Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
Gesetz für neue Gaskraftwerke Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände. 18.8.2026
Mieterrechte Rechte kennen und dafür kämpfen Horrende Preise und ewige Befristungen. Da braucht es selbstbewusste Mieter:innen, die ihre Rechte kennen. Eine Anleitung zum widerständigen Mieten. Von Hannah Marlene Göschel 16.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“ Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck. Interview von Christian Rath 14.8.2026
Amnestiegesetz in der Türkei Ein gefährliches Spiel Kommentar von Wolf Wittenfeld Das PKK-Gesetz in der Türkei ist ein historischer erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Beim Poker mit Erdoğan müssen die Kurden aufpassen. 12.8.2026
Queere Soli-Paraden Mehr Zulauf für Team Liebe In deutschen Städte gehen mehr Menschen für queere Rechte auf die Straße als jemals zuvor. Sie fordern mehr Schutz gegen Islamismus und den Rechtsruck 9.8.2026
Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich. Von Amelie Sittenauer 6.8.2026
Gewalthilfegesetz in Berlin Gewaltschutz am Limit Nach einem Femizid fordern Berliner Anti-Gewalt-Projekte mehr als Gedenken: Sie kritisieren das Gewalthilfegesetz und ihre prekären Arbeitsbedingungen. Von Lilly Schröder 6.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
App „FreiFahren“ für ÖPNV-NutzerInnen „Mich hat dieses Kontrollregime emotional sehr aufgebracht“ Johan Trieloff hat eine „Blitzer-App“ für Kontrollen im ÖPNV entwickelt. Er erklärt, wie das geht, und warum er keine ethischen Bedenken hat. Interview von Claudius Prößer 4.8.2026
Lobbyisten im Wirtschaftsministerium Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör. Von Anja Krüger 3.8.2026
Neue Regeln für künstliche Intelligenz Wasserzeichen fürs KI-Bild Anfang August treten weitere Teile der europäischen KI-Regeln in Kraft. Was sich ändert – und warum wichtige Regeln verschoben wurden. Von Svenja Bergt 31.7.2026
EU-Recht auf Reparatur „Reparaturkosten müssen runter“ Kaputte Geräte instandsetzen zu lassen, ist nicht allen möglich, sagt Katrin Meyer vom Verein Runden Tisch Reparatur – trotz neuem EU-Recht auf Reparatur. Interview von Heike Holdinghausen 29.7.2026
EEG und Netzentgelte Solardächer neu ausgerichtet Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee? Von Hannes Koch 29.7.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz Dunkle Zeiten für den Solarausbau Kommentar von Hannes Koch Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen. 29.7.2026
Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an. Von Hanno Fleckenstein 28.7.2026
Sexuelle Gewalt in der Partnerschaft Sarah hat nicht Ja gesagt Eine Frau zeigt ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Strafverfahren ab. Hätte die „Ja heißt Ja“-Regelung geholfen? Von Sabina Zollner 28.7.2026
Umweltministerin Walker über EEG-Reform „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“ Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang. Interview von Anja Krüger 28.7.2026
Debatte um Leihmutterschaft Von wegen babyleicht Konservative sehen Leihschwangerschaften als einen Angriff auf Vater, Mutter, Kind. Aus feministischer Sicht ist die Frage viel komplexer. Von Dinah Riese 26.7.2026
