Das Treiben der Katherina Reiche Klimapolitisches Fiasko Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert. 17.6.2026
Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“? Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form. Von Christian Rath 17.6.2026
Britische palästinasolidarische Gruppe Gericht bestätigt Verbot von „Palestine Action“ In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe als terroristisch Proteste ausgelöst. Sie hat Rüstungsfirmen sabotiert und Personen verletzt. Von Daniel Zylbersztajn 15.6.2026
Erneuerbare Energien in den USA Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen In den USA scheint es doch eine Zukunft für Windenergie zu geben. Ein gerichtlicher Rückzug öffnet wieder die Tür für neue Genehmigungsverfahren. Von Hansjürgen Mai 15.6.2026
Neuer britischer Veteidigungsminister Dan Jarvis kann nicht Nein sagen Mit dem Selbstverständnis, dass keine Aufgabe zu groß ist: der Ex-Elitesoldat und ehemalige Bürgermeister von Sheffield wird ins Kabinett Starmer berufen. Von Dominic Johnson 14.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld? Kolumne Stadtgespräch von Hansjürgen Mai Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt. 13.6.2026
Palantir in Deutschland Überwachung first, Bedenken second Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 15.6.2026
Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung Die Bauminister*innen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus. Von Jasmin Kalarickal 11.6.2026
Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden. Von Erik Peter 11.6.2026
Neues Heizungsgesetz im Bundestag „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen. Von Nick Reimer 11.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Proteste gegen Gesundheitsreform Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert. Von Nadine Conti 10.6.2026
Umstrittene Energiepolitik der Regierung Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen. Von Anja Krüger 10.6.2026
Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik. Von Ralf Pauli 10.6.2026
Klimakonferenz in Bonn Auf Anti-Klima-Kurs Kommentar von Susanne Schwarz Seit diesem Montag laufen in Bonn die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Der Umweltminister beschönigt die deutschen Klimabemühungen schamlos. 8.6.2026
Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“ Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO. Von Tanja Tricarico 5.6.2026
Studium und Bafög Das Studium der Dorothee Mantel Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär. Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau? Von Kersten Augustin 6.6.2026
