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Schatten eines Paares auf einem Vorhang mit Weingläsern beim zuprosten

Verschärfung des Sexualstrafrechts Es geht nicht um verunglückte Komplimente

Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug. Doch lieber später nachschärfen als über das Ziel hinausschießen.

2.11.2026

Der Schatten eines Baumes auf einem Gehweg

Ein Jahr Berliner „Baumgesetz“ Mehr Beinfreiheit fürs Baumgesetz

Die Senatsumweltverwaltung sieht die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes nach einem Jahr auf einem guten Weg – findet die Regeln aber insgesamt zu starr.

Von Claudius Prößer

2.11.2026

Ausweitung des Sexualstrafrechts Einschüchterung soll strafbar werden

Ein Gesetzentwurf soll die Strafbarkeit von sexueller Belästigung ausweiten. Das soll aber nicht für jede „unangenehme Konfrontation“ gelten.

Von Christian Rath

2.11.2026

Ein Mann schläft in seinem Schlafsack neben einer Europalette, zwischen Zelten, über denen eine große Plane hängt, an denen Protestschilder hängen

Mietproteste in Spanien Sánchez unter Mietdruck

In Madrid campieren Tausende für bezahlbaren Wohnraum. Vor den Neuwahlen hoffen sie, mehr als den Wohnungsmarkt zu verändern.

Von Reiner Wandler

27.10.2026

In einer Vitrine liegen Exponate wie blau-weiß-getreifte Häftlingskleidung mit einem roten Dreieck P, Briefe, Postkarten

Rückkehr von NS-Opferdokumenten Es bräuchte ein Gesetz gegen den verwerflichen Kommerz

Nach ihrer verhinderten Auktion kehrten nun private Kriegstagebücher und Briefe aus KZs an die Ursprungsorte der deutschen Verbrechen in Polen zurück.

Von Gabriele Lesser

26.10.2026

Studierende sitzen von hinten gesehen in einer Hörsaalreihe an Holzbänken und schauen mit Büchern und Unterlagen nach vorne.

Jurist über Diversität in Wissenschaft „Damals waren die Hörsäle weniger bunt“

Ganz unterschiedliche Lebenswege: Anatol Dutta und Matteo Fornasier versammeln in ihrem Buch 35 Migrationsgeschichten von Rechtswissenschaftler:innen.

Interview von Marie Dürr

25.10.2026

Menschen halten ein Plakat auf einer Straße, auf dem steht: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Vorstoß zur Vergesellschaftung Dobrindt plant hohe Hürden

Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister Lobbyismus vor.

25.10.2026

Eine Hand steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Debatte um Wahlrecht in Berlin Warum redet die CDU von Umvolkung?

Kommentar von Jonas Wahmkow

Der Vorschlag, das Wahlrecht auszuweiten, macht eine rechtsextreme Verschwörungstheorie bei CDU und SPD beliebt. Mit Argumenten ist dem schwer beizukommen.

24.10.2026

Als Geister verkleidete Aktivist*innen von Deutsche Wohnen und Co. enteignen halten vor dem Roten Rathhaus in Berlin Tranparente in die Höhe.

Offener Brief für Vergesellschaftung „Ein Sperrgesetz ist verfassungswidrig“

Über 200 Personen aus Gewerkschaften und Wissenschaft sprechen sich für das Recht auf Vergesellschaftung aus. Das Grundgesetz müsse geachtet werden.

Von Jasmin Kalarickal

22.10.2026

Die Polizei rückt gegen Demonstranten der ?Italia in Piazza?-Bewegung vor.

Nach Ausschreitungen in Italien Fehdehandschuh an die Vorstadtjugend

Kommentar von Michael Braun

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erlässt ein Sicherheitsdekret und schickt Soldaten nach Mailand. Das soll Tatkraft und Härte zeigen, wird aber kein Problem lösen.

21.10.2026

Drei Demonstrantinnen sitzen auf der Straße im Rücken einer Polizeikette in Mailand am vergangenen Sonntag

Ausschreitungen in Italien Mit Härte gegen gewaltsame Proteste

Die italienische Regierung hat ein „Sicherheitsdekret“ verabschiedet, das sofort in Kraft tritt. Was das für die protestierenden Jugendlichen bedeutet.

Von Michael Braun

21.10.2026

Den kleinen Acker schützen

Niedersachsen will mit einem bundesweit einzigartigen Gesetz Bodenspekulationen unterbinden. Die Agrarflächen sollen so auch für kleine Betriebe bezahlbar bleiben

Von Ilka Kreutzträger

Ausgabe vom 17.10.2026, Seite 48-49, stadtland

Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag

Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben

Von Anja Krüger

Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Ein langes Archivdepot mit aufgereihten, hellgrauen Rollregalanlagen mit schwarzen Handkurbeln an beiden Seiten. Am Ende des Ganges fällt Tageslicht durch ein Fenster.

Neues Archivgesetz in Niedersachsen Betreff: gelöscht

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will behördliche E-Mails, SMS und Chats nicht archivieren müssen. Fachverbände kritisieren das scharf.

Von Robert Matthies

10.10.2026

Nahausnahme auf einer Person mit Perlenketten

Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christian Rath und Anna Lehmann

10.10.2026

Abgeordnete protestieren während der Sitzung der Abgeordnetenkammer und halten Schilder hoch, auf dem Betrugsgesetz steht

Neues Wahlgesetz in Italien Meloni zementiert ihre Macht

Italiens Rechtskoalition hat Giorgia Melonis neues Wahlgesetz verabschiedet. Künftig gibt es einen überproportionalen Bonus für die stärkste Partei.

Von Michael Braun

8.10.2026

Ein Mast mit Überwachungskameras und Polizeibeamtem im Vordergrund.

Grünen-Politiker über Polizeigesetzpläne „Freiheit kann zerbrechlich sein“

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition plant ein neues Polizeigesetz. Wuchtige Kritik aus der Partei lässt Innenpolitiker Jan Kürschner nicht kalt.

Interview von Esther Geißlinger

6.10.2026

Ein Mietenaktivist sucht bei Regen Schutz unter einer Plane im Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid.

Mietenkampf in Spanien Vom Frust zum Generalstreik

Nach dem Scheitern des Mietreformpakets kommt es zum Massenprotest. Parallel dazu gibt es Streikpläne und Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen.

Von Reiner Wandler

4.10.2026

Carsten Linnemann (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestags bei der Regierungsbefragung.

Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf.

30.9.2026

Alte Hände und ein puzzle mit einem Kindermotiv

Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose.

Von Barbara Dribbusch

30.9.2026