Bayern und BaWü gemeinsam für Windkraft: Vereint gegen das Schreddern der Energiewende
Bayerns Energieminister Aiwanger und seine grüne Stuttgarter Kollegin Walker wollen Windkraftprojekte retten. Sie kündigen gemeinsame Initiativen an.
Foto: Johannes Simon/sz photo/picture alliance
Der Feldzug von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu bemerkenswerten Allianzen: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die baden-würtembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kämpfen zusammen für Windkraftprojekte im Süden, die durch Reiches Pläne gefährdet sind. Sie kündigen gemeinsame Initiativen im Bundesrat an, um Verschlechterungen für Windanlagen in ihren Ländern zu verhindern.
„Die Energiewende ist der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz“, sagt Umweltministerin Walker. Und nicht nur das: Deutschland müsse sich unabhängig machen vom Preisroulette bei Gas und Öl. „Jede Windkraftanlage, die Importe aus Krisenregionen verringert, bringt uns mehr Planungssicherheit, geringere Stromproduktionskosten und mehr Souveränität.“ Auch der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen, um mehr Unabhängigkeit von Importen und mehr Versorgungssicherheit zu erreichen. „Windenergie muss auch dort entstehen, wo der Strom gebraucht wird – gerade in den industriestarken Regionen Süddeutschlands“, sagt er.
Der Hintergrund der gemeinsamen Initiative der grünen Ministerin und des konservativen Ministers, der in der Vergangenheit durch scharfe Kritik an der Ökopartei aufgefallen ist: Christdemokratin Reiche plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Änderungen beim Zugang zum Stromnetz. Reiche will dem Netzausbau den Vorrang gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren geben.
So sollen die Bedingungen für neue Windräder vielerorts schlechter werden. Die Betreiber:innen sollen in bestimmten Regionen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn die Windräder etwa wegen einer Netzüberlastung abgestellt werden. Das macht die Projekte finanziell kaum noch kalkulierbar, weshalb Banken sie nicht mehr finanzieren werden, fürchten Expert:innen.
Bayern und Baden-Württemberg gehörten lange zu den Schlusslichtern beim Ausbau der Windenergie. Jetzt holen sie enorm auf. In Baden-Württemberg sind 1.763 Windanlagen in Planung, derzeit sind 846 in Betrieb. „Diese über 1.000 Anlagen nicht mehr bauen zu können, wäre eine Sabotage aller Anstrengungen für Verfahrensbeschleunigungen der vergangenen Jahre“, sagt Walker.
Windenergie hat es im Süden schwerer
Auch in Bayern soll der Ausbau mit rund 1.000 geplanten neuen Anlagen bis 2030 stark steigen. „Die aktuellen Planungen im EEG-Entwurf gefährden den Bau der zahlreichen bereits genehmigten Projekte“, kritisiert Aiwanger. Noch vor wenigen Jahren hat der Freistaat mit Regeln wie Mindestabständen von Windrädern zu Gebäuden den Ausbau erschwert.
Mittlerweile hat die Landesregierung aber viele Hindernisse beseitigt. So sind Genehmigungszeiten im bundesweiten Vergleich dort am kürzesten. „Bayern hat seine Hausaufgaben in Sachen Windenergie gemacht“, sagt Aiwanger. „Jetzt darf der Bund unsere Erfolge nicht stoppen und die Bedingungen verschlechtern.“
Bis ein Windrad steht und Strom ins Netz speist, müssen Projektierer:innen sehr viele bürokratische Verfahren durchlaufen. Sie müssen sich unter anderem an bundesweiten Ausschreibungen beteiligen, damit sie eine Mindestvergütung nach dem EEG erhalten und sich die Sache rechnet. Die Kapazitäten, die aufgebaut werden können, sind dadurch begrenzt. Zuschläge bekommen Projektierer:innen, die vergleichsweise günstig Strom produzieren. Die Südländer haben es schwerer als der Norden, weil hier die Windverhältnisse schwieriger sind.
Im EEG gibt es für Projekte im Süden einen sogenannten Korrekturfaktor bei der finanziellen Förderung. Damit werden auch höhere Investitionskosten ausgeglichen. Der Bau von Windrädern ist etwa in Mittelgebirgen teurer als an der Küste. Der Korrekturfaktor liegt zurzeit bei 1,55. Ministerin Reiche will ihn auf 1,50 senken.
Das würde die Konkurrenzfähigkeit der Windkraft im Süden weiter schwächen. Schon jetzt haben sie bei Ausschreibungen das Nachsehen. In der jüngsten Runde im Februar sind nur 2 Prozent der bundesweit ausgeschriebenen Menge nach Süddeutschland gegangen.
Aiwanger und Walker fordern eine Erhöhung des Korrekturfaktors auf 1,70. „Es geht nicht um Sondervorteile, sondern um den Ausgleich struktureller Nachteile windschwächerer Standorte“, begründet Aiwanger die Forderung. Außerdem plädieren die Minister:innen neben einer Erhöhung der Ausschreibemengen für ein Zuschlagssegment nur für den Süden, das mindestens 20 Prozent betragen soll.
Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage der taz zu den Forderungen aus Süddeutschland bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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