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Armut bei KindernKein Geld, keine Teilhabe

Arme Kinder müssen am sozialen und kulturellen Leben sparen. Der Paritätische Verband rügt deshalb die Politik. Und hat einen Verbesserungsvorschlag.

Für einige Standard, für andere teurer Luxus: Kinder-Geburtstagspartys kann sich nicht jeder leisten Foto: unsplash/Rahel Daniel

Berlin taz | Sportverein? Kino? Musikschule? Party am Wochenende? Eine Kugel Eis? Was für viele Kinder und Jugendliche zum Alltag gehört, ist für andere unerreichbarer Luxus. Einkommensschwache Familien können für ihre Kinder keine ausreichende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen – das sieht der Paritätische Gesamtverband durch seine neue Studie bestätigt.

Im Zehn-Jahres-Vergleich von 2003 bis 2013 stellt er fest, dass die Ausgaben für Kinder zwar bei Familien mit Durchschnittseinkommen um 2 und bei Spitzenverdienern um 11 Prozent gestiegen sind. Die ärmsten Familien allerdings konnten für ihr Kind 5,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor ausgeben. Während Spitzenverdiener für ihr Kind 1.200 Euro pro Monat aufbringen könnten, stehen den ärmsten Familien nur 30 Prozent davon zur Verfügung: gerade mal 364 Euro.

Gespart wurde dabei nicht bei lebensnotwendigen Dingen wie Essen, Kleidung oder der Wohnung – sondern bei Ausgaben für soziale Teilhabe. In diesem Bereich gingen die Ausgaben bei den ärmsten Familien seit 2003 sogar um 17 Prozent auf 102 Euro pro Monat zurück. Auffallend ist zudem, dass durchschnittlich die Ausgaben für die sozia­le Teilhabe sanken, während sie bei Familien mit hohen Einkommen um 18 Prozent stiegen.

Dieses Gefälle bei der sozialen Teilhabe ist für Geschäftsführer Ulrich Schneider besonders wichtig. Für ihn beginnt Armut nicht erst dann, wenn „Kinder Pfandflaschen sammeln müssen und Jugendliche sich keine Kleidung leisten können“, sagte er am Donnerstag in Berlin. In einem reichen Land wie Deutschland sei entscheidend, dass Kinder „abgehängt“ werden – also eben kein Instrument lernen, nicht zu Partys gehen oder im Fußballverein mitspielen können. „Was für die einen Standards sind, stellt für andere Barrieren dar“, so Schneider.

Ein Rechtsanspruch auf Teilhabe?

Er holte zu einem Rundumschlag gegen die Familienpolitik der vergangenen Jahre aus: Das Bildungs- und Teilhabepaket sei völlig gefloppt. Auch das „Starke-Familien-Gesetz“, das erst vor einem Monat in Kraft trat, sei schon jetzt nicht mehr zu retten. Denn ein „Zuschusspaket“ für arme Familien würde das Problem nicht bei der Wurzel packen. Der Verband fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Teilhabe, der im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert sein soll – was einer Gebührenfreiheit bei Sportverbänden, Musikschulen, Jugendzentren und ähnlichen Einrichtungen für einkommensschwache Familien entspricht.

Weiter plädiert der Paritätische für eine einkommens- und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Diese soll für alle Kinder existenzsichernd sein und bei maximal 628 Euro pro Monat und Kind liegen. Je höher das Einkommen der Familie, desto tiefer das Kindergeld. Der Mindestbetrag müsse allerdings bei 320 Euro liegen – eine solche Regelung würde Hartz IV für Kinder und den Kinderzuschlag überflüssig machen. Der Wohlfahrtsverband bläst damit ins gleiche Horn wie die Grünen. Diese hatten im Juni bereits eine Kindergrundsicherung ins Spiel gebracht.

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19 Kommentare

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  • taz: "Arme Kinder müssen am sozialen und kulturellen Leben sparen. Der Paritätische Verband rügt deshalb die Politik."

    Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018. Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. Professor Butterwegge hatte bereits 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben, aber in den letzten 10 Jahren wurde von der Politik anscheinend nur darauf geachtet, dass es den Reichen in diesem Staat gut geht. Im gleichen Zeitraum durften die deutschen Steuerzahler übrigens fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen und von dem Geld haben sich die Bankmanager dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

    Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

    Und jetzt kommt der Paritätische Verband und hat wieder mal einen Verbesserungsvorschlag. Hat der Paritätische Verband immer noch nicht begriffen, dass diese Regierung kein Interesse daran hat, etwas für Millionen armer Menschen in diesem Land zu machen? Alle paar Jahre kommt eine neue Armutsstudie mit noch verheerenderen Zahlen heraus, aber gegen Armut wird trotzdem von dieser Regierung nichts unternommen.

    • @Ricky-13:

      Sicher richtig.

      Aber Armut wird es immer geben, solange die Definition von Armut sich auf einen Prozentsatz des Durchschnittseinkommens bezieht.

      Vielleicht müsste man für eine Armutsdefinition eine Liste dessen aufstellen, was alles für Leben und Gesellschaft benötigt wird. Wer das nicht erreicht, gilt als arm. Aber an einer solchen Liste gäbe es endlose Kritik.

      • @fly:

        Armutsdefinition? Ja, mit Definitionen kennt sich der Deutsche ja gut aus. Seit Jahren arbeitet die Regierung mit der Verwendung des relativen und absoluten Armutsbegriffs um von der tatsächlichen Armut in diesem Land geschickt abzulenken und die Regierung erzählt auch gerne das Märchen, dass wir ja in einem demokratischen Sozialstaat leben (Art. 20 Abs. 1 GG) und keiner hungern muss oder obdachlos wird. Der Mythos von der existenzsichernden Sozialhilfe/Hartz IV - immer wieder medienwirksam garniert mit Geschichten von "Faulheit und Schmarotzertum" - verdeckt die armselige Wirklichkeit, dass die Sozialhilfe/Hartz IV schon lange nicht mehr ein Leben in Würde und sozialer Teilhabe ermöglicht. Ein Staat, der über 5 Millionen seiner eigenen Bürger (Hartz IV Bezieher) mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat eigentlich nicht mehr das Recht sich mit 20 Abs. 1 GG zu "schmücken". [...]

        Wir haben laut BA und dem BMAS in Deutschland ca. 1,7 Millionen Hartz IV Kinder (die wahre Zahl der armen Kinder in Deutschland wird aber wohl größer sein als die BA zugibt, siehe Lehmann und Butterwegge), für die aber nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär oder ein Spielzeug zum Geburtstag von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Für Hartz IV Kinder sind ja nicht einmal genügend Buntstifte oder Schulhefte für die Schule im Regelsatz vorgesehen.

        Ich hatte oben vergessen den Link des Fernsehmagazin 'Monitor' anzugeben. Besonders interessant ist da der Satz von Prof. Dr. Sell. **Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR**



        www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

        Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Danke, die Moderation

        • @Ricky-13:

          Armut also nun auch noch bei der zulässigen Kommentarlänge zum Thema, wa.

          Empört Euch!, schrieb Stéphane Hessel 2010, "halten Sie sich an die Nettiquette!" 2019 die taz.

          So wird das nichts mit politischem Widerstand.



          Zum kurz und klein schlagen traurig.

          • @Pleb:

            Wenn ich wenigstens noch gegen die Netiquette verstoßen hätte. Ich habe aber lediglich über § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) geschrieben und mir meine Gedanken gemacht, weshalb man diesen Paragraphen so gerne in den Jobcentern anwendet.

            Ich halte mich eigentlich immer an die Netiquette der taz und formuliere meine Kommentare im Sinne von Karl Kraus: „Der Witz ist das Erdgeschoss des Humors, die Satire der erste Stock, die Ironie der zweite, der Sarkasmus das Mansardenstübchen.“

  • Ein guter Artikel von David Rutschmann, danke dafür.



    Das Thema: Kein Geld, keine Teilhabe, ist ja nun seit mindestens 30 Jahren bekannt. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 2 der Grundrechte, der das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit beschreibt, von dem die Kinder der sozialen und politischen Eliten nicht betroffen sind.

    Mir ist nicht ganz klar, warum diese vorsätzliche und fortlaufende Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Kinder nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, im Rahmen einer Sammelklage zu einer öffentlichen Anhörung und einer rechtlichen Bewertung kommen.

  • Es gibt zwar einige Gesetze bzw. Maßnahmen der Regierung um die Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern, wie beispielsweise das Bildung und Teilhabe Gesetz, das unter anderem Nachhilfe fördert, aber ich habe in der Praxis erlebt das diese Förderung wie immer mit enormen bürokratischen Hürden verbunden ist. Da gibt es noch Nachhilfe Bedarf bei der Regierung selbst.

  • Keine ausreichende Teilhabe am kulturellen Leben...das ist ein Kaugummibegriff. Ich behaupte, kein Kind muss jede Woche ins Kino gehen, um teilhaben zu können. Welche Standards setzt man da und wer setzt die fest? Es geht auch ohne Vergnügungskonsum. Außerdem: Es gibt viele Vergünstigungen für einkommensschwache und/ oder jinderreiche Familien, Zuschüsse von Gemeinden zu Hort, Ferienbetreuung, Büchereien usw. Ich finde es fehl am Platz, immer nur mehr Geld zu fordern. Etwas Eigeninitiative der Eltern ist auch nötig.

  • 9G
    91867 (Profil gelöscht)

    Ich engagiere mich mein halbes Leben ehrenamtlich für sozial Schwache Kinder. Es ist unfassbar wie groß die sozialen Unterschiede mittlerweile geworden sind. Und die Mißhandlungsgeschichten in manchen Familien machen mich auch nach vielen jahren immer wieder fassungslos. Wir müssen (nicht nur bei dem Thema) gesellschaftlich mal zur Besinnung kommen.

  • Je höher das Einkommen der Familie, desto tiefer das Kindergeld.

    Das wäre die einfachste Lösung. Reichere Familien profitieren über den Kinderfreibetrag, dann braucht es dort kein höheres Kindergeld.

    Der einzige Nachteil dürfte der erhebliche bürokratische Aufwand sein, den ein gestaffeltes Kindergeld verursacht. Aber man kann auch nicht alles an der Bürokratie scheitern lassen...

    • @Strolch:

      Familien mit höherem Einkommen zahlen schon höhere Einkommensteuer. Da muss man nicht noch beim Kindergeld differenzieren.

      • @Peter Pane:

        @Strolch und Peter Panne:

        Familien mit höheren Einkommen ist das Kindergeld wegen des Familienfreibetrages vollkommen egal. Insoweit braucht da nicht differeziert werden.

        Politische Gruppierungen, die eine Beschränkung des Kindergeldes auf einkommensschwache Familien fordern, fordern in aller Regel auch eine Streichung des Kinderfreibetrages (vorausgesetzt sie verstehen das System).

  • Wie möchten die Befürworter einer solchen Kindergrundsicherung verhindern, dass nicht die Eltern von dieser Grundsicherung profitieren? Hier sind doch Quersubventionseffekte zu erwarten. Helfen könnten insoweit lediglich Treuhänder. Das Geld dürfte demnach (bis auf den Anteil der für Lebensmittel notwendig wäre) nicht an die Eltern ausgezahlt werden.

    Diese müssten dann alle weiteren Leistungen beim Treuhänder beantragen.

    • @DiMa:

      Noch mehr Bürokratie und Arbeitsbeschaffung für die Ämter!

      Die Eltern sollen den Kindern Eigenständigkeit beibringen und müssen diese auch leben können. Mit einem Treuhänder geht das nicht.

      • @Thomas R. Koll:

        Naja, scheint wohl notwendig, wenn die Forderung umgesetzt werden soll.

        Hier ein Beispiel: In den rund 628 EUR ist ein nicht unerheblicher Betrag für die Position Gastronomie und Hotels enthalten. Diese Position können sich arme Eltern in der Regel nicht oder nicht in diesem Umfang leisten. Um den Kindern dann eine Teilgabe in Form des regelmäßigen Restaurantbesuches oder der Reisen zu ermöglichen, müsste man also Gruppenbesuche organisieren. Sonst verzehren die jeweiligen Eltern die Position mit und verringern dadurch das Teilhabepotenzial der Kinder an anderer Stelle erheblich.

        • @DiMa:

          Mann,Mann,Mann.......! Wahrscheinlich sind es eben solch krude Gedankengänge, die verhindern, dass einigermaßen sinnvolle Gesetzesentwürfe gemacht werden. Wer verhindern will, dass Kinder abgehängt werden, muss natürlich auch die Familie unterstützen in der diese leben.

          • @Clara 0815:

            Ahh, endlich spricht das mal ebend jemand aus.

            Und genau für solche breiten Familienunterstützungen wird es keine mehrheitsfähigen Sozialleistungskonzepte geben. Dafür müsste jede Familie das Durchschnittseinkommen einer mittelständischen Familie erhalten (ungeachtet der tatsächlichen Arbeit und ungeachtet des tatsächlichen Einkommens). Niemand wird ernsthaft verlangen, dass Hartz-VI Familien zwei Urlaube im Jahr und ein paar Restaurantaufenthalte zu finanzieren sind.

            Endlich jemand, der mit seiner Argumentation aufzeigt, wie unrealistisch die Forderungen des Paroitätischen Verbandes sind. Danke dafür.

            Mann,Mann, Mann bis zu dieser Erkenntnis hat das ja echt lange gedauert.

            Übrigens, was ist krude an den Gedanken? Die Vermutung, dass eine Familie, die monatlich EUR 628 pro Kind erhält, zumindest Teilbeträge für andere Dinge als für das Kind verwendet, liegt schon sehr nahe.

  • "Der Mindestbetrag müsse allerdings bei 320 Euro liegen – eine solche Regelung würde Hartz IV für Kinder und den Kinderzuschlag überflüssig machen."



    Klingt gut.



    Ein bedingungsloses Grudneinkommen noch besser.



    Beides am besten

    • @RealDiogenes:

      Ja, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) muss endlich kommen. Genug Geld wäre sicherlich für das BGE da, wenn man sich z.B. endlich mal durchringen könnte eine Finanztransaktionssteuer ins Leben zu rufen - aber die CDU/CSU und besonders die FDP wehren sich seit Jahren gegen so eine Steuer und "retten" lieber Banken mit den Steuergeldern der kleinen Bürger.

      ***Finanztransaktionssteuer***



      www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

      Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP, die sich auch noch frech Volksvertreter nennen, obwohl sie nur dem Kapital dienen, die schleppen wir doch auch mit saftigen Diäten oder Ministergehältern durch ihr Leben. Da wird es doch wohl auch möglich sein, endlich einmal ein vernünftiges Grundeinkommen für 'Alle' einzuführen, besonders wenn man bedenkt, dass der Mensch als Arbeitskraft ein Auslaufmodell ist. Das 21. Jahrhundert ist schon längs im Gange (siehe z.B. die Hightech-Hardware Stadt 'Shenzhen' in der VR China). Das Festhalten an der alten Arbeitswelt ist natürlich ein Denken von vorgestern, von Leuten von gestern. Das BGE wird kommen, denn die fortschreitende Technik lässt sich nicht mehr aufhalten, auch wenn einige alte Herren aus der Wirtschaft gerne weiterhin Reibach mit der Arbeitskraft von kleinen Bürgern machen möchten. Unsere Politiker - die im Auftrag der Lobbyisten sogar schon Gesetze im Sinne der Wirtschaft schreiben - sind Auslaufmodelle. Wir brauchen endlich Politiker die im Jetzt und Heute leben und nicht mehr im Gestern. Bis dahin werden sich aber wohl noch Millionen Arbeitssklaven, Hartz IV Empfänger, arme Rentner und arme Kinder gedulden müssen und wohl auch hoffen, dass sie bis dahin nicht dem alten System doch noch zum Opfer fallen.