Neuer ukrainischer Verteidigungsminister: Machtkampf in Kyjiw vorerst entschieden
Jewhen Chmara ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine. Die Rückkehr seines beliebten Vorgängers ist damit vom Tisch. Dieser fordert nun Neuwahlen.
Foto: Kay Nietfeld/picture alliance
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch Jewhen Chmara zum neuen Verteidigungsminister der Ukraine ernannt. 312 von 390 Abgeordneten stimmten für ihn. Chmara hatte das Amt seit Mitte Juli kommissarisch geführt. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss seine Kandidatur einstimmig gebilligt.
Damit steht fest: Mychajlo Fedorow, der am 14. Juli mit der Entlassung von Premierministerin Julia Swiridenko auch sein Amt als Verteidigungsminister verlor, hat seinen Kampf um Wiedereinsetzung endgültig verloren. Seit Mitte Juli hatten seine Anhänger in mehreren Städten der Ukraine bei Kundgebungen und Demonstrationen mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern täglich seine Rückkehr gefordert.
Am Vorabend der Abstimmung wandte sich Fedorow per Video an die Öffentlichkeit. In einer förmlichen, gut vorbereiteten Rede dankte er seinen Unterstützern, forderte Neuwahlen und einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption. Doch selbst seine Anhänger widersprechen ihm in einem Punkt: Wahlen seien im Krieg nicht möglich, erklärte Dmytro Kosjatinski, einer der Organisatoren der Pro-Fedorow-Proteste. Auch Jaroslaw Schelesnjak von der Oppositionspartei Holos lehnt Wahlen während des Krieges ab. Unterdessen setzten sich russische Angriffe unvermindert fort. Am Donnerstag traf eine Drohne in Cherson einen Bus. Vier Menschen starben, fünf wurden verletzt.
Ironie der Geschichte: Technisch möglich wären Wahlen mit Online-Stimmabgabe wohl erst mithilfe von Fedorow. Er war von 2019 bis Januar 2026 Minister für digitale Transformation und hatte zuvor den digitalen Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj entscheidend mitgeprägt.
Zwei zentrale digitale Plattformen des ukrainischen Staates gehen auf Fedorow zurück. Die App „Diia“ erlaubt Bürgern, digitale Dokumente wie Personalausweise oder Steuerunterlagen auf dem Smartphone zu nutzen und staatliche Dienstleistungen online zu erledigen. Die App „Reserve+“ dient Wehrpflichtigen und Reservisten als digitale Unterstützung. Doch als Oppositionspolitiker dürfte Fedorow kaum noch mit einer solchen Aufgabe betraut werden.
Erneut Ermittlungen wegen Korruption
Unterdessen gehen ukrainische Korruptionsermittler gegen ein Netzwerk vor, das 150 Millionen Hrywnja (rund 3,2 Millionen Euro) gewaschen haben soll. Präsident Selenskyj entließ die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, sofort nach Bekanntwerden der Ermittlungen. Das Geld sollte offenbar als Kaution für den ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko dienen. Zu den Verdächtigen zählen der ehemalige Abgeordnete Maksym Mykytas, der Abgeordnete Wadym Stolar, der Aufsichtsratsvorsitzende der Sense-Bank, Mykola Hladyschenko, und der Vorstandsvorsitzende der Bank, Oleh Stupak.
Davon unabhängig setzt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seine mehrtägige Ukraine-Reise fort. Am Mittwochmorgen traf er sich im Zentrum von Kyjiw mit 70 deutschen und ukrainischen Vertretern aus Industrie, Energiewirtschaft, Umweltschutz und Finanzwesen. Das Treffen, das in Größe und Zusammensetzung erstmals stattfand, soll die Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer und dezentraler Energien stärken.
Die Ukraine arbeite nicht nur daran, diesen Krieg zu bestehen. Sie arbeite gleichzeitig auch an ihrer Zukunft. Und genau darum gehe es bei seiner Reise, erklärt der Minister in einer von der Deutschen Botschaft in Kyjiw verbreiteten Erklärung. „Dezentrale erneuerbare Energien machen die Energieversorgung weniger verwundbar“, sagte Schneider.
Green Tech sei eine Schlüsselbranche, in der 3,4 Millionen Menschen arbeiten. Schneider wird von Vertretern von 17 deutschen Unternehmen begleitet. Geplant sind auch Besuche in Tschornobyl und den Karpaten, wo er sich über den Schutz europäischer Urwälder und die Biodiversität unter Kriegsbedingungen informieren will.
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