Keine Brandmauer zur AfD: CDU verliert ihren Kompass
Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.
Foto: Santiago Engelhardt
Landauf, landab diskutiert die CDU über die Lehren aus ihren jüngsten Wahlschlappen und den gleichzeitigen Erfolg der AfD. Der Reinickendorfer Kreisverband hat nun seine eigenen Schlüsse gezogen – in einem Papier namens „Reinickendorfer Kompass“, das in 10 Punkten das Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber den Rechtsextremen beerdigt, ohne den Begriff zu verwenden. Man müsse die Dinge nach den herben Stimmverlusten eben „anders machen“ als bisher, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz am Dienstag in einem Insta-Video. Zukünftig wolle man mehr „Sachpolitik“ machen statt „geheime Absprachen in Hinterzimmern“.
Als politische Leitlinie für den Umgang mit der AfD, die ebenfalls nicht genannt wird, ergibt sich daraus für die Bezirkspolitik der kommenden fünf Jahre: „Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt.“ Stattdessen gibt es „rote Linien“ als „Grenzen gegenüber politischen Extremen“.
Der Begriff „rote Linien“ verweist auf den Ideengeber: Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission und Leiter der konservativen Denkfabrik Republik 21, wirbt unter der Überschrift „Rote Linien statt Brandmauern“ für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD und für „Bedingungen bürgerlicher Politik“. Am Reinickendorfer Kompass soll er nicht mitgeschrieben haben, aber Rödder habe „im Vorfeld unseres Beschlusses ein Gespräch mit dem Vorstand der CDU Reinickendorf geführt“, so der Kreisvorsitzende Schulz.
Auf die Bildung des neuen Bezirksamts könnte die neue Linie konkrete Auswirkungen haben. Am 29. Oktober soll es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden. Die CDU hofft offenbar, ihren Kandidaten Sebastian Pieper mithilfe der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen lassen zu können. Zugleich signalisiert man in Richtung AfD, auch deren Kandidaten für einen Stadtratsposten ins Amt zu bringen. „Wer uns wählt, den wählen wir“, soll Schulz mehreren Bezirkspolitikern gesagt haben.
Der taz gegenüber verwies er auf das Bezirksverwaltungsgesetz, laut dem den Fraktionen je nach Wahlergebnis Stadtratsposten zustehen. In Reinickendorf heißt das seit dem 20. September: Die CDU bekommt 2 Stadträte und den Bürgermeisterposten – AfD, SPD, Grüne und Linke je einen Stadtrat. Daran werde man sich halten, so Schulz, und entsprechende Vorschläge der anderen Parteien wählen – sofern gegen einzelne Personalvorschläge „keine verfassungsfeindlichen Tatsachen vorliegen“.
Absprachen mit der FDP
Allerdings haben CDU und AfD alleine keine Mehrheit in der BVV, eine Stimme fehlt noch. Daher mehren sich im Bezirk Spekulationen über Absprachen mit dem einzigen FDP-Verordneten, David Jahn. Gerüchteweise soll Jahn bereits verkündet haben, dass er BVV-Vorsteher werden könnte – offenbar als Gegenleistung für seine Stimme bei der Wahl von Pieper. In der vergangenen Legislaturperiode machte Jahn mit rassistischer Hetze gegen Moscheegemeinden von sich reden. Eine Anfrage der taz zu einer möglichen Absprache beantwortete er bis Redaktionsschluss nicht.
Bei SPD, Linken und Grünen ist man über die Entwicklung entsetzt. „Wir halten es für einen schweren Fehler, die AfD mit einem solchen Vorgehen aufzuwerten“, schreiben die Kreisvorsitzenden der drei Parteien in einem Brief an Marvin Schulz, der der taz vorliegt. Kein Vertreter der AfD dürfe ins Bezirksamt gewählt werden, „denn es handelt sich um eine gesichert rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören will“.
Um „die AfD wieder kleinzukriegen“, müssten alle Demokraten zusammenarbeiten, dafür sei man auch zu Kompromissen bereit, um „mit breiter Mehrheit der demokratischen Parteien ein Bezirksamt“ zu wählen. Man solle sich schleunigst gemeinsam an einen Tisch setzen, fordern die drei Schulz und die CDU zum Gespräch auf.
Eine Antwort haben sie nach ihren Angaben bisher nicht bekommen, obwohl sie eine solche bis Montag erbeten hatten. Der taz schrieb Schulz, er habe Alexander Ewers, SPD-Bezirksstadtrat und Überbringer des Briefs, „mitgeteilt, dass ich, wie bisher, auch weiterhin für bilaterale Gespräche zur Verfügung stehe“.
CDU will keine gemeinsamen Gespräche
Im Umkehrschluss heißt das: Ein gemeinsames Gespräch aller demokratischen Parteien lehnt die CDU ab. Auch für eine feste Zählgemeinschaft in der BVV über die gesamte Legislatur – CDU, SPD und Grüne hätten eine satte Mehrheit – „besteht keine Notwendigkeit“, so Schulz zur taz. Die CDU gehe aber „davon aus, dass alle in der BVV vertretenen Parteien Sebastian Pieper aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eignung zum Bezirksbürgermeister wählen werden“.
Marvin Schulz, CDU-Kreisvorsitzender Reinickendorf und Bundestagsabgeordnete
Dies ist allerdings nicht ausgemacht: Es gebe keinen Automatismus, Pieper zu wählen, „wenn es vorher keine Einigung gibt“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Gilbert Collé am Dienstag der taz. Vorrangiges Ziel sei für seine Partei eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien, „eine vernünftige Verteilung der Ressorts und dass die AfD keinen Einfluss auf die Entscheidungen über das Leben der Menschen in diesem Bezirk erhält“.
Schockiert, aber nicht verwundert über das Verhalten der CDU ist man auch beim Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“. Die CDU in Reinickendorf „ist schon länger offen gegenüber rechtspopulistischen Bewegungen“, so ein Sprecher. Er widersprach der Argumentation der CDU, auf Sachpolitik statt Hinterzimmer zu setzen: „Auch das ist eine politische Zusammenarbeit, wenn es um Anträge geht, die nur mithilfe der AfD durchkommen.“
Tatsächlich ist diese Art der Zusammenarbeit in Reinickendorf – wie andernorts – längst der Fall. In der vorigen Legislaturperiode kam es wiederholt vor, dass Anträge der CDU nur deshalb eine Mehrheit in der BVV bekamen, weil die AfD sie unterstützte. Den umgekehrten Fall gab es allerdings nicht: Die CDU stimmte in der letzten Legislatur immer gegen AfD-Anträge, die daher alle abgelehnt wurden. In der vorvorigen Legislatur war dies allerdings anders: Gegen deren Ende hatte die CDU vereinzelt tatsächlich AfD-Anträgen zur Mehrheit verholfen.
Insofern hat Schulz sogar recht, wenn er gegenüber der taz wiederholt, was auch Bundeskanzler Merz schon öfter sagte: „Der Begriff,Brandmauer' ist kein Begriff, den wir als CDU verwenden.“
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