AfD-Meldeportale an Schulen: Denunziation im Klassenzimmer
Die rechtsextreme AfD stiftet Schüler*innen an, kritische Lehrkräfte zu denunzieren. Die Regierung unterschätze die Lage, kritisiert die Linke.
Berlin taz | Unliebsame Pädagog*innen denunzieren – das ist das Ziel der Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern betreibt. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet. In Mecklenburg-Vorpommern etwa entfernte sie zwar ein Kontaktformular auf der Website, betreibt aber dennoch weiter ein „Informationsportal ‚Neutrale Schule‘“. Dieses fordert zumindest indirekt dazu auf, Lehrer*innen über eine Mailadresse zu denunzieren.
In Niedersachsen, Berlin und Hamburg sieht es ähnlich aus. Auch dort hat die Partei noch immer oder erneut Meldeportale geschaltet, bei denen Schüler*innen ihre vermeintlich „links-grün-versifften“ Lehrer denunzieren können, wenn sie etwas gegen die AfD sagen. Und die besonders radikale AfD Bayern hat vor einigen Wochen gleich ein parteiinternes Meldeportal gegen politischer Gegner jeglicher Couleur gestartet, auf dem von Mitgliedern zusammengetragene „Belege“ über politische Gegner*innen gesammelt und parteiintern veröffentlicht werden sollen.
Die extrem rechte Partei will damit unter dem Vorwand eines überinterpretierten Neutralitätsgebots nicht-linientreue Pädagogen mit Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen und letztlich einschüchtern. Geht es nach der AfD, sollen sich immer weniger Lehrkräfte trauen, sich gegen die antidemokratische Agenda der Partei starkzumachen. Seit Jahren versucht die AfD, politische Bildung an Schulen und Aufklärung über Rechtsextremismus zu diskreditieren und zurückzudrängen.
Die Meldeportale treffen auf eine Schülerschaft, die rechtsextremen Positionen immer offener gegenübersteht. In den neuen Bundesländern ist die AfD mit Werten um die 30 Prozent die erfolgreichste Partei bei Wähler*innen zwischen 16 und 24 Jahren. In Brandenburg verzeichnete sie in dieser Wählergruppe mit 13 Prozentpunkte den größten Zugewinn aller Parteien bei den Landtagswahlen. Doch das Phänomen ist ein gesamtdeutsches: Schon bei den Landtagswahlen in Bayern wählten mit 18 Prozent der unter 30-Jährigen überdurchschnittlich viele AfD, in Hessen sah es mit 17 Prozent ähnlich aus.
„Wir brauchen hier endlich ein detailliertes Bild der Lage und ein Konzept, um Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte wirksam zu schützen“
Welle extrem rechter Gewalt
Vor allem bei jungen Männern dringt die AfD in den sozialen Medien mit ihrer Erzählung durch. Sie bietet ein einfaches Weltbild und kann an reale Ängste und Probleme der besonders hart von Corona-Einschränkungen betroffenen Jugendlichen anknüpfen. Die Fridays-for-Future-Generation ist abgemeldet, junge Rechte rebellieren, indem sie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ als Feelgood-Rechtsextremismus über Gigi-D’Agostino-Beats summen oder ihn gleich auf dem brandenburgischen Dorffest oder dem schleswig-holsteinischen Elite-Internat grölen.
Die jungen Rechten sind keine Mehrheit unter jungen Erwachsenen, doch vielfach erschüttert ihre Brutalität: Auffällig hoch ist die Zahl sehr junger Täter, die Anteil an der derzeitigen Welle von rechter Gewalt haben, etwa den Angriffen auf Wahlkämpfer*innen der etablierten Parteien im Landtagswahlkampf sowie rassistischen Übergriffen. Auch abgesehen von den Meldeportalen treten extrem rechte Bedrohungen und Ausfälle in Bildungseinrichtungen vermehrt auf. Menschenverachtende Witze gehören teils zum Schulalltag, wie Lehrer*innen in Thüringen berichten. Laut einer Umfrage des Thüringer Lehrerverbands gaben 40 Prozent von 200 teilnehmenden Lehrkräften an, extrem rechte Gewalt gegenüber Schüler*innen oder Kolleg*innen mitbekommen zu haben. Die Schulämter in Brandenburg meldeten allein im ersten Schulhalbjahr 2023/24 mehr als 200 rechtsextreme Vorfälle an Schulen.
Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus. Nicht zuletzt extrem rechte Vorfälle, aber auch der hohe Zuspruch zur AfD machen erhöhten Handlungsbedarf deutlich.
Das gilt auch für die Meldeportale: Angesichts des vermehrten Zuspruchs zu Rechtsextremen an Schulen wollte die Linke im Bundestag von der Bundesregierung wissen, ob und inwiefern die Bundesregierung etwas über die Meldeportale weiß und wie sie sich zu ihnen verhalten will. Die Antwort ist angesichts der derzeitig Lage erschreckend: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, einen übergeordneten Plan gibt es nicht.
Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte. „Gremien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung haben sich demzufolge nicht mit dem Meldeportal ‚Neutrale Schule‘ der AfD hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die von dort verfassten Meldungen betroffenen Lehrkräfte befasst“, so die Bundesregierung auf Frage der Linken.
Gohlke hält das mindestens für blauäugig. „Obwohl es solche Portale in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Berlin, Bremen und Baden-Württemberg gab oder gibt, werden meine Fragen ausweichend oder gar nicht beantwortet“, sagt Gohlke. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD und ihrer Erfolge bei jungen Wählern solle das Bildungsministerium im Blick haben, was an den Schulen geschieht, kritisiert sie – „sich an dieser Stelle so viel Ignoranz zu leisten, ist mindestens fahrlässig“.
Die Bundesregierung nehme die Gefahr durch rechtsextreme Aktivitäten nicht ernst, so Gohlke. Wie im letzten Jahr hatte die Bundesregierung gegenüber der Parlamentarierin erklärt, kein detailliertes Lagebild zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen zu haben. Laut Gohlke reichen die existierenden Unterstützungs- und Präventionsprogramme nicht aus. Betroffene, insbesondere Kinder und Jugendliche, würden allein gelassen. „Wir brauchen hier endlich ein detailliertes Bild der Lage und ein Konzept, um Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte wirksam zu schützen“, fordert Gohlke. „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Dringlichkeit dieses Themas erkannt wird?“
Mut zur Demokratie
Immerhin die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) versucht, Lehrer*innen zu unterstützen. In Berlin, wo die AfD eines ihrer Portale betreibt, hat sie eine Handreichung zum Thema für Lehrkräfte erarbeitet. Die Gewerkschaft ermutigt Lehrkräfte zu Demokratieförderung und der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen: AfD-Anhänger*innen verkennen, „dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen“, heißt es darin.
Das Berliner Schulgesetz enthalte einen klaren Bildungsauftrag und beziehe sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Weil die AfD politische Ziele verfolge, die sowohl Grundgesetz als auch Menschenrechten widersprechen, sei es Aufgabe der Lehrkräfte, „den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und die Positionen der AfD als diskriminierend darzustellen“, schreiben die Autor*innen der Handreichung.
Klar ist auch: AfD-Meldeportale sind nur ein Aspekt des Problems, dass extrem rechte Einstellungen bei jungen Menschen zunehmen. Zusätzlich zu bereits laufenden Präventions- und Bildungskampagnen fordern eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen angesichts der vielen jungen AfD-Wähler*innen weitere Maßnahmen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung etwa will einen nachhaltigen Fokus auf die Interessen der jungen Generation und mahnte nach der Brandenburgwahl eine offensive Jugend- und Bildungspolitik an. Es gebe viel Verunsicherung im Zuge von Krisen, aktivierende Angebote müssten das Gefühl der Selbstwirksamkeit bei Jugendlichen und Vertrauen in die Strukturen der Demokratie wieder stärken. Lehrerverbände sprachen sich für eine bessere Medienbildung aus, weil soziale Medien wie ein Katalysator für Radikalisierung wirken könnten. Und der Philologenverband forderte zusätzliche Schulungen für Lehrer*innen.
Leser*innenkommentare
Kirsten Tomsen
Meldeportale haben in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen. Ein Rechtsstaat hat andere Mittel, Verbrechen zu verfolgen.
Maximilian Maiser
An der Schule unserer Kinder wurden die Elternvertreter einberufen, nachdem sich eine Schülerin geweigert hatte an einer Aktion im Rahmen von "Demokratie leben!" teilzunehmen und im Schulhof mit Transparenten in Regenbogenfarben für ein Foto zu posieren. Es sei keine schulische Veranstaltung und eben auch in einer Demokratie üblich Nein sagen zu dürfen. Es war schwer genug für uns Elternvertreter den gesamten Lehrkörper davon zu überzeugen, dass die Schülerin keine negative Konsequenzen fürchten soll. Es wurde fast ein Tribunal gegen die arme Schülerin aufgebaut, die zum Glück mit beiden Beinen fest im Leben steht und weiterhin zu dieser Schule geht. Solange sowas passiert fallen solche Meldeportale der AfD auf goldenen Boden.
Kaboom
Denunziation ist bei allen Rechtsradikalen erwünscht. Bei den ideologischen Vorgängern der AfD hießen diese Leute beispielsweise Blockwart. Deren - in den Augen der Anhänger dieser Ideologie sicher ehrenvolle - Aufgabe war es beispielsweise, Juden aufzuspüren, die von Bürger versteckt wurden, und an die "Behörden" zu verraten. "Schöne" Tradition also, die "Meldeportale" der Neubraunen.
rero
Der Artikel beschreibt sehr gut den Populismus der Linkspartei.
Man geht zum Zahnarzt und beschwert sich anschließend, dass er sich nicht um den zu hohen Blutdruck gekümmert hat.
Lässt den Zahnarzt, hier die Ampel, beim Publikum, das nicht bewandert ist im föderalen Aufbau, blöd dastehen.
Und die Medien freuen sich.
Dass die Bundesregierung nicht eine Lehrerin zu einer Fortbildung schicken kann, wenn die Länder es nicht wollen, ist da irgendwie unerheblich.
Dass auf Landesebene in der Zivilgesellschaft und durch die Regierungen das Problem angegangen wird - ob ausreichend sei mal dahingestellt -, nimmt man dann kaum noch wahr.
Auf Landesebene will sich die Linkspartei natürlich nicht die Finger verbrennen, da regierte sie ja teilweise selbst mit.
Am Ende fragt noch jemand, was sie als Regierungspartei, z. B. in Thüringen oder Berlin, gegen die Entwicklung nun eigentlich getan hat.
Da geht man natürlich lieber zum Zahnarzt. Selbst wenn man Kardiologe ist.
Schusters Bernd
@rero Entschuldigen Sie, aber so ein Mist, den Sie hier schreiben...
Es ging in der Anfrage lediglich darum, inwiefern die entsprechenden Ministerien auf Bundesebene sich des Problems bewusst sind und ggf. Strategien entwickelt haben die Länder, oder Lehrerinnen zu unterstützen... Das hat erstmal mit der Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene nix zu tun.
Die Hauptaussage des Artikels ist die, dass es erschreckend ist, dass der Bund nix weiß und dementsprechend alles verharmlost.
Liebe Grüße
Petzi Worpelt
Der Autor hat ganz offensichtlich kein Kind in der staatlichen Beschulung... Das Gegenteil ist der Fall. Lehrer*innen sind eher progressiv und grün. Deshalb werden regelmäßig Aktionen gegen Rechts, Malwettbewerbe "Klima", fridays, Medienprävention (gegen Rechts) etc durchgeführt. Alles im Sinne des Autors. Dass das trotzdem nicht "genug" wirkt, zeigt nur, dass die Kids Probleme haben, die keine andere Partei adressiert.
Wenn man das mal einsehen würde, dann müsste es diesen Artikel nicht geben.. Das Adressieren von "Gefühlen" und dergleichen hilft gar nichts. Realität ist am Ende halt der Killer schlechthin und besiegt jede noch so gut gemeinte Rede.
HanM
Gleichzeitig hat die Regierung die Förderprogramme für politische Bildung in den Keller gekürzt. Prost Mahlzeit!
Perkele
Denunziantentum in Deutschland. Das kennen wir schon: 1933 fing das an und zog sich in den östlichen Bundesländern bis 1989 hin. Wer solche Parteien wählt oder auch nur Verständnis zeigt, hat entweder überhaupt kein Gewissen oder keinen Verstand....
tomás zerolo
Furchtbar, was für eine Welt wir unserer jungen Generation übergeben.
Ich erinnere hier nur an die Reaktion Lindners auf Fridays for Future. Dass jetzt seine Partei keine Probleme mit dem neueren Trend Richtung Sozialdarwinismus, nationaler Abschottung und Gewalt gegen Minderheiten hat ist bezeichnend, aber nicht überraschend (bei der letzten BuTa-Wahl trendete übrigens -- Überraschung? die FDP bei der Jugend).
PeerTuba
Diese jungen Leute sind zeit ihres Lebens durch das ganze Programm der „ Präventions- und Bildungskampagnen“ geschleust worden. Das Ergebnis spricht für sich.
Hier einfach „mehr vom selben“ zu fordern zeigt die Hilflosigkeit zur Selbstreflexion.
Und den Unwillen, das konträre Ergebnis seiner/ihrer Bemühungen selbstkritisch zu hinterfragen.
Und „Medienbildung und Schulungen für Lehrkräfte? Wer sich für moderne soziale Medien nicht interessiert, ihnen gar ablehnend gegenüber steht und nicht selbst im Kosmos von insta, tiktok etc. unterwegs ist, wird das nicht lernen können.
Möglicherweise gelingt das Lehrkräften, die selbst schulpflichtige Kinder haben.Die sind näher dran.
shitstormcowboy
Das politische Establisment unterschätzt die Lage dramatisch, was die Jugend angeht. Aber auch was die nicht rechts orientierte Bevölkerung aushalten muß. Ein AFD-Verbot ist dringend geboten. Aber auch die Strafverfolgung rechtsradikaler Umtriebe ist bisher äußerst stiefmütterlich gewesen. Wann kann und darf das nicht einfach laufen lassen, auch wenn sehr viele inzwischen zu den Rechten stehen. Die deutsche Lektion heißt: Niemals wieder! Das gilt auch für den Osten unseres Landes.
Frauke Z
Die erwähnten Portale kenne ich nur aus der Berichterstattung; was dort "gemeldet" wurde, darüber liest man dort auch wenig bis nichts.
Daher meine ernstgemeinte Frage: Was genau ist das Problem mit den Portalen?
Dass die AfD Lehrer einschüchtern möchte, ist klar, und dass das je nach Methode strafbar sein kann, auch. Doch weshalb sollte sie keinen Kommunikationskanal über Lehrkräfte betreiben dürfen?
Inzwischen ist ja gerichtlich festgestellt, dass auch Online-Bewertungen von Lehrern zulässig sind - ob man das sinnvoll oder gut findet oder nicht.
Hier geht es, wenn ich es richtig verstehe, nicht einmal um öffentlich einsehbare Informationen.
Der hier verlinkte Welt-Artikel von 2019 z.B. schreibt
'Ulf Rödde vom Bundesvorstand der GEW [sagt:] „Diese Portale hatten auch einen – wenn man so sagen kann – positiven Effekt, denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“'
Es ist also die Frage, inwieweit so ein Portal für sich genommen irgendwie problematischer ist als z.B. eine "Meldestelle Antifeminismus".
Šarru-kīnu
Ich bin wie fast alle meiner Generation hier auch explizit für eine neutrale Schule. Wir wurden noch in Staatsbürgerkunde auf Linie getrimmt. Meine Klassenlehrerin und der Schuldirektor schrieben halbjährliche Berichte über mich für die Stasiakte meiner Mutter. Darin finden sich dann so Bonmots wie „Er war der einzige Schüler bei dem beim Malen der 1. Mai Demonstration die Demonstrierenden von rechts nach links liefen statt andersrum. Es gibt Anzeichen für subversives Verhalten.“ Ich war da 7 Jahre alt.
Wenn heute Schulen wieder ihren Auftrag darin sehen politische Meinungen zu verbreiten und dabei ausgerechnet die bei uns aktuell größte Opposition aktiv bekämpfen wollen, macht mir das einfach Bauchschmerzen. Das geht fast allen Freunden von mir aus der damaligen Zeit ähnlich. Die AfD wirbt leider als einzige Partei gezielt um unsere Stimmen. Wenn dieser Zirkelschluss nicht irgendwann durchbrochen wird, gibt es hier qua Definition bald nur noch Rechtsextreme. Es würde oft schon reichen, spezifisch ostdeutsche Erfahrungen wenigstens zu erwägen, statt das in Gutsherrenart als Unsinn vom Tisch zu wischen.
Tino Winkler
Damit stellt sich die afd mit der DDR Staatssicherheit auf eine Stufe, mit denunzieren und zersetzen fängt es bereits langsam an.
Jalella
"Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte."
Das ist der Kampf der Regierung gegen Rechtsextremismus. Ok, Schwach-Watzinger ist natürlich auch ein besonders unrühmliches Beispiel von FDP Sabotagepolitik. Aber im Ganzen sieht es ja nicht besser aus.
Und nach der nächsten Wahl werden die einzigen vernünftigen Stimmen auch noch verschwunden sein. Die Linken, die die einzigen sind, die noch wenigstens fragen wenn sie schon zur Untätigkeit verdammt sind, gibt es dann dort auch nicht mehr.
Weil ihr alle sie nicht wählen werdet! Würde ich nochmal drüber nachdenken.
StefanMaria
Wer der FDP Bildungspolitik überlässt, bekommt auch fdp. Die Bedeutung von Familienministerium und Bildungsministerium wurde und wird unterschätzt mit katastrophalen Folgen
Jalella
"Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus."
Ach ja? Welche denn? Die Streichung von Leistungen im sozialen Bereich, Schließung von Jugend-, Kultur- und Integrationsprojekten? Das Salonfähigmachen von Ausländerhetze? Das sind die Maßnahmen der Regierung und der CDSU, weiter Öl ins Feuer zu schütten.
Ich fürchte, dass man diese enorme Welle an Rechtsextremismus inzwischen nicht mal mehr einfangen könnte WENN die Regierung endlich etwas unternähme.
Von wegen "Nie wieder ist jetzt". Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.
Timelot
Was haben die linken denn als Utopie zu bieten ? Ein Leben unter der Sharia ? Was der linken fehlt ist ein klares Bekentnis gegen den Islam. Die schwedischen Sozialdemokraten haben vorgemacht wie eine linke Partei der Zukunft aussehen kann.
Und nein es ist nicht rassistisch den Islam zu kritisieren denn die erste Freiheit ist die Freiheit die Religion zu kritisieren.