Kommentar von Erik Peter zu den unterbrochenen Sondierungsgesprächen in Berlin: Angst vor der linken Courage
Mit der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin haben sich SPD und Grüne ohne Not einer rechten Kampagne gebeugt. Ihr Schritt ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung all jener, die seit Wochen die Linkspartei zur größten Gefahr des Landes erklären. Und das in einer Zeit, in der die AfD in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme anstrebt und ungeniert damit begonnen hat, die Demokratie zu schleifen. SPD und Grüne setzen aufs Spiel, worum es in Berlin auch geht: den Aufbau eines Gegenprojektes zum aufziehenden Faschismus.
Noch ist es möglich, dass die Verhandlungen weitergehen, zumindest die Grünen ruderten am Mittwoch zurück und erklärten ihren Willen für ein Linksbündnis. Doch selbst wenn sich auch die SPD dazu durchringen kann, sind eine Einigung und ein konstruktiv miteinander arbeitendes Bündnis nicht wahrscheinlicher geworden.
Dass SPD und Grüne so tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der Koalition selbst zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Vor dem Verhandlungsstopp durch SPD und Grüne hatten sich sämtliche Abgeordnete der Linkspartei auf eine Erklärung verständigt, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels betont. Bei Verstößen kann ein Fraktionsausschluss leicht erfolgen. Sogar SPD und Grüne können in einer Koalition einen solchen Mechanismus in Gang setzen – so ist es in der „Berliner Erklärung“ aus den Vorabsondierungsgesprächen festgehalten. Was wollen Grüne und SPD noch?
Eine einhellige Antwort darauf vermochten weder Grüne noch SPD zu geben. Zunächst hieß es, die für ihre antiisraelische Position bekannte Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde hätte nicht in die Linksfraktion aufgenommen werden dürfen. Dann ruderte man zurück und es wurde zum Problem erklärt, dass die „Berliner Erklärung“ nicht identisch sei mit dem Sondierungskompromiss. Doch das Problem ist keines: Denn der für die Linke durchaus schmerzhafte Kompromiss wird einem Linken-Parteitag zur Absegnung vorgelegt und für die Fraktion gelten, sobald es zu einer Regierungskoalition kommt.
Womöglich hat die Linke einen taktischen Fehler begangen, indem sie die „Berliner Erklärung“ in ihrem eigenen Papier nicht noch einmal erwähnte. Aber sie hat keine getroffenen Vereinbarungen gebrochen. Dass SPD und Grüne dennoch die Sondierungsgespräche unterbrechen, liegt nicht allein an ihrer Sorge, Gegenstand der antilinken Kampagne zu werden. Beide Parteien fürchten die eigene Courage, wahre linke Politik zu machen, unter anderem die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen voranzutreiben.
