Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall.

23.10.2025

Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht.

22.10.2025

Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Gregor Kolbe von der Verbraucherzentrale erklärt, was die Pläne bringen.

22.10.2025

Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre Pläne.

22.10.2025

Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen.

21.10.2025

Eine rechte Kampagne beschuldigt Wolfram Weimer des Textklaus. Ist das ein Bruch zwischen dem Kulturstaatsminister und denjenigen, für die er sonst Politik macht?

20.10.2025

Wegen Verdachts auf Untreue ermitteln die Behörden nun auch gegen die Bremer Wirtschaftssenatorin. Es geht um eine Versetzung in den Ruhestand.

20.10.2025

Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.

20.10.2025

Seit Jahren wehren sich die Be­woh­ne­r:in­nen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.

20.10.2025

Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.

17.10.2025

Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben.

15.10.2025

SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah.

15.10.2025

Die US-Regierung will alle Medien verpflichten, nur noch vom Pentagon freigegebene Informationen zu publizieren. Fast alle weigern sich.

15.10.2025

Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.

15.10.2025

In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.

14.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.

9.10.2025

Israel deportiert die meisten der zuvor festgenommenen Aktivisten des Schiffskonvois. Ihr Ziel, den Gazastreifen, hatten sie nicht erreicht.

8.10.2025