Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sexpartner:innen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Vor 150 Jahren wurde der Paragraf 218 in Deutschland eingeführt – und noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche strafbar, nicht nur hierzulande. Was soll das?17–30
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Bundestag will bis zum Sommer ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden. Busse dürfen künftig ohne Fahrer:innen unterwegs sein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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