„Ich kämpfe für Verbesserungen“ Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will Unternehmen zu mehr Barrierefreiheit verpflichten Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 20.6.2026, Seite 11, politik Download (PDF)
Deregulierung in Argentinien Alle Freiheit für die Künstliche Intelligenz Mit einem Super-Rigi-Gesetz und der Möglichkeit KI-verwalteter Firmen will Buenos Aires die Tech-Giganten ins Land holen. Libertäre freut das. Von Jürgen Vogt 19.6.2026
Regulierung der Kernfusion Die Industrie schreibt am Gesetz mit Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an. Von Karl Amannsberger 15.6.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Im Europa der Grenzen Nach jahrelangen Verhandlungen gilt seit Freitag die Reform des europäischen Asylsystems Geas. Die Migrationspolitik der EU wird so nicht weniger chaotisch – dafür aber noch härter Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 4, thema der woche Download (PDF)
Nach der gescheiterten UN-Wahl Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden Essay von Christian Kreuder-Sonnen Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option. 14.6.2026
Apothekenreform Redet miteinander! Gastkommentar von Sofia Zharinova und Judith Rieping Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung. 11.6.2026
Berliner Klimaanpassungsgesetz Bäume pflanzen, aber richtig Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen, wie. Von Claudius Prößer 8.6.2026
Hilfe bei Gewalt in Berlin Täterarbeit bleibt außen vor Dass Berlin ein Gesetz zur Gewalthilfe bekommt, ist ein wichtiger Schritt. Doch Initiativen haben sich mehr erhofft, vor allem bei der Prävention. Von Uta Schleiermacher 8.6.2026
Bericht von Beratungsstelle Reform im Antidiskriminierungsrecht zu mini Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 2.6.2026
Entkernung des Heizungsgesetzes Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen. Von Anja Krüger 1.6.2026
Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend. Von Klaus Hillenbrand 28.5.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“ Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Von Jasmin Kalarickal 27.5.2026
Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Reformaussichten in Guatemala Etwas Hoffnung, aber nicht mehr Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei. Von Knut Henkel 7.5.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Reform des Heizungsgesetzes Feuer frei für fossile Wärme Kommentar von Hannes Koch Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. 6.5.2026
