Artikel

Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

25.9.2026

Enteignung-Geist auf einem gebastelten Alpaka in Gelb und Lila mit einem Plakat "Enteignen" vor dem Roten Rathaus. Demonstrant*innen unterschiedlichsten Alters sind unterwegs

Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz

Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.

Von Christian Rath

22.9.2026

Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte halten Wache am Ort eines Schusswaffenangriffs, bei dem ein Israeli getötet wurde

Nach Terrorangriff im Westjordanland Steht Israel vor der ersten Hinrichtung seit 1962?

Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen Palästinenser.

Von Judith Poppe

22.9.2026

Eine Frau steht vor dem Eingang eines Frauenhauses, dessen Fenster erleuchtet sind

Niedersachsen setzt Gewalthilfegesetz um Feste Budgets für Frauenhäuser und Beratungsstellen

Das Gewalthilfegesetz macht den Schutz vor häuslicher Gewalt zur Ländersache. Nun hat Niedersachsen seinen Entwurf zur Umsetzung auf den Weg gebracht.

Von Robert Matthies

16.9.2026

Eine Frau sitzt am Tisch in der Stadtbibliothek in Berlin Wedding

Neues Bibliotheksgesetz für Berlin Wer lesen will, muss rechnen

Berlin bekommt erstmals ein Bibliotheksgesetz. Doch zentrale Vorgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt, vom ursprünglichen Anspruch ist zu wenig geblieben.

Von Susanne Messmer

9.9.2026

Ein Schild auf einer Demo steht auf dem Boden, darauf der bekannte Spruch von Gisele Pelicot, daneben sieht man Beine und Füße

Lücken im Sexualstrafrecht Drei Pelicot-Fälle allein in Niedersachsen

In Niedersachsen befassen sich die Grünen mit dem Sexualstrafrecht. In Hannover startet ein weiterer Prozess, der an den Fall Pelicot erinnert.

Von Nadine Conti

9.9.2026

Der deutsche Innenminister Otto Schily die Hände wie Mr Bruns vor dem Gesicht, bedrohlich wirkend

2001 ff. Der permanente Ernstfall

Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute.

Von Jan Pfaff

11.9.2026

FAQ zu Smart Glasses Heimlich filmen leicht gemacht

In Deutschland sind immer mehr Brillen mit eingebauter Kamera in Umlauf. Was der Trend bedeutet und wie man sich gegen heimliche Aufnahmen wehren kann.

Von Svenja Bergt

28.8.2026

Ein älterer Mann mit grauen Haaren streicht auf der Leipziger Messe in Leipzig eine Wand

Debatte um die Rente mit 63 Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können

Kommentar von Tobias Schulze

Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63.

30.8.2026

Demo für die Energiewende in Hamburg mit Transparent "Habeck hilf uns"

Wärmewende in Hamburg Habecks Geist weht durch Hamburg

In Deutschland können weiter Gas- und Ölheizungen verbaut werden. In ganz Deutschland? Nein. Das alte Heizungsgesetz könnte in Hamburg fortleben.

Von André Zuschlag

24.8.2026

Ein Mann trägt über seiner Jeans eine elektronische Fußfessel

Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer

Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle.

Von Christian Rath

19.8.2026

Gesetz für neue Gaskraftwerke Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände.

18.8.2026

Alexander Dobrindt CSU, Bundesminister des Innern, trägt Akten

Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo

Kommentar von Christian Rath

Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.

15.8.2026

Illustration einer Menschenschlange, die menschen protestieren sind laut und protestieren

Mieterrechte Rechte kennen und dafür kämpfen

Horrende Preise und ewige Befristungen. Da braucht es selbstbewusste Mieter:innen, die ihre Rechte kennen. Eine Anleitung zum widerständigen Mieten.

Von Hannah Marlene Göschel

16.8.2026

Vergitterter fenster einer Jugendstrafanstalt

Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“

Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.

Interview von Christian Rath

14.8.2026

Amnestiegesetz in der Türkei Ein gefährliches Spiel

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Das PKK-Gesetz in der Türkei ist ein historischer erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Beim Poker mit Erdoğan müssen die Kurden aufpassen.

12.8.2026

Queere Soli-Paraden Mehr Zulauf für Team Liebe

In deutschen Städte gehen mehr Menschen für queere Rechte auf die Straße als jemals zuvor. Sie fordern mehr Schutz gegen Islamismus und den Rechtsruck

9.8.2026

Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht

Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich.

Von Amelie Sittenauer

6.8.2026

Teilnehmer der Kundgebung gegen Feminizide stehen in Schöneberg vor dem Rathaus Schöneberg und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Aktion Rote Schuhe – Stoppt Femizide“

Gewalthilfegesetz in Berlin Gewaltschutz am Limit

Nach einem Femizid fordern Berliner Anti-Gewalt-Projekte mehr als Gedenken: Sie kritisieren das Gewalthilfegesetz und ihre prekären Arbeitsbedingungen.

Von Lilly Schröder

6.8.2026