Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten aus dem Abgeordnetenbüro von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären. Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen der Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die Oppositionsparteien vor den BGH, der ihnen Ende Januar recht gab. Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November 2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden“, so Schiefner.
Das wissen auch die Oppositionsparteien. Sie wollen lediglich Scheuers Protokolldaten aus den vergangenen drei Monaten. „Wir haben vorher ausführlich mit der IT der Bundestagsverwaltung darüber gesprochen“, sagt Krischer. „Ich wundere mich, dass der Ausschussvorsitzende darüber offenbar keine Kenntnis hatte und dann auch gleich beim Bundestagspräsidenten den falschen Zeitraum abgefragt hat.“
Scheuers Abgeordneten-Accounts sind erst vor Kurzem ins Blickfeld des Untersuchungsausschusses geraten. Die Grünen interessiert, ob und welche Mails der Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer: „Diese Daten sind vorrätig, und ich gehe davon aus, dass wir diese Daten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs bekommen.“
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