Streit in der CSU: Webers missglücktes Pfingstwunder
Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst.
Als Markus Söder Anfang des Monats mit seinem Kabinett nach Brüssel reiste und dort natürlich auch EVP-Chef Manfred Weber traf, konnten manche der mitreisenden Journalisten ihre Verwunderung nicht verbergen. Dass der bayerische Ministerpräsident und Weber sich in tiefer Abneigung verbunden sind, ist schließlich allseits bekannt. Aber nun verspürten sie Harmonie pur bei dem Aufeinandertreffen. Als „entscheidende Persönlichkeit“ und „bayerischen Standortvorteil“ in Brüssel habe Söder seinen Rivalen bezeichnet, notierten sie.
Es war wohl ein Teil der viel beschworenen „Neuerfindung“ des CSU-Chefs nach den für die Partei verheerenden Kommunalwahlen im März: weniger Rumgehüpfe auf den vermeintlich sozialen Medien, stattdessen unter anderem ein neuer Teamgeist in der Partei.
Doch zumindest von Webers Seite hielt der Waffenstillstand nicht allzu lange. Pünktlich zu Pfingsten schrieb der bekennende Katholik dem bekennenden Protestanten einen Brief, der es in sich hatte. Offiziell freilich war das Schreiben nicht an Söder adressiert, sondern an wichtige Mandatsträger seiner Partei. Der Name Söder soll darin noch nicht einmal erwähnt worden sein. Und doch waren sich alle, die den fünf Seiten langen Brief gelesen haben, einig darin, dass er nichts anderes als eine Abrechnung mit dem CSU-Chef gewesen sei.
„Mehr Ambition statt Schulterklopfen“
„Wir müssen das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik rücken“, forderte Weber, der die EVP-Fraktion im Europaparlament führt und stellvertretender CSU-Chef ist. Das nötige Gemeinschaftsgefühl werde man nicht mit Schlagzeilen oder Klickzahlen erreichen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen. „Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen.“
Konkret ging Weber auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ein, forderte eine Drohnen-Armee, einen Raketenabwehrschirm, eine Cyber-Brigade und Satelliten-Aufklärung. „Das Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern ist wichtig, aber die Frage unserer zukunftsfähigen Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sagt mehr über gelebten Patriotismus.“ Auch dies eine Anspielung auf Söder, der jüngst eine Hymnenpflicht bei Abschlussfeiern an Schulen durchgesetzt hatte.
Auch genüge es nicht, eine Hightech-Agenda 2.0 aufzulegen. „Wir brauchen eine Debatte über unsere Kultur. Mit der Kernfrage: Was hält uns heute zusammen?“ Eine „kraftvolle Bayernerzählung“ müsse das Miteinander in den Mittelpunkt stellen. Statt Schulterklopfen brauche es mehr Ambition. In der Tat hat Söder in der vergangenen Woche im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er zwar auf Schenkelklopfer verzichtet, das Schulterklopfen dafür aber um so energischer betrieben hat.
Gegenkritik aus Söders Umfeld
Ein Großteil der Weber’schen Kritik kennt Söder freilich. Seit Monaten, wenn nicht Jahren, hält man ihm – zunehmend auch aus der CSU – mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Zuletzt schien es ihm ein großes Anliegen zu sein, den Parteifreunden zu signalisieren, dass er sich den Tadel zu Herzen nimmt. Umso mehr dürfte der Angriff aus Brüssel in der Partei nun als Nachtreten verstanden werden.
So schlossen sich die Reihen um Söder schnell. Vor allem Webers Pendants auf Bundes- und Landesebene schossen zurück. „Ich nehme wahr, dass viele in der Partei diesen Brief als unglücklich empfunden haben“, meldete sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Münchner Merkur zu Wort. „Anregungen sind immer willkommen, aber öffentliche Briefe, in denen einer den anderen erklärt, was in deren Bereich besser laufen sollte, bringen die CSU nicht voran.“ Für den Erfolg seiner Hightech-Agenda werde Bayern aus anderen Ländern bewundert, sie sei Vorbild für die geplante Hightech-Agenda des Bundes gewesen.
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Auch Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisierte Weber. Er werfe Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben. „Wir als CSU-Fraktion hingegen geben zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten.“ Weber habe jederzeit Gelegenheit, seine Ideen im Parteivorstand einzubringen. Er freue sich auf die Diskussion.
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