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    • 14. 4. 2021
    • Öko
    • Ökologie

    Umstrittenes NRW-Wassergesetz

    Zurück in die 90er Jahre

    Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.  Andreas Wyputta

      ca. 116 Zeilen / 3466 Zeichen

      Quelle: taz

      Ressort: Wirtschaft und Umwelt

      Typ: Bericht

      • 14. 4. 2021
      • Öko
      • Ökologie

      Umstrittene Agrarreform in Indien

      Angst reibt Farmer auf

      Seit Monaten protestieren indische Bauern gegen Privatisierungsgesetze. Mehr als 360 sind bereits gestorben. Ein Blog will ihre Namen ehren.  Natalie Mayroth

        ca. 80 Zeilen / 2377 Zeichen

        Quelle: taz

        Ressort: Wirtschaft und Umwelt

        Typ: Bericht

        • 13. 4. 2021
        • Politik
        • Deutschland

        Bundesweites Infektionsschutzgesetz

        Bremse für die Notbremse

        Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.  Christian Rath

          ca. 112 Zeilen / 3337 Zeichen

          Quelle: taz

          Ressort: Aktuelles

          Typ: Bericht

          • 13. 4. 2021
          • Politik
          • Deutschland

          Änderung des Infektionsschutzgesetzes

          Ende des Konsensnebels

          Gastkommentar 

          von Christoph Schönberger 

          Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

            ca. 65 Zeilen / 1942 Zeichen

            Quelle: taz

            Ressort: Meinung und Diskussion

            Typ: Gastkommentar

            • 13. 4. 2021
            • Öko
            • Ökonomie

            Offener Brief an Julia Klöckner

            SPD will Jagdgesetz retten

            Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.  Heike Holdinghausen

              ca. 73 Zeilen / 2180 Zeichen

              Quelle: taz

              Ressort: Wirtschaft und Umwelt

              Typ: Bericht

              • 9. 4. 2021
              • Politik
              • Deutschland

              Kompetenzen in der Pandemiepolitik

              Bundes-Notbremse geplant

              Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.  Christian Rath

                ca. 134 Zeilen / 3992 Zeichen

                Quelle: taz

                Ressort: Aktuelles

                Typ: Bericht

                • 7. 4. 2021
                • Politik
                • Europa

                Politologe über Islam in Frankreich

                „Ein innerer Feind wird geschaffen“

                Eine Gesetzesvorlage soll Laizität stärken. Doch in Frankreich werde der Islam nicht nur von Rechten als ausländische Religion betrachtet, sagt Alain Policar.  

                  ca. 158 Zeilen / 4714 Zeichen

                  Quelle: taz

                  Ressort: Ausland

                  Typ: Interview

                  • 4. 4. 2021
                  • Politik
                  • Deutschland

                  Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

                  Kein Schutz für Muslime

                  Kommentar 

                  von Christian Rath 

                  Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.  

                    ca. 67 Zeilen / 1996 Zeichen

                    Quelle: taz

                    Ressort: Meinung und Diskussion

                    Typ: Kommentar

                    • 2. 4. 2021
                    • Politik
                    • Deutschland

                    Verhetzung und Strafrecht

                    Streit um Schutz für Muslime

                    Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.  Christian Rath

                      ca. 130 Zeilen / 3895 Zeichen

                      Quelle: taz

                      Ressort: Inland

                      Typ: Bericht

                      • 1. 4. 2021
                      • Politik
                      • Deutschland

                      Blockiertes Demokratiefördergesetz

                      Nur schöne Worte

                      Kommentar 

                      von Konrad Litschko 

                      Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.  

                        ca. 68 Zeilen / 2028 Zeichen

                        Quelle: taz

                        Ressort: Meinung und Diskussion

                        Typ: Kommentar

                        • 1. 4. 2021
                        • berlin, S. 22
                        • PDF

                        Sicherheit für Kleingärten

                        Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose  Claudius Prößer

                        • PDF

                        ca. 124 Zeilen / 3692 Zeichen

                        Quelle: taz Berlin

                        Ressort: Berlin Aktuell

                        • 31. 3. 2021
                        • Politik
                        • Deutschland

                        Union stellt sich gegen die SPD

                        Demokratiefördergesetz blockiert

                        Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.  Konrad Litschko

                          ca. 161 Zeilen / 4828 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Aktuelles

                          Typ: Bericht

                          • 25. 3. 2021
                          • inland, S. 6
                          • PDF

                          Gesetz als Entschuldigung

                          Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können  

                          • PDF

                          ca. 52 Zeilen / 1554 Zeichen

                          Quelle: taz

                          Ressort: Inland

                          • 23. 3. 2021
                          • Politik
                          • Deutschland

                          Gesetzentwurf der Bundesregierung

                          „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

                          Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.  Christian Rath

                            ca. 71 Zeilen / 2125 Zeichen

                            Quelle: taz

                            Ressort: Inland

                            Typ: Bericht

                            • 23. 3. 2021
                            • Nord
                            • Hamburg

                            Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg

                            Nach Berliner Vorbild

                            Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.  André Zuschlag

                              ca. 115 Zeilen / 3450 Zeichen

                              Quelle: taz Nord

                              Ressort: Hamburg Aktuell

                              Typ: Bericht

                              • 21. 3. 2021
                              • Nord

                              Stealthing-Entscheidung aus Schleswig-Holstein

                              Gummi abziehen doch strafbar

                              Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sex­part­ne­r:in­nen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.  Esther Geißlinger

                                ca. 173 Zeilen / 5163 Zeichen

                                Quelle: taz Nord

                                Ressort: Nord Aktuell

                                Typ: Bericht

                                • 20. 3. 2021
                                • Gesellschaft
                                • Reportage und Recherche

                                Gesetz gegen Missbrauch

                                Was schützt die Kinder?

                                Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.  Nina Apin

                                  ca. 653 Zeilen / 19568 Zeichen

                                  Quelle: taz

                                  Ressort: Schwerpunkt

                                  Typ: Longread

                                  • 18. 3. 2021
                                  • Öko
                                  • Ökologie

                                  Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer

                                  CDU-Energieexperte unter Druck

                                  CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.  Malte Kreutzfeldt

                                    ca. 88 Zeilen / 2629 Zeichen

                                    Quelle: taz

                                    Ressort: Wirtschaft und Umwelt

                                    Typ: Bericht

                                    • 17. 3. 2021
                                    • nord, S. 26 ePaper 22 Nord
                                    • PDF

                                    Gesetz gegen unwürdiges Wohnen

                                    Niedersachsens neues Wohnraumschutzgesetz soll Mieter vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen  

                                    • PDF

                                    ca. 61 Zeilen / 1816 Zeichen

                                    Quelle: taz Nord

                                    Ressort: Nord Aktuell

                                    • 16. 3. 2021
                                    • Gesellschaft
                                    • Medien

                                    Einigung im Streit von Google und Medien

                                    Neues Gesetz ignoriert Vielfalt

                                    In Australien müssen Facebook und Google einen finanziellen Beitrag zum Journalismus leisten. Doch davon profitiert vor allem der Marktführer.  Peter Weissenburger

                                      ca. 152 Zeilen / 4542 Zeichen

                                      Quelle: taz

                                      Ressort: Medien

                                      Typ: Bericht

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