CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für das Recht auf Sterbehilfe.
Bärbel Bas soll Vorsitzende der SPD werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele Genoss:innen freuen sich auf die Neue. Aber kann sie auch Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Die Bundesregierung hat den „Bau-Turbo“ beschlossen: Die Planungsphase für neue Wohnungen soll von 5 Jahren auf 2 Monate gedrückt werden. Gegen steigende Mieten hilft dieser Baueifer allerdings nur wenig3
Fast sein ganzes Leben verbrachte Sachsens-Anhalts Ministerpräsident in seiner Heimat. Sollte dort jedoch die AfD regieren, würde er vielleicht umziehen.
