+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainische Jets über Region Kursk
Die Luftwaffe will eine wichtige Autobrücke auf russischem Gebiet zerstört haben. Moskau bezichtigt die Ukraine, das AKW Kursk angreifen zu wollen.
![Unscharfe Luftaufnahme von einer Brücke, die über einen Fluss geht, aber gerade zerstört worden ist. Rauch steigt dementsprechend auf Unscharfe Luftaufnahme von einer Brücke, die über einen Fluss geht, aber gerade zerstört worden ist. Rauch steigt dementsprechend auf](/picture/7187807/624/Bru-cke-im-Gebiet-Kursk-1.jpeg)
Diese Aufnahme der ukrainischen Luftwaffe soll die von ihr zerstörte Brücke über den Fluss Sejm in der Region Kursk zeigen Foto:
Ukraine's Air Force Commander/reuters
Selenskyj: 80 Orte eingenommen
Die Ukraine festigt Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge ihre Position in der russischen Region Kursk. Es seien mehr als 80 Ortschaften auf einer Fläche von 1150 Quadratkilometern eingenommen worden, erklärt Selenskyj. Armeechef Olexander Syrskyj habe ihm mitgeteilt, dass die ukrainischen Truppen weiter vorrückten und weitere Kriegsgefangene gemacht hätten. „Vielen Dank an alle Soldaten und Kommandeure, die russische Militärgefangene nehmen und die Freilassung unserer von Russland festgehaltenen Soldaten und Zivilisten näher bringen“, schreibt Selenskyj auf dem Messagingdienst Telegram. (rtr)
Russland: Ukraine will uns Angriff auf AKW in die Schuhe schieben
Russland verdächtigt die Ukraine, einen Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk zu planen. Für diese „Provokation“ solle anschließend Russland verantwortlich gemacht werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sollte so etwas vorfallen, werde Russland scharf reagieren, da weite Teile der Umgebung verseucht werden könnten. Die Ukraine hat am 6. August einen Vormarsch auf die russische Region Kursk gestartet. Das AKW Kursk, das etwa 30 Kilometer westlich der gleichnamigen Stadt liegt, wird nach wie vor von Russland kontrolliert. (rtr)
Straße nahe AKW unter Beschuss
Russland bezichtigt die Ukraine, eine Sprengladung mit Hilfe einer Drohne auf einer Straße nahe des Atomkraftwerks Saporischschja abgeworfen zu haben. Dadurch seien Mitarbeiter, die die Straße benutzen, gefährdet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Russland hat die Kontrolle über Europas größtes Kernkraftwerk Saporischschja kurz nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 übernommen. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, den Betrieb des Kraftwerks sabotieren zu wollen. (rtr)
Ukraine soll 14 russische Drohnen aus der Luft geholt haben
Die ukrainische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge am Samstag alle 14 russischen Drohnen abgeschossen, mit denen das Land in der Nacht angegriffen worden sei. Diese seien über sechs Regionen im Süden und Zentrum des Landes abgeschossen worden, wie die Luftwaffe mitteilte. Dabei soll es sich um aus dem Iran stammende Schahed-Drohnen gehandelt haben. (rtr)
Brücke mit Himars-Raketen und Gleitbombe attackiert
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Autobrücke bei ihrer Offensive im Gebiet Kursk zerstört. Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk veröffentlichte in einem Telegramkanal ein Video, das die Bombardierung einer Brücke zeigt. Experten halten das Video nach Auswertung der Geodaten für echt. Das Bauwerk am Fluss Sejm im Kreis Gluschkowo lag in Trümmern. Damit ist eine wichtige Versorgungsroute für die russischen Truppen zerstört. Russland hatte zuvor ebenfalls gemeldet, die schon seit Tagen von ukrainischen Streitkräften beschossene Brücke sei zerstört.
Die Luftwaffe nehme aktiv an den Kampfhandlungen der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk teil, bestätigte Oleschtschuk. „Ukrainische Piloten führen Präzisionsschläge aus gegen die feindlichen Hochburgen, gegen Ansammlungen von Technik und gegen Logistikzentren und Nachschubrouten des Feindes“, sagte der Kommandeur. „Danke an die Piloten und alle, die den Kampf der Luftwaffe garantieren!“
Die Ukraine führt in ihrem Abwehrkampf gegen den seit fast zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg seit dem 6. August eine beispiellose Bodenoffensive im Raum Kursk. Kiew will damit nach eigenen Angaben Moskau zu Verhandlungen zwingen, den Krieg zu beenden.
Der Kursker Gouverneur Alexej Smirnow hatte am Freitagabend die Zerstörung der Brücke gemeldet. Nach Angaben russischer Militärblogger des Telegram-Kanals „Rybar“ wurde die Brücke zunächst mit dem Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars beschossen und dann durch den Schlag mit einer Gleitbombe zerstört. Es seien schon bei vorherigem Beschuss mit einer „Totschka-U“-Rakete zwei Freiwillige getötet worden in einem Auto, die Menschen hätten in Sicherheit bringen sollten, hieß es.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das „unmenschliche Vorgehen“ würden bestraft.
Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine sind dort unzählige Brücken, Energieinfrastruktur und Tausende zivile Objekte zerstört worden. Die Schäden und die Zahl der Opfer auf russischer Seite stehen weiter in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine. (dpa)
Keine weiteren Hilfszahlungen an Ukraine
Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Wie die FAS aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden,„ dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Eine Bestätigung dazu kam laut FAS aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“
Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht auf AFP-Nachfrage zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber am Freitagabend, grundsätzlich gelte, „dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“ würden. Die Bundesregierung arbeite „im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt“ würden. „Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments“, verlautete aus BMF-Kreisen.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau. (afp)
Selenskyj: Offensive in Kursk soll russische Armee schwächen
Bei der Offensive ukrainischer Truppen in der westrussischen Region Kursk geht es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch um eine nachhaltige Schwächung der feindlichen Armee. Die Verluste Russlands seien „sehr nützlich“ für die Verteidigung der Ukraine, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Es geht um die Zerstörung der Logistik der russischen Armee und um den Verbrauch ihrer Reserven“, erklärte Selenskyj. „Wir müssen allen russischen Stellungen maximalen Schaden zufügen, und das tun wir auch.“
Die Washington Post berichtete von einem weiteren Vorstoß der Ukraine auf russisches Gebiet, und zwar in Richtung Belgorod. Dort seien die russischen Einheiten jedoch nach den Ereignissen in der Region Kursk schon in Bereitschaft gewesen, der ukrainische Angriff habe sich bereits im Grenzgebiet festgefahren.
Oberkommandeur Olexander Syrskyj erklärte, die ukrainischen Truppen seien bei Kursk weitere ein bis drei Kilometer vorgerückt. „Die Kämpfe gehen entlang der gesamten Frontlinie weiter“, sagte er in einem am Abend verbreiteten Videoausschnitt. „Im Allgemeinen ist die Lage unter Kontrolle.“
Syrskyj habe ihm auch Bericht über die Lage an anderen Frontabschnitten erstattet, sagte Selenskyj. Dabei sei es vor allem um die Abschnitte bei Pokrowsk und Torezk am Rande des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine gegangen. Details nannte Selenskyj nicht.
Der Generalstab in Kiew berichtete von 23 Angriffen russischer Truppen bei Pokrowsk. „Die Verteidiger haben 17 Angriffe abgewehrt, weitere sechs Gefechte dauern noch an“, hieß es am Abend. Bei Torezk seien acht russische Angriffe abgeschlagen worden. Während der Kämpfe habe die russische Luftwaffe sowohl Torezk als auch die kleineren Orte Nju Jork (New York) und Nelipiwka bombardiert. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Russland führt seit zweieinhalb Jahren einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat größere Gebiete im Osten des Nachbarlandes erobert. Um weitere Eroberungen möglichst zu verhindern, hat das ukrainische Militär eine Gegenoffensive in die westrussische Region Kursk hinein gestartet. Damit soll möglicherweise auch die Verhandlungsposition bei eventuellen Gesprächen zwischen Moskau und Kiew verbessert werden. (dpa)
Botschafter Lambsdorff: Moskau nicht verhandlungsbereit
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. „Im Moment lässt die russische Seite keine Verhandlungsbereitschaft erkennen, sondern pocht auf weit überzogene Vorbedingungen“, sagte Lambsdorff, der seit rund einem Jahr Botschafter ist, in einem Interview des „Bonner General-Anzeigers“.
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin erkläre, er sei nur zu Gesprächen mit der ukrainischen Seite bereit, wenn diese sich zuvor vollständig aus allen Gebieten zurückziehe, die Russland seiner Meinung nach bereits annektiert habe – also auch aus den Teilen, die Russland gar nicht militärisch kontrolliere –, „dann ist ja klar, dass da keine Ernsthaftigkeit hinter steht“, sagte Lambsdorff.
Die Arbeit der deutschen Botschaft in Moskau sei darauf ausgerichtet, präsent zu sein, um tätig werden zu können, falls sich die Haltung Moskaus ändern sollte. „Denn eines Tages muss auch Russland erkennen, dass es mit diesem Krieg deutlich weniger erreicht, als es sich zu Beginn vorgenommen hat, dass es sich international schweren Schaden zufügt und dass es sich in einer Kriegswirtschaft befindet, die völlig überhitzt ist und nicht durchzuhalten sein wird.“
Der ukrainische Vorstoß in das russische Gebiet Kursk mit Bodentruppen habe Russland nervös gemacht, sagte Lambsdorff. Für die Grenzschutztruppen, den Geheimdienst, das Militär, die Zivilverteidigung und auch die Bevölkerung sei es eine böse Überraschung gewesen, dass den ukrainischen Truppen eine derartige Aktion gelingen konnte. (dpa)
Leiter von ukrainischen Rekrutierungszentren festgesetzt
In der Ukraine sind indes die Leiter von zwei Rekrutierungszentren in der Nähe von Kiew wegen Annahme von Schmiergeldern für die Freistellung von Wehrpflichtigen festgesetzt worden. Die Ukrajinska Prawda berichtete, bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen in den Vororten Butscha und Boryspil seien Geldpakete entdeckt und beschlagnahmt worden. Die Leiter der Rekrutierungszentren und ihre Komplizen sollen insgesamt rund eine Million Dollar (umgerechnet etwa 900.000 Euro) für ihre Dienste kassiert haben.
Nach den bisherigen Ermittlungen sorgten die Leiter für gefälschte medizinische Gutachten, mit denen junge Männer für wehrunfähig erklärt und von der weiteren Registrierung ausgeschlossen wurden. Zunächst seien 20 Personen identifiziert worden, die versucht hätten, sich auf diese Weise vom Kriegsdienst befreien zu lassen.
Junge Ukrainer versuchen aus verschiedensten Gründen und auf verschiedenste Weise, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Vielfach versuchen sie einfach, sich über die grüne Grenze in Nachbarländer abzusetzen. Wegen der verschärften Kontrollen suchen inzwischen Schleuserbanden immer neue Wege, flüchtige Wehrpflichtige für hohe Summen ins Ausland – meist nach Rumänien – zu bringen.
Auch viele Russen entziehen sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland. Seit Kriegsbeginn haben bereits zehntausende Männer Russland verlassen und sich unter anderem in benachbarten Ex-Sowjetrepubliken niedergelassen. (dpa)
Leser*innenkommentare
Tino Winkler
Angenommen Russland Obsiegt über die Ukraine, wer will denn dann guten Gewissens mit dem russischen Terrorstaat noch Geschäfte machen?
Vertrauen ist weg, Sympathie hat Russland nirgendwo und Kompetenz?
Blechgesicht
@Tino Winkler China, Nordkorea, Indien, Brasilien, Pakistan, Türkei, Belarus, Venezuela usw.
Alexander Schulz
@Tino Winkler Ein kompletter russischer Sieg ist zum Glück unwahrscheinlich. Davon abgesehen scheinen Sie ja auch kein schlechtes Gewissen zu haben, dass wir direkte Geschäfte mit Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, VAE, China, Aserbaidschan oder indirekte Geschäfte mit afrikanischen Ländern wie Kongo machen. Wirtschaft und Moral passt selten zusammen. Und weniger Handel mit einer Diktatur (Russland) zu machen und dafür andere Diktaturen mit mehr Geld zu peppern als wir es mit Russland gemacht haben (Preise in Katar sind teurer) halte ich für moralisch falsch.
Isandlwana
Na wunderbar . . Deutsche Sicherheitspolitik entlang den Maßgaben der Schwäbischen Hausfrau.
Sicherheitsvorsorge als "nice to have" . .
Leider wähnt sich die Gesellschaft und dementsprechend natürlich auch die Politik immer noch auf der friedlichen Insel der Glückseligen im Lande wünsch dir was . . . wird schon nicht so schlimm ! .
Gnutellabrot Merz
Warum hat die Bundesregierung kein Geld mehr für die Ukraine, die uns gegen Putin verteidigt?
Würde Putin Deutschland billiges Gas anbieten, die SPD würde das Land dafür an diesen Terroristen verkaufen. Und im Osten der Republik würden die Russen freudig empfangen.
Hat es nicht mal geheißen, wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig?
Man kann sich für Deutschland nur noch schämen.
Ernie
@Gnutellabrot Merz Ich schäme mich gerne. Weil es im Interesse unseres Landes ist. Russland ist in Europa, hat viele Rohstoffe die wir dringend brauchen. Es ist immer besser bei der Quelle einzukaufen, als über Umwegen. Dass die Rohstoffe, auch und besonders die russischen Rohstoffe, trotz Sanktionen letztendlich immer beim Verarbeiter ankommen, hat sich ja gezeigt. Und daran wird sich auch nichts ändern.
Barbara Falk
@Gnutellabrot Merz Die Meldung ist komplett irreführend.
Die Bundesregierung hat beschlossen, für die laufende Legislaturperiode keine ZUSÄTZLICHEN Mittel, über die bereits geplanten Mittel hinaus, bereitzustellen.
2022-23 betrugen die militärischen Unterstützungsleistungen 5,66 Mrd Euro ( also etwa 2,8 Mrd pro Jahr; im laufenden Jahr 2024 7,5 Mrd., und in 2025 laut Haushaltsplanung 4,5 Mrd. Also in 2025 immer noch mehr als in den ersten beiden Kriegsjahren.
Das bezieht sich nur auf die bilaterale Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, zusätzlich leistet Deutschland über seine Beiträge an den EU-Haushalt weiterhin einen großen Teil der EU- Unterstützung.
Und natürlich wird die Militärhilfe, falls nötig auch 2026 weitergehen. Die Haushaltsplanung geht halt nur bis zum Ende der Legislaturperiode.
Der 50 Mrd- Kredit der G7 Staaten ( als9 auch von Deutschland) der durch die Zinsen aus dem eingefrorenen russischen Staatvermögen gedeckt wird, kommt außerdem neu hinzu.
Also, es ändert sich eigentlich nicht viel. Nicht aufregen.
Schalamow
@Barbara Falk Ich fürchte, Sie sehen das zu optimistisch. Schon nach einem Wahlsieg Trumps käme es doch zum Offenbarungseid. Wie sich dann ausgerechnet im Wahljahr 2025 die Mützenich-SPD positionieren wird, glaubt man zu ahnen; dass die heillos zerstrittene Ampel dann bereit sein wird, Geld nachzuschießen, wage ich zu bezweifeln. Die Spekulation auf eingefrorene russische Vermögen sind momentan jedenfalls noch Luftbuchungen.
Alexander Schulz
@Gnutellabrot Merz Man muss sich nicht dafür schämen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Man muss sich dafür schämen, dass wir z.B. den Etat des Entwicklungshilfen gekürzt haben und für die Gleichgültigkeit bzgl der hunderte von Millionen hungernden Menschen in dieser Welt, die unsere Solidarität verdient hätten.
Auch muss man sich dafür schämen, dass es seit langem keine deutsche Regierung mehr gab, sie so verständnisvoll mit Autokraten und Diktatoren (abgesehen von Putin) umgeht wie diese.
Simpel
@Gnutellabrot Merz Freue mich über deinen Beitrag,
Bin fassunglos, daß man so etwas kleinlich budgetieren. Werde noch etwas spenden. Aber das kann es nicht sein. Sind die Deutschen tatsächlich immer nur Krämerseelen? Schäme mich auch.
Ernie
„Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“
Richtig, wird auch langsam Zeit. Die zerstören die Infrastruktur die uns mit Gss versorgte und wir bezahlen das auch noch. Jetzt ist Schluss.
Machiavelli
@Ernie "Richtig, wird auch langsam Zeit. Die zerstören die Infrastruktur die uns mit Gss versorgte und wir bezahlen das auch noch." wofür es genau null Beweise gibt und diese Infrastruktur hat zu dem Zeitpunkt genau 0 Gas geliefert.
Ernie
@Machiavelli Das ist falsch. Die Pipeline war wichtig und ist wichtig. Eine ist ja ohne Schaden. Die Pipeline ersparte uns das dreckige US-Gas. Und genau für dieses dreckige Gas muss erst für Milliarden die Infrastruktur aufgebaut werden. Aber erst einmal muss der Bahnzuschuss mit 4,5 Milliarden als Kredit verkauft werden, außerdem müssen zusätzlich im nächsten Haushalt 12 Milliarden € gespart werden. Eigentlich wäre es nur logisch, keinen weiteren Cent in die Ukraine zu pumpen. Denn davon sehen wir nie wieder was.
Machiavelli
@Ernie Jeder Euro investiert ins Ukrainische Militär ist ein Euro den man weniger für ukrainische Flüchtlinge und die Bundeswehr ausgeben muss.
Alexander Schulz
@Machiavelli Oder es wird genau andersrum sein!
Die Konsequenz könnte ein noch radikalsierteres und gefährlicheres Russland sein und ein vollkommen zerstörtes Land was zu noch mehr Flüchtlingszahlen führt. Ich verstehe Ihren Ansatz, aber nach über 2 Jahren Krieg sollte deutlich geworden sein, dass leider.das Gegenteil von ihrer These eintritt.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Die Konsequenz könnte ein noch radikalsierteres und gefährlicheres Russland sein "
Sie schlagen also aus Angst vor dem Tod Selbstmord vor.
Die letzten zwei Jahre zeigen Russland kann geschlagen werden, es setzt keine Atomwaffen ein. Und es ist skrupellos. Sie glauben immer noch wenn man Russland nur genug Ukraine gibt gibt es Ruhe, das wird nicht funktionieren.
Alexander Schulz
@Machiavelli Es geht hier nicht um Angst, sondern um Pragmatismus und Realismus.
Russland stand bisher vor keiner Niederlage. Also warum hätten Sie Atomwaffen einsetzen sollen?
Auch wenn im Herbst 22 Biden nervös wurde besteht ein großer Unterschied zwischen einer lokalen und einer richtigen Niederlage. Russland radikalisiert sich von Tag zu weiter was es immer gefährlicher macht.
Schauen Sie sich doch die russischen Forderungen vom Anfang des Krieges und jetzt an:
www.nzz.ch/interna...beenden-ld.1827138
Vermutlich wird man leider keinen Frieden mehr ohne temporäre Gebietsverluste erreichen können.
Ernie
@Machiavelli Russland kann geschlagen werden, aber mit Sicherheit nicht von der Ukraine. Die kann doch nur hinaus zögern und das auch nur weil die mit Waffen, Geld und mit militärischer Unterstützung und Informationen regelrecht "vollgestopft" wird. Das die Vollstopfung endet steht doch in dem Artikel. Und das die USA sich mehr auf Nahost konzentrieren wird, ist auch klar. Im übrigen sind doch schon Gespräche in Doha im Visier. Die Ukraine wird Gebiete abgeben müssen und mit der NATO wird es nichts werden.
Alexander Schulz
@Machiavelli Unabhängig vom Nordstreamanschlag sollte wir die Ukraine nicht Russland überlassen! Trotzdem müssen wir endlich einen pragmatischen Umgang mit Partnern wie der Ukraine finden. Wer solche Freunde hat, braucht eigentlich gar keine Feinde mehr.
Es gibt kaum Beweise die eine Unschuld der Ukraine nahe legen.
Die Frage über Schuld oder Unschuld ist nicht mehr die entscheidende. Die entscheidende Frage ist wer was zu welchem Zeitpunkt in der Ukraine wusste.
War "nur" der Armeechef involviert oder wirklich auch Selenski wie es einige Berichte nahelegen?
www.spiegel.de/pol...-bc77-56bd87674404
Machiavelli
@Alexander Schulz "Es gibt kaum Beweise die eine Unschuld der Ukraine nahe legen." Ähm sie verstehen das Prinzip falsch, wer Anschuldigungen erhebt muss Beweise liefern.
" Die Frage über Schuld oder Unschuld ist nicht mehr die entscheidende. Die entscheidende Frage ist wer was zu welchem Zeitpunkt in der Ukraine wusste. " Doch genau, weil es gibt keine Beweise das die ukrainische Regierung dahinter steht. Es gibt kein Gerichtsurteil. Ich darf sie daran erinnern das sie damals auch die Räuberpistole von Seymour Hersh energisch verteidigt haben. Zeitungsartikel sind keine Beweise.
Es ist auch egal wer es auch immer war, hat Deutschland einen gefallen getan. Deutschland in so eine Abhängigkeit zu führen war ein Verbrechen der verantwortlichen Politiker.
Alexander Schulz
@Machiavelli Die Beweise sind so deutlich, dass sie für einen Haftbefehl reichen. Historisch betrachtet haben durchgeführte Haftbefehle der Bundesanwaltschaft fast immer auch zu einer Verurteilung geführt. Alles Spuren führen in die Ukraine, deswegen ist die Schuld oder Unschuldsfrage gerade nicht relevant - die würde ja in einem Gerichtsurteil dann juristisch festgehalten.
"Es ist auch egal wer es auch immer war,"
Sie haben ein anderes Recht- und Moralverständnis als ich. Niemand (egal wer) der einen kriegerischen Akt gegen Deutschland durchführt tut uns einen Gefallen.
Ruhrpott-ler
@Alexander Schulz Er hat uns einen Befallen getan, Weil sonst den ganze Winter über die Wagenknechte (und Sie wohl auch) gekräht hätten, dass man doch nur netter mizu Putin sein müsste, damit er uns doch wieder Gas schicke.
Den Lieferstopp Ende August hatte er übrigens mit "feindseligem Verhalten" wegen des G7-Ölpreisdeckels begründet.
Es sollte sowieso der Gasbezug aus Russland eingestellt werden.
Das ging dadurch zum Glück schneller.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Historisch betrachtet haben durchgeführte Haftbefehle der Bundesanwaltschaft fast immer auch zu einer Verurteilung geführt." belegt halt aber kein staatlichen Auftrag oder Involvierung.
Das war kein kriegerisches Akt gegen Deutschland, eine nicht in-Betrieb Pipeline wurde gesprengt. Mal bisschen auf dem Teppich bleiben.
Alexander Schulz
@Machiavelli Letztendlich haben wir unterschiedlich Rechts- und Moral Vorstellungen. Völkerrechtler sehen den Anschlag als kriegerischen Akt gegen deutsche Infrastruktur an, da es sich durch die Beteiligung, auch formell, um klasische deutsche Infrastruktur handelt.
Ich finde den Versuch hier zu entdramatisieren sehr befremdlich. Es ist übrigens kein Widerspruch die Ukraine zu unterstützen und trotzdem für die Einhaltung von Recht zu plädieren.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Völkerrechtler sehen den Anschlag als kriegerischen Akt gegen deutsche Infrastruktur an," Welcher Völkerrechtler? Haben sie da ein Gutachten?
"übrigens kein Widerspruch die Ukraine zu unterstützen und trotzdem für die Einhaltung von Recht zu plädieren." Da die Ukraine angegriffen wurde darf sie militärisch relevante Ziele des Feindes angreifen dazu gehören auch wirtschaftliche Einrichtungen insofern sie die Kriegsführung unterstützen. Es war eine russische Pipeline in internationalen Gewässern. legitimes militärisches Ziel.
Alexander Schulz
@Machiavelli Auf Grund der deutschen Beteiligung an der Pipeline handelt es sich auch im juristischen Sinn, um klasische deutsche Infrastruktur. Deshalb ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft und hat bisher sogar einen Haftbefehl erlassen.
Bei allem Verständnis ich halte es fragwürdig Straftaten zu rechtfertigen oder zu glorifizieren. Wofür gibt es denn Gesetze?
Machiavelli
@Alexander Schulz also gibts keine Völkerrechtler die das behaupten?
Schalamow
@Machiavelli Es kommt hinzu, dass der Eigentümer der Pipeline die Gazprom ist, also eine russische Gesellschaft. Der Bau war, nur zur Erinnerung, ja deswegen hochumstritten, weil Putin damit auch politische Ziele verfolgte, weshalb etwa die soteuropäischen Staaten fast geschlossen dagegen waren. Für die Ukraine war er nach dem russischen Überfall ein legitimes Kriegsziel und ich sehe da keinerlie ethische Probleme.
Alexander Schulz
@Schalamow Auf Grund der deutschen Beteiligung haben Juristen ein anderes Verhältnis zu den Fakten als Sie. Daher wurde auch ein Haftbefehl erlassen.
Thomas Rausch
Die Politik muss flexibler werden!
Dieser "Käse" mit dem Festhalten an der schwarzen Null kostet den Steuerzahler nicht nur mehr, er zögert auch den Krieg immer weiter hinaus. Die Strategie Anfangs, dem Regime Putin keine gezwungene Handhabe zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen zu verschaffen, hat sich mittlerweile überlebt.
Eigentlich fehlt nicht mehr viel und das Regime kippt. Dem sollte Rechnung getragen werden. Die Chance das Regime durch schnelleren Vormarsch weiter in die Enge zu treiben, war noch nie so groß. Der Gegner ist wenig flexibel und hat an der Kursker Front d nicht die Initiative. Das muss genutzt werden. Insofern sollte die Politik weitaus flexibler reagieren und vor allem ermutigende Nachrichten senden!
Thüringer
Da darf man gespannt sein, wenn die Amerikaner nach der Wahl die Ukraine weniger finanziell unterstützen ???!!!
Wer soll/ muß dann einspringen ? EU ? Deutschland ??
Nobodys Hero
"der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt“ würden."
Vermögen einfrieren ist etwas anderes als es zu "nutzen".
Ein Unrecht rechtfertigt nicht ein anderes. Damit verabschiedet sich der Westen nun von all seinen Grundsätzen. Kein Land was nicht "dem Westen" zugerechnet wird, wird uns jemals wieder vertrauen.
Nafets Rehcsif
@Nobodys Hero Erstens einmal will die EU nur 90% der laufenden Zinsen abzwacken, was sich binnen weniger Jahre auf 50 Mrd. Summieren soll. Zweitens reden wir nur von russischen Zentralbankeinlagen, nicht von russ. Privatvermögen. Drittens hat Putin bereits im Februar damit angefangen ersatzlos zu beschlagnahmen.
Und sowieso, wenn diese ganzen Länder die uns dann nicht mehr trauen ihr Geld lieber nach Russland, China, Nordkorea oder sonst wo hin bringen wollen, dann sollen die ihr Glück halt mal dort versuchen. Toi toi toi…
Alexander Schulz
@Nafets Rehcsif Wissen Sie eigentlich wie viel böse Staaten bei uns investieren? Vielleicht sollten Sie sich vor Augen halten, dass der Wohlstand ein ganz anderer in Europa wäre, wenn wir nur für gleichgesinnte Staaten ein interessanter Investitionsstandort wären?
"Drittens hat Putin bereits im Februar damit angefangen ersatzlos zu beschlagnahmen."
Welche Beschlagnahmungen wurden von Russland vor den Sanktionspaketen durchgeführt?
Ich kann mich nur an einen Fall erinnern, der jedoch nicht m Zusammenhang mit der Krieg steht.
Nafets Rehcsif
@Alexander Schulz Diese „bösen Staaten“ sollen sich doch verkrümeln, niemand braucht die. Sollen sie ihre Milliarden doch in ihren Kopfkissen einnähen und dann Null Erträge davon haben, oder anderswo in der Welt in vollkommen sinnlose Projekte investieren.
Ich kann diesen Unsinn nicht mehr hören, da zettelt meiner Kriege an und wir debattieren darüber ob es unserer Glaubwürdigkeit schaden würde diesem Staat seine Einlagen hierzulande abzunehmen.
Wissen Sie was, ich bin dafür das zu tun. Regierungen die vor haben Kriege anzuzetteln sollen sich samt ihrer Investitionen aus diesem Land verpissen. Ich brauche die gefährlichen Spinner jedenfalls nicht.
Machiavelli
@Alexander Schulz Da die Anzahl der Staaten mit funktionierendem Rechtssystem wo diese Staaten investieren können doch recht beschränkt ist, ist ihre Sorge unbegründet. Wobei man dann schon fragen muss wenn wir nur Wohlstand haben können wenn wir das Blutgeld der Diktatoren weltweit nehmen haben wir dann Wohlstand verdient? Und was soll dann ihr Gerede über den Welthunger? Wenn sie das Geld von Diktatoren nehmen, warum dann was gegen die Hungersnöte ankämpfen die diese Diktatoren verursachen? Fürs Gewissen.
Erfolgreiche Politik am Wachstum des eigenen Bauchumfanges zu messen wird uns früher oder später auf die Füße fallen. Wir müssen die Welt sicher machen für die Demokratie und es geht nur durch drastische Reduktion der Anzahl der Nicht-Demokraten.
Alexander Schulz
@Machiavelli Bitte schauen Sie sich die Investitionen von Staaten wie Katar, Saudi Arabien, Kuwait usw an. Sie sind übrigens inkonsequent - auf der einen Seite kritisieren sie Geld von Diktaturen "anzunehmen" und auf der anderen Seite loben Sie eine Außenpolitik von Deutschland, die einen so entspannten Umgang mit Diktaturen (abgesehen von Russlandl ) und autokratien pflegt wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben. Was denn nun?
Und ja ich bin auch dafür Geld von Diktaturen im Kampf gegen den Hunger anzunehmen!
Ich finde übrigens auch, dass man mit dem Teufel reden kann und muss, wenn man dadurch nur ein einzelnes Leben retten kann.
Global betrachtet nehmen Diktaturen zu und das trotz Interventionistischer Politik, die sie propagieren
(Ukraine ist hiermit natürlich nicht gemeint) .
Machiavelli
@Alexander Schulz "Und ja ich bin auch dafür Geld von Diktaturen im Kampf gegen den Hunger anzunehmen!" Dann verfestigen sie die Strukturen die zu Hunger führen, d.h. sie Doktoren an den Symptomen rum, während sie die Ursachen verfestigen. Hungersnöte sind heutzutage von Diktatoren gemacht siehe Saudis im Yemen, Assad in Syrien etc. D.h. Geld von Diktatoren nehmen um Hungersnöte zu bekämpfen löst gar nichts.
"und auf der anderen Seite loben Sie eine Außenpolitik von Deutschland, die einen so entspannten Umgang mit Diktaturen" habe ich nicht, ich bin dafür jede Diktatur zu stürzen, nicht alle auf einmal unsere Mittel sind begrenzt aber ich bin dafür das als klares außenpolitische Ziel zu verfolgen.
"
Ich finde übrigens auch, dass man mit dem Teufel reden kann und muss, wenn man dadurch nur ein einzelnes Leben retten kann.
"
Schon nur wenn reden nichts bringt muss der Vorschlaghammer raus und zum Einsatz kommen. Reden ist immer zu bevorzuge aber das Ziel muss erreicht werden.
Alexander Schulz
@Machiavelli Und wenn der "Vorschlaghammer" nicht hilft, wäre es an der Zeit Mal wieder reden zu versuchen, was übrigens fast geklappt hätte:
www.spiegel.de/aus...-9d10-5f199ca95739
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Verhandlungen darüber finden weiter statt keine Sorge, diese Offensive macht wenn dann Verhandlungen wahrscheinlicher. Wobei ich nicht glaube das Putin je verhandeln wird. Dieser Krieg wird solange gehen bis Putin tot ist.
Alexander Schulz
@Nobodys Hero Die Nutzung von russischen Vermögenswerten ist sehr unwahrscheinlich, da dieses den Standort Europa nachhaltig beschädigen würde. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Vermögenswerte die Russland von westlichen Firmen in der Hand hat größer sind als die eingefroren Gelder in Europa.
Überhaupt würde ich mir in der Ukrainepolitik von allen Seiten weniger Populismus und mehr Pragmatismus wünschen.
Deutschland hält seine Verpflichtungen ein und sofern es keinen Regierungswechsel in den USA gibt wird die USA vermutlich auch mittelfristig Gelder bereitstellen, um das öffentliche erklärte Ziel das die Ukraine nicht verlieren darf und als Staat bestehen bleiben muss zu gewährleisten. Auch funktioniert die Taktik, dass Russland sich abnutzt in der Ukraine gut (auch wenn der Preis dafür natürlich hoch ist, aber das ist ein anderes Thema). Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Bidens oder Scholz Ziel es ist, dass die Ukraine "gewinnt". Leider werden oft Wunschvorstellungen und Realitäten durcheinandergebracht. Inwieweit das den Menschen in der Ukraine hilft ist mir schleierhaft - vermutlich ist es sogar kontraproduktiv.
Philippo1000
"Die Zahl der Opfer auf russischer Seite stehen weiterhin in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine ".
Ist, wenn das Verhältnis ausgeglichen ist, Alles wieder gut!?
Ende vergangenen Jahres verdoppelte die Bundesregierung den Etat für Hilfen an die Ukraine von 4 auf 8 Mrd Euro. Der Etat für 2025, von 4 Mrd. ist bereits überzeichnet.
Das bedeutet also, dass wir unsere Zusagen einhalten und nicht " die Hilfen einfrieren", wie die CDU verlauten lässt.
Dass, darüber hinaus, angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Gelder zu Verfügung gestellt werden, dürfte nachvollziehbar sein.
Falls die CDU, oder Andere, hier noch Gestaltungsspielraum sehen, z.B. Bürgergeld kürzen um mehr Waffen zu beschaffen, können sie dies ja in den kommenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag äußern.
Alexander Schulz
@Philippo1000 Es ist ja nicht nur die CDU die Einsparungen in sozialen Bereich fordert. Auch hier in der Kommune ließt man ja Kommentare, die fordern Sozialabbau zu betreiben, um mehr Geld der Ukraine zu Verfügung zu stellen.
Ich warte nur noch darauf, dass die ersten Kommentare kommen, die fordern, dass man den Etat des Entwicklungsministerium noch (weiter) kürzen könnte oder die Finanzierung bei Programmen wie der Welternährungshilfe zu reduzieren.
Kurt Kraus
@Alexander Schulz Entwicklungshilfe ist sinnlos, wenn sie versucht, die wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die politischen Verhältnisse zu ändern. Eine andere Entwicklungshilfe hat Deutschland noch nie betrieben. Kann wegfallen.
Alexander Schulz
@Kurt Kraus Ich hingegen halte das Entwicklungsministerium für wichtig, da viele Projekte eben der "Hilfe zur Selbsthilfe" dienen. Auch finde ich ich das Welternährungsprogramm sinnvoll und würde mir viel mehr Geld dafür wünschen. Leider ist es nun einmal so, dass durch den Klimawandel teileweise Menschen dauerhaft von Hilfe abhängig sein werden, unabhängig von den Strukturen des jeweiligen Landes.
Ich respektiere Ihre Meinung, dass Ihnen Waffen wichtiger sind, auch wenn ich dieses global betrachte für den falschen Weg zu einer gerechteren Welt halte
Kurt Kraus
@Alexander Schulz Es geht nicht darum, aufzurechnen. Geld ist in Kleptokratien alles andere als Hilfe zur Selbsthilfe, also nicht nur sinnlos, sondern auch noch kontraproduktiv. Es geht nicht ohne regime change. Ging es in Deutschland ja auch nicht.
Machiavelli
Wenn die letzten Brücken zerstört sind und die russischen Einheiten auf der falschen Seite des Flusses gefangengenommen oder vernichtet sind hat die Ukraine einen soliden Cordon Sanitaire im Nordosten geschaffen, die frage ist dann wie weit sie ihn nach Osten ausdehnen will, bevor sie die Elite Einheiten abzieht und Einheiten aus der zweiten Reihe die Verteidigung übernehmen.