Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Studium und Bafög Das Studium der Dorothee Mantel Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär. Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau? Von Kersten Augustin 6.6.2026
Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“ Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO. Von Tanja Tricarico 5.6.2026
Entwurf zur Pflegereform „Ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und Angehörige“ Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik. Von Jasmin Kalarickal 4.6.2026
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. Von Rainer Rutz 4.6.2026
Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt. Von Stefan Alberti 2.6.2026
Völlig losgelöstvon der Unischwebt die Dorovöllig skrupelloooos Weniger Bafög, mehr Raumfahrt: Die Prioritäten der Forschungsministerin Bär und die Proteste3,13, 13,20 20 Ausgabe vom 2.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Ministerin Dorothee Bär zur Bafög-Reform Autos sind in diesem Land besser dran als Studierende Kommentar von Kersten Augustin Forschungsministerin Dorothee Bär erklärt die Bafög-Erhöhung für gescheitert. Statt das zu bedauern, beleidigt sie Studierende. 31.5.2026
Shangri-La-Dialog in Singapur Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten! US-Kriegsminister Hegseth verteilt bei Asiens Sicherheitskonferenz Zensuren an Partner und Verbündete. Gegenüber China gibt er sich betont freundlich. Von Sven Hansen 31.5.2026
Journalisten in syrischer Haft Unterlassene Hilfeleistung Kommentar von Peter Nowak Eva Michelmann und ihr Kollege Ahmed Polad sind seit Januar in syrischer Haft. Die Bedingungen grenzen an Folter. Die Bundesregierung tut zu wenig. 31.5.2026
Neue Klimaproteste Gegenwind für Katherina Reiche Tausende demonstrieren für die Energiewende – und gegen neue Gaskraftwerke. Die Polizei setzt hunderte Aktivist:innen von Ende Gelände fest. Von Andreas Wyputta 30.5.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
Bayern und BaWü gemeinsam für Windkraft Vereint gegen das Schreddern der Energiewende Bayerns Energieminister Aiwanger und seine grüne Stuttgarter Kollegin Walker wollen Windkraftprojekte retten. Sie kündigen gemeinsame Initiativen an. Von Anja Krüger 29.5.2026
Widerstand gegen Reiches Energiepolitik Aiwanger mag jetzt Grüne Kommentar von Anja Krüger Bayern und Baden-Württemberg kämpfen gemeinsam gegen die Energiepolitik von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche. Das bringt überraschende Allianzen hervor. 1.6.2026
Streit in der CSU Webers missglücktes Pfingstwunder Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst. Von Dominik Baur 28.5.2026
Wegners fehlendes Händchen für Personal Fortgesetzte Verluste Kurz nach dem Rücktritt von Matthias Hundt beruft Regierungschef Kai Wegner (CDU) einen neuen Chief Digital Officer. Doch viele Fragen bleiben offen. Von Uwe Rada 28.5.2026
Historiker kritisieren Umbau bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 18, kultur Download (PDF)
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Reiche zu Besuch in China Fairtrade ist aussichtslos Kommentar von Fabian Kretschmer Bei Xi Jinping bemüht sich Katherina Reiche um faireren Wettbewerb. Aber um Deutschlands drohende Deindustrialisierung schert sich dort keiner. 27.5.2026
Wirtschaftsministerin Reiche in China Auf schwieriger Mission Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert in China Zugänge zu Seltenen Erden und einen fairen Wettbewerb. Doch die Handelsbeziehungen sind aus dem Lot. Von Fabian Kretschmer 27.5.2026