Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml

AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht.

Will den Geruch russischer Brandbomben nicht riechen: Ulrich Siegmund während der Sondersitzung

Foto: Chris Emil Janßen/imago

Der Tag begann anders, als AfD und BSW sich das wohl vorgestellt hatten – nämlich mit einer Intervention von der Linken-Abgeordneten Eva von Angern, die sich als Fraktionsvorsitzende nach gültiger Geschäftsordnung des Landtages jederzeit zu Wort melden kann, noch jedenfalls. Sie kritisierte in ihrer Rede scharf die gekippten Verhältnisse im Landtag, nachdem die Rechtsextremen zwei Landtagspräsidenten im Parlament stellen und ihre Ämter bereits nach gut einer Woche alles andere als neutral ausfüllen.

Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte nicht nur die Sitzungsleitung und Redezeiten mit dem BSW vor Kameras des rechtsextremen Magazins Compact ausgekungelt, sondern auch den völkischen Anheizer und Vize-Präsidenten Hans-Thomas Tillschneider zum Gedenken an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge nach Halle geschickt. Nachdem er dort von der jüdischen Studierendenunion per friedlicher Menschenkette von der Teilnahme abgehalten wurde, verschickte Tillschneider eine AfD-Pressemitteilung mit Brief und Siegel vom Landtag: Darin war von „linken Studenten“ die Rede und der antisemitische Anschlag wurde als „Amoklauf“ verharmlost.

Dass der „Hardliner“ Tillschneider zum Gedenken in Halle geschickt wurde, sei eine „bewusste Provokation“ gewesen und diese Pressemitteilung eine Verletzung der Neutralitätspflicht, kritisierte von Angern. Die jüdische Studierendenunion habe nicht streiten, sondern schützen wollen: „Am 9. Oktober fand kein Amoklauf statt – der rechtsextreme Attentäter Stefan B. ermordete zwei Menschen, es handelt sich um einen antisemitischen und terroristischen Terroranschlag. Mit ihrer Pressemitteilung relativieren sie rechtsextremen Terror!“ Tillschneider verdrehte während ihrer Rede die Augen. Siegmund grinste am Ende.

Erster gemeinsamer Antrag durchgebracht

Im Anschluss brachten die Rechtsextremen ihren ersten gemeinsamen Antrag mit dem steigbügelhaltenden BSW durch. Passenderweise trägt der Antrag von AfD und BSW das Datum des Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das war gewissermaßen auch der Inhalt des Antrags: Es ist ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk der beiden Landtagsfraktionen, die ausdauernd Narrative der russischen Propaganda in den öffentlichen Diskurs tragen, um die Unterstützung der Ukraine nach der russischen Vollinvasion 2022 zu untergraben.

Rechtlich verbindlich ist der Antrag nicht, zumal ein Landtag nicht für Außenpolitik zuständig ist. Sie fordern damit lediglich den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) auf, sich „mit allen Mitteln“ im Bundesrat dafür einzusetzen, die Ukraine-Hilfe einzustellen. Der hatte während seiner Rede gesagt, dass sich das Kabinett damit befassen werde.

Der eigentliche Zweck des Antrags mit dem unverfänglichen Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ war Demagogie. Die brachte BSW-Frontfrau Claudia Wittig in ihrer ersten Landtagsrede besonders gut zur Aufführung. Das vor allem Putin einen Frieden ablehnt, erwähnte sie nicht. Auch andere störende Fakten tauchten im Antrag und ihrer Rede nicht auf.

Dafür wurde die Ukraine von ihr zum „Spielball geostrategischer Großmachtinteressen“ erklärt. „Menschen in der Ukraine zahlen mit ihrem Leben, wir zahlen an der Zapfsäule“, sagte sie. Die empörten Einwände und Gegenreden aus CDU, Grünen, SPD und Linken erklärte sie zum „Kasperletheater“ mit „wohlfeilen Phrasen“. „Kein Wunder, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in Politik haben“, sagte sie und bezweifelte nebenbei, dass Russland hinter dem Anschlag auf den Leipziger Flughafen steckte, das meiste davon in freier Rede.

Siegmund performt für Tiktok

Wittig bekam am Ende mehr Applaus aus der AfD als deren Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund, der wie üblich in seiner Rede inhaltlich eher schwach wirkte, vor allem für Tiktok performte und den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze ärgerte, dass er sich während der Wahl verstecken wolle. Vermutlich treibt Siegmund derzeit eher um, wie er seine Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl organisiert bekommt, nachdem die CDU-Fraktion beschlossen hat, den Sitzungssaal während der Wahl zu verlassen. Er wolle „aktuell“ an den bisherigen Plänen festhalten, betonte Siegmund und hofft wohl auf Überläufer nach dem CDU-Parteitag am 5. Dezember, um sich, falls das nicht geschieht, notgedrungen auch einem dritten Wahlgang zu stellen (und sich heimlich vom BSW mitwählen zu lassen).

Dass CDU, Grüne, SPD und Linke den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW kritisierten, lag auf der Hand. Olaf Meister (Grüne) nannte den Antrag eine „Instrumentalisierung, ja, Verhöhnung der Opfer“, weil man über so etwas nicht im Landtag entscheide: „Wir machen eher bodenständige Sachen: Landeshaushalt und Kommunalfinanzen“. Da sei aber großes Schweigen bei AfD, dafür aber eine „Sondersitzung bei einem Thema, das wir nicht beeinflussen können“. Meister versuchte es auch mit Ironie: „Waffenstillstand – das da noch keine drauf gekommen ist!“ Er empfahl der AfD, mit diesem genialen Einfall mit dem „Reiseleiter Tillschneider“ nach Moskau zu reisen, riet aber: „Meiden sie offene Fenster und wenn Ihnen ältere Herren Tee anbieten“ – was zu allgemeiner Heiterkeit führte.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sprach von „obszöner Täter-Opfer-Umkehr“ und rief folgerichtig: „Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern nannte den Antrag eine „Attrappe“ und ein „Schmierentheater“ – auch weil der Antrag zwar steigende Lebenskosten in Deutschland thematisiere, aber eben keine Lösungen zur Entlastung enthalte.

Antrag hat Knalleffekt aber keine Wirkung

Die Union sprach von „einseitiger Parteinahme“ und wies darauf hin, dass das Aussetzen von Waffenlieferungen wie Luftabwehrsystemen auch die ukrainische Zivilbevölkerung im Stich lasse: „Wer das aussetzt, beendet keinen Krieg, sondern den Schutz der Zivilbevölkerung.“ Zumal es Russland gewesen sei, das seine Gaslieferungen an Deutschland ausgesetzt habe und Energie als Waffe einsetze. Der noch geschäftsführend im Amt verbleibende Ministerpräsident Schulze verwies zudem darauf, dass bereits Friedensinitiativen von Trump und Orbán gescheitert seien – und stichelte in Richtung Siegmund: „Warum lassen Sie sich denn nicht zum Ministerpräsidenten wählen, wenn sie das im Bundesrat vortragen wollen?“

Dass der Antrag am Ende nur ein Knalleffekt ohne Wirkung ist, sehen offenbar selbst Teile der extremen Rechten so. Ausgerechnet aus der AfD-Thüringen kam etwa Kritik: Der Bundestagsabgeordnete und Jurist Torben Braga verwies auf X darauf, dass der noch amtierende Ministerpräsident Schulze sich im Bundesrat darauf zurückziehen könne, nur noch geschäftsführend im Amt zu sein, ein einfacher Landtagsbeschluss zudem nur appellativen Charakter habe. Braga befand: „Mit diesem Antrag blamiert sich zwar jemand. Sven Schulze ist es ausnahmsweise nicht.“