Klimapolitik der Ampel-Regierung: Kommen Fahrverbote, Herr Wissing?

Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.

Verkehr ist ein Bereich, in dem Klimaziele nicht erreicht wurden und die Bundesregierung Sofortprogramme vorlegen müsste Foto: Matthias Schrader/ap

BERLIN taz | Remo Klinger ist vorbereitet: „An diesem Montag ist Termin“, sagt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der auf Umweltrecht spezialisiert ist. „Wenn die Bundesregierung heute bis Dienstschluss kein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegt, handelt sie rechtswidrig.“

Es geht um das Klimaschutzgesetz, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 verschärft worden ist. Das höchste deutsche Gericht hatte damals geurteilt, dass zu lascher Klimaschutz die Rechte künftiger Generationen verletze. Deshalb muss die Bundesrepublik nun bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Im Jahr 2023 waren davon aber erst 46 Prozent erreicht. Abgerechnet wird nicht erst im Dezember 2029, sondern in jedem Jahr erneut durch einen unabhängigen „Expertenrat für Klimafragen“. Der hatte zuletzt Bilanz gezogen und geurteilt: In den Bereichen Gebäude und Verkehr gibt es zu wenig Klimaschutz.

„Im Klimaschutzgesetz steht, dass in einem solchen Fall spätestens drei Monate nach der Expertenbilanz ein Sofortprogramm durch die Bundesregierung für die entsprechenden Sektoren vorzulegen ist“, erläutert Klinger. Als Anwalt hatte er Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe DUH und den BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vertreten, die genau diesen Punkt „Sofortprogramme“ beklagt hatten.

Habeck versucht Sektorziele zu streichen

Denn bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Ampelkoalition darum gedrückt, ein solches in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen. Damals bekamen die Umweltverbände Recht: Die Bundesregierung müsse „gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr“ vorlegen.

Doch statt dies tatsächlich zu tun, ging Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht. Nicht, dass dies etwas am Urteil ändern wird: Überprüft wird nicht die Sache selbst, sondern lediglich, ob der 11. Senat in Berlin einen Verfahrensfehler begangen hat. Aber die Ampel-Koalitionäre gewannen dadurch Zeit – und sie nutzten sie, um sich ein neues Gesetz zu schreiben.

Nach der Neufassung müssen nun nicht mehr in den einzelnen Sektoren Zielmarken erreicht werden – Gebäude, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Landnutzung beispielsweise. Im neuen Gesetz kann ein einzelner Bereich das Ziel durchaus verfehlen, wenn ein anderer seine übererfüllt. Das Instrument des Sofortprogramms wurde dadurch hinfällig.

Bundespräsident unterschreibt neues Klimaschutzgesetz nicht

Zumindest theoretisch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das Gesetz nämlich bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe immer noch nicht unterschrieben. „Unsere Rechtsanwälte haben dem Bundespräsidenten ein 19-seitiges Rechtsgutachten zukommen lassen, in dem detailliert dargelegt wird, warum die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Gesetzeskraft erreicht die Neufassung erst, wenn sie nach der präsidialen Unterschrift im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

„Die Regierung Scholz ist deshalb gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen“, sagt BUND-Chef Olaf Bandt. „Jetzt kommen die Fahrverbote, die Porsche-Minister Wissing bereits angekündigt hat“, erklärt Resch.

Kollege Brandt empfiehlt eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und die Einführungen einer Kerosinsteuer, die auch Frachtflieger und Privatjets einbezieht. Fachanwalt Klinger jedenfalls ist sicher: „Diesmal muss die Regierung handeln!“ Und wenn nicht: Auch gegen das neu geschriebene Klimaschutzgesetz, das noch nicht in Kraft ist, hat ein breites Klagebündnis Ende Juni bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums sieht die Ampel dagegen auf dem richtigen Weg beim Klimaschutz, weshalb Sofortprogramme nicht notwendig seien. Zu dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit sagte sie allerdings: „Kein Kommentar!“

Comments

[sollndas]

Steinmeier hat unterschrieben [1].

Schlecht für die Braunkohleindustrie: Ihr entgehen Einnahmen für den Strom für E-Autos und Wärmepumpen.

[1] www.tagesschau.de/...meier-faq-100.html

[taz.manien]

Wenn die Merkel Regierung von Bundesverfassungsgericht per Urteil

dazu gezwungen wurde den Klimaschutz nicht auf die nachfolgenden Generation abzuwälzen, wieso sollte es bei dieser Regierung anders sein. Wir haben nur Versager in der Politik, die das Pariser Klimaschutz Abkommen nicht ernst nehmen. Das wird als Empfehlung verstanden, und nicht als Vertrag das der Staat zur Einhaltung unterschrieben hat. Nach mir die Sintflut an irgend jemand wird das ganze hängen bleiben, und in der Zwischenzeit werden die Kosten und die menschlichen Tragödien die der Klimawandel verursacht von uns allen getragen. Wir haben es nicht besser verdient, daher hält sich mein Mitleid in Grenzen, seitdem es nocht nicht mal gelingt ein Tempolimit einzuführen. Bei einem Tempolimit muss man an nichts verzichten, und selbst das ist nicht möglich, obwohl die Mehrheit dafür ist.

[Ricky-13]

taz: Eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums sieht die Ampel dagegen auf dem richtigen Weg [...] Zu dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit sagte sie allerdings: „Kein Kommentar!“

Schauen wir uns doch einmal an, was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ('das von den Grünen geleitet wird') am 18.07.2022 auf ihrer Seite geschrieben hat: „Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden entstanden durch Hitze und Dürre in den Jahren 2018 und 2019. Die Folgekosten der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Weitere Schäden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro wurden durch vereinzelte Sturm- und Hagelereignisse verursacht.“

Dazu sage ich jetzt auch mal: Kein Kommentar!

[Annette Thomas]

Sofortmaßnahmen dann also auch im Gebäudesektor? Wie gehen die?

"Fahrverbot" ist leicht geschrieben und sicher theoretisch auch schnell anzuordnen. Aber was ist das Äquivalent dazu im Wohnungsbau? Mir fehlen die Ideen... - Verbot von Klimaanlagenbetrieb? Baustopp???

[Jasmin Reeh]

@Annette Thomas Da abgesehen, vom Bau, annähernd alle Emissionen von Gebäuden durch Heizen oder Kühlen entstammen, genau das was Juan Vaho schrieb. Angenommen wir ließen das einfach komplett sein, bzw Kühlung nur noch wenn Strom zu 100% erneuerbar ist, wären wohl sofort 70-90% der Emissionen weg.

Nicht das man das tun sollte.

Aber 1°C die Klima rauf, und 1°C die Heizung runter spart Millionen Tonnen übers ganze Land.

[Juan Vaho]

@Annette Thomas Anheben des Sollwerts für die Lufttemperatur im Kühlbetrieb, bzw. Absenkung desselben im Heizbetrieb wäre nur eine denkbare, weniger drastische Maßnahme, die sich sofort verwirklichen lassen würde.

[sollndas]

@Juan Vaho "...Absenkung desselben im Heizbetrieb..."

Das ergibt sich für Wärmepumpenheizer bei Dunkelflaute von selbst :-)

"Anheben des Sollwerts für die Lufttemperatur im Kühlbetrieb" ist schwieriger, wenn der Klimaanlagenbetreiber eine PV-Anlage auf dem Dach hat...

[Fossibaerin]

Da das Klimageld wohl nicht kommt, genauso wie zusätzlicher sozialer Wohnungsbau im erforderlichen Umfang, dürften zusätzliche Massnahmen im/zum Gebäudeenergiegesetz wohl wieder massive soziale Fragen aufwerfen. Zumal die Neubauhätigkeit u. a. wg. steigender Baukosten, insgesamt zurückgeht. Und das, nachdem das BMWK selbst im NACHGANG zur letzten grossen Änderung, dem in mehr als einer Hinsicht unglückseligen " Heizungsgesetz", feststellte, dass die CO2 Einsparung durch dieses Gesetz, sehr freundlich ausgedrückt, wohl eher überschaubar bleibt. Möglicherweise wäre es auch im Sinne des Klimaschutzes tatsächlich besser, an dieser Stelle deutsche Alleingänge zu unterlassen, bis sich die EU mit ihrer Verordnung/Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch endlich ausgepimpelt hat? Jetzt mit noch einem Sofortprogramn zu kommen, das ausschliesslich den Privatverbraucher belastet, so wirds ja wieder ausg(s)ehen, wäre angesichts der aufs Minimum runtergedrückten Strom-/Energiesteuern der Industrie vor den Landtagswahlen im Osten tatsächlich nicht sehr klug.

[My Sharona]

Sollte Herr Steinmeier, der politisch eigentlich immer falsch lag (Murat Kurnaz, Hartz 4, Russisches Öl) am Ende doch noch mal was richtig machen?

[Mal Nombre]

Vielleicht betrachtet jemand die zu erwartende Akzeptanz in der Bevölkerung.... oder gar in der Wirtschaft?

[Janix]

Wissing soll einfach seine eigentlich nötige Arbeit machen, und sich nicht von Lindner zum Auto-Büttel verzwergen lassen. Hat er keinen eigenen Stolz, keinen Wunsch nach Rechtschaffenheit im Amt?

Vergessen wir die Vorgänger v.a. aus der Union dabei auch nicht, doch jetzt handeln ist ja immer noch machbar, einfach, und die Punkte sind bekannt.

Aufhören, Autoindustrie & Flug sogar noch zu belohnen. Pendelei schrittweise wieder herunterbringen (und auch nicht noch staatlich belohnen). CO2-Schäden, Lärm, Feinstaub, ... einpreisen.

Rad, Fuß, Bahn, Bus als Grundversorgung sicherstellen.

Alles schafft er nicht bis zur Wahl, doch anfangen muss er. Dafür muss er sich von Lindners kurzsichtiger Autofixierung als erstes lösen. Das Format würde ich Wissing sogar zutrauen.

[FriedrichHecker]

@Janix Rad, Fuß, Bahn, Bus als Grundversorgung sicherstellen.

Das bringt aber für die CO2-Bilanz kurzfristig nicht wirklich etwas. Baustoffe wie Zement (egal ob für Betonpflaster oder für Busfahrbahnen) oder Schienenstahl haben genauso einen CO2-Rucksack wie der Betrieb von Baumaschinen...

[Janix]

@FriedrichHecker War das jetzt bewusst oder unbewusst ein Seitenpfad?

Der Unterschied im Betrieb ist enorm. Und auch müssten schon eine halbe Million Räder über einen Asphaltstreifen fahren, um ihn so zu stressen wie ein SUV es tut.

[FriedrichHecker]

@Janix Dieser Seitenpfad war sehr bewusst. Als jemand, der in diesem Bereich beruflich tätig ist, höre ich dieses Argument gegen den Bau schon seit einigen Jahren regelmäßig - um nicht zu sagen täglich. Oft verbunden mit der Frage, wann sich das mit der von Ihnen genannten Einsparung im Betrieb denn jemals wieder amortisiert.

[Kartöfellchen]

@Janix Es wäre so einfach und die FDP könnte es noch als Steuersenkung und Vereinfachung darstellen.

Die Pendlerpauschale als Pauschale geben. 2000 Euro für jeden, egal wie weit er pendelt. Heißt: Ich belohne die, welche nahe an die Arbeit ziehen. Und wer wirklich pendeln muss (pflegebedürftige Eltern, aber kein Job im Dorf), der wird nicht bestraft.

[Janix]

@Kartöfellchen Lindner wurde gestern eine Vereinfachung von einem Expertenrat vorgeschlagen, die zwar immer noch pro Pendelei verzerrt, aber nicht mehr so stark wie heute, liest man in der Süddeutschen.

Es brächte Wissing wie Lindner und vor allem unserem Lande Vorteil, und es einfach verständlich: Wohnort frei entscheidbare Privatsache. Arbeitgeber kann da gerne Zuschüsse geben oder nicht.

[Janix]

@Kartöfellchen Danke, dass Sie - wohl anders als Tom Tailor - das Argument in Ruhe begriffen haben.

Ja, ganz liberal-ökonomisch betrachtet, käme das auch heraus, wenn man die Autolobbyisterie weglässt. So könnte es die FDP (oder Union) auch darstellen.

[Tom Tailor]

@Janix Stimmt pendeln ist schlecht, weg mit den "Speckgürteln", alle Menschen sollten nur in Großtädten leben ;-)

[tomás zerolo]

"Eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums..."

Ich dachte, nur Konzerne würden "das lästige Thema Nachhaltigkeit" der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit überlassen.

Jetzt also auch das Klimaschutzministerium. Je nun...

P.S: Muss der DUH eine Spende zukommen lassen.

[Perkele]

Da ist es wieder: Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen. Es ist unfassbar, dass sich eine Bundesregierung wissentlich, vorsätzlich rechtswidrig verhält. Dass CDSUAFDP von Klimaschutz rein gar nichts halten ist hinlänglich bekannt, doch dass der "Klimakanzler" und die GRÜNEN bei diesem Spiel mitmachen, das erschüttert einen zutiefst. Jede Partei macht mal Fehler, doch der mit weitestem Abstand größte der GRÜNEN war der, das Sektorenprinzip aufheben zu helfen.

[Anonymer]

@Perkele Ich vermute mal, sie waren überzeugt, dass Steinmeier unterschreibt. Genauso wie sie überzeugt waren, dass der Haushalt vorm Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet werden wird. Was nutzen einem Plotiker mit den besten Absichten, wenn sie nix durch kriegen.