Russische Vermögende haben in Deutschland trotz Sanktionen wenig zu befürchten. Die Bundesregierung will das ändern. Ob das gelingt, ist offen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das seit Januar geltende, gut gemeinte, aber schlecht formulierte Tierarzneimittelgesetz geht fehl: Statt den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, verkompliziert es die Behandlung von Tieren mit Homöopathie
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Herbst laufen DDR-Nutzungsverträge für Datschen aus. Viele Pächter geben auf. An ihre Stelle tritt eine zahlungskräftige Großstadtklientel.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Die Kosten für ungedämmte Wohnungen müssen erstmals auch die Vermieter:innen mittragen. Das ist eine Besserung, doch sie geht nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hamburg erforschen Student:innen Verbrechen sozialwissenschaftlich. Das ist in Deutschland einzigartig. Der Studiengang steht vor dem Aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Outing als trans ist die Karriere an der Schule vorbei. Doch Esther Lau wehrt sich laut. Es wird ein Kampf, der die Lehrer*in verändert.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel schafft den Paragrafen 219a ersatzlos ab. ÄrztInnen dürfen künftig über Abtreibungsmöglichkeiten öffentlich Auskunft geben. Was jetzt noch fehlt 6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Regierung hat das Informationsverbot für Abtreibung gekippt. Gut so! Nur am umstrittenen Paragrafen 218 hält sie weiter fest.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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