Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut.

8.7.2026

Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup.

7.7.2026

Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück.

3.7.2026

Ultra-Fast-Fashion-Plattformen wie Shein oder Temu sollen nicht mehr werben dürfen. Andere EU-Länder könnten nachziehen.

30.6.2026

Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.

29.6.2026

Mit Philippe Sands gewinnt ein renommierter Völkerrechtler den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Packend schreiben kann er obendrein.

25.6.2026

Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz warnen die Fachleute vor hohen Kosten. Der DGB vermisst „eine strategische Richtungsklarheit“.

22.6.2026

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Ak­ti­vis­t:in­nen und Fachleute verlangen Nachbesserungen.

22.6.2026

Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen.

19.6.2026

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.

21.6.2026

Mit einem Super-Rigi-Gesetz und der Möglichkeit KI-verwalteter Firmen will Buenos Aires die Tech-Giganten ins Land holen. Libertäre freut das.

19.6.2026

Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an.

15.6.2026

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.

14.6.2026

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

12.6.2026

Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option.

14.6.2026

Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung.

11.6.2026

Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen, wie.

8.6.2026

Dass Berlin ein Gesetz zur Gewalthilfe bekommt, ist ein wichtiger Schritt. Doch Initiativen haben sich mehr erhofft, vor allem bei der Prävention.

8.6.2026

Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen.

2.6.2026