Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“

Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

Ein gemeiner Funkstreifenwagen lauert auf ahnungslose Linke, nach einem Tipp des großen Bruders vom Verfassungsschutz

Foto: Zoonar.com/ArTo/imago

taz: Herr Jennissen, was haben Sie gedacht, als Sie von den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört haben, die Befugnisse für BND und Verfassungsschutz stark auszuweiten?

Tom Jennissen: Dass eine Reform der Geheimdienste ansteht, wussten wir, seit das Bundesverfassungsgericht 2024 geurteilt hat, dass die Befugnisse der Geheimdienste zu schwammig geregelt sind. Aber was jetzt vorgelegt wurde, hat mich total schockiert. Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte, es ist auch geschichtsvergessen: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen.

Bild: privat

Im Interview: 

Tom Jennissen ist im Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ aktiv. Dieses ist ein Zusammenschluss von Organisationen wie dem Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), der Digitalen Gesellschaft e. V. oder der Roten Hilfe, der sich kritisch mit der Ausweitung von Polizeibefugnissen befasst.

taz: Was macht Ihnen an den Plänen am meisten Angst?

Jennissen: Dass der Verfassungsschutz mit operativen Befugnissen ausgestattet werden soll. Das ist der größte Tabubruch. Bisher sammelt der Verfassungsschutz Informationen, doch seine Mitarbeiter tragen keine Waffen, durchsuchen keine Wohnungen. Dafür gibt es die Polizei, deren Befugnisse schon jetzt immer weiter ausgeweitet werden, auch was geheime Maßnahmen angeht – von der Online-Durchsuchung über biometrische Gesichtserkennung bis zur Datenverarbeitung mit KI. Aber die Polizei muss wenigstens einen Verdacht haben. Künftig soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen, Laptops hacken und Staatstrojaner installieren, Datenträger zerstören – und alles im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle.

taz: Als Begründung wird auf hybride Bedrohungslagen etwa durch Russland verwiesen. Rechnen Sie damit, das auch Ak­ti­vis­t:in­nen ins Visier der Behörden geraten werden?

Jennissen: Die Geschichte der deutschen Geheimdienste zeigt eindeutig, dass für sie der Feind links steht. Erst kürzlich ist aufgeflogen, dass der Verfassungsschutz in Bremen einen V-Mann bei einer friedlichen Gruppe, der Interventionistischen Linken, eingeschleust hat. Das Innenministerium veranstaltet bald eine Folgekonferenz gegen Antifaschismus mit dem Trump-Regime, das An­ti­fa­schis­t:in­nen als Terroristen verfolgt. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll sich künftig wieder auf „Linksextremismus“ fokussieren. Ich habe keine Zweifel, dass im gegenwärtigen Rechtsruck diese Geheimpolizei auch linken und zivilgesellschaftlichen Aktivismus treffen wird.

taz: Welcher Bereich des linken Aktivismus sehen Sie bedroht?

Jennissen: Sicherlich den Antifaschismus. Aber auch den Umwelt- und Klimaaktivismus, wo die gezielte Regelübertretung durch zivilen Ungehorsam dazugehört. Auch Gruppen, die Aktionen gegen Waffenkonzerne machen, spielen hier sicher eine Rolle. Schon nach dem Stromanschlag in Berlin hat Dobrindt transparent gefordert, mit Geheimdiensten die linke Szene auszuspähen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass einzelne militante Aktionen dafür als Rechtfertigung genutzt werden. Das passiert bereits, aber zukünftig soll der Verfassungsschutz die Szene wohl richtig bekämpfen.

taz: Was fordern Sie jetzt?

Jennissen: Wir können nicht warten, bis das Verfassungsgericht das Vorhaben irgendwann als offensichtlich verfassungswidrig kippt. Diese „Reform“ darf nicht durchkommen. Es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn die Befugnisse der Geheimdienste mal klar geregelt und kontrolliert würden. Letztlich gehört der Verfassungsschutz aber abgeschafft. Vom NSU bis zur AfD hat er im Umgang mit der rechten Bedrohung versagt. Was wirklich die Demokratie sichert, ist kein Polizeistaat oder autoritärer Staatsumbau – sondern bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und ein gut finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem.