Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
Mediziner zu Schütteltrauma-Verdacht „Der emotionale Druck ist enorm“ Haben Babys eine Hirnblutung, informieren Kliniken mitunter zu zügig die Justiz, sagt Ekkehart Paditz. Dabei gebe es auch medizinische Ursachen. Interview von Kaija Kutter 11.7.2026
Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung. Von Amelie Sittenauer 10.7.2026
Entwurf des Umweltministeriums Unklarer Zeitplan für Gesetz zum Schutz von Moor und Wald Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss. Von Heike Holdinghausen 9.7.2026
Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut. Von Anja Krüger 8.7.2026
Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“ Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“. Interview von Amelie Sittenauer 29.6.2026
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels Auf Sands gebaut Mit Philippe Sands gewinnt ein renommierter Völkerrechtler den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Packend schreiben kann er obendrein. Von Nina Apin 25.6.2026
Anhörung zum neuen Heizungsgesetz Neue Heizungsregeln fallen bei Expert:innen durch Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz warnen die Fachleute vor hohen Kosten. Der DGB vermisst „eine strategische Richtungsklarheit“. Von Anja Krüger 22.6.2026
Gesetz zu Barrierefreiheit Es reicht nicht mal für die Klapprampe Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Aktivist:innen und Fachleute verlangen Nachbesserungen. Von Jule Frank 22.6.2026
Gesetzentwurf für mehr Tierschutz Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen. Von Jost Maurin 19.6.2026
Barrierefreiheit in Unternehmen „Ich kämpfe für Verbesserungen“ Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen. Interview von Jasmin Kalarickal 21.6.2026
Regulierung der Kernfusion Die Industrie schreibt am Gesetz mit Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an. Von Karl Amannsberger 15.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Im Europa der Grenzen Nach jahrelangen Verhandlungen gilt seit Freitag die Reform des europäischen Asylsystems Geas. Die Migrationspolitik der EU wird so nicht weniger chaotisch – dafür aber noch härter Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 4, thema der woche Download (PDF)
Nach der gescheiterten UN-Wahl Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden Essay von Christian Kreuder-Sonnen Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option. 14.6.2026
Apothekenreform Redet miteinander! Gastkommentar von Sofia Zharinova und Judith Rieping Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung. 11.6.2026
Bericht von Beratungsstelle Reform im Antidiskriminierungsrecht zu mini Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 2.6.2026
Entkernung des Heizungsgesetzes Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen. Von Anja Krüger 1.6.2026
Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend. Von Klaus Hillenbrand 28.5.2026
