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Sie haben ja soooo Recht!
Das ist aber das Grundatzprogramm der CDU: Dinosaurier schützen, Seilschaften erhalten, Posten sichern. Die Lobbyisten sind da die Vermittler "wie Du mir so ich Dir".
Das ist keine Politik im Sinne des Volkes, sondern Korruption für einige wenige kurzfristige Profiteure.
Ist es so, dass die Genannten, wie die übrigen Regierungsmitglieder, der Wirtschaft geschadet haben? Wäre es so, würde der Laden nicht so brummen, wäre das BSP nicht so hoch, wären die Schäden nicht so gravierend und die soziale Spaltung nicht so tief.
Und ist es so, dass die Genannten die "Geschäftsgrundlage" von Unternehmen "zu sichern" haben?
Was sind dann die Aufgaben von privaten Unternehmen und dem "Unternehmer"?
Politik hat eine andere Aufgabe. Sie hat politisch zu entscheiden und den Unternehmen klare Zielvorgaben zu machen, die geeignet sind die Schäden für den Einzelnen, die Gesellschaft und das Allgemeinwohl zu verringern und möglichst vermeiden zu können. Hierin hat die bisherige Politik versagt. Sie hat das Gegenteil getan. Sie hat (!) die Geschäftsgrundlage der Unternehmen gesichert, sehr zum Wohle der Unternehmen und Branchen. Die daraus resultierenden Folgen verursachen die Probleme, die nicht mit einer weiteren Förderung neuer und zusätzlicher Illusionen korrigiert werden kann.
@Drabiniok Dieter "Ist es so, dass die Genannten, wie die übrigen Regierungsmitglieder, der Wirtschaft geschadet haben?"
Ja. Das ist langfristig so. Die derzeitigen gewinne täuschen darüber hinweg, dass das Anschluss für die Zukunft in Gefahr ist.
@warum_denkt_keiner_nach? "Anschluss an die Zukunft" Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit.
Zur Erinnerung: die politischen Zielsetzungen waren immer, die Belastungen und Schäden für Mensch und Umwelt durch technische Lösungen zu reduzieren, damit der Wirtschaftsstandort und die Zukunft keinen Schaden nehmen.
Das "umweltfreundliche" Kat-Auto hat u.a. Tempolimit verhindert, nicht zum Umstieg auf ÖPNV beigetragen und zusätzliche Belastungen zB. Recycling gebracht. Milliarden für Kauf- und Umrüstungsprämien. Gleiches lässt sich für das wenige Jahre später propagierte "umweltfreundliche" Erdgas-Auto sagen, nur mit zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen.
Der "Bio-sprit" E-10, für den bei uns auf landwirtschaftlichen Flächen Energiepflanzen/Monokulturen angebaut wurden und Raffinerien entstanden; und zudem in Südamerika und Südostasien Regenwälder für diese Energiepflanzen abgeholzt wurden.
Die Effizienzsteigerungen der Motoren haben u.a. durch höhere FZ-Gewichte und gestiegene Fahrleistungen die Emissionen nicht reduziert. Abgasbetrug und Fake-Verbrauchs- und Schadstoffangaben in Verkaufsprospekten nur erwähnt.
Nun also "klimafreundliche" E-Autos, Hybride, autonomes Fahren in immer schwereren FZ, zu deren Betrieb die erneuerbaren Energien längst nicht ausreichend sind. Wasserstofftechnologie hoher Energieaufwand und geringe Effizienz. Und der Hinweis, dass Wasserdampf ebenfalls ein wesentlicher Faktor beim Klimawandel ist.
Und wie sehr wir die Zukunft im Blick haben, zeigt sich am fehlenden Recycling für den heutigen Elektroschrott, noch gänzlich ohne E-Mobile. Die Mülltrennung, die mal unser Müllproblem beseitigen sollte, ist auch keine Zukunftslösung geworden.
Ich sehe hier nur ein Weiter so, aber keine Zukunft und keine Verkehrswende. Schon gar nicht für den öffentlichen Verkehr. Warum sollte ein/e "klimabewusste" E-Auto-BesitzerIn auf den ÖPNV oder die Bahn umsteigen?
Wessen Zukunft in Gefahr ist? Die der Vernunft und Logik!
@Drabiniok Dieter Ihre Beispiele sind eigentlich nur eine Aufzählung der Versuche, das Leben von Verbrennern zu verlängern.
Natürlich müssen wir uns auch auf Alternativen zum Auto konzentrieren. Das ist ganz wichtig. Es wird aber nicht verschwinden, da es auch in veränderten Mobilitätsszenarien eine Rolle spielen wird. Allerdings nur, wenn diese Autos nicht auf veraltetet Technologien setzen. Die E-Autos werden kommen. Und wenn wir sie nicht selbst bauen, werden das andere tun.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben leider meinen Beitrag nicht richtig verstanden. Insbesondere, weil Sie unterstellen, dass ich versuche, das Leben von Verbrennern zu verlängern. Ich bitte um Entschuldigung, falls ich mich so missverständlich ausgedrückt haben sollte.
Wenn wir mal weltweit bei 100 % erneuerbaren Energien sind, dann... fahren 1 Milliarde E-Mobile, fliegen tausende Flugzeuge mit grünem Kerosin, schippern hunderte Wasserstoff betriebene Kreuzfahrtschiffe und Tanker über die Weltmeere. Wie heute, und alle sind zufrieden.
Wir bauen unsere Häuser mit grünem Zement, grünem Stahl, ...
Und Urlaub auf dem Mars wird als Prämie für besonders kreative Marketingstrategen für Klimaschutz und Klimaneutralität ausgelobt. Mit der Ausschreibung dafür könnte heute schon begonnen werden.
Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag nochmal. Falls Sie dies tun, denken Sie bitte dabei daran, dass wir b i s 2050 drastisch CO2 reduzieren müssen und nicht a b 2050.
Ich erwähne dies nur vor dem Hintergrund, dass einige Hersteller ab 2030 oder 2035 auf den Bau von Verbrennern verzichten wollen, die dann aber noch 10, 12, 15 Jahre bei uns fahren, bevor sie in Entwicklungsländer exportiert werden, um dort, bis sie auseinander fallen, gefahren zu werden.
Herzliche Grüße
Interessant ist dabei, dass heute mit Audi einer der (auch technisch) führenden deutschen Autohersteller verkündet hat, künftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu entwickeln. Offensichtlich sieht man dort keine Zukunft mehr für diese Technik. Und damit natürlich auch nicht für neue Kraftstoffe für Verbrenner.
Der Herr Minister hinkt also offensichtlich sogar hinter der Industrie her...
"...der sie fit macht für den Wandel zu Elektromobilität, autonomem Fahren und innovativen Dienstleistungen".
Da muss man Autos, die mit Braunkohle und Uran fahren, erst mal für einen Fortschritt halten. Und darüber hinwegsehen, dass autonom fahrende Autos und "innovative Dienstleistungen" dich permanent ausschnüffeln.
Fortschritt auf dem Weg in die Sackgasse. Den Aufkleber "Atomkraft? Nicht schon wieder!" lasse ich an meinem betagten Citroen C1 erst mal dran...
Scheuer und Klöckner sind Aushängeschilder der CDU/CSU und deshalb trotz ihrer erwiesen Unfähigkeit in Ministerposten. Sie garantieren der CDU Einfluss bei den Lobbyisten. Bald sind Wahlen und Wähler dürfen das ändern.
"Ein Vorschlag: Künftig denken Minister:innen für Mobilität und Landnutzung die Themen neu"
Dann müssten wir was anderes als "konservativ" wählen.
Kriegen wir das hin?
Also, wenn jemand der Autoindustrie oder der Agrarindustrie "keinen Gefallen" getan hat, dann ja wohl diese Industrien selbst. Klöckner und Scheuer tun doch nur, wie von ihnen verlangt. Komische Vorstellung, dass CDU-Politik - gar im Sinne des Gemeinwohls - den Industrien zeigt, wo's langgeht.
Solange es keine transparenten Lobbyistenlisten gibt, wird sich an der Industriehandschrift in den Verordnungen und Gesetzen nichts ändern.
Wie heißt es so schön in der Gesetzgebung und öffentlichen Verwaltung: "Das Know how kommt von Aussen!"
Wenn das ein Skandal für Deutschland oder/und die EU sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr.
Es gibt weitaus schlimmeres, worauf man sich fokussieren kann.
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
Fordert Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren: Verkehrsminister Andreas Scheuer Foto: Christian Spicker/imago
Vielleicht ist ja der Ressortzuschnitt das Problem. Ausgerechnet diejenigen Minister:innen der Bundesregierung, die sich als oberste Repräsentanten der Wirtschaftszweige begreifen, für deren gesetzlichen Rahmen sie zuständig sind, haben den Branchen in den vergangenen Jahren geschadet.
Das gilt für Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die sich als Lobbyistin für Agrar-, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne versteht, es aber versäumt, deren Geschäftsgrundlage zu sichern: fruchtbare Böden, sauberes Wasser, genetische Vielfalt bei Nutztieren und -pflanzen. Ganz offensichtlich sind die Unternehmen damit überfordert und brauchen die Vorgaben einer vorausschauenden, klugen Politik. Das Problem teilt Klöckner mit Andreas Scheuer (CSU), der das Amt des Verkehrsministers als das eines schnittigen Markenbotschafters der deutschen Automobilindustrie begreift. Dabei unterlässt er es, den Unternehmen einen Rahmen zu setzen, der sie fit macht für den Wandel zu Elektromobilität, autonomem Fahren und innovativen Dienstleistungen.
Mit dem Interview des CSU-Ministers in der Welt, in dem er den Fortbestand des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen fordert, hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. Natürlich fordern ihre Manager und Lobbyisten landauf, landab genau das: Synthetische Kraftstoffe fördern, um die in Deutschland erfundene und perfektionierte Technik als weltweiten Verkaufsschlager zu erhalten.
Aber Hunderttausende von Arbeitsplätzen in einer Industrie zu retten, die weltweit auf dem Rückzug ist, das mag verständliches Wunschdenken stolzer Ingenieure sein, die mit dem Verbrennungsmotor sozialisiert wurden. Dass der Verkehrsminister ihnen nach dem Mund redet und keine klaren Ansagen macht – dass synthetische Kraftstoffe in Autos zu ineffizient und teuer sind, um gegen Elektromobilität zu bestehen –, ist fahrlässig.
Ein Vorschlag: Künftig denken Minister:innen für Mobilität und Landnutzung die Themen neu. Und schützen damit nicht nur Klima- und Artenvielfalt, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Kommentar von
Heike Holdinghausen
Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 72, schreibt über Rohstoffthemen, Chemie und gerne auch den Wald. (Mit-)Autorin verschiedener Bücher, zuletzt eine Stoffgeschichte über Seltene Erden.
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