Situation der Berliner Linken: Die Basis diskutiert den Austritt
Eine Podiumsdiskussion sollte für die linke Basis klären, ob sie sich gegen eine linke Regierung stellt. Diskutiert wurde dann aber die Revolution.
Foto: Malte Steinmüller
Sollten sich radikal-linke Kräfte von der Linkspartei abspalten? Das war eigentlich nicht die Frage, die am Dienstagabend im FMP1 besprochen werden sollte. Dort, im Verlagshaus des Neuen Deutschlands, wollten linke Basisorganisationen und Interessierte eigentlich diskutieren, ob sich die Linke an einer Regierung mit Grünen und SPD beteiligen sollte. In dem mit über 150 Personen brechend vollen Seminarraum schien in dieser Frage allerdings schon von vornherein Einigkeit zu bestehen: nein.
Unter dem Motto „Regieren um jeden Preis?“ debattierten auf dem Podium Linksradikale verschiedener Strömungen. Organisiert wurde es von LidL (Linke in der Linken). Auch die Palästina-Aktivistin Hannah Bruns wirkte mit. Die Linke prüft aktuell ihren Ausschluss aus der Partei.
Auf dem Podium moderierte der kommunistische Podcaster Fabian Lehr. Neben ihm diskutierten Linke-Mitglied Chiara Stenger, die marxistische Politologin Simin Jawabreh und Luis Cortés, Politikdoktorand und BDS‑Unterstützer. Die BDS-Kampagne fordert den akademischen, wirtschaftlichen und politischen Boykott Israels aufgrund der Unterdrückung von Palästinensern, Kritiker werfen ihr Antisemitismus vor.
Linken-Mitglied am wenigsten radikal
Schon eingangs wurde ersichtlich, dass sich niemand für eine Beteiligung an einer rot-grün-roten Regierung einsetzen würde. Denn LidL-Unterstützerin Stenger erklärte, dass ihr Zusammenschluss regierungskritische Parteimitglieder bündele – womit sie noch die am wenigsten radikale Position auf dem Podium unterstützte. „Einige von uns sagen grundsätzlich, dass ein Bündnis mit anderen Parteien nicht funktioniert. Andere denken, dass es nur in der aktuellen Haushaltslage keinen Sinn ergibt“, erklärt sie.
Lehr, Jawabreh und Cortés gaben hingegen alle zu verstehen, dass die Linke generell keine sozialistische Partei werden könne. „Die Jugend wünscht sich einen radikalen Wandel. Aber die Linke ist dafür nicht die Partei“, meinte Jawabreh. „Das reformistische Programm von heute ermöglicht den Faschismus von morgen“, sagte Cortés und ging damit noch einen Schritt weiter. Als Beispiel nannte er seine Heimat Chile. In dem südamerikanischen Land bekleidet aktuell der ultrarechte Sohn eines Nazis das Amt des Präsidenten.
Wohl doch keine Abspaltung
Nach zwei Stunden ging die Veranstaltung in eine Publikumsdiskussion über. Linke der verschiedenen Organisationen diskutierten darüber, ob es sich lohne, in der Partei zu bleiben. Unterstützer von LidL, Sol (Sozialistische Organisation Solidarität) und Klasse gegen Klasse argumentierten für einen Verbleib. Andere meinten, das sei „widersprüchlich“ und eine „falsche Hoffnung“.
Ein Mann sprach aber auch die Gefahren einer Spaltung an: „Dass die KPD die SPD in der Weimarer Republik zum Hauptfeind erklärt hat, machte linke Kräfte schwach.“ Dann schaltete sich Hannah Bruns ein: Sie verkündete, dass SPD und Grüne die Sondierungsgespräche aufgrund der Teilnahme von Vanessa Emde an der Linken-Fraktion unterbrechen. Das Publikum jubelte und klatschte.
Lehr, der im Vorhinein in einem Podcast seine Einschätzung verkündet hatte, dass sich bald ein sozialistischer Flügel von der Linkspartei abspalten werde, glaubte nach dieser Nachricht, dass „die Wahrscheinlichkeit dafür drastisch gesunken“ sei. Es gibt also erst einmal keine U-Linke oder WASG 2.0.
meistkommentiert