Den kleinen Acker schützen Niedersachsen will mit einem bundesweit einzigartigen Gesetz Bodenspekulationen unterbinden. Die Agrarflächen sollen so auch für kleine Betriebe bezahlbar bleiben Von Ilka Kreutzträger Ausgabe vom 17.10.2026, Seite 48-49, stadtland Download (PDF)
Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben Von Anja Krüger Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Neues Archivgesetz in Niedersachsen Betreff: gelöscht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will behördliche E-Mails, SMS und Chats nicht archivieren müssen. Fachverbände kritisieren das scharf. Von Robert Matthies 10.10.2026
Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath und Anna Lehmann 10.10.2026
Neues Wahlgesetz in Italien Meloni zementiert ihre Macht Italiens Rechtskoalition hat Giorgia Melonis neues Wahlgesetz verabschiedet. Künftig gibt es einen überproportionalen Bonus für die stärkste Partei. Von Michael Braun 8.10.2026
Grünen-Politiker über Polizeigesetzpläne „Freiheit kann zerbrechlich sein“ Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition plant ein neues Polizeigesetz. Wuchtige Kritik aus der Partei lässt Innenpolitiker Jan Kürschner nicht kalt. Interview von Esther Geißlinger 6.10.2026
Mietenkampf in Spanien Vom Frust zum Generalstreik Nach dem Scheitern des Mietreformpakets kommt es zum Massenprotest. Parallel dazu gibt es Streikpläne und Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Von Reiner Wandler 4.10.2026
Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose. Von Barbara Dribbusch 30.9.2026
Debatte über Schwangerschaftsabbrüche Noch vor zehn Jahren waren Abtreibungen kein Thema Wie entwürdigend die Situation für ungewollt Schwangere hierzulande ist, wurde am Safe Abortion Day beklagt. Es ist Zeit, auch die Erfolge zu sehen. Von Eiken Bruhn 28.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Nach Terrorangriff im Westjordanland Steht Israel vor der ersten Hinrichtung seit 1962? Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen Palästinenser. Von Judith Poppe 22.9.2026
Niedersachsen setzt Gewalthilfegesetz um Feste Budgets für Frauenhäuser und Beratungsstellen Das Gewalthilfegesetz macht den Schutz vor häuslicher Gewalt zur Ländersache. Nun hat Niedersachsen seinen Entwurf zur Umsetzung auf den Weg gebracht. Von Robert Matthies 16.9.2026
Neues Bibliotheksgesetz für Berlin Wer lesen will, muss rechnen Berlin bekommt erstmals ein Bibliotheksgesetz. Doch zentrale Vorgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt, vom ursprünglichen Anspruch ist zu wenig geblieben. Von Susanne Messmer 9.9.2026
Lücken im Sexualstrafrecht Drei Pelicot-Fälle allein in Niedersachsen In Niedersachsen befassen sich die Grünen mit dem Sexualstrafrecht. In Hannover startet ein weiterer Prozess, der an den Fall Pelicot erinnert. Von Nadine Conti 9.9.2026
2001 ff. Der permanente Ernstfall Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. Von Jan Pfaff 11.9.2026
FAQ zu Smart Glasses Heimlich filmen leicht gemacht In Deutschland sind immer mehr Brillen mit eingebauter Kamera in Umlauf. Was der Trend bedeutet und wie man sich gegen heimliche Aufnahmen wehren kann. Von Svenja Bergt 28.8.2026
Debatte um die Rente mit 63 Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können Kommentar von Tobias Schulze Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63. 30.8.2026
Wärmewende in Hamburg Habecks Geist weht durch Hamburg In Deutschland können weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden. In ganz Deutschland? Nein. Das alte Heizungsgesetz könnte in Hamburg fortleben. Von André Zuschlag 24.8.2026
