Aktionstage für die Verkehrswende: Klimaprotest geht auf die Straße

Autos und Straßen rücken immer mehr in den Fokus der Klimabewegung. Für das Wochenende sind bundesweit Blockaden und Demos geplant.

Aktivistin mit bemaltem Gesicht protestiert gegen die Rodung der Bäume für die A49

Protest gegen die Rodung des Dannenröder Waldes für den Ausbau der Autobahn A49 Foto: Christian Mang

HAMBURG taz | Gegen Straßen- und Autobauwut: In mindestens 50 Städten wollen Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen am Wochenende unter dem Motto „Mobilitätswende jetzt“ protestieren. Ortsgruppen von verschiedenen Umweltverbänden und Klimagerechtigkeitsbündnissen organisieren Fahrraddemos, Straßenblockaden und Kundgebungen.

Die größte Aktion soll in Berlin stattfinden. Die Gruppen Ende Gelände und Sand im Getriebe – beide vor allem für Blockaden von Kohletagebauen bekannt – rufen dazu auf, die Stadtautobahn A 100 zu blockieren. In Braunschweig, Wolfsburg und Lüneburg wollen Ak­ti­vis­t*in­nen gegen den Ausbau der A 39 protestieren, in Osnabrück gegen die Verlängerung der A 33, in Kiel gegen die A 21.

In Hamburg ruft die Ortsgruppe von Ende Gelände zur Anreise ins nördliche Sachsen-Anhalt auf. Dort versuchen Be­set­ze­r*in­nen seit Wochen, den Losser Forst gegen die A 14 zu schützen – gegen den massiven Widerstand lautstarker, mutmaßlich sogar gewalttätiger Autofans. Im Mai hatte es einen Brand in dem alten Bahnhof gegeben, den die Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen als Basislager nutzen – die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zu dem Zeitpunkt hielt sich zum Glück niemand in dem Gebäude auf.

Sind Autobahnen für die Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen die neuen Kohlekraftwerke? Zumindest stehen sie mittlerweile ganz oben auf der Agenda des Protests. „Der Danni war ein Turning Point“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood.

Politisches Ziel: Bundesverkehrswegeplan kippen

Sie meint die Besetzung des Dannenröder Forsts im vergangenen Jahr, die dessen Teilabholzung für die A 49 verhindern sollte, in dieser Hinsicht allerdings erfolglos war. „Aber die Vernetzung vor Ort und das öffentliche Interesse haben stark dazu beigetragen, Autoinfrastruktur in den Fokus der Klimaproteste zu rücken“, sagt Just.

Das nächste Ziel müsse sein, den Bundesverkehrswegeplan zu kippen. Das zentrale Instrument der Verkehrsinfrastruktur­planung auf Bundesebene sieht den Ausbau von weiteren Hunderten Kilometern Autostrecke vor.

Das Bündnis Wald statt Asphalt, das maßgeblich hinter den Protesten um den Danni stand, hält auch beim kommenden Aktionswochenende die Fäden zusammen. Dass sie sich mit dem Auto einen sehr mächtigen Gegner gesucht haben, wissen die Aktivist*innen. „Schließlich hat niemand ein Kohlekraftwerk in der Garage stehen, viele aber ein Auto“, sagt Martin Bauhof vom Vorbereitungsteam.

Außerdem sei die Autolobby in Deutschland noch mächtiger als die Kohlelobby, so der Aktivist. Das Aktionswochenende soll die Breite des Aktivismus für die Mobilitätswende sichtbar machen – von Bürgerinitiativen im ländlichen Raum über städtische Bündnisse bis zu Ver­fech­te­r*in­nen zivilen Ungehorsams.

In der vergangenen Woche gab es schon mehrere Anti-Auto-Aktionen. Etwa 20 Greenpeace-Aktivist*innen klauten am Mittwoch die Schlüssel von rund 1.000 VW-Neuwagen. Die warteten auf dem Verladehafen Emden darauf, zu Exportgütern zu werden – vorerst vergeblich. Anschließend brachten die Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen die Schlüssel in Säcken auf den nördlichen Schneeferner, einen durch die Klimakatastrophe bedrohten Gletscher der Zugspitze.

Als „Notwehr“ bezeichnete die Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann die Aktion. Vor dem Hintergrund der Klima­krise weiter Verbrenner zu bauen, sei so kaltblütig, dass sie nicht einfach zuschauen könnten. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und besonders schweren Diebstahls.

Manche Ak­ti­vis­t*in­nen richten sich nicht in erster Linie gegen die Verbrennerproduktion. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch hatten Unbekannte sechs Hochspannungskabel der im Aufbau befindlichen Tesla-Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide in Brand gesetzt. Aus ihrer Sicht ist auch der Elektroautobauer weder ökologisch noch sozial, schrieben sie auf der Plattform Indymedia.

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