Artikel

Eine Schnabeltasse und ein Teller mit Essensresten stehen auf einem Tablett auf Parkettboden

Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

12.6.2026

Im Europa der Grenzen

Nach jahrelangen Verhandlungen gilt seit Freitag die Reform des europäischen Asylsystems Geas. Die Migrationspolitik der EU wird so nicht weniger chaotisch – dafür aber noch härter

Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 4, thema der woche

Eine „Koalition der Hinterhöfe“ schmieden

Zwischen der deutschen Sehnsucht nach einer regelbasierten Weltordnung und dem Wunsch nach Machtpolitik fehlt ein überzeugender Kurs für die Welt von heute

Von Christian Kreuder-Sonnen

Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 15, argumente

Ein verschnupfter Mann wird von zwei Apothekerinnen beraten

Apothekenreform Redet miteinander!

Gastkommentar von Sofia Zharinova und Judith Rieping

Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung.

11.6.2026

Menschen gehen unter Bäumen, auf dem Boden liegen trockene Blätter

Berliner Klimaanpassungsgesetz Bäume pflanzen, aber richtig

Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen, wie.

Von Claudius Prößer

8.6.2026

Drei Stühle mit grauem Sitzpolster stehen in einem Raum, an der Wand steht eine Kaffeekanne mit Plastikbechern und eine Flasche Wasser

Hilfe bei Gewalt in Berlin Täterarbeit bleibt außen vor

Dass Berlin ein Gesetz zur Gewalthilfe bekommt, ist ein wichtiger Schritt. Doch Initiativen haben sich mehr erhofft, vor allem bei der Prävention.

Von Uta Schleiermacher

8.6.2026

Zwei Frauen halten jeweils den Jahresbericht 2025 der Antidiskriminierungsstelle in den Händen

Bericht von Beratungsstelle Reform im Antidiskriminierungsrecht zu mini

Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

2.6.2026

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Entkernung des Heizungsgesetzes Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten

Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.

Von Anja Krüger

1.6.2026

Historische Schwarz-weiß-Aufnahme von der Wohnung des Kunsthändlers Alfred Flechtheim

Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit

Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend.

Von Klaus Hillenbrand

28.5.2026

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einem Pressestatement zum Gesetzentwurf Cybersicherheit und ist dabei auf dem Display eines Smartphones zu sehen

Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

Von Gareth Joswig

27.5.2026

Verena Hubertz gibt ein Pressestatement zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“

Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.

Von Jasmin Kalarickal

27.5.2026

Eine Hand hält Handschellen vor anderen Händen, Nahaufnahme vor dunklem Hintergrund

Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

Von Christian Rath

23.5.2026

Katherina Reiche sitzt auf ihrem Platz im Plenarsaal im Bundestag

Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima

Kommentar von Anja Krüger

Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.

8.5.2026

Präsident Arevalo am 23. April bei einem Protest indigener Gruppen

Reformaussichten in Guatemala Etwas Hoffnung, aber nicht mehr

Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei.

Von Knut Henkel

7.5.2026

Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt

EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.

Interview von Amelie Sittenauer

7.5.2026

Abfackelung von Gas an einem Industrieschornstein vor blauem Himmel

Reform des Heizungsgesetzes Feuer frei für fossile Wärme

Kommentar von Hannes Koch

Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt.

6.5.2026

Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform Klimaschädlich – und teuer für Mieter

Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen.

Von Jost Maurin

6.5.2026

Eine Frau steht mit Regenbogenfahne am Lutherplatz in Babelsberg und grüßt vorbeifahrende Menschen einer CSD-Fahrraddemo

Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Von Dinah Riese

6.5.2026