Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
A us Kreisen der Grünen-Fraktion heißt es, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe mit seinem Vorstoß beim Kongress der Familienunternehmer am Freitag in Berlin lediglich laut überlegt, eine Debatte anzuregen. Dort hatte Habeck gesagt, er wolle angesichts der wirtschaftlichen Stagnation das Lieferkettengesetz pausieren und reduzieren. Ob es um eine Debatte ging, Sympathiepunkte bei den konservativen Familienunternehmern oder andere politische Absprachen – Habeck hat Feuerholz für die Gegner des Lieferkettengesetzes geliefert.
Die Union hat prompt einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Jens Spahn sprach von einem „Bürokratiemonster“ und die Diskussion dreht sich wieder einmal darum, ob das Lieferkettengesetz weg soll oder nicht. Ganz im Sinne der Wirtschaftsverbände, die sich von Anfang an gegen verpflichtende Regeln für Unternehmen gestellt haben. Angesichts der politische Lage in Deutschland und auch in Europa, wo rechte und konservative Kräfte gestärkt sind, ist das fatal. Ein Aufschieben kann schnell ein Ende bedeuten.
In den Hintergrund gerät, was das Lieferkettengesetz leisten soll. Es verpflichtet sehr große Unternehmen dazu, ihre Lieferketten auf Verstöße gegen Menschenrechte zu analysieren und Abhilfe zu schaffen. Es geht darum, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären verpflichtet sind, sondern auch der Gesellschaft.
Während sichergestellt werden kann, ob die Kakaobohne Bioqualität hat oder wie lange sie getrocknet wurde, weiß ein Unternehmen auch heute oft nicht, ob der Kakaobauer einen angemessenen Lohn dafür erhalten hat. Niemand hat behauptet, dass es nicht aufwendig ist, Menschenrechte entlang der Lieferkette einzuhalten. Sicher sollten Politiker darüber nachdenken, wie sie die Unternehmen dabei unterstützen. Das passiert ja auch, mit elektronischen Lösungen etwa vom Rat für Nachhaltige Entwicklung und Vorschlägen zur Harmoniserung der verschiedenen Berichtspflichten. Aber Vorstöße wie die von Habeck und der Union läuten keine inhaltliche Debatte ein, sie bieten eine Steilvorlage, die Uhr zurückzudrehen. Das ist kurzsichtig.
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