Aufnahme syrischer Zivilschützer: Linke streitet über Weißhelm-Asyl

Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins.

Von israelischen Soldaten in Sicherheit gebracht: Weißhelme Foto: Israeli Defence Forces/ dpa

BERLIN taz | Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat sich gegen die Aufnahme syrischer Weißhelme in Deutschland ausgesprochen. In einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Asyl für Julian Assange, nicht für syrische ,Weißhelme' “ schrieb Hänsel am Montag: „Die ,Weißhelme‘ sind die einzigen ,humanitären Helfer', die mit Kameras auf dem Kopf arbeiten und das Leid der Menschen zu Propagandazwecken missbrauchten oder sogar fingierte Rettungsaktionen organisierten. Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“

Hänsel leitet den Arbeitskreis Außenpolitik der Linken-Bundestagsfraktion und gehört zum orthodoxen Flügel der Partei. In ihren Stellungnahmen zum Krieg in Syrien verurteilt sie vor allem die westliche Einmischung; Kritik an Russlands oder Assads Politik findet man bei ihr kaum. Ihre jetzige Pressemitteilung ähnelt der Reaktion des syrischen Staatsfernsehens auf die Rettung der Weißhelme, das von einem „Skandal“ sprach.

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach Hänsel: „Ich freue mich, dass nach Verhandlungen mit Russland, den USA und Israel eine Lösung gefunden worden ist und Menschen aus Syrien eine Aufnahme in Deutschland gewährt wird“, sagte Liebich der taz. „Ich weiß, dass es um die Weißhelme eine lange Kontroverse gibt, begrüße aber die Aufnahme aus humanitären Gründen.“ Den Fall von Julian Assange und den der Weißhelme solle man nicht miteinander vermischen.

Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren Familien in Deutschland zugestimmt. Sie waren zusammen mit mehreren Hundert anderen am Wochenende in einer spektakulären Aktion über israelisches Gebiet aus Syrien evakuiert worden. Deutschland und andere westliche Staaten haben die Weißhelme finanziert, die in den Rebellengebieten Zivilschutz leisten und nach Bombardements Verschüttete unter Trümmern bergen. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Kritiker auch aus dem Westen hatten ihnen wiederholt die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen vorgeworfen.

Comments

[Linksman]

"Asyl für alle" ist quatsch und spielt den Rechten in die Hände.



Asylrecht genießt, wer tatsächlich nachweislich verfolgt wird.



Sonst niemand.



(Quelle: Grundgesetz).

Man kann nur hoffen, dass die Identität der acht Personen strenger überprüft wird als bei Anis Amri.

[nzuli sana]

Heike Hänsel und Karin Leukefeld nach Syrien abschieben.



Die brauchen kein Bleiberecht.

[Arianus]

interessant. Asyl für alle heisst also nicht Asyl für politisch unliebsame Menschen?



ganz nach dem Motto, alle Menschen sind gleich, solange sie systemtreu sind?

[agerwiese]

Liebich? Was macht Atlantikbrücke bei der Linke?

[Klartexter]

Die spinnen die Linken

[Wilfried Bergmann]

Es ist schon komisch, dass gerade die Linke in diesem Fall die absolut richtigen Fragen stellt. Die Operetten, die diese "Weißhelme" aufgeführt haben, haben den Widerstand gegen Assad eher diskreditiert. Das sind Showmenschen, die sich auch nicht zu blöde sind, mit IS zusammen durch die Gegend zu gurken! Nein, die Entscheidung des Innenministers ist meiner Meinung nach nicht richtig! Aber thumps up für die Linke!

[74450 (Profil gelöscht)]

@Wilfried Bergmann:

Die Linke macht auf AFD und das Publikum applaudiert. Überrascht mich nicht in Deutschland 2018!

[J_CGN]

Die Weißhelme sind duchaus kritisch zu betrachten. Sie sind gewiß eine Organisation, die ihr Wirken mit propagandistischen Mitteln inszeniert, um politische Wirkung zu entfalten. Dafür werden sie ja auch durch UK, USA, etc. unterstützt.



Nichtsdestotrotz gilt das Asylrecht für alle politisch Verfolgten. Es gilt auch für diejenigen, die einem politisch unlieb sind. Es gilt sowohl für Assange als auch für die Weißhelme.

[Dr. McSchreck]

Hat der letzte Parteitag nicht gegen Frau Wagenknecht beschlossen, dass jeder kommen darf, der will. Aber für Weißhelme gilt das nicht?

Ich versteh langsam gar nix mehr.

[Egon Olsen]

Ja, aber die Weißhelme werden doch von der Bundeskanzlerin bezahlt. Da muß man sie doch "retten" - oder?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Egon Olsen:

richtig

[peterdermueller]

Die "Rettung" dieser Weißhelme ist nichts als eine weitere Propaganda-Aktion. In allen vorhergehenden Fällen reisten sie ja in den berühmten Bussen zusammen mit den anderen Islamisten. Nun plötzlich müssen sie eigens "gerettet" werden. Möglicherweise hat man ja eine spezielle Anschlußverwendung für sie.

Bezeichnenderweise nehmen die USA keinen einzigen dieser humanitären Helfer auf. Schließlich haben sie deren Anführer ja schon in der Vergangenheit nicht einreisen lassen.

[Pfanni]

@peterdermueller:

Kennen Sie eigentlich den Alternativen Nobelpreis? Wissen Sie auch, an wen dieser Preis verliehen wird? Genau dieser Preis wurde 2016 an die Weißhelme verliehen!



Vielleicht haben Sie nur den letzten Satz des Beitrages gelesen; dann lesen Sie bitte auch noch den vorletzten Satz. Und wenn Sie den gesamten Beitrag lesen, erfahren Sie, dass selbst in der Linkspartei nicht alle der Meinung von Frau Hänsel sind, die Sie anscheinend teilen!

[stillill]

@Pfanni:

"Ich kenne den alternativen Nobelpreis. Ich kenne auch den "richtigen" Nobelpreis, der u.a. an den Drohnenmörder Obama und an Aung San Suu Ky verliehen wurde."

Bleiben wir doch beim alternativen Nobelpreis. Der wurde neben den Weißhelmen auch Edward Snowden und Raji Sourani verliehen.



Wie passt das in Ihre Blase?

[peterdermueller]

@Pfanni:

Ich kenne den alternativen Nobelpreis. Ich kenne auch den "richtigen" Nobelpreis, der u.a. an den Drohnenmörder Obama und an Aung San Suu Ky verliehen wurde.



Was wollen Sie mir sagen? Dass sich die beteiligten Juroren schämen sollten? Das sehe ich auch so.

In der Linkspartei sind sicher nicht alle der Meinung von Heike Hänsel. Das ist in pluralistischen Parteien eigentlich üblich und scheint nur Sie zu überraschen.

[81622 (Profil gelöscht)]

@peterdermueller:

Mir fällt zu Ihrer dümmlichen AFD/RT-Verschwörungspropaganda nur ein:



oh Herr, vergieb Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun...

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

@81622 (Profil gelöscht):

Na ja. Assad hat schon viele Gebiete zurückerobert, in denen Weißhelme eingeschlossen waren. Und da wir wohl davon ausgehen können, dass sie des Apparierens nicht mächtig sind, haben sie diese Gebiete sehr wahrscheinlich mit anderen Kämpfern per Bus verlassen. Ich habe bis jetzt noch keine Begründung gelesen, warum das diesmal nicht möglich war. Hat sich Assad geweigert, sie in die Busse zu lassen?

[74450 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Und da wir wohl davon ausgehen können, dass sie des Apparierens nicht mächtig sind, haben sie diese Gebiete sehr wahrscheinlich mit anderen Kämpfern per Bus verlassen."

Die Reaktion des Regimes zeigt doch, dass es eine gute Entscheidung war, zu flüchten.

[peterdermueller]

@74450 (Profil gelöscht):

Das "Flüchten" bestand bisher darin, dass sie sich in Reisebusse gesetzt haben, die von der syrischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden und von Fahrern der syrischen Regierung kostenlos gefahren wurden.



Ja, es war eine gute Entscheidung der syrischen Regierung sie auf diese Art und Weise flüchten zu lassen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@peterdermueller:

"Ja, es war eine gute Entscheidung der syrischen Regierung sie auf diese Art und Weise flüchten zu lassen."

Genau. Das Regime hat lange genug die Taktik, Aushungern und Ausbomben, gewählt. Die Menschen abziehen zu lassen, ist ein deutlicher Fortschritt des Regimes, der sicher auch dem russischen Verbündeten zu verdanken ist.

[jhwh]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Vielleicht war ihnen Idlib dann doch zu "talibanisiert".

Aber im Ernst:



Die große Befürchtung der NATO (die ja diese Aktion eingeleitet hat) könnte gewesen sein, daß sich der eine oder andere Weißhelm zu einem "reconciliation deal" überreden läßt und dann aus dem Nähkästchen über die "Giftgasangriffe" plaudert.

[jhwh]

@jhwh:

Nachtrag: Im Rauch der Nebelkerzen um diese selbstlose Aktion hätten natürlich auch ein paar eingeschlossene Militärberater evakuiert werden können.

[74450 (Profil gelöscht)]

@jhwh:

"Die große Befürchtung der NATO (die ja diese Aktion eingeleitet hat) könnte gewesen sein, daß sich der eine oder andere Weißhelm zu einem "reconciliation deal" überreden läßt und dann aus dem Nähkästchen über die "Giftgasangriffe" plaudert."

Jaja. Feine Theorie.

Gegenvorschlag: Die Weißhelme fliehen vor Assad, weil sie wissen, was das Regime mit Gefangenen macht.

[jhwh]

@74450 (Profil gelöscht):

Ist in SPON und BILD nicht über die Evakuierungen per Buskonvoi berichtet worden ?

[74450 (Profil gelöscht)]

@jhwh:

Ja und?

[81622 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

1. Weisshelme sind keine Kämpfer, sondern humanitäre Helfer und damit wichtige Zeugen der Kriegsverbrechen in Syrien.



2. Der Artikel von Johnson ist eine Kitik an sog. "Linken", die sich zum Sprachrohr der Kriegsverbrecher Assad und Putin machen.

[peterdermueller]

@81622 (Profil gelöscht):

Wenn man keine Argumente hat, bleiben einem nur solche Ergüsse. Ist ja nix neues.

[81622 (Profil gelöscht)]

@peterdermueller:

Wenn Sie noch nach Argumenten gegen die Kollaboration von sog. "Linken" mit dem Assad-Regime suchen, kann ich nur den heutigen Beitrag von Dominic Johnson empfehlen

[peterdermueller]

@81622 (Profil gelöscht):

Falsch. Ich bin nicht auf der Suche nach Argumenten.



Sie sind derjenige der Gepöbel für solche hält.

[Inazea]

@peterdermueller:

Auf der Suche nach Argumenten ist es trotzdem nicht falsch seine eigenen Quellen zu prüfen - zum Beispiel inwieweit sie Informationen aus bot-gesteuerte Propaganda beziehen... www.theguardian.co...s?CMP=share_btn_fb

[peterdermueller]

@Inazea:

Es steht Ihnen frei meine Argumente zu entkräften oder zu widerlegen. Außer natürlich, Sie sind ein bot, der nur seine Links streuen will?

[81622 (Profil gelöscht)]

@peterdermueller:

"...meine Argumente..." Ihre grosssprurige Aussage ist doch nur Luft und Nachgeplapper der eurpäischen Rechten, einiger verwirrter Linksköpfe und Kriegsverbrecher.

[peterdermueller]

@81622 (Profil gelöscht):

Es steht auch Ihnen frei auf Argumente mit Argumenten zu antworten, statt mit zusammengewürfeltem Gepöbel.

Vielleicht gehen Sie mal an die frische Luft.

[Linksman]

Das Asylrecht ist zu kostbar, um es an Proto-Islamisten wie die - erstaunlich professionell ausgerüsteten und proper finanzierten - "Weißhelme" zu verschwenden.



Heike Hänsel hat den Mut, dies laut auszusprechen.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Linksman:

Genau das Gleiche sagen auch Rechte, wenn es um linke Asylsuchende geht.

[Adele Walter]

Da ist sie wieder diese Opferhierarchie, die auch schon von taz(c)-Autoren gefordert wurde. Jemand hilft einem Menschen in Not und irgendein Individuum, das sonst eher durch wärmen der Finger im eigenen Enddarm und mit pseudo-intelektuellen Sprüchen auffällt, hat nichts besseres zu tun, als zu nörgeln, dass man doch lieber jemand anderen, wertvolleren hätte retten sollen.

„Wer auch immer ein einziges Leben rettet, der ist, als ob er die ganze Welt gerettet hätte”, steht zwar im Talmud, gehört aber zu den universellen Prinzipien des Humanismus.

P.S.: Ja, ja. Die israelische Regierung hat bestimmt noch andere Ziele als den reinen Humanismus, aber aus Sicht der Geretteten ist das erstmal egal. Fragen Sie Deniz Yücel zu dem Thema.

[A. Müllermilch]

@Adele Walter:

"universellen Prinzipien des Humanismus"

Angesichts der Entwicklung in der Welt sind die spätesten in einigen Jahren ohnehin tot.

Es spielt aber überhaupt keine Rolle, ca. 50 Islamisten zusätzlich aufzunehmen. Wir schaffen auch das. Davon geht unsere Welt nicht unter.

Es ist außenpolitisch gegenüber den USA und Israel gewollt und damit in Ordnung.

[74450 (Profil gelöscht)]

Haha, auf die orthodoxen Knalltüten ist verlass. Endlich mal wieder Leben in der halbtoten Bude!

[Reinhold Schramm]

Wo ist das Problem?

Die Finanziers des Islamischen Staates (IS) aus Saudi-Arabien, VAE, WM-Fußball-Katar und Kuwait sind doch auch die Geschäftspartner der Wirtschaft und Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der deutschen Rüstungsindustrie!

[Pfanni]

Die Meinung von Frau Hänsel scheint in der Linkspartei nicht mehrheitsfähig zu sein.



Das ist erstaunlich, weil in dieser Partei üblicherweise die Meinung von Assad und dessen Verbündeten Russland und Iran unkritisch übernommen wird.



In einem Artikel im (inoffiziellen) Zentralorgan „Neues Deutschland“ der Linkspartei wird die Aufnahme der Weißhelme als „nicht skandalös“, sondern die von Hänsel geforderte Nicht-Aufnahme als „schäbig“ bezeichnet!



www.neues-deutschl...9Fhelme|nobelpreis

[74450 (Profil gelöscht)]

@Pfanni:

"Die Meinung von Frau Hänsel scheint in der Linkspartei nicht mehrheitsfähig zu sein."

Das ist noch unklar. Der verlinkte Artikel ist nicht Mitglied der Linken, das ND ist kein Parteitag.

[Mark2013]

Jetzt bin ich komplett verwirrt. Heike Hänsel gehörte doch zu dem Teil der Linken, die aus lauter pro-palästinensischer Solidarität keine Probleme mit Hamas und ähnlichen Fraktionen des "Widerstands" haben. Jetzt erkennt sie plötzlich, dass Islamisten nicht gut sind? Wendet das aber ausgerechnet auf eine Gruppe an, die gar keine Islamisten sind und gegenüber den syrischen Regierungsgruppen völlig ungeschützt sind? Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde und alles ist egal? Beyond the Looking Glass. Aber es gibt eine Welt, in der Fakten eine Rolle spielen. The Guardian 18. Dezember 2017 über die Propaganda gegen die Weißhelme: bit.ly/2oWKJWD

[RotateMe]

@Mark2013:

Vielen Dank für den Link, das rückt die ganze Sache in ein noch katastrophaleres Bild. Ich hoffe die Linke lässt das so nicht stehen.

[Rudolf Fissner]

@RotateMe:

„The Guardian has uncovered how this counter-narrative is propagated online by a network of anti-imperialist activists, conspiracy theorists and trolls with the support of the Russian government (which provides military support to the Syrian regime).„

Ein Netzerk welches anscheinend bis in die Bundestagsfraktion der Linkspartei reicht.

[Linksman]

@Rudolf Fissner:

Schätzchen, das ist noch gar nicht alles:



Wir werden angemessen bezahlt: Zwanzig große Scheine im Monat (steuerfrei), Jahreskarte für Moskauer Metro und Transsib (erste Klasse).



Auf Wunsch Kaviar und Krimsekt satt. Und die hübsche Sekretärin kommt aus Putins Katalog.



Interesse? Einfach Infos anfordern unter fuenftekolonne@putintrolls.ru



;-)

[81622 (Profil gelöscht)]

Solange "die Linke" von Politikern wie Frau Hänsel repräsentiert wird, ist diese Partei nicht wählbar. Ihr zynisches Blockdenken ermöglicht es, Kriegsverbrechen und Völkermord zu relativieren, zu rechtfertigen und die Opfer zu verhöhnen. Diese "Linken" haben kein Problem damit, Autokraten, Kleptomanen, Kriegsverbrecher und Diktatoren wie Milosevich, Putin, Assad, Maduro, Ortega usw. zu verteidigen, da diese ja angeblich antiimperialitisch (gegen den Westen) eingestellt sind.



Nicht der Kriegsverbrecher Assad ist der Feind, sondern die humanitären Helfer der Weisshelme. Hänsel und Co machen sich zum Sprachrohr eines Kriegsverbrechers, der die Weisshelme als einzige Zeugen vor Ort diskreditieren muss. Da treffen sich die Positionen von AFD-Assad Freunden und dieses Teils der Querfront- "Linken". Zu behaupten, die Weisshelme seien die einzige Organisation mit Helmkameras, ist lächerlich und zeigt Hänsels ganze Unkenntnis der Humanitären Hilfe: zur notwendigen Dokumentation der Seenotrettung im Mittelmehr oder der Bergung von Erdbebenopfern tragen viele Helfer Helmkameras. Der Vorwurf der fehlenden Neutralität der Weisshelme im Kriegsgebiet ist ebenfalls absurd, da 1) feindliche Helfer auf keiner Seite des Konflikts zugelassen werden, 2) das IKRK, als einzige wirklich neutrale Organisation, die Humanitäre Hilfe unter Fassbomben und Giftgasangriffen nicht leisten kann und will (d.h. ihre Leute in den Tod schicken). Der Vorwurf der Propaganda ist ausserdem zynisch und unverschämt, sind die Weisshelme doch eine Humanitäre Organisation , die von Spenden abhängig ist, und dafür , wie jede andere NGO, Dokumentation braucht. Situationen müssen deshalb auch notgedrungen ab und zu im Nachhinein nachgestellt werden, da es auch Hänsel einleuchten müss, dass es nicht immer möglich ist, im Einsatz unter Bomben zu filmen.



Ich gratuliere Dominic Johnson für seinen hervorragenden Kommentar von heute zu diesem Thema: www.taz.de/Archiv-...&SuchRahmen=Print/

[74450 (Profil gelöscht)]

@81622 (Profil gelöscht):

Leider sind wir in Deutschland so tief gesunken, dass die einen Extremist*innen Seenotrettung auf dem Mittelmeer einstellen wollen und die anderen denen, die Menschen aus Trümmern befreien, kein Asyl zugestehen wollen.

Eine Schande, die mal wieder zeigt, wie ähnlich links und rechts Außen denken!

[Frank Stippel]

Die Diskussion ist ja schön und gut - aber die Linke hat weder eine Regierungsbeteiligung noch einen Entscheidungsspielraum, daher ist das wohl unter Schattenspielen abzubuchen.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Frank Stippel:

Es geht hier um die humanitäre Glaubwürdigkeit einer ganzen Bewegung, die durch Politiker, wie Hänsel, kaputtgemacht wird.

[El-ahrairah]

@81622 (Profil gelöscht):

Die humanitäre Glaubwürdigkeit der neoliberalen transatlantischen Bewegung wird von Politikern wie Hänsel in der Tat kaputt gemacht, wenn sie die Propoaganda-Maßnahme der Weißhelme als solche benennt.