Ukrainischer Vorstoß in Kursk: Selenskyjs Durchhalteparole

Trotz schwieriger Situation im Donbass ist die ukrainische Armee in russisches Gebiet vorgedrungen. Der Überraschungserfolg ist vor allem ein Signal nach innen.

Gespannte Lage in Region Kursk nach ukrainischen Attacken Foto: uncredited/Amtierender Gouverneur der Region Alexej Smirnow Telegrammkanal/AP/dpa

Die Ukraine ist immer noch für eine Überraschung gut – trotz einer äußerst schwierigen Situation im Donbass, einer zu großen Teilen zerstörten kritischen Infrastruktur, überschaubarer personeller Ressourcen in der Armee sowie zögerlicher Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten: Berichten zufolge sollen ukrainische Soldaten in das russische Gebiet Kursk, das an die Ukraine grenzt, vorgedrungen sein. Dort wurde der Notstand ausgerufen, die Kämpfe dauern seit drei Tagen an.

Die von Präsident Wladimir Putin als „Provokation“ bezeichnete Offensive, die Kyjiw bisher nicht kommentiert, wirft einige Fragen auf – nicht zuletzt die, was genau die Ukraine mit diesem Vorstoß militärisch bezweckt und wie er das weitere Kampfgeschehen beeinflussen könnte.

Einige Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen sind – gleichwohl nicht frei von Spekulationen – jedoch absehbar: Ihre Stimme erheben dürften diejenigen, die die Worte „russischer Aggressor“ nur mühsam über die Lippen bringen, dafür aber umso lauter für Verhandlungen mit Moskau plädieren.

Dabei ist, seitdem Drohnen aus der Ukraine Ziele auf russischem Territorium zerstören, klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind.

Russland hat seine Grenzen nicht unter Kontrolle

In der Ukraine könnten viele Menschen die „Aktion Kursk“ als Durchhalteparole wahrnehmen. Als solche ist sie nicht zu unterschätzen, angesichts der Tatsache, dass laut Umfragen ein wachsender Teil der Bevölkerung sogar zu Gebietsabtretungen bereit wäre, damit der Wahnsinn ein Ende hat.

Und Russland? Moskau hat die Grenzen offensichtlich doch nicht lückenlos unter Kontrolle und ist nicht der Lage, die Menschen vor den mörderischen Auswirkungen seiner „Spezialoperation“ zu schützen. Diese auszuweiten hat jetzt Putins Mann fürs verbal Grobe, Ex-Kremlchef Dmitri Medwedjew, gefordert. Ob und was daraus folgt oder ob es beim üblichen Säbelrasseln bleibt, wird sich zeigen.

Comments

[zartbitter]

""Ich wage aber zu behaupten...""

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1.. Befinden wir uns in einer völkerrechtlichen Debatte oder im Bereich von Behauptungen - die derzeit schädlicherweise grassieren?

2.. Die juristische Debattte über die Präventivdoktrin ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung des Völkerechts -- sowie aus dem Kriegsverbot aus Art.2 Absatz 4 -- und deren Ausnahme - die Legalität militärischer Gewalt im Fall der nach Art. 51 erlaubten Verteidigung.

Ein Staat kann in der Konflikt-bewältigung das Recht auf Selbstverteidigung so lange für sich in Anspruch nehmen, wie die Angriffshandlungen des Aggressors gegen ihn andauern.

Nach dem Völkerrecht legal sind auch alle Hilfslieferungen die derzeit dem angegriffenen Staat gewährt werden.

3.. Die UN-Vollversammlung missbilligte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Klartext:

In der juristischen Debatte sind alle Entscheidungen durch das Völkerrecht gegeben die einen ukrainischen Angriff auf russisches Territorium legitimieren.

Was juristisch umstritten ist - wäre ein Angriff gegen Russland gewesen - bevor Putin den Vernichtungskrieg begann.

[Thomas Rausch]

Putin wird den Krieg verlieren!

Politisch hat der Diktator den Krieg nach Außen schon lange verloren. Innenpolitisch ist seine politische Ressource erschöpft.

Der Laie bleibt in der Konfusion all der Experten, von denen jeder eine diffusere "Expertenmeinung" publiziert,gefangen.So bleiben dem Bürger nur die Fakten um ein einigermaßen objektives Bild der Lage zu zeichnen.

Putin kommt nicht weiter, weder politisch noch mit seiner Armee. Seine Armee ist korrupt, seine militärischen Mittel erschöpft, mehr Rekruten wagt er nicht einzuberufen, technisch kann er nicht brillieren und der Feind steht im eigenen Mutterland.

Daraus zu spekulieren: Putin hat Probleme das seiner Bevölkerung zu verkaufen, auch wenn infolge der Weite seines Landes und der Fähigkeit seiner Feinde ankommende Mittel zu lange benötigen und Gefahr laufen, vorher vernichtet zu werden.

Putin, nicht die Ukraine, steht mit dem Rücken zur Wand.

Vom Anfang des von ihm begonnen Krieges hat er nur 'Verluste erlitten. Die Lage droht ihm, nicht der Ukraine, aus der Hand zu gleiten. Das Gesetz des Krieges diktiert ihm nicht vice versa. Clausewitz lässt grüßen.

[Schalamow]

"Dabei ist, seitdem Drohnen aus der Ukraine Ziele auf russischem Territorium zerstören, klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind."

Stramme These. Angriffe auf militärische Ziele sind völkerrechtlich völlig gedeckt. Ob auf eigenem Territorium oder dem des Agressors spielt dabei keine Rolle. www.bmvg.de/de/the...aeres-voelkerrecht

[Sam Spade]

@Schalamow Die Argumentation der Autorin ist keine "Stramme These" sondern zeugt von Sachverstand.

Zwar endet die Befugnis zur Selbstverteidigung nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers, jedoch müssen die Selbstverteidigungsmaßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sein und sich auf rein militärische Ziele beschränken.

Eine Besetzung russischen Territoriums könnte daher dem rein defensiven Charakter des Selbstverteidigungsrechts gemäß Art. 51 UN Charta widersprechen.

[Schalamow]

@Sam Spade "Zwar endet die Befugnis zur Selbstverteidigung nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers, ..."

Exakt das habe ich gesagt. Die Formulierung von Barbara Oertel erweckt jedoch den Eindruck, bereits das sei schon ein völkerrechtliches Problem.

Erinnert ein bisschen an die seltsame, vor zwei Jahren geführte Diskussion um "Defensivwaffen" und wurde ja auch entsprechend kenntnisfrei gegen die Lieferung von Taurus-Raketen ins Feld geführt.

Zu Ihren weiteren Ausführungen haben die anderen Kommentatoren ja schon das Nötige gesagt.

[zartbitter]

@Sam Spade Artikel 51 der UN-Charta erlaubt im Falle eines bewaffneten Angriffs die Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die „erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Umstritten ist nicht die von Ihnen eingebrachte "Verhältmässigkeit". Natürlich - und das hat niemand bestritten - muß sich auch der Angreifer auf das Territorium des eigentlichen Agressors regelkonform nach dem Kriegsrecht verhalten.

Selbst Putin kritisiert am ukrainischen Angriff auf die Region Kursk weder eine ""nicht bestehende " Erforderlich- keit"" und auch nicht eine "Unverhältnismässigkeit".

Umstritten ist im Völkerrecht die Präventivdoktrin - also der Angriff auf einen Agressor, bevor er angegriffen hat. Nur das trifft auf die Ukraine nicht zu da der russische imperialistische Krieg zur Auslöschung der Ukraine bereits seit 2014 andauert und aus der Region Kursk regelmässig furchtbare Bombenangriffe, auch auf die ukrainische Zivilgeschaft, erfolgen.

Auch Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik & Direktor des Metis Instituts für Strategie hat diese Befürchtungen, die ohne Begründung als Behauptung daher kommen, negtiert.

[Sam Spade]

@zartbitter Präventivmassnahmen sind nicht umstritten, sondern im Völkerrecht schlicht nicht existent.

Verhältnismäßigkeit bezieht sich auf Art. 51 Abs. 5b. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im humanitären Völkerrecht richtet sich nach dem zu erwartenden militärischen Erfolg einer Maßnahme. Er ist also vorausschauend angelegt.

Darauf bezog sich mein Kommentar, denn ganz allgemein verbietet das humanitäre Völkerrecht derart gelagerte Operationen wenn sie wiederum nach den Maßstäben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so schwerwiegend sind, dass sie in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Und über den militärischen Vorteil bei dieser Operation lässt sich streiten. Zumindest dann, wenn das Geschehen in Bezugnahme auf das Völkerrechts betrachtet wird, also aus juristischer Perspektive.

Welche Behauptungen der gute Professor negiert hat ist mir zwar nicht bekannt. Ich wage aber zu behaupten, sie standen nicht im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts.

[Machiavelli]

@Sam Spade Es gibt nur keinerlei Hinweise das es der Ukraine um etwas anderes geht als sich zu verteidigen. Es gibt keinerlei Hinweise das es um langfristige Eroberung oder dergleichen geht.

[Suryo]

@Sam Spade Allerdings hat ein Staat dabei einen erheblichen Spielraum. Und Zivilisten sind keineswegs absolut geschützt.

[zartbitter]

"....klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind.""

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Die Seine fliesst - anscheinend besonders während Olympia-- aber das Völkerrecht bleibt standhaft.

Das Territorium eines imperialistischen Angreifers anzugreifen ist völkerrechtskonform.

Aber seitdem die Leninisten und Altstalinisten nicht nur der Zarenknechte russischen Imperialismus und die Folterkeller von Butcha gesund beten wollen haben sie - weil für sie unpassend - die Substantive ""Völkerrecht"" und ""Imperialismus"" eh aus dem Vokabular gestrichen.

[Luftfahrer]

Natürlich darf der Angegriffene zur Verteidigung auch Ziele im Land des Aggressors angreifen. Dazu darf er auch einmarschieren. Nur muss er nach Ende des Krieges sich zurückziehen. D.h. die Ukraine darf nach Belieben in russisches Gebiet vordringen und sämtliche militärischen Ziele bekämpfen und sogar den Aggressor vorübergehend besetzen. Nur annektieren darf sie nicht. Vermutlich geht es aber darum, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken.

[Kartöfellchen]

Nun, Oberst Reisner spricht ja immer vom Informationskrieg. Militärisch hat dies eventuell die Auswirkung, dass die Russen Truppen vom Donbas nach Kursk schicken müssen. Aber die Ukraine verbraucht wertvolle Reserven.

Ich sage mal: Tatsächlich eher im Informationsraum ein Sieg.

Schätze aber mal, dass Russland noch eine Eskalation finden wird. Beispielsweise eine Offensive auf Sumy.

[ke1ner]

Die FR:

》Mit deutschen Panzern attackieren Ukrainer nun Russland: Schwere Verluste in Kursk

[...]

Die Ukraine intensiviert ihre Bemühungen gegen Russland und initiiert eine Offensive in der Grenzregion Kursk. Deutsche Panzer sind ebenfalls an dem Angriff beteiligt. [...]

EU-Sprecher befürwortet Vorstoß der Ukraine in russisches Territorium《

shorturl.at/bDpG0

》Die von [...] Putin als „Provokation“ bezeichnete Offensive, die Kyjiw bisher nicht kommentiert, wirft einige Fragen auf – nicht zuletzt die, was genau die Ukraine mit diesem Vorstoß militärisch bezweckt und wie er das weitere Kampfgeschehen beeinflussen könnte《

Wenn es der Ukraine gelingt, die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift - würde sich das Kriegsgeschehen vom Territorium der Ukraine wegbewegen.

Dies würde allerdings den Beginn eines 3. Weltkriegs bedeuten.

Strategisch hat sich der Westen in die gefährliche Lage manövriert, darauf angewiesen zu sein, dass Putin sich mäßigt und auf diesen von ihm als "Provokation" bezeichneten Angriff besonnen reagiert.

[PPaul]

@ke1ner "Wenn es der Ukraine gelingt, die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift - würde sich das Kriegsgeschehen vom Territorium der Ukraine wegbewegen."

Kleiner Hinweis für Leute, die in den letzten 10 Jahren nichts mitbekommen haben: Es ist nicht die Ukraine, die diesen Krieg begonnen hat. Und wenn Russland ein NATO-Mitglied angreift, ist es auch nicht die Schuld der Ukraine, sondern Russlands.

Es ist faszinierend, mit welchen argumentativen Klimmzügen, die Putin-Fans hantieren, damit ihre Weltsicht nicht ins Wanken gerät.

[Encantado]

@ke1ner "...direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift..."

Ein Angriff Russlands auf die NATO - denn nichts anderes wäre es trotz beschönigenden Ausdrücken wie Reaktion - wäre irrational und endgültig die Positionierung Russlands als gemeingefährlicher Irrer, so dass sich selbst China anfangen würde in Acht zu nehmen.

Plädieren Sie dafür, einem solchen Angriff präventiv zu begegnen, oder warum rollen Sie hier derartige Szenarien auf?

[Carsten S.]

@ke1ner "indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift ..."

Ich traue meinen Augen nicht. Ein Opfer wehrt sich, und der Täter "REAGIERT"?!

Jeder Täter, insbesondere jeder Psychopath, könnte sich durch irgendetwas provoziert fühlen. Seine anschliessenden Verbrechen sind trotzdem weder legal noch legitim noch nachvollziehbar.

[ke1ner]

@Carsten S. Vielleicht legt sich Ihre Empörung, wenn Sie diesen Krieg nicht nur als eine Aktion - (völkerrechtswidriger Angriff) und Reaktion (legitime Verteidigung) - betrachten, sondern in seinem Verlauf in eine Abfolge von Aktionen und Reaktionen auflösen.

Dies hätte den analytischen Vorteil, Aspekte wie Eskalation bzw. Deeskalation (weiten sich die Kämpfe aus, werden andere Staaten in sie hineingezogen oder nicht), Angemessenheit von Reaktionen (Völkerrecht) oder nicht, politische Ziele (Priorität Krieg ./. Klimawandel; Bündnistreue; geostrategische Interessen) usw. überhaupt erst ins Auge fassen zu können.

Was allerdings nicht die Illusion befördern soll, Kriege ließen sich letztlich wirklich "verstehen"...

[Carsten S.]

@ke1ner Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen Deeskalation und Appeasement gibt.

Das Münchner Abkommen von 1938 hat den Frieden nicht gesichert.

Bei Verbrechern wie Putin oder Hitler braucht es Festigkeit und Entschlossenheit. Alles andere wird als Schwäche ausgelegt und als Einladung interpretiert

[Hans - Friedrich Bär]

@Carsten S. Möchte Ihnen beipflichten. Das Wort "Psychopath" würde ich nicht benutzen. Der Begriff wurde früher in der Psychiatrisierung der politischer Gegner missbraucht. Man könnte besser sagen "Verwirrte" oder zur Not auch " Verrückte " oder "Wahnsinnige". Die Russen fühlen sich tatsächlich umzingelt. Das ist, wenn es nicht so blutig wäre, unfeiwillig komisch, hat aber Erklärwert: Wenn sich das größte Land der Erde umzingelt fühlt, wird es erst aufhören seine Nachbarn und den Rest der Welt zu überfallen, wenn es nur noch Russland gibt. Das war sogar schon mal so. Im 19. Jh. ging das Zarenreich bis Kalifornien, alles zu Fuß erobert. - Ihr Kontrahent hat an anderer Stelle gefordert, dass die ukrainischen Sportler weiter zum Handschlag mit russischen Teilnehmern gezwungen werden sollten. Das sei eine ganz unerhörte Regelverletzung den Ukrainern den Handschlag zu erlassen. Es war wichtig , dass Sie widersprochen haben.Das ist ein genau so expansiver Charakter wie seine Gesinnungsgenossen, der bei jeder Gelegenheit an der Opfer - Täter - Umkehr arbeitet. "Helft bloß dem Opfer nicht !" tönt aus allen seinen Worten. de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie

[schnarchnase]

@ke1ner Es macht aus Sicht Russlands militärisch wenig Sinn wenn man bis über beide Ohren in der Ukraine gebunden ist einen wesentlich stärkeren Gegner anzugreifen.

[ke1ner]

@schnarchnase Irgendwann muss wan sich allerdings auch entscheiden, ob wan es in Putin mit einem größenwahnsinnigen Irren vom Kaliber eines Hitler (dafür stand vor allem im ersten Kriegsjahr die Verballhornung "Putler") zu tun hat oder einem rationalen Akteur.

Ihr Argument hat letzteres zur Prämisse - dann allerdings müssten sich grundsätzlich Lösungen jenseits des Schlachtfelds, am Verhandlungstisch finden lassen.

Angesichts der Verheerungen in der Ukraine, der unzähligen Geflüchteten, Verletzten und Toten besteht m.E. auch eine moralische Verpflichtung, alles Erdenkliche zu versuchen, damit es dazu kommt.

[Schalamow]

@ke1ner Die Unterscheidung zwischen einem "größenwahnsinnigen" und einem "rationalen Akteur" ist müßig. Selbst Hitler hat im Rahmen seiner Ideologie durchaus rational gehandelt, auch wenn er sich in der Annahme, der Westen würde auch die Eroberung Polens letztlich schlucken, verkalkuliert hat - so wie Putin ja auch dachte, das mit der Ukraine sei in ein, zwei Wochen erledigt und die Ukrainer würden die einmarschierenden Truppen jubelnd begrüßen und anschließend würde sich - siehe Krim - die allgemeine Aufregung schon legen. Die Putinsche Wahnidee des Russki Mir entscheidet sich im Skalenmaßstab sicherlich vom Generalplan Ost, nicht aber in ihrem grundsätzlichen imperialen Denken.

Und die Vorstellung, der Angegriffene habe eine "moralische Verpflichtung" Tote zu vermeiden, solle also auf sein Recht zur Selbstverteidigung verzichten und habe in letzter Konsequenz zu kapitulieren? Ein völlig skurriler Gedanke, der mit "Moral" nun wirklich rein gar nichts zu tun hat.

[Carsten S.]

@ke1ner Putin führt genau dann keinen Krieg mehr, wenn er ohne Krieg genauso weit kommt, sei es weil sich die Gegenseite unterwirft oder weil die Gegenseite keinen Millimeter nachgibt.

[Nansen]

Wenn das endlich zu Verhandlungen und dem Kriegsende führen würde, hätte sich dieser Angriff gelohnt.

[Abdurchdiemitte]

@Nansen In dem Putin jetzt sagt: ja, wir können gegen die ukrainische Übermacht nicht gewinnen? Ich bin skeptisch.

Wenn sich der erste Schrecken über diesen überraschenden ukrainischen Vorstoß gelegt hat, wird man im Kreml Durchhalteparolen ausgeben und die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg heraufbeschwören … das wirkt immer, um gegen die ukrainischen „Nazis“ zu mobilisieren.

Und dann gibt es hierzulande immer noch diejenigen, die die russischen Machthaber in ihrer vermeintlichen Opferrolle bestärken - und sich selbst in ihren reaktionären Ansichten.

[Lowandorder]

Indeed “Dabei ist, seitdem Drohnen aus der Ukraine Ziele auf russischem Territorium zerstören, klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind.“

& vor allem -

Was bedeutet diese Schlamastik für die NATO EU & Europa?!

"Fragen - die nur einer hören will - der stören will!“ (©️ Dege)

🪖 Passend dazu kriegsertüchtigt Breitbeinman Pistorius sich in braun nen 🐺 ! Woll 🪖

Na Mahlzeit

[mlevi]

@Lowandorder Was soll das für die NATO, EU und Europa bedeutet? Nichts! NATO, EU sind an dem Krieg nicht beteiligt. Ob es militärisch Sinn macht, das die ukrainische Armee bei Kursk über die russische Grenze geht, kann ich nicht bveurteilen. Aber: Es ist völlig in Ordnung!! Warum nicht! Ja glaubt ihr den Krieg ist ein Spiel und da gibt es "Hola, wie beim Fangen, wo der andere einen nicht mehr abschlagen kann???Wenn ich mich nicht irre greift die russische Armee seit gut drei Jahren Ukrainisches TErritorium an, hält es besetzt. Und: Natürlich geht das auch mit westlichen WAffen, deutschen Panzern. Es ist ja ein Witz, dass nicht Putin hier von einer roten Linie spricht, sondern Sarah Wagenknecht...

[Lowandorder]

@mlevi Hola. Hier gilt zweifelsfrei die feine Anmerkung von Harry Rowohlt selig:

“Sagen - was man denkt. Und vorher was gedacht haben - wäre fein!“

[PPaul]

@Lowandorder Schön, dass Sie es selbst merken.

[Lowandorder]

@PPaul Lehrer? Pauker? Persetter? oder was? 😮 - anyway - bei Logeleien von Zweistein hamse gefehlt & leider und vllt tonn Glück warnnse auch nich Refi bei mir. Newahr

Et hätt noch immer jot jejange.

Normal.

[PPaul]

@Lowandorder Ok, ich habe mich geirrt. Sie haben es doch nicht selbst gemerkt.