Abwehr von Drohnen: Chaos bei Zuständigkeit bleibt

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher Anlass zu Demut.

Alexander Dobrindt bei der Eröffnung des neuen Technologiezentrums für Drohnensicherheit

Foto: Karina Hessland/reuters

Warum genau Alexander Dobrindt am Dienstag so gut gelaunt war, bleibt wohl sein Geheimnis. Bei der Eröffnung des neuen Drohnenforschungszentrums Cochstedt nahe Magdeburg, sprach der CSU-Bundesinnenminister von „einer wunderbaren Veranstaltung“, einem „großen Tag“ und einem „Highlight unserer Sicherheitsarchitektur“.

Eigentlich bietet der Zustand der deutschen Drohnenabwehr eher Anlass für Depressionen – oder zumindest Demut. Vor rund zwei Wochen scheiterte ein Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle wohl nur durch Glück. Ein defekter Zünder am Sprengstoff, mit dem die Drohne bestückt war, verhinderte offenbar eine Katastrophe.

Peinlich für die deutschen Behörden: Die Drohne war zuvor wohl stundenlang unentdeckt auf dem Flughafengelände umhermanövriert und wurde nach dem gescheiterten Sprengversuch nur zufällig von einem Busfahrer entdeckt.

In einer ersten Reaktion nach dem Vorfall hatte Dobrindt angekündigt, die erst seit wenigen Monaten bestehende Antidrohneneinheit der Bundespolizei von rund 130 auf 300 Be­am­t*in­nen aufzustocken. Sie soll an bundesweit 8 Orten stationiert werden, um schnell auf Vorfälle reagieren zu können. Ausgerüstete sind die Po­li­zis­t*in­nen dafür etwa mit Netzwerfern, Verfolgerdrohnen und elektronischen Störgeräten.

Grundproblem Verantwortungsdiffusion

Nun kommt das Drohnenforschungszentrum dazu, das allerdings schon länger geplant war. Auch wenn die am Dienstag ebenfalls angereiste Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte, Drohnen seien nicht nur Gefahr, sondern auch Chance, etwa bei der Unterstützung der Feuerwehr, liegt der Fokus des Forschungszentrums offensichtlich auf der Bekämpfung von Gefahren. Angesiedelt auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt sollen neue Wege gefunden werden, Drohnen möglichst schnell, effizient und sicher vom Himmel zu holen. Deren Technik entwickelt sich rasant weiter, sodass gerade noch bewährte Abwehrmethoden schnell ihre Wirkung verlieren können.

Am Kernproblem Zuständigkeitschaos dürften weder die aufgestockte Sondereinheit der Bundespolizei noch das neue Forschungszentrum zur Drohnenabwehr etwas ändern

Von wem genau die Gefahr ausgeht, ließ Dobrindt am Dienstag aber einmal mehr offen und sprach nur von „hybrider Bedrohung“ und von „fremden Mächten“, wie er es schon unmittelbar nach dem Vorfall in Leipzig getan hatte. Dafür hatte es harte Kritik gegeben, teils auch von anderen Unionspolitikern. Ex­per­t*in­nen und auch die US-Geheimdienste machen Russland für den Angriffversuch verantwortlich – genauso wie für zahlreiche andere Drohnen- und Sabotagevorfälle europaweit.

Am Kernproblem der deutschen Drohnenabwehr aber dürften weder die aufgestockte Sondereinheit der Bundespolizei noch das neue Forschungszentrum etwas ändern. Denn das grundsätzliche Zuständigkeitschaos bleibt. Nach aktueller Gesetzeslage sind es zunächst die Polizeibehörden der Länder, die Drohnen bekämpfen sollen. Über Bahnhöfen und Flughäfen übernimmt aber die Bundespolizei, wobei auch noch andere Institutionen mitmischen, etwa die deutsche Flugsicherung. Und über Militäreinrichtungen sind wiederum die Soldaten der Bundeswehr zuständig.

Bündelung bei Bundespolizei gefordert

Zuletzt hatten Unionspolitiker sogar gefordert, auch die Betreiber von kritischen Einrichtungen wie Kraftwerken könnten dort selbst für die Drohnenabwehr zuständig gemacht werden. Umgekehrt schlug der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, vor, die Bundeswehr auch außerhalb der Kasernen damit zu beauftragen. Für einen solchen Großeinsatz der Bundeswehr im Inland wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, was derzeit praktisch ausgeschlossen scheint.

Um das Zuständigkeitschaos zu beenden, fordern die Grünen – und viele Ex­per­t*in­nen – schon seit Längerem die Drohnenabwehr bei der Bundespolizei zu bündeln. Vor so einem Schritt scheint Dobrindt bislang aber zurückzuschrecken, wohl auch weil dies eine Einschränkung der Länderkompetenzen bedeuteten würde, die in den Landeshauptstädten schwierig durchzusetzen wäre.