Debatte über Schwangerschaftsabbrüche Noch vor zehn Jahren waren Abtreibungen kein Thema Wie entwürdigend die Situation für ungewollt Schwangere hierzulande ist, wurde am Safe Abortion Day beklagt. Es ist Zeit, auch die Erfolge zu sehen. Von Eiken Bruhn 28.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Niedersachsen setzt Gewalthilfegesetz um Feste Budgets für Frauenhäuser und Beratungsstellen Das Gewalthilfegesetz macht den Schutz vor häuslicher Gewalt zur Ländersache. Nun hat Niedersachsen seinen Entwurf zur Umsetzung auf den Weg gebracht. Von Robert Matthies 16.9.2026
2001 ff. Der permanente Ernstfall Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. Von Jan Pfaff 11.9.2026
FAQ zu Smart Glasses Heimlich filmen leicht gemacht In Deutschland sind immer mehr Brillen mit eingebauter Kamera in Umlauf. Was der Trend bedeutet und wie man sich gegen heimliche Aufnahmen wehren kann. Von Svenja Bergt 28.8.2026
Debatte um die Rente mit 63 Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können Kommentar von Tobias Schulze Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63. 30.8.2026
Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
Gesetz für neue Gaskraftwerke Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände. 18.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Mieterrechte Rechte kennen und dafür kämpfen Horrende Preise und ewige Befristungen. Da braucht es selbstbewusste Mieter:innen, die ihre Rechte kennen. Eine Anleitung zum widerständigen Mieten. Von Hannah Marlene Göschel 16.8.2026
Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“ Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck. Interview von Christian Rath 14.8.2026
Queere Soli-Paraden Mehr Zulauf für Team Liebe In deutschen Städte gehen mehr Menschen für queere Rechte auf die Straße als jemals zuvor. Sie fordern mehr Schutz gegen Islamismus und den Rechtsruck 9.8.2026
Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich. Von Amelie Sittenauer 6.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
Lobbyisten im Wirtschaftsministerium Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör. Von Anja Krüger 3.8.2026
EU-Recht auf Reparatur „Reparaturkosten müssen runter“ Kaputte Geräte instandsetzen zu lassen, ist nicht allen möglich, sagt Katrin Meyer vom Verein Runden Tisch Reparatur – trotz neuem EU-Recht auf Reparatur. Interview von Heike Holdinghausen 29.7.2026
EEG und Netzentgelte Solardächer neu ausgerichtet Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee? Von Hannes Koch 29.7.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz Dunkle Zeiten für den Solarausbau Kommentar von Hannes Koch Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen. 29.7.2026
Umweltministerin Walker über EEG-Reform „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“ Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang. Interview von Anja Krüger 28.7.2026