparteien ihre Positionen verschärft hatten …

Semsrott: Und der nächste Schritt findet sich im Sondierungspapier in der Forderung, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter Umständen den Pass zu entziehen. Das macht einen Unterschied zwischen „echten Deutschen“ und dem, was die AfD Passdeutsche nennt. So machen CDU und SPD klar: Dem einen kann der Pass entzogen werden, dem anderen nicht. Das ist klassisches neurechtes und antidemokratisches Gedankengut. Das ist einfach nur saugefährlich, verfassungswidrig und sollte in der Bundesrepublik nichts zu suchen haben.

taz: Im Sondierungspapier steht, entsprechende Maßnahmen sollen verfassungsrechtlich geprüft werden – was vermutlich ein Zugeständnis der SPD an die CDU war. Eventuell in der Hoffnung, dass es juristisch am Ende nicht machbar ist.

Semsrott: Das zeigt die Verantwortungslosigkeit der SPD: Diese Frage auf einen späteren Zeitpunkt zu legen und es dem Bundesverfassungsgericht zu übergeben, statt selbst für die Verfassung einzustehen. Das kann man ganz einfach nicht machen – Grundrechte müssen die rote Linie sein. Wenn man da mitmacht und sagt, das wird dann schon gerichtlich einkassiert, hat das mit demokratischer Politik nichts zu tun.

taz: Wie bekommen wir den verrutschten Diskurs wieder auf Höhe unserer demokratischen Grundwerte?

Semsrott: Es gibt viele kleine Antworten darauf. Es ist absolut richtig, jetzt bei den Omas gegen Rechts einzutreten. Es ist auch wirklich effektiv, gegen die Politik von SPD und Union zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen und klarzumachen, dass man dagegen ist. Das zeigt ja die Kleine Anfrage: Es ist denen nicht egal, sondern hat einen Effekt, weil es auch im eigenen Bekanntenkreis wirkt. Besonders wichtig ist es jetzt, auf Leute in der Union einzuwirken, weil es natürlich innerhalb der Union eine enorme Spaltung gibt – zwischen denen, die den Merz-Kurs mittragen, und den Christdemokraten. Deren Arbeitskreis ist deutlich geschrumpft in den letzten Jahren, aber diese zu aktivieren und notfalls zum öffentlichkeitswirksamen Austritt zu bewegen, das ist ein wichtiger Baustein.

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36 Kommentare

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  • Ich halte diese ganze Verteufelung der CDU für einen fundamentalen (Denk)fehler und eine Verwirrung der Maßstabe.

    Wenn Merz wirklich nur AfD-light wäre, dann muss Helmut Kohl bereits der zweite Adolf Hitler gewesen sein.

    Westdeutschland war auch unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt in seiner gesellschaftspolitischen Ausrichtung rechts von allem, was die Merz-CDU sich heute ausdenken kann. Von der DDR fang ich am besten gar nicht erst an. Waren das alles Faschisten?

    • @Chris McZott:

      Haben Sie recht.

  • Warum sollte die Union ersatzweise die Politik der Linken übernehmen. Wer sollte dann noch die Linke wählen?

    • @onix:

      Semsrott argumentiert allerdings damit, dass demokratische Grundprinzipien nicht über Bord zu werfen sind, dass genau das jedoch passiert, wenn rassistische und klassistische Ausschlusskriterien zur Grundlage der Rechtssprechung und des politischen Handelns werden - was sowohl von den Ampelparteien als auch von der Union im Vorgriff auf mögliches AfD-Regierungshandeln schon umgesetzt wird/wurde. Und er appelliert an den christdemokratischen Teil der Unionsparteien, das nicht zuzulassen, notfalls durch Austritt dagegen zu protestieren (wie z.B. Michel Friedmann).



      Was an christdemokratischen Überzeugungen jetzt „links“ sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Geht es hier nicht eher um ganz allgemeine demokratische, menschenrechtliche und humanistische Prinzipien, deren Wahrung und Verteidigung hier geboten ist, unabhängig von sonstigen ideologisch-politischen Links/Mitte/Rechts-Verortungen?

  • Ja, 69% sagen, sie wollen weniger Asyl. Aber damit meinen viele nicht das, was Union und AfD daraus machen, dass alle Asylbewerber mies behandelt werden müssen und man niemanden mehr hereinlassen und alle rausschmeißen soll. Viele dieser 69% wollen, dass die Asylbewerber, die wirklich verfolgt werden und die sich gut integrieren wollen, auch gut behandelt werden.



    Aber gestern war in Phönix ein Bericht über die realen Verhältnisse in einem Flüchtlingsheim mit Meinungsäußerungen der Behördenmitarbeiter. Die erzählten beispielsweisen einem Asylbewerber, der bereits zweimal wegen schwerer Körperverletzung verurteilt war, der eigentlich verpflichtet war, in seinem Flüchtlingsheim zu bleiben, der aber immer wieder in anderen Städten aufgegriffen wird. Trotzdem konnte man ihn nicht festsetzen, selbst wenn man ihn aufgreift. Keine Ahnung warum. Aber das sollte anders laufen. Auf der anderen Seite ein super integrierter Libanese, der im Libanon als Friseur gearbeitet hat, hier eine Stelle als Friseur angeboten bekommen hat und das auch gerne machen würde. Aber das nicht machen darf, weil laut Beamten irgendwelche Zettelchen fehlen. Auch das sollte anders laufen.

    • @Dirk Sandhost:

      Die zutreffende Feststellung, dass es „solche und solche“ gibt, darf - aus meinem zugegebenermaßen subjektiv getönten Rechts- und Demokratieverständnis heraus - nicht dazu führen, hierzulande wohnhafte Menschengruppen nach klassistischen und rassistischen Kriterien auszusondern. Man müsste im Umkehrschluss erst einmal nachweisen, dass dementsprechende Ausschlusskriterien mit dem in demokratischen Gesellschaften implementierten Gleichheitsprinzip vereinbar seien - auf eine solche Argumentation bin ich aber sehr gespannt.



      Gäbe es solche für den Aufenthalt in diesem Land relevanten „Konformitäts“-Kriterien - wie Sie sie beispielhaft aufführen („super integrierter Libanese“) - müssten sie ja für Autochthone gleichermaßen gelten wie für Zugewanderte.



      Das könnte dann bedeuten, dass Bio-Deutschen mit entsprechenden, dem Grundgedanken der Demokratie zuwiderlaufenden Anschauungen, Absichten und Handlungen (z.B. AfD-Wähler!) genau so der Pass zu entziehen oder sie ihres Aufenthaltsrechtes zu berauben sind wie Bürgern mit migrantischen Wurzeln oder Geflüchteten, die diese Kriterien nicht erfüllen.

    • @Dirk Sandhost:

      Danke für Ihren differenzierten Beitrag!

    • @Dirk Sandhost:

      danke!! Das ignoriert Semsrott ja völlig.

      Mit so platten Argumenten und Schattenkämpfen kann die Linke echt einpacken. Es gilt, die echten Probleme zu lösen und nicht im Wolkenkuckucksheim herumzuschwirren.

  • Im Prinzip wäre diese schwarz rote Regierung zu verhindern.

    Ohne die erwartbaren Zustimmung der Grünen wird es wahrscheinlich keine Regierung geben.

    Die Schulden Erlaubnis erst ermöglicht eine Einigung ohne den Vermögenden was weg zu nehmen oder den Sozialstaat weitestgehend abzubrechen.

    Andererseits haben die grünen berechtigte Angst vor der Alternative Neuwahlen...

    Sie haben davon nichts zu erwarten. Ihre Glaubwürdigkeit ist stark erschüttert. Die Jugend wählt heute eher Links als Grün.

    Ich fürchte es kommt früher oder später zu blau schwarz...

    • @Peter Kraus:

      "Die Jugend wählt heute eher Links als Grün."



      Oder rechts. Nicht vergessen.

    • @Peter Kraus:

      Und die Jugend wählt eher AfD als grün, das sollte auch nicht vergessen werden!

  • CDU und SPD zu dämonisieren klingt nach dem perfekten Plan um bei der nächsten Wahl eine AfD Regierung zu garantieren.

  • In Kanada läuft gerade eine große Petition, um Elon Musk, der ja auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft hat, die kanadische zu entziehen.

  • Faktencheck zum Staatsbürgerschaftsrecht: ".. Entzug...DAs ist einfach nur saugefährlich, verfassungswidrig und sollte hier nicht sein..."



    Es ist in de Verfassung aktuell dieser Stand: Die Staatsbürgerschaft kann nicht entzogen werden wenn man dadurch -staatenlos- wird.

    Insofern ist das sogar in dieser Form wie im Sondierungspapier steht in Ordnung. Werden wenige Fälle werden, also eher Symbolisch.

    "wie bekommen wir den verrutschten Diskurs wieder auf Höhe"



    -> auf WESSEN Höhe? Die ca. 50% die hier, demokratisch gewählt, einen solchen Diskurs durchaus in Ordnung finden?

    • @hkj2314:

      "Faktencheck zum Staatsbürgerschaftsrecht:"

      Eher Fake Check!

      Einen deutschen Staatsbürger kann die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht kennt nur die Ausbürgerung gem. § 17 Abs. 1 StAG im Sinne des Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG.

      Die Gründe sind a) freiwilliger Vericht, b) Eintritt in die Streitkräfte eines ausländischen Staates, c) die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

      Keiner der aufgeführten Verlustgründe knüpft an innerstaatliche Rechtsvorschriften an. Es gelten auch keine unterschiedlichen Verhaltensmaßstäbe der Ausbürgerung für eingebürgerte Staatsangehörige und solche, die mit Geburt staatsangehörig sind. Art. 116 GG nimmt da auch keine Differenzierung vor. Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

      Eine hierarchisierte Zweiklassen-Staatsangehörigkeit die eine Ausbürgerung bei bloßer Straffälligkeit, für eingebürgerte Staatsangehörige vorsähe, würde zudem gegen das Grundgesetz verstoßen. So heißt es beispielsweise in Art 3 GG Abs 1 "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Der Straffälligkeit wird nicht auf der Ebene der Angehörigkeit zum Staat sondern auf der Ebene des Strafrechts begegnet.

      • @Sam Spade:

        Es plant aber niemand einen Entzug der Staatsangehörigkeit ausschließlich für Eingebürgerte.

        Es geht immer um Leute mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten.

        Die können auch mit einer deutschen geboren worden sein und die nichtdeutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben.

        Da sind dann alle Menschen gleich.

        • @rero:

          Kleiner Denkfehler.

          Der Entzug der Staatsbürgerschaft aufgrund einer rechtswidrigen Handlung und auf der Basis das der Betroffene noch im Besitz einer zweiten Staatsbürgerschaft ist, also nicht staatenlos wird und der Gegenpart davon ein von Geburt an staatsangehöriger, der das gleiche Vergehen begeht, dem die Staatsbürgerschaft aber nicht entzogen werden kann, da er ansonsten staatenlos wird bergen in sich schon eine ungleiche Behandlung vor dem Gesetz.

          Staatsangehörigkeitsrecht und Strafrecht lassen sich nicht miteinander verbinden, ohne das Gleichheitsprinzip zu verletzen.

          • @Sam Spade:

            Sorry, aber diesen Gedanken hatte ich gar nicht drin.

            Sie schrieben:



            "Eine hierarchisierte Zweiklassen-Staatsangehörigkeit die eine Ausbürgerung bei bloßer Straffälligkeit, für eingebürgerte Staatsangehörige vorsähe..."

            Und die Einengung ist halt nicht korrekt.

            Es geht um alle Mehrfachstaatler, nicht nur die in Deutschland eingebürgerten."

            Natürlich ist das eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen, die nur eine Staatsbürgerschaft haben.

            Die Diskussion geht halt darum, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht.

            Ungleichbehandlung wird allgemein nicht per se als ungerecht empfunden.

            Gleichbehandlung von ungleichen Menschen kann als Diskriminierung im Sinne des Diskriminierungsschutzes gewertet werden.

            Deshalb nützt es Ihnen nichts, wenn Sie sich dogmatisch auf das Gleichheitsprinzip zurückziehen.

            Um die ethisch-moralische Frage, ob der Entzug gerechtfertigt sein kann, kommen Sie nicht herum.

    • @hkj2314:

      In manchen Ländern kann mein seine Staatsangehörigkeit nicht abgeben, zb in Syrien. Diese Personen haben aktuell zwei Staatsangehörigen. Wahrscheinlich möchte man genau diesen Leuten vermitteln, dass sie bei einem Fehltritt das Land verlassen müssen.

      • @Aneoul:

        JA und wo ist das PRoblem? MAn verliert diese ja nicht einfach so - wenn man hier bleiben will ist es sehr einfach, millionen von Menschen haben und werden das weiterhin schaffen.



        Wer aus Syrien flüchtet und hier aber gewaltigen Bockmist macht sollte sich darüber eben im klaren sein.

        In meinem Kommentar ging es aber vor allem um die fehlerhafte da unvollständige Darstellung.

  • "Wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist dazu verdammt sie zu wiederholen"?

    Der Weg das unser Land gerade signifikant nimmt, diese kommen mir aus unseren Geschichtsbüchern sehr bekannt vor! Das war auch eine stetige kontinuierliche Entwicklung in eine katastrophalen Richtung, und die parallelen sind da!

    • @taz.manien:

      Stimmt.



      Ich habe einen Arbeitskollegen, der mir seit ein paar Jahren sagt, der hohle Moralismus in der Gesellschaft erinnere ihn an die DDR kurz vor ihrem Zusammenbruch.

      Die Vorstellung, was danach kommt, mache ihm Angst.

  • "Das bedeutet, dass wir uns rekalibrieren müssen, sodass klar ist: Wir protestieren nicht gegen formelle Bündnisse, sondern gegen menschenfeindliche Inhalte – egal von wem sie kommen."

    So einleuchtend, dass es schon schade ist, dass man es aussprechen muss. Wer am Ende Attitüde im Wörterbuch suchen muss, hat auch von Liebe keine Ahnung. Rassistische Menschenfeinde heissen im falschen Moment sogar Habeck.

    • @TV:

      Wollte ganz ähnliches sagen. Diese zitierte Stelle aus dem Artikel - so wichtig!

  • Sehr kluges Interview.

    Leider habe ich außer Durchhalteparolen nicht viel, es ist schon sehr deprimierend.

  • "Es ist auch wirklich effektiv, gegen die Politik von SPD und Union zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen und klarzumachen, dass man dagegen ist."

    Man muss aber auch ehrlich sagen, dass nur ein Teil dagegen ist: 68 Prozent der Deutschen wollen weniger Asyl.



    Ungefähr 49% haben Union und AFD gewählt.



    Die Union, SPD, AFD usw. machen das nicht an Spaß an der Freude, sondern die Menschen (nicht alle aber großer Teil) wollen das.

    Es gibt Gründe warum die Menschen das wollen und wenn man ihnen diese Gründe nicht wegnimmt (damit meine ich nicht, dass wir Nichtdeutsche Rauswerfen sollen), werden sie immer weiter und extremer rechts wählen.

    • @Wayko:

      Diesen Wert von 68% bezweifele ich. Wer hat die Umfrage gemacht? Mit welchen ‘Suggestivfragen’? Oder glauben Sie ernsthaft, dass 68% auf die Frage, ob mit dem Tod Bedrohten geholfen werden soll, Nein sagen?

    • @Wayko:

      einmal abgesehen davon, dass eine demokratie keine diktatur der mehrheit unter aushebelung von rechtsstaatlichen prinzipien und schutz von minderheiten sein kann, könnten Sie vielleicht doch noch ein wenig licht ins dunkel bringen, bevor wir weiter in trüben gewässern fischen müssen: was sind in Ihren augen denn "die gründe" warum "die" menschen "das" (Anmerkung: weniger asyl) wollen? wo es doch noch vor dreieinhalb jahren satte gesellschaftliche mehrheiten für mehr klimaschutz gab. hat man "den" menschen vielleicht zwischenzeitlich die gründe dafür genommen, indem man ihnen erfolgreich vermittelt hat, dass es im sinne der kurzfristig angelegten persönlichen besitzstandswahrung einfacher ist, nach unten zu treten, als sich hoffnungen auf soziale und ökologische sicherheit durch umverteilung gesellschaftlichen reichtums zu machen?

    • @Wayko:

      Die Gründe sind leider nicht real, sondern durch Bedeutungsverschiebungen, Euphemismen etc. herbeifantasiert worden. Um die eigentlichen Probleme kümmert sich kaum einer wirklich.

    • @Wayko:

      Ich glaube nicht, dass man den Menschen nach 16 Jahren Beharrunngspolitik erklären kann, dass ihr vermeintlicher Wohlstand nicht durch den Ausländer bedroht ist, sondern durch ihren Status Quo.



      Man hat die Leute korrumpiert und sie möchten nicht auf ihren SUV verzichten.



      Dass sie es sich nicht leisten können, in einer Großstadt eine neue Wohnung zu finden, wenn der Umverteilungsprofiteur sie geeissenlos vor die Tür setzt, dass die Schule ihrer kinder kein anständiges Dach oder Klo hat oder auch mal nicht stattfindet während das strohdoofe Profiteurskind Abi und Bachelor an Privatschulen hinterher geworfen bekommt... all das findet täglich statt, aber die Menschen haben verlernt, zu verzichten und zu teilen und zu reflektieren. Da ist der Ausländer, Asylant, Rothaarige, Juden, Briefträger ein willkommenes Opfer

  • Der autoritäre Umbau läuft doch schon seit dem 11.9.2001 durchgezogen von unseren demokratischen Parteien. Damals ging der Spruch um Freiheit stirbt mit Sicherheit. Und wenn man auf das letzte halbe Jahr blickt, was haben das schreddern des Postgeheimnisses, die immer weitere Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, Aufweichung von Gefahrbegriffen und Präventivhaft denn gebracht? Sicherheit offenbar nicht, aber wenn die AgD in vier Jahren die Macht übernimmt, weil die Demokraten sich nicht an ihre eigenen Regeln halten (siehe die absurde Schuldenbremse Chose, wo am neugewählten Parlament vorbei das GG geändert werden soll), liegen alle Instrumente für den Polizeistaat schon bereit.

    • @Blutsbruder WinnePuh:

      Sie setzen Freiheit mit Demokratie gleich.

      In der Realität kann Demokratie sehr illiberal sein.

      Da schlängelt bereits Herr Semsrott in der Argumentation.

      Was er als " demokratischer Staatsumbau" deklariert, ist "nur" illiberal.

      Das Problem ist, dass der Argumentation weniger gefolgt, wenn sie falsch deklariert.

      • @rero:

        Da Freiheit ein recht schwammiger Begriff ist, unter dem jeder was anderes versteht, hier zur Einordnung mein Verständnis dieser. Für mich bedeutet Freiheit primär das frei sein von staatlicher Repression und Willkür, was mit den Grundlagen der Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Menschenrechte und Partizipation) mMn. schon sehr stark korrespondiert. Ein PoWi-Prof von mir sagte einst "eine Demokratie ist nur so stark wie ihr Minderheitenschutz". Man kann doch Demokratie nicht nur mit Wahlen gleichsetzen, dann wäre sie einfach nur die Diktatur der Mehrheit und jeder Diktator der sich durch Wahlen legitimieren lässt ein Demokrat.

        • @Blutsbruder WinnePuh:

          Da hätte ihr PoWi-Prof uns erklären sollen, was er mit "stark" meint.

          Illiberale Demokratien können verdammt stark sein.

          Stark in dem Sinne, dass diejenigen, die Staatsbürger sind, voll hinter dem politischen System stehen.

          Wenn Sie von "Demokratie" und "autoritärem Umbau" des Staates sprechen, aber in Wirklichkeit Freiheiten und deren Abbau meinen, ist das für den gesellschaftlichen Diskurs keine Bereicherung.

          Sprechen Sie mal mit Leuten, die sich von der AfD angesprochen fühlen.

          Oder lesen Sie es nach.

          Die meisten betrachten sich als Demokraten.

          Die fühlen sich dadurch nur diffamiert und an den Rand gedrängt.

          Einen Dialog kriegen Sie so nicht hin.

          Um die Wahlergebnisse der AfD runterzubekommen, geht es aber nicht ohne Diskurs.

          Ansonsten landen wir so oder so im autoritären Staat.

          Wenn es Ihnen um Freiheit geht und Sie über Freiheit diskutieren, haben Sie vielleicht eine Chance auf Erfolg.

          Mit Erfolg meine ich, denjenigen von der Gegenmeinung zu überzeugen.

          Wenn der andere die Gegenmeinung versteht und tolerieren kann, halte ich das schon für einen Erfolg.

          Ich lebe in keiner Bubble, wie Sie merken.

  • Ich halte die ständige Gleichsetzung von Merz mit der AfD für gefährlich. Wenn man z.B. sagt, die AfD sei wie "Seehofer auf Speed", ist das aus meiner Sicht eine Verharmlosung. Herr Seehofer war mir immer unsympathisch, aber ich habe nie befürchtet, dass er die Demokratie an sich beschädigt. Und eine "inhaltliche Brandmauer" existiert sehr wohl. Selbst Merz' (inhaltlich abwegige und verwerfliche) Forderung nach dem Entzug des deutschen Passes für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ist weit weg von dem, was die AfD fordert, die eben erst mit Forderungen nach massiver "Remigration" auffiel. Und wer deswegen der SPD quasi Verrat vorwirft, der sollte vielleicht bedenken, dass eine inzwischen bedenklich kleine "große Koalition" der einzige verbliebene Weg ist, die AfD zu verhindern.

  • Man mag es als Verstoss gegen die Netiquette ansehen, aber man muss es so nennen, insbesondere nach den Erfahrungen mit diesem Wahlkampf: CDU/CSU sind die Vorhölle zur Hölle der AFD! Nichtmal so respektable Persönlichkeiten der CDU wie Norbert Röttgen, können die Verrohung der CDU kompensieren. Und was sich Söder gegenüber den Grünen und Habeck erlaubt hat, disqualifiziert ihn vollständig als Demokraten und als anständigen Menschen. Die Vorhölle zur Hölle der AFD! Ich danke den Grünen für den erstklassigen Unterricht in Sachen Demokratie, den sie gerade durchführen.