Massenproteste in Indien: Modi-Regierung steht unter massivem Druck

Zehntausende protestieren gegen den Chef der indischen Wahlkommission. Der hatte das Wählerverzeichnis überarbeitet. Nun fürchtet die Opposition Manipulation.

Protest vor dem obersten Gerichtshof in Neu-Delhi am 12. Oktober

Foto: Priyanshu Singh/reuters

Über ein verriegeltes Tor sind am Dienstag mehrere junge Männer auf das Gelände des Jantar Mantar in Delhi geklettert. Die historische Sternwarte ist in Indiens Hauptstadt neben dem offiziellen Ort für Proteste, der war aber jetzt gesperrt worden. Unter den Männern, die sich darüber hinwegsetzten, waren mit Saurav Das und Ashutosh Ranka Sprecher der sogenannten Kakerlakenbewegung (Cockroach Janta Party – CJP). Nationalflaggen schwenkend skandierten sie auf dem früheren Protestplatz Parolen gegen den Chef der Wahlkommission, Gyanesh Kumar, bis sie festgenommen wurden. Am Mittwoch wurden sie für fünf Tage in das Tihar-Gefängnis gebracht.

Schon am Samstag hatten die Behörden brachial eine Großdemonstration zu unterbinden versucht. Mehrere Tausend Menschen wurden festgenommen, darunter auch kurzzeitig der CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Die Proteste richtete sich gegen die Überarbeitung der Wäh­le­r:in­nen­ver­zeich­nis­se durch die Wahlkommission. In den Listen fehlten 133 Millionen Einträge. Offiziell sollten damit Verstorbene, Weggezogene und doppelte Einträge entfernt werden.

Oppositionelle und Ak­ti­vis­t:in­nen fürchten jedoch, dass auch die Namen von Wahlberechtigten mit mutmaßlichen Sympathien für die Opposition gestrichen wurden, insbesondere Angehörige von Minderheiten. Der Wahlkommission wird vorgeworfen, die hindunationalistische Volkspartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi damit begünstigt zu haben. Kommission und Regierung weisen dies zurück.

Nach Recherchen der Zeitung Indian Express hatten aber Wahlkommissare bei der Überarbeitung der Listen wiederholt Einwände gegen Entscheidungen ihres Chefs Kumar erhoben. Die Opposition fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung, was sie aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht allein durchsetzen kann.

Es geht beim Protest auch um die „Rettung der Demokratie“

Was im Sommer mit Protesten der Kakerlakenbewegung gegen Missstände im Bildungssystem begann, geht längst über die Sorge vor mutmaßlich manipulierten Wäh­le­r:in­nen­lis­ten hinaus. Unter dem Ruf „Save Democracy“ finden sich Studierende, junge Berufstätige, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie die politische Opposition zusammen. Schon bei der Parlamentswahl 2024 hatte die Verteidigung demokratischer Rechte Menschen mobilisiert.

Bei den letzten Regionalwahlen war dies aber in den Hintergrund gerückt: Die BJP feierte einige Siege an der Wahlurne. Manche wurden dann von der Opposition hinterfragt, die wie in den Westbengalen vermutet, dass eine manipulative Überarbeitung der Wäh­le­r:in­nen­lis­ten der BJP geholfen habe.

Die CJP hatte bereits Ende Juli einen Erfolg erzielt: Da musste Bildungsminister Dharmendra Pradhan (BJP) nach wochenlangen Protesten zurücktreten. Nun richtet sich die Bewegung gegen Wahlkommissionschef Kumar. Doch die Regierung will nicht erneut nachgeben, vielmehr strich sie Jantar Mantar als Protestort und verbannte Demos aus dem Stadtzentrum.

Zugleich mobilisierte die Regierung letztes Wochenende neben Tausenden Polizisten auch 23.000 Paramilitärs. Metrostationen wurden geschlossen, Zugverbindungen gestrichen, der mobile Internetzugang begrenzt. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) dokumentierte zudem 35 Festnahmen von Medienschaffenden.

Nach der Verhaftung der CJP-Sprecher Das und Ranka reiste Gründer Abhijeet Dipke nach Delhi: „Ich fordere Modi auf, den offiziellen Ausnahmezustand zu erklären“, sagte er. Für nächsten Freitag rief er zu weiteren Protesten in Delhi auf.

Oppositionsführer Gandhi nennt Regierung „feige“

Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei verurteilte die Festnahmen als „Akt der Feigheit“ und kündigte an, Jantar Mantar „zurückzuerobern“. Am Montag war sein Oppositionsbündnis zum obersten Gerichtshof marschiert, um gegen die Überarbeitung der Wäh­le­r:in­nen­lis­ten vorzugehen.

Bisher begegnet die Kongress-Partei der jungen Bewegung mit Vorsicht – auch wegen der Erfahrungen mit der Antikorruptionsbewegung, aus der die spätere Konkurrentin Aam Aadmi Party (AAP) hervorging. Nicht nur Dipke hat Verbindungen zur AAP.

Mit dem Unterbinden der Proteste scheint die Regierung, Zeit gewinnen zu wollen. Doch räumt sie damit die Zweifel an der Wahlkommission und die Sorge, dass Menschen ihr Wahlrecht verlieren könnten, nicht aus. Vielmehr zeigen die Proteste inzwischen einen so offenen wie schichten- und parteiübergreifenden Widerstand gegen die Modi-Regierung wie noch nie.