Landtagswahlen: AfD ist stärkste Kraft in Thüringen
Die AfD fährt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Rekordergebnisse ein. In Thüringen ist sie stärkste Kraft, in Sachsen knapp hinter der CDU.
![Björn Höcke, AFD geht im ZDF-Fernsehstudio an Bodo Ramelow, Die Linke, vorbei Björn Höcke, AFD geht im ZDF-Fernsehstudio an Bodo Ramelow, Die Linke, vorbei](/picture/7216715/624/36322214-1.jpeg)
Bodo Ramelow und Björn Höcke im ZDF-Fernsehstudio Foto: Michael Kappeler/dpa
Erfurt taz | Zum ersten Mal seit 1945 ist in Deutschland eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. In Thüringen kommt der besonders radikale AfD-Landesverband des Rechtsextremisten Björn Höcke laut ersten Hochrechnungen auf rund 33 Prozent. Das ist das beste Wahlergebnis der AfD bei einer Landtagswahl.
Das Ergebnis würde ganz knapp für eine Sperrminorität im Landtag reichen, mit dem die extrem rechte Partei wichtige Prozesse und Entscheidungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, blockieren könnte.
Auch in Sachsen fährt die AfD ein starkes Wahlergebnis ein und liegt über der Sperrminorität. Mit 31 Prozent nach ersten Hochrechnungen ist sie zweitstärkste Kraft nach der CDU. Bei den vergangenen Landtagswahlen in den Bundesländern 2019 war die AfD in Sachsen auf 27,5 Prozent und in Thüringen auf 23,4 Prozent gekommen.
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Für die AfD ist das Ergebnis ein weiterer Meilenstein nach Wahlerfolgen bei den Europa- und Kommunalwahlen, ersten Bürgermeisterämtern und deutlichen Erfolgen auch im Westen bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
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Höcke feiert Wahlergebnisse
In Thüringen feiert die AfD unter Verschluss der Öffentlichkeit. „Da muss man dabei gewesen sein“, schwärmte der EU-Abgeordnete Rene Aust von dem Moment, als das Wahlergebnis auf der Wahlparty bekannt gegeben wurde. Höcke habe sich sehr gefreut, dass die Grünen aus dem Landtag geflogen sein, sagt Aust feixend.
Höckes Co-Chef aus Thüringen, Stefan Möller, freute sich besonders darüber, dass man knapp über einem Drittel der Mandate liege: „Wir werden die Sperrminorität nicht missbrauchen, aber wir werden es nicht hinnehmen, wenn weiter ein Ausgrenzungskurs gegen uns gefahren wird.“
Höcke sprach in einem ersten TV-Interview breitbeinig von der AfD als „Volkspartei Nummer 1“, er verbiete sich die Stigmatisierung als „rechtsextrem“, schließlich könne nun doch nicht mehr ein Drittel der Wähler stigmatisieren.
Beim Wahlkampfabschluss der AfD am Samstag auf dem Domplatz in Erfurt war Höcke zusammen mit Parteichefin Alice Weidel vor hunderten Anhänger*innen aufgetreten. Die Menge forderte mit Sprechchören „Abschiebungen“ und rief: „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“
Weidel fordert „Migrationswende“
Die Polizei hat zudem Ermittlungen wegen mehrfach gezeigter Hitlergrüße aufgenommen, im Publikum fanden sich auch militante Neonazis. Weidel versprach derweil von der Bühne, „die Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten und gegen die Pressefreiheit vorgehen zu wollen und eine „Migrationswende“ einzuleiten. Tausende demonstrierten in Erfurt zeitgleich gegen Rechtsextremismus.
Höcke hatte kurz vor der Wahl den Anschlag von Solingen für seine rassistische Agenda instrumentalisiert und einen deutlich rechtsextrem geprägten Wahlkampf mit Slogans wie „Sommer, Sonne, Remigration“ geführt. Er versuchte dabei, mit ostdeutschtümelnden Slogans und Symbolen bei Wähler*innen zu landen.
Dass Höcke kurz vor den Landtagswahlen mehrfach für die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde und das einen „politischen Schauprozess“ nannte, störte seine Wähler*innen offenbar ebenso wenig wie seine zuletzt eher schwachen Auftritte bei TV-Duellen. Im Wahlkampf hatte Höcke wie gewohnt in Thüringen das neonazistisch-aktivistische Vorfeld der AfD eingebunden.
Auf den Kandidaten-Listen finden sich unter anderem Identitäre und Reichsbürger. Mit seinem Wahlerfolg dürfte Höcke innerparteilich weitere Argumente für seinen Radikalkurs sammeln. Seine zuletzt eher geschwächte Machtposition dürfte sich innerhalb der Gesamt-AfD stärken.
Leser*innenkommentare
taz.manien
Das erinnert einen doch sehr daran, als Hitler demokratisch gewählt wurde. Wer glaubt das die jetzigen Akteure mit der selben Ideologie, etwas anderes vorhaben als bereits schon mal geschehen, der irrt gewaltig. Wo ist nur die wehrhafte Demokratie die das zulässt, das etwas neues entsteht das uns wieder in die Katastrophe befördern kann, das haben die Verfassungs ( Väter und Mütter ) aufgrund der damaligen begangenen Gräueltaten und der heutigen Geschichtsvegessenheit nicht kommen sehen, denn gewisse Menschen haben wohl im Geschichtsunterricht nicht gut aufgepasst. Das kommt aufgrund der Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber der Geschichte, da ca. 30% unserer Bürger sich doch insgeheim vom Führer angezogen fühlen und wieder zurück wünschen, und man das Original nicht haben kann, werden wohl Höcke und seine Vasallen für die langsame Abschaffung der Demokratie reichen müssen. Wenn viele hier meinen die Politik tue zu wenig, wieso engagieren sich diese Menschen nicht ehrenamtlich um unsere Gesellschaft besser zu machen, aber das wäre zu unbequem für diese Menschen, nicht wahr
Günter Witte
Ich hoffe ja immer noch auf ein Bündnis der Putin Versteher AfD und BSW, dann können sich die beiden beim regieren gegeneinander entzaubern !!
Zecke
@Günter Witte Och ne, bitte nicht schon wieder.
"Der allgemeiner Tenor der Konservativen war, dass eine Regierungsbeteiligung Hitlers die NSDAP rasch entzaubern würde."
www.landeskunde-ba...ationalsozialismus
Oder auch:
www.der-postillon....on-hindenburg.html
Saile
@Zecke Die AfD ist aber nicht die NSDAP und wir haben die Bundesrepublik des Jahres 2024 und nicht die Weimarer Republik 1933…Geschichte wiederholt sich eben nicht!
Black & White
Das man mit Beleidigungen a la "Nazi" nicht zum Ziel kommt, zeigen eindrucksvoll die Ergebnisse, im Gegenteil. Hilfreich ist nur respektvolles miteinander Reden und Diskutieren, Leider ist dieses im linken (im rechten auch) politischem Spektrum verloren gegangen.
Sikasuu
Thüringen hat 2.122.335 (31. Dezember 2023) Einw.. Wahlbeteiligung: 73,6%, 32,8% "Höcke"! Davon 512.348 Wähler!
Dann regiert mal schon in dem Bundesland, mit einer Mehrheit, die wir locker in einen Stadt im Ruhrpott unterbringen können!:-)
Vor allen Dingen mit wem? :-(
Aber eins kann der o.a. für sich reklamieren, er wird zum GröWaZ! (Größter Wahlkämpfer aller Zeiten, oder andere Übersetzungen)
Dann regiert mal schön!
Versucht da nicht der Schwanz mit den Hund zu wedeln?
Šarru-kīnu
@Sikasuu Es ist genau diese Mentalität im Westen die uns die aktuellen Wahlergebnisse hier beschert hat. Es ist ja sowieso egal auf Bundesebene wie wir im Osten wählen. Seit Kohl gab es keine Bundesregierung mehr die auch mit einem ostdeutschen Ergebniss hätte gebildet werden können und so sieht die praktische Politik dann auch aus. Ich mache eine immer größer werdende Distanz vieler Wähler hier zu demokratischen Prozessen aus. Die eigene Stimme hat gefühlt im Prinzip keine Auswirkung, denn am Ende gibt es grüne Politik. Dieses Gefühl bespielt die AfD inzwischen recht virtuos. In meinem Wahlkreis gestern gab es über 80% für rechte und migrationskritische Parteien. Am Ende bekommen wir aber wahrscheinlich eine Regierung mit den Grünen, die weiter macht wie bisher. Dann wird es aber langsam schwer, dass dem Durchschnittswähler noch irgendwie als Demokratie zu vermitteln.
Abdurchdiemitte
@Šarru-kīnu Grundsätzlich teile ich Ihre Kritik, denke aber, es wird im nächsten Jahr wieder auf eine GroKo hinauslaufen (mit einer deutlich geschwächten SPD). Im übrigen habe ich die Merkel-Jahre nicht als die schlechteste Zeit für Deutschland empfunden, kann aber nachvollziehen, dass das viele im Osten anders sehen.
Und wie jetzt umgehen mit der Situation? Die Wiedervereinigung rückgängig machen?
Abdurchdiemitte
Also, das heutige Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen stand doch im Grunde seit Monaten wie festgetackert in allen Umfragen fest - aus meiner Sicht kein Schock, keine Überraschung.
Für einen kurzen Augenblick - während der Massenproteste im Frühjahr - habe ich noch gehofft, die Kurve der AfD könnte wieder nach unten gehen. Aber die 30% im Osten blieben wie zementiert.
Andererseits: trotz Solingen und der darauf ansetzenden populistischen Kampagne fast aller Parteien und der Medien gegen das Asylrecht hat die AfD auch nicht dramatisch zugelegt. Daraus könnte man auch schließen: die Partei hat jetzt ihren Zenit erreicht. Think positive.
Wäre ich obendrein sarkastisch veranlagt, würde ich sagen, der leichte Zugewinn der sächsischen SPD lässt hoffen.😉
Philippo1000
Schlechte Nachrichten für die Demokratie.
Auch wenn es nur so gekommen ist, wie prognostiziert, es bleibt ein Schock.
Jalella
Tja. 1933% Stimmen für den Faschisten Höcke. Ein totales Versagen der westlichen Politik über die letzten Jahrzehnte, der Ausverkauf und das über-den-Tisch-Ziehen des Ostens nach der Wende treiben jetzt die absehbaren braunen Blüten.
Wo wird das enden? Welches Land wird uns als Flüchtlinge aufnehmen, die wir Flüchtlinge wie Aussatz behandeln?
Whatever1984
@Jalella Gähn, wie immer ist im "Osten", der "Westen" an allem Schuld.
Jalella
@Whatever1984 Brillante Gegenargumentation.
Whatever1984
@Jalella Leider nicht so brillant wie Ihr Totschlagargument vom bösen Westen.
Kaboom
So wie überall auf der Welt wird der nächste Vorgang eine explodierende rechtsextremistische Gewalt sein. Jeder AfD-Wähler trägt daran eine persönliche Mitverantwortung.
Oliver Lange
"Höcke sprach in einem ersten TV-Interview breitbeinig von der AfD als „Volkspartei Nummer 1“, er verbiete sich die Stigmatisierung als „rechtsextrem“, schließlich könne nun doch nicht mehr ein Drittel der Wähler stigmatisieren."
Klar, 1932 und 33 und ff waren die NSDAP-Wähler ja auch keine Nazis. Nur aufrechte Deutsche.
Gnutellabrot Merz
Na dann kann die AfD ja mal loslegen. Regierung bilden und dann mal Politik machen in einer Koalition.
Oder ne Minderheitsregierung. Wird spannend. Höcke wird das schon machen.
Bis zur absoluten AfD Mehrheit ist es noch ein paar Meter mehr Weg. Mag zwar auch noch kommen, aber jetzt erstmal den Wählerwillen umsetzen.
Shane
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie sich in Thüringen eine Regierung bilden soll. Niemand wird mit der Afd koalieren und ich sehe nicht, dass CDU mit den Linken koalieren wird.
Tim Broich
@Shane Statt Links geführter Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, gibts eben jetzt eine CDU geführte Minderheitsregierung mit Duldung der Linken.
Aber Ramelow's Linke ist ohnehin etwas pragmatischer als die Bundeslinke, deshalb wäre sicherlich auch eine echte Koaltion möglich, wenn man es denn bei der CDU will.
sociajizzm
@Shane Vll Minderheitsregierung CDU + BSW, tolleriert von der Linken?
Abdurchdiemitte
@Shane Wenn ich es richtig sehe, kann die CDU mit dem BSW und der SPD regieren … was mir weit mehr Kopfschmerzen bereitet, ist die Sperrminorität, die die AfD im Erfurter Landtag ganz sicher erreichen wird. Damit kann vernünftige Regierungsarbeit natürlich nachhaltig blockiert werden.
taz.manien
@Abdurchdiemitte Noch besser, ich bin gespannt bei der nächsten Wahl vom Chef des Landes Verfassungsschutzes der mit 2/3 Mehrheit des Parlaments gewählt werden muss. Eine AFD mit Sperrminorität die wird sicher keinen beim Verfassungsschutz als Chef akzeptieren der die AFD noch als rechtsextrem einstuft, obwohl die AFD das ganz eindeutig ist. Danke an die Intelligenz mancher Wähler, das bringt bestimmt unser Land gut vorwärts.