CDU in Marzahn-Hellersdorf: Jetzt wird gepokert
Die CDU in Marzahn-Hellersdorf steht vor einem Machtverlust, bleibt aber Königsmacher in dem Bezirk. Jetzt zockt sie um Ämter, Pensionen und Aufträge.
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Wenn sich Ende Oktober die neuen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin konstituieren, dann könnte es in Marzahn-Hellersdorf nicht einmal zur Wahl arbeitsfähiger Strukturen kommen. Wie die taz aus CDU-Kreisen erfahren hat, will die CDU die Wahl eines BVV-Vorstehers in der ersten Sitzung mit allen Mitteln verhindern.
Offiziell bestätigt ist das nicht. Aber die Christdemokraten haben starke Motive, auch die weiteren Abstimmungen in der BVV über das künftige Bezirksamt so lange wie möglich hinauszuzögern. Denn ihre bisherige Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic soll noch mindestens bis Mitte Dezember im Amt bleiben, weil sie erst dann volle acht Dienstjahre absolviert haben wird. Die sind die Voraussetzung dafür, dass sie für ihre Tätigkeit überhaupt Altersbezüge erhält. Sonst würde sie im Alter für diese Zeit leer ausgehen.
Und auch mindestens ein Bauvorhaben will das alte, noch von der CDU dominierte Bezirksamt mit den bisherigen Mehrheiten noch durchwinken: ein Wohnungsbauprojekt in Biesdorf, zu dem es zahlreiche Bürgereinwendungen gibt und das eine der CDU verbundene Firma betreibt, deren Geschäftsführer mit dem CDU-Politiker Christian Gräff ein gemeinsames Unternehmen betreibt. Das geht aus einer Beschlussvorlage für das Bezirksamt hervor, die der taz vorliegt.
Machtverlust der CDU
Hintergrund ist, dass die CDU in Marzahn-Hellersdorf vor einem Machtverlust steht. Bei der Bezirkswahl erzielte sie unter deutlichen Verlusten 18 Prozent der Stimmen und landete nur auf Platz drei, weit hinter der AfD (34 Prozent) und knapp hinter der Linken (20 Prozent). Statt wie bisher für drei Posten im Bezirksamt steht ihr nur noch das Vorschlagsrecht für einen Sitz zu.
Die AfD hingegen darf drei Kandidaten vorschlagen, die Linken zwei. Sowohl die AfD als auch die Linken haben bereits angekündigt, einen Bezirksbürgermeister bzw. eine Bezirksbürgermeisterin zu nominieren. Die Vorschläge brauchen jedoch eine Mehrheit in der BVV. Und hier kommt wieder die CDU ins Spiel, die zwar geschrumpft ist, aber ohne die es keine Mehrheiten in der BVV gibt.
Die Christdemokraten müssen sich also entscheiden, welchen Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei sie verletzen: Arbeitet sie in der BVV von Marzahn-Hellersdorf mit der AfD oder mit den Linken zusammen?
Czaja will mit allen reden
Was die Linke betrifft, so hat die Bezirks-CDU unter Mario Czaja eigentlich schon seit Jahren pragmatisch mit ihr zusammengearbeitet. In jüngster Zeit gibt es aber andere Töne von ihm: Dem RBB sagte er, er sehe „eine große Radikalisierung der Linken“, die in der Innenstadt allerdings größer sei als am Stadtrand.
Dennoch haben im Bezirk bereits Gespräche zwischen Linken und CDU stattgefunden, bestätigt Björn Tielebein von den Linken der taz. Über den Inhalt sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden. Die CDU ließ diese Frage wie auch alle anderen der taz unbeantwortet.
Auf die AfD wiederum ist Czaja schon allein deshalb nicht gut zu sprechen, weil deren Kandidaten der CDU in großer Zahl die Direktmandate weggenommen hatten. Trotzdem hatte Czaja jüngst erklärt, auch mit der AfD reden zu wollen. Er könne sich aber nicht vorstellen, einen AfD-Bürgermeister zu wählen. Ob er Stadträte der Rechtsaußenpartei von Bezirkschef Gunnar Lindemann mittragen könne, ließ Czaja offen.
Ein Deal mit der AfD ist nicht ausgeschlossen
Eine offizielle Zählgemeinschaft in der BVV zwischen CDU und AfD zur Wahl eines Bezirksamtes schwebt zwar als Gespenst in der Luft, ist aber wenig vorstellbar. Der auf Seriosität bedachte Mario Czaja würde sich wohl kaum mit dem auf Krawall gebürsteten Gunnar Lindemann einlassen.
Gleichwohl ist ein Deal zwischen den beiden Parteien nicht ausgeschlossen. Etwa sagt ein CDU-Mitglied der taz, es könnte eine Ausnahme geben: Wenn die AfD ihr Vorschlagsrecht nutzen würde, um einen CDU-Politiker als Bezirksbürgermeister zu nominieren, würde die CDU im Gegenzug zwei AfD-Stadträte wählen.
Für die AfD womöglich verlockend, denn sie könnte bei der Besetzung des Bezirksamts trotz ihres hohen Wahlergebnisses leer ausgehen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten die anderen Parteien ihren Kandidaten Michael Adam in mehr als 40 Wahlversuchen nicht gewählt. Da die AfD diesmal drei Kandidaten für das Bezirksamt vorschlagen darf, ist die Situation aber eine andere. Würden die anderen Parteien alle AfD-Vorschläge nicht wählen, wäre das Bezirksamt nur halb so groß wie vorgesehen. Wie man damit umgeht, haben die anderen Parteien noch nicht entschieden.
Auch der Linken will die CDU das Angebot machen, im Falle einer Zählgemeinschaft ein CDU-Mitglied auf ihrem Ticket als Bezirksstadtrat vorzuschlagen statt eines Mitglieds der eigenen Partei, so der CDU-Insider weiter. Sowohl CDU als auch Linke schweigen zu dieser Aussage.
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