AfD boomt in Brandenburg: Die Uhr tickt für die Woidke-SPD

Im Landtag kann die AfD nach jüngstem Umfrageerfolg vor Kraft kaum laufen. Ein Konzept dagegen ist bei der SPD-CDU-Regierung noch nicht zu erkennen.

Bei der Wahl 2024 zog Ministerpräsident Woidke seine SPD noch im Alleingang nach oben. Dieser Effekt hat sich offenbar abgenutzt

Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Die Uhr tickt. Es ist im Plenarsaal des Potsdamer Landtags bloß nicht zu hören, weil die Zeit dort an Bildschirmen digital gemessen wird. Das ändert aber nichts daran, dass es keine drei Jahre mehr bis zur nächsten Landtagswahl sind – und die AfD auf geradem Wege dahin scheint, danach in diesem Plenarsaal auf der Regierungsbank zu sitzen.

Dort sitzt jetzt noch Dietmar Woidke, der SPD-Landeschef und Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Er kam schon 2013 ins Amt, als dieses Parlament noch gar nicht im rekonstruierten Stadtschloss, sondern auf dem benachbarten Brauhausberg tagte, früher Sitz der SED-Kreisleitung. Er hat seine SPD bei der jüngsten Wahl im Herbst 2024 mit einer Alles-oder-nichts-Aktion von großem Rückstand aus noch vor der AfD auf Platz 1 gebracht. Wer ihn wolle, müsse SPD wählen, plakatierte Woidke damals. Nur als Wahlsieger wollte er Ministerpräsident bleiben.

Das war damals erfolgreich, scheint sich aber abgenutzt zu haben. In einer kurz vor der Landtagssitzung veröffentlichten Meinungsumfrage erreicht die AfD, bei der Wahl noch bei 29 Prozent, erstmals 40 Prozent und damit doppelt so viel wie die SPD mit nur noch 20 statt damals 30 Prozent. Der SPD-Koalitionspartner CDU ist erstmals nur noch einstellig mit 9 Prozent. Selbst mit den derzeit außerparlamentarischen Grünen und Linken hätte Rot-Schwarz keine Mehrheit gegenüber AfD und dem in Brandenburg AfD-nahen BSW. Doch setzt sich die Umfrageentwicklung fort, braucht die AfD 2029 gar keinen Koalitionspartner.

„Auch ein Dietmar Woidke wird Sie nicht retten“, ist gleich zu Beginn der Landtagssitzung von Dennis Hohloch zu hören, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, nominell also die Nummer 2 seiner Fraktion. Der nächste Ministerpräsident werde 2029 von der AfD kommen. Seine Fraktion hat ein gerade in Potsdam viel diskutiertes Thema auf die Tagesordnung setzen lassen: Überfälle auch in tiefbürgerlichen Gegenden durch Gruppen mutmaßlich migrantischer Jugendlicher.

AfD will schon Zehnjährige bestrafen

„Was Sie dem Land angetan haben, das können Sie gar nicht wieder gutmachen“, wirft Hohloch Woidkes rot-schwarzer Landesregierung vor. Die ist für ihn dabei, aus Potsdam einen „Failed State“ zu machen, was in Berlin aus seiner Sicht schon passiert sei. Seine Heimat werde „zerstört und mit Fremden geflutet“, sagt er. Zu den von der AfD an diesem Morgen vorgelegten Forderungen gehört, auch Zehnjährige für strafmündig zu erklären.

Es ist eine deutlich andere Ausdrucksweise als die der gemäßigter auftretenden Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus. Aber in Brandenburg scheint das für die AfD einzuzahlen. Denn Hohloch und sein Fraktionschef Hans-Christoph Berndt reden an diesem Donnerstag nicht erstmals so im Plenarsaal.

Der Anstieg der AfD ist umso frappierender, weil er weitgehend von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung im Land abgekoppelt ist. Brandenburg steht besser da als die anderen ostdeutschen Bundesländer. Selbst wer 50, 60 Kilometer entfernt von Potsdam und dem Berliner Umland durch kleine Orte radelt, bekommt dort nicht den Eindruck von Verfall und Niedergang.

Ich war der Meinung, dass Extremisten keine Chance haben, wenn die Wirtschaft läuft. Das war mein größter Irrtum

Dietmar Woidke

Woidke, der die Debatte teils lesend verfolgt, hat jüngst im Interview mit dem Tagesspiegel seine größte Fehleinschätzung in seinen dreieinhalb Jahrzehnten Politik beschrieben: „Ich war bis vor wenigen Jahren der Meinung, dass Extremisten keine Chance haben, wenn die Wirtschaft läuft, wenn es erkennbar aufwärts geht. Das war mein größter Irrtum.“ Was stattdessen die AfD stoppen soll, ist genauso offen wie eine erneute Kandidatur. Bei der Wahl 2029 stünde Woidke kurz vor seinem 68. Geburtstag. Er wäre damit immer noch jünger als die Bundeskanzler Merz (69) und Adenauer (73) bei ihrem Amtsantritt.

René Wilke als Hoffnungsträger

Der Mann, der ihm bei der SPD nachfolgen könnte, würde mutmaßlich in der Rederunde zu den Überfällen gerne die AfD-Redner Hohloch und Berndt abkontern. Doch René Wilke ist seit dem Frühjahr nicht mehr Innenminister, sondern für Arbeit und Soziales zuständig. Sein Nachfolger im Innenressort, CDU-Landeschef Jan Redmann, weist für die Landesregierung Vorwürfe zurück, zu wenig gegen Jugendgewalt zu tun. „Die Machtfrage ist gestellt, der Rechtsstaat beantwortet sie“, sagt Redmann. Das ist auf die jüngsten Überfälle und Attacken auf Schulhöfen bezogen, ließe sich aber auch als politische Lage im Land lesen.

11.35 Uhr zeigt die Uhr auf den Wandbildschirmen an, als die Debatte nach zahlreichen Zwischenfragen fast vorüber ist. AfD-Fraktionschef Berndt spricht als letzter Redner davon, die Regierung habe „die Hölle angerichtet“, und er macht dafür Dietmar Woidke verantwortlich, den er „Oligarch“ und „Spalter“ nennt. Dafür gibt es einen Ordnungsruf von der Parlamentspräsidentin. Die Uhr an der Saalwand aber ist weitergetickt, wenn auch immer noch lautlos. Wieder über eineinhalb Stunden weniger bis zur nächsten Landtagswahl.