Wirtschaftsministerin Reiche in China: Auf schwieriger Mission
Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert in China Zugänge zu Seltenen Erden und einen fairen Wettbewerb. Doch die Handelsbeziehungen sind aus dem Lot.
Als die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf ihren chinesischen Amtskollegen Wang Wentao trifft, bringt sie zwischen den gebührenden Höflichkeitsfloskeln so ziemlich alle zentralen Kritikpunkte der deutschen Unternehmen unter. So fordert die CDU-Politikerin einen verlässlichen Zugang zu Seltene-Erden-Metallen, bei denen die Volksrepublik nach wie vor ein De-facto-Monopol hat.
Und sie spricht auch die ungerechten Wettbewerbsbedingungen zwischen den zwei Volkswirtschaften an. „Wettbewerb ist uns nicht fremd. Wettbewerb bringt uns nach vorn“, sagt Reiche in Peking. Doch fair müsse er eben auch sein.
In der Wirklichkeit ist dieses Ideal in weiter Ferne. Die einstigen Win-win-Beziehungen zwischen der deutschen und der chinesischen Volkswirtschaft sind längst aus dem Gleichgewicht geraten. Zwar klagen deutsche Unternehmen in China schon seit gut einem Jahrzehnt über zunehmende Marktbarrieren und erzwungene Technologietransfers. Doch wurden die Zustände so lange stillschweigend akzeptiert, wie die Profite in Strömen flossen.
Spätestens seit der Pandemiejahre hat sich das Machtverhältnis zwischen den zwei Handelspartnern allerdings umgekehrt. Xi Jinpings Industriepolitik zielt höchst erfolgreich darauf ab, all diejenigen Branchen zu stärken, in denen einst deutsche Firmen Marktführer waren. Seither verlieren diese rasend schnell Marktanteile an die chinesische Konkurrenz.
Konkurrenz der Systeme
Und das liegt nur in Teilen an der eigenen Behäbigkeit oder zu hohen Energiekosten. Im Kern geht es auch darum, dass eine relativ freie Marktwirtschaft gegen einen gelenkten Staatskapitalismus konkurriert – ein System, das subventionstechnisch mit anderen Karten spielt.
Ein Blick auf die Handelsstatistik spricht eine eindeutige Sprache. Das Handelsdefizit zwischen Europa und China beträgt mehr als eine Milliarde Euro – und zwar jeden einzelnen Tag. Bis auf Irland und Finnland gibt es kein einziges EU-Land mehr, das mehr nach China ex- als von dort importiert.
Deutschland war lange Zeit von dieser Entwicklung ausgenommen. Mittlerweile jedoch befinden sich die Warenverkäufe des einstigen Exportweltmeisters nach China im freien Fall – allein im März sind sie um 14 Prozent eingebrochen.
Chinas klare Strategie
„Die von der chinesischen Regierung angekündigten Maßnahmen für ausgewogenere Märkte bleiben eher Rhetorik. Deswegen muss die Ministerin in ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung die konkrete Umsetzung eines nachhaltigen Geschäftsumfelds klar ansprechen“, kommentiert Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina. Reiche selbst sagte im Vorfeld ihrer China-Reise dem Kölner Stadtanzeiger: „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“
Doch den Handelskonflikt als Kommunikationsproblem abzutun, ist reichlich naiv. Chinas Staatschef Xi Jinping verfolgt seit Jahren einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurs der „dualen Zirkulation“. Im Kern beinhaltet sein Konzept, Chinas Zukunftsindustrien mit staatlicher Unterstützung zu stärken, während man sich vom äußeren Handel möglichst autark machen möchte. Anders ausgedrückt: China möchte mit seiner Industrieproduktion sowohl Selbstversorger werden – und gleichzeitig auch die globalen Märkte fluten.
Dazu gehört auch, in strategisch wichtigen Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu generieren, die man dann als politisches Druckmittel missbrauchen kann. Und bislang geht Xis Plan blendend auf: Wie eine aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhob, hat sich Deutschlands Abhängigkeit von China bei vielen wichtigen Gütern zuletzt stark erhöht – von Akkus über Solarpaneelen bis hin zu Antibiotika. Die Rhetorik der Bundesregierung, sich stärker von China zu diversifizieren, ist bislang also genau dies geblieben – bloße Rhetorik.
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