piwik no script img

Kontrollen an Deutschlands GrenzenDeutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.

Die unsäglichen Grenzkontrollen werden auch mehr Racial Profiling mit sich bringen Foto: Roberto Pfeil/dpa

Berlin taz | Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen stationäre Kontrollen der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy ­Faeser (SPD) hatte dies als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August angekündigt. Doch was genau geschieht nun an den Grenzen? Und bringt das etwas?

Bislang hat die Bundespolizei schlicht die Praxis ausgeweitet, die zuvor auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, zur Schweiz und seit Kurzem auch zu Frankreich beschränkt war. Offiziell bedeutet das: stationäre stichpunktartige Kontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die nicht explizit zum Ausdruck bringen, einen Asylantrag stellen zu wollen.

Noch nichts zu sehen ist indes vom Zurückweisungskonzept für Geflüchtete, für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist (Dublin-Fälle). Das Innenministerium teilt hier auf Anfrage mit, das Konzept befinde sich „in der Vorbereitung und ist noch nicht in der Anwendung“.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Ob es an der Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, tatsächlich etwas ändert, wenn nun auch an den Übergängen zu den Beneluxstaaten und Dänemark kontrolliert wird, scheint fraglich. Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung sagt: „Die Hauptmigrationsrouten sind das sicherlich nicht.“

Einen Effekt dürfte laut ihm aber „das Gesamtpaket der veränderten Politik und Stimmung in Deutschland“ während des letzten Jahrs haben. Die Ampel beschloss eine Verschärfung nach der anderen, während die öffentliche Debatte über Migration dramatisch nach rechts kippte.

Nicht alle Zurückweisungen rechtmäßig

Und schon vor der Ausweitung der Grenzkontrollen gab es einen deutlichen Anstieg der Zurückweisungen: Wurden im gesamten Jahr 2023 rund 35.000 Personen zurückgewiesen, waren es allein von Januar bis Juli 2024 schon etwa 26.000.

Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass nicht alle dieser Zurückweisungen rechtmäßig waren, dass also Geflüchteten die Möglichkeit verwehrt wurde, einen Asylantrag zu stellen. Wiebke Judith von Pro Asyl verweist gegenüber der taz darauf, dass laut offiziellen Zahlen in den letzten Jahren Tausende Menschen aus Afghanistan und Syrien zurückgewiesen wurden. „Dass sie alle keinen Asylantrag stellen wollten, scheint sehr ­unrealistisch.“ Sie fürchtet, dass sich die mutmaßliche Praxis illegaler Pushbacks auf weitere Grenzabschnitte ausweiten könnte. Auch Engler sagt: „Der Eindruck liegt nahe.“ Das Innenministerium weist solche Vorwürfe auf Anfrage zurück.

Nicht nur Flüchtlinge dürften die Grenzkontrollen zu spüren bekommen. So drohen nicht nur Staus und gestörte Lieferketten, sondern auch eine Ausweitung rassistischer Polizeipraktiken. Es dürften wohl vor allem nichtweiße Personen kontrolliert werden, wenn gezielt Geflüchtete aus dem Grenzverkehr gefiltert werden sollen. Zwar beteuert das Innenministerium, diese Praxis gebe es nicht. Wiebke Judith von Pro Asyl sagt aber: „Die Ausweitung von Grenzkontrollen – egal wie ‚smart‘ sie angeblich sind – wird absehbar zu einer Verbreitung von völkerrechtswidrigem Racial Profiling führen.“

Nicht zuletzt dürfte die Ausweitung der Grenzkontrollen auch die EU langfristig schwächen. Ein Ende des Schengenraums sieht Marcus Engler vom ­DeZIM zwar noch nicht nahen, aber er sagt: „Dieser Schritt steht gegen alles, wofür die EU gegründet wurde. Insbesondere wird die dringend benötigte Zusammenarbeit im Flüchtlingsschutz damit unterminiert.“ Statt nationaler Alleingänge brauche es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

37 Kommentare

 / 
  • Ich verstehe einfach nicht warum man das überhaupt thematisiert. Warum lassen sich die Parteien von der AfD so vorführen. Es kamen so viele und im Vergleich sind es eher wenige Probleme, die es mit den Geflüchteten gab. Es wird einfach pauschalisiert und der dumme Bürger findet sich dann verstanden? Wie eindimensional das alles ist. Wir haben in Deutschland echte Probleme, die das Land und die Wirtschaft bedrohen. Das wird nicht beachtet, weild ie AfD für diese Art Probleme keine Kompetenzen aufweisen kann. Aber auch der dumme Bürger nicht. Und so straucheln wir weiter und kümmern und um nichtitge Themen wie Abschiebung und Grenzkontrollen. Sorry, aber wie dumm ist das denn bitte?

    • @Sanni:

      I beg to differ. Ich fürchte, dass genau diese Darstellung, die in der vergangenen Dekade doch den medialen Tenor ausgemacht hat, nämlich, dass ein Bürger, wenn er besorgt ist, schlicht dumm und/oder rassistisch/ein Nazi ist, letztendlich den rechten Parteien heute den Zulauf beschert hat. Da muss man ganz ehrlich sein - es wurde sehr unfair diskutiert. Ich denke nicht, dass der Ist-Zustand beklagt wird, sondern dass viele Bürger eher die zukünftige Entwicklung und Nachwirkungen der Migration kritisch sehen. Das sieht man auch daran, dass viele (nicht alle) AFD-neuwähler nicht in das klasische Nazi-Schema passen (und die AFD auch nicht für Führungskompetent halten). Man hat gewissermaßen eine Wunde zu lange ignoriert, bis sie letztlich eitert und wirklich probleme macht.

  • Es ist doch vollkommen unerheblich, ob die Abgewiesenen einen Asylantrag stellen "wollen". Entweder sie stellen ihn an der Grenze (und werden dann durch gelassen) oder halt nicht. Der Beamte muss ja nicht den Willen ausforschen.

  • So kurz nach Beschluss der Grenzkontrollen lässt sich leicht schwadronieren. Der Tenor entspricht auch meiner Einstellung.



    Einige Jahre braucht es aber schon, um die Statistik auf festen Grund zu bringen.

    Dazu muss man das Gesamtpaket abwarten, wie Einschränkungen und Ausreiseangebote wirken werden.

  • "Deutschland macht dicht", man kann nur etwas dicht machen, wenn es vorher nicht ganz dicht war. Wie wahr!

  • Alleine zwischen Deutschland und den Niederlanden gibt es mehr als 300 Grenzübergänge. Eine wirkliche Kontrolle wäre nur durch einen Zaun oder eine Mauer möglich. Nicht gerade mehrheitsfähig, denke ich.

    Der Zusammenhang zwischen Terror durch bekannte Täter und Grenzübertritt durch mögliche Flüchtlinge erschließt sich mir überhaupt nicht. Reine Symbolpolitik also.

    • @Ertugrul Gazi:

      Nun gut, es gibt aber auch keine Fluchtroute über die Niederlande, daher braucht man die Grenze auch nicht sichern, genauso wie zb die dänische.

      Die illegale Migration kommt nunmal zumeist aus dem Süd-Osten, wshalb vor allem diese Grenzen dicht gemacht werden müssen, denn die Menschen werden nicht einmul Deutschland herum reisen und dann versuchen einzuwandern.

  • Es ist nicht so wichtig, dass die Kontrollen sofort hocheffizient sind, daran kann man arbeiten. Ich bin jedenfalls sehr dafür.

    Es ist ein Anfang, der weiter intensiviert werden muss. Wir müssen die Kontrolle darüber behalten, wer einreist. Viele andere Länder machen uns das seit vielen Jahren vor.

    • @Ramto:

      Achja... Welche denn? Ich bin jedenfalls nach Polen aus und eingefahren ohne auch nur einen polnischen beamten zu sehen. Lediglich die dummen deutschen schmeißen ihr Geld zum Fenster raus.

  • Ich verstehe es nicht.



    Was ändert sich durch Grenzkontrollen?



    Ist Deutschland dadurch nicht mehr das bevorzugte Asylland. Werden Menschen deswegen in das Erstaufnahmeland zurückgewiesen? Was will Faeser damit konkret erreichen?

  • Wenn man mit derselben Personalstärke gut 50% mehr Grenze kontrolliert, dürfte die Sicherheit eher sinken. Es gab für Ortskundige schon jetzt die Möglichkeit, jeden Grenzposten mit ein paar Kilometern Umweg zu umfahren. Oft auf besser ausgebauten Straßen. Schickt man nun ein paar Hanseln an die dänische Grenze, reißt es nur noch weitere Löcher in die tschechische

  • "Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich."



    Nein, das ist es leider nicht. Konkretisieren wir doch die Frage auf den angeblich Anlass: hätte sich der Anschlag von Solingen durch Grenzkontrollen verhindern lassen?



    Der Attentäte war den Behörden bekannt, mithin nicht illegal im Land. Ausreisepflichtig, ja. Aber das hat mit einer Einreise nichts zu tun.



    Warum also Grenzkontrollen?



    Wahlkampf.



    Rechtspopulistischer Aktionismus reinsten Wassers.



    Dass es darüber hinaus Argumente für eine bessere Grenzkontrolle geben mag, ist davon unabhängig. Aber Solingen als Begründung dafür zu nehmen, ist eine infame Verhöhnung aller Opfer, auch zukünftiger.

  • Verschärfte Grenzkontrollen 🤣🤣🤣🤣

    jep ...hab ich gesehen ...auf der A6 von Prag richtung Nürnberg auf dem Parkplatz "Zengerhof"

    Riesen Brimbamborium große Zelte viel Zoll und Polizei



    aber alle Arbeitslos...warum????

    Weil ab Vohenstrauß die Autobahn wie leergefegt war...



    Da waren nur noch so harmlose Depperte wie ich unterwegs. Alle die was zu verbergen haben sind in Vohenstrauß auf die Parallel verlaufende St 2154 gefahren.

    Ob dort auch in diesem Aufwand kontrolliert wurde, wage ich zu bezweifeln.

    Wann das war? ..Gestern Vormittag 20.08.2024 zwischen 10 und 11

    🤣🤣🤣🤣🤣

  • Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist nicht die Frage.

    Die Frage ist ob es den Rechten Stimmen abluchst.



    Und die Antwort ist nein.

    Es ist nämlich egal, was die "etablierten" Parteien erzählen - das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit ist hin.

    Das, was den Rechten wirklich Stimmen kosten würde: Nämlich die Versager in den etablierten Parteien abzusägen - wird natürlich weit, weit von sich gewiesen.

  • Das Gute ist, dass wenn der Fokus auf Migranten liegt, deutsche Kriminelle mehr Freizügigkeiten erfahren.

  • "Statt nationaler Alleingänge brauche es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten"

    Diese Aussage ist unehrlich:



    Die EU Staaten sind sich einig, aber nicht so wie Deutschland es sich vorstellt.

    Ehrlicherweise sollte es heißen:

    Stadt nationaler Alleingänge sollte es ein gemeinsames Vorgehen der EU Staaten nach deutschen Vorstellungen geben.

    • @Desti:

      Ähm, das hätte in der Vergangenheit bedeutet, das alle anderen EU-Staaten so wie Deutschland eine Vielzahl an Migranten aufnimmt und ähnlich hohe Sozialleistungen zahlt.



      Meinen Sie das mit "Vorgehen der EU Staaten nach deutschen Vorstellungen"

  • Warum genau soll man ein Auto mit zwei alten deutschen Frauen kontrollieren, wenn man illegale Migration stoppen will? Solche zielgerichteten Kontrollen sind kein Racial Profiling - denn illegale Migranten sind nunmal in den seltensten Fällen mitteleuropäisch blond.

  • In der Praxis werden flächendeckende Grenzkontrollen daran scheitern, dass nicht genügend Personal vorhanden ist. Ich bin öfters nach Italien unterwegs und kenne inzwischen einige Grenzübergänge, an denen praktisch nie kontrolliert wird (Kufstein/Kiefersfelden ist eher die Ausnahme). An den Grenzen von Italien nach Österreich wurde bisher ebenfalls nicht kontrolliert. Die Kosten der Kontrollen stehen auch jetzt kaum in einem wirtschaftlichen sinnvollen Verhältnis zum Nutzen. Die Netto(!)zuwanderung lag 2023 bei 663 000 Personen (lt. Statistischem Bundesamt). Davon stammten 121.000 Personen aus der Ukraine. Da machen Zahlen wie 20.000 Zurückweisungen keinen signifikanten Unterschied. Die meisten derer, die sich radikalisieren, werden zum großen Teil erst Jahre nach ihrer Ankunft auffällig. Warum? Man könnte sich jetzt natürlich fragen, welche Dynamiken dahinter stecken und ob man sich nicht viel intensiver um die Ursachen dieser Radikalisierung kümmern sollte, statt den Mitbürgern vorzugaukeln, man könne die Grenzen durch ein paar Kontrollen sicher machen. Wer nach Deutschland will und sich nicht zu blöd anstellt, wird es weiterhin schaffen.

    • @Aurego:

      "In der Praxis werden flächendeckende Grenzkontrollen daran scheitern, dass nicht genügend Personal vorhanden ist."

      Wenn ich in meinem Alltag 10 Polizisten begegnet bin, dann standen 8 davon nur herum und maximal 2 waren am arbeiten.

      • @Michael84:

        Das würde ich jetzt nicht von der gesamten Polizei behaupten wollen, aber ja, an den Grenzübergängen deckt sich das mit meinen Beobachtungen, ganz besonders bei beginnender Dunkelheit, wenn eine junge Polizistin und ein junger Polizist zum Dienst eingeteilt sind und fast jedes Gefährt durchwinken ...

    • @Aurego:

      Ich wohne direkt 50 Meter vom polnischen Grenzübergang entfernt. Seit Einführung der Kontrollen im letzten Herbst haben wir 80% weniger Antragssteller in der Region. Jede verfügbare Statistik und alle Erfahrungen unserer Nachbarländer sprechen gegen die hier immer wieder vorgetragene Behauptung Kontrollen seien sowieso sinnlos. Die von Merkel kreierte Alternantivlosigkeit war schon immer ein Ammenmärchen.

      • @Šarru-kīnu:

        Ich habe gerade eben geschrieben, dass die Nettozuwanderung im Jahr 2023 bei 663.000 Personen lag. Da machen die paar, die nicht mehr über Ihren ganz persönlichen Grenzübergang kommen, fast nichts aus. "80% weniger Antragssteller in der Region" sagt mir auch nicht viel. Ist die Zahl etwa von 100 auf 20 zurückgegangen? Das wären dann 80 Personen weniger. Oder sind evtl. die Menschen aus anderen Gründen nicht mehr so zahlreich gekommen? Z. B., weil viele Ukrainer schon zu Beginn des Krieges eingetroffen sind? Das müssen Sie schon etwas genauer erläutern. Dass Merkel die Grenzen nicht geschlossen hat, war völlig o.k., sonst wären einige Länder wie z. B. Griechenland und Italien an ihre Grenzen gekommen und das hätte der EU enorm geschadet. Deutschland profitiert von der EU jedoch in einem Maß, dass man das nicht hätte riskieren dürfen. Frau Merkel hat sich die Arbeit der Behörden jedoch wahrscheinlich anders vorgestellt. Möglicherweise hat sie gedacht, dass die deutschen Behörden wesentlich effektiver und effizienter arbeiten, aber nicht den üblichen halb verschlafenen Trott (s. den Trailer von Zoomania!) beibehalten würden. Naja, sie hat sich geirrt.

  • Dann geht man halt über die Grüne Grenze und das Thema ist damit eerledigt. In der Praxis ändert sich schlicht gar nichts. Ob das gut oder schlecht ist, liegt im Auge des Betrachters.

    • @Nachtsonne:

      Haben Sie schon mal was



      von Technik gehört?

      • @Michael84:

        Sobald man über die Grenze gekommen ist hat sich das Thema für die Flüchtingen in 99% aller Fälle erledigt. Technik hin oder her.

        • @Nachtsonne:

          Die Technik ist für



          "vor" der Grenze.

          • @Michael84:

            Geben Sie doch bitte mal ein Beispiel inwiefern Technik genutzt wird um Flüchtlinge"vor" der Grenze konkret aufzuhalten. Selbst wenn die Personen außerhalb von Deutschland bereits registriert wurden, werden sie in de Praxis nicht in das Land der Erstregistratur gebracht. Interessant ist auch die Anzahl der Zurückweisungen. Die können beliebig hoch sein. Na und, dann wird man eben 2 Mal zurückgewiesen und beim 3 Mal ist man über die Grenze hinweg.

  • "stationäre stichpunktartige Kontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die nicht explizit zum Ausdruck bringen, einen Asylantrag stellen zu wollen."

    Führt das zu mehr Sicherheit? Nein. Soll es zu mehr Sicherheit führen? Nein.

    Es soll das Handeln des Staates, genauer der Ampel vortäuschen, genau vor der Wahl.



    Man sollte aber nicht annehmen, die CDU/CSU würde eine Politik machen, die würden genau das Gleiche machen. Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.

    Was aus diesen Aktionen spricht, ist eine ungeheure Verachtung der Bürger.

    • @Octarine:

      Wenn der Bürger durch das Sparen in der Bildung der Meinung ist, dass wirklich die paar geflüchtete einen nennenswerten Wohlstandsverlust bei ihm auslöst und nicht erkennt, dass es eben seine Bildung und die Spetzelwirtschaft und die Jahre der schwarzen Null samt Ausverkauf und Verbrauch der Infrastruktur sind, dann hat er es wohl nicht anders verdient.

      • @ando:

        Das bringt das ganze Drama auf den Punkt. Die Stellen, wo der Staat versagt (Bildung), werden von den ungebildeten Massen gar nicht wahrgenommen....

  • "sondern auch eine Ausweitung rassistischer Polizeipraktiken."

  • "Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.", es führt aber sicher zu Ärger mit den Nachbarstaaten. Und übrigens, es gab mal so etwas wie Schengen und einer der stärksten Befürworter Deutschland, heute macht die Ampel Schengen vorsätzlich und bewusst kaputt!

    • @Frank Burghart:

      "Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.", es führt aber sicher zu Ärger mit den Nachbarstaaten

      Klar weil die Nachbarstaaten ihren eigenen Verpflichtungen jetzt nachkommen müssen.



      Finden die halt doof, wenn sie nicht mehr einfach durchwinken können.

  • Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich? Alles ist besser, als nichts zu tun.

    • @Stoffel:

      Ja... z.B. das verpulverte Geld in Bildung stecken. Dann würden weniger Leute den Faschisten und Populisten von AfD und CDU auf den Leim gehen.

  • Jegliche Kontrollen führen zu mehr Sicherheit da die Chance jemanden zufällig zu erwischen steigt. Eine Menge Serienmörder und andere Verbrecher wurden bei zufälligen Kontrollen erwischt und die Resultate der letzten Grenzkontrollen war sehr positiv.