Plattformmacht und Regulierung Transparenz gegen Werbemanipulation Essay von Alina Clasen Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU). 1.5.2026
EU-Resolution beim Sexualstrafrecht Ein Ja ist eben mehr als ein unausgesprochenes Nein Kommentar von Simone Schmollack Die EU-Kommission setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz. 1.5.2026
Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht Ölpest als Verbrechen Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich. Von Christian Rath 30.4.2026
FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. Von Clara Dünkler und Manuela Heim 29.4.2026
Rollback beim Heizungsgesetz Kabinett kassiert Öko-Vorgabe für neue Heizungen Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD stoppen das nun. Von Anja Krüger 29.4.2026
Fehlende Alterschecks EU-Kommission rügt Facebook und Instagram Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, dass sich Kinder auf Instagram und Facebook leicht als älter ausgeben können. Der Konzern kündigt neue technische Maßnahmen an. Von Eric Bonse 29.4.2026
Resolution des EU-Parlaments Ja, ja, ja Kommentar von Eva Fischer Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer Versuch startet. 28.4.2026
Neues Gesetz in Israel Kampf um die israelische Staatsbürgerschaft Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht abfinden. Von Serena Bilanceri 26.4.2026
Zurück ins fossile Zeitalter Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen Kommentar von Nick Reimer Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen. 23.4.2026
Grüne wollen „Nur Ja heißt Ja“ Eine Frage der Zustimmung Wann ist Sex einvernehmlich? Die Grünen wollen, dass alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. Das könnte Vergewaltigungsopfer besser schützen. Von Amelie Sittenauer 22.4.2026
Philosophin über Verletzlichkeit „Der Gewaltbegriff hat sich enorm erweitert“ Seit Traumatisierbarkeit und Verletzbarkeit den Diskurs prägen, wächst die Cancel Culture. Aber auch die fruchtbare Selbstermächtigung von Opfern. Interview von Petra Schellen 20.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern. Von Dinah Riese 14.4.2026
Verwaltungsreform in Berlin Und sie regt sich doch Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. Von Stefan Alberti 14.4.2026
Lachgasverbot für Minderjährige Schluss mit lustig Seit Sonntag wird Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft. Minderjährige sind vom Erwerb ausgeschlossen. Das Ziel: mehr Gesundheitsschutz. Reicht das? Von Jule Frank 13.4.2026
Bremer V-Mann-Skandal Das Misstrauen wächst Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger. Von Eiken Bruhn 12.4.2026
Deepfake-Pornografie in den USA Es geht nicht um Lust, sondern um Macht Das Thema Deepfake-Pornos ist in Deutschland angekommen. Eine US-Forscherin zeigt, wie die Gesetze dort aussehen und warum oft Politikerinnen betroffen sind. Von Julia Belzig 1.4.2026
Bürgerrechtlerin zu Israels Todesstrafe „Parteien haben Angst, sich gegen das Gesetz zu stellen“ Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat in Israel eine große Mehrheit, sagt die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayo. Sie hofft aufs Verfassungsgericht. Interview von Judith Poppe 29.3.2026
Bundestag zu digitaler Gewalt Fast einig beim Ziel, aber nicht bei der Formulierung Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme. Von Tobias Schulze 26.3.2026
Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt Grüne fordern Schutz vor Deepfakes Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Von Christian Rath 24.3.2026
