EU-Recht auf Reparatur „Reparaturkosten müssen runter“ Kaputte Geräte instandsetzen zu lassen, ist nicht allen möglich, sagt Katrin Meyer vom Verein Runden Tisch Reparatur – trotz neuem EU-Recht auf Reparatur. Interview von Heike Holdinghausen 29.7.2026
EEG und Netzentgelte Solardächer neu ausgerichtet Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee? Von Hannes Koch 29.7.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz Dunkle Zeiten für den Solarausbau Kommentar von Hannes Koch Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen. 29.7.2026
Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an. Von Hanno Fleckenstein 28.7.2026
Sexuelle Gewalt in der Partnerschaft Sarah hat nicht Ja gesagt Eine Frau zeigt ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Strafverfahren ab. Hätte die „Ja heißt Ja“-Regelung geholfen? Von Sabina Zollner 28.7.2026
Umweltministerin Walker über EEG-Reform „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“ Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang. Interview von Anja Krüger 28.7.2026
Debatte um Leihmutterschaft Von wegen babyleicht Konservative sehen Leihschwangerschaften als einen Angriff auf Vater, Mutter, Kind. Aus feministischer Sicht ist die Frage viel komplexer. Von Dinah Riese 26.7.2026
Debatte um Leihmutterschaft Bestellt, bezahlt, geboren? Der Fall Jens Spahn hat die Debatte über Schwangerschaften auf Bestellung neu entfacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Von Amelie Sittenauer 25.7.2026
Leihmutterschaft Darf man das wollen? Weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, lassen sich viele Paare im Ausland ihren Kinderwunsch erfüllen. Warum Feministinnen in dieser Frage auf beiden Seiten stehen, wie es sich anfühlt, ein Kindzu bestellen - und was eine Leihmutter sagt4–5 Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Volksabstimmung soll reformiert werden Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg. Von Gernot Knödler 20.7.2026
Paritätsgesetz für Berlin Keine Macht den Frauen Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten. Von Luzie Fuhrmann 20.7.2026
Queer in Polen Präsident Karol Nawrocki legt Veto gegen LGBTQI-Gesetz ein Der polnische Präsident sagt „Nein“ zur Sicherung von informellen Lebenspartnerschaften. Nicht nur Premier Donald Tusk ist empört. Von Gabriele Lesser 19.7.2026
Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
Sterbehilfe in Frankreich Das Ende des Lebens selbst bestimmen dürfen Eine Mehrheit in der Nationalversammlung stimmt für ein Gesetz, das aktive und passive Sterbehilfe unter bestimmten Auflagen ermöglicht. Von Rudolf Balmer 16.7.2026
Sterbehilfe in Frankreich Langes Leiden hat ein Ende Kommentar von Rudolf Balmer Frankreich legalisiert die aktive Sterbehilfe. Doch der Kampf um ein weniger schmerzhaftes Lebensende ist nicht vorbei. 16.7.2026
EU-Experten für Social-Media-Verbot Kindersicherung im Internet rückt näher Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 13.7.2026
Mediziner zu Schütteltrauma-Verdacht „Der emotionale Druck ist enorm“ Haben Babys eine Hirnblutung, informieren Kliniken mitunter zu zügig die Justiz, sagt Ekkehart Paditz. Dabei gebe es auch medizinische Ursachen. Interview von Kaija Kutter 11.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Entwurf des Umweltministeriums Unklarer Zeitplan für Gesetz zum Schutz von Moor und Wald Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss. Von Heike Holdinghausen 9.7.2026
