Artikel

Eine Frau schiebt den Rollstuhl eines Kindes, an dem ein Rucksack befestigt ist

Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“

Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.

Interview von Amelie Sittenauer

29.6.2026

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels Auf Sands gebaut

Mit Philippe Sands gewinnt ein renommierter Völkerrechtler den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Packend schreiben kann er obendrein.

Von Nina Apin

25.6.2026

Ein Bezirksschornsteinfeger steht auf dem Dach, reinigt den Schornstein und führt eine Emissionsmessung durch

Anhörung zum neuen Heizungsgesetz Neue Heizungsregeln fallen bei Expert:innen durch

Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz warnen die Fachleute vor hohen Kosten. Der DGB vermisst „eine strategische Richtungsklarheit“.

Von Anja Krüger

22.6.2026

Aktivisten im Rollstuhl verfolgen die Debatte zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenarsaal im Bundestag

Gesetz zu Barrierefreiheit Es reicht nicht mal für die Klapprampe

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Aktivist:innen und Fachleute verlangen Nachbesserungen.

Von Jule Frank

22.6.2026

Gesetzentwurf für mehr Tierschutz Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant

Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen.

Von Jost Maurin

19.6.2026

Barrierefreiheit in Unternehmen „Ich kämpfe für Verbesserungen“

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.

Interview von Jasmin Kalarickal

21.6.2026

Blick auf Kohlestoff-Kacheln im ringförmigen Plasmagefäß des Forschungsreaktor «Wendelstein 7-X»

Regulierung der Kernfusion Die Industrie schreibt am Gesetz mit

Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an.

Von Karl Amannsberger

15.6.2026

Eine Schnabeltasse und ein Teller mit Essensresten stehen auf einem Tablett auf Parkettboden

Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

12.6.2026

Im Europa der Grenzen

Nach jahrelangen Verhandlungen gilt seit Freitag die Reform des europäischen Asylsystems Geas. Die Migrationspolitik der EU wird so nicht weniger chaotisch – dafür aber noch härter

Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 4, thema der woche

Auf eine Wippe sind ein Deutschland- und ein UN-Fähnchen, Illustration

Nach der gescheiterten UN-Wahl Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden

Essay von Christian Kreuder-Sonnen

Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option.

14.6.2026

Ein verschnupfter Mann wird von zwei Apothekerinnen beraten

Apothekenreform Redet miteinander!

Gastkommentar von Sofia Zharinova und Judith Rieping

Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung.

11.6.2026

Zwei Frauen halten jeweils den Jahresbericht 2025 der Antidiskriminierungsstelle in den Händen

Bericht von Beratungsstelle Reform im Antidiskriminierungsrecht zu mini

Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

2.6.2026

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Entkernung des Heizungsgesetzes Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten

Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.

Von Anja Krüger

1.6.2026

Historische Schwarz-weiß-Aufnahme von der Wohnung des Kunsthändlers Alfred Flechtheim

Plan für Restitutionsgesetz Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit

Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend.

Von Klaus Hillenbrand

28.5.2026

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einem Pressestatement zum Gesetzentwurf Cybersicherheit und ist dabei auf dem Display eines Smartphones zu sehen

Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

Von Gareth Joswig

27.5.2026

Verena Hubertz gibt ein Pressestatement zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“

Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.

Von Jasmin Kalarickal

27.5.2026

Eine Hand hält Handschellen vor anderen Händen, Nahaufnahme vor dunklem Hintergrund

Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

Von Christian Rath

23.5.2026

Katherina Reiche sitzt auf ihrem Platz im Plenarsaal im Bundestag

Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima

Kommentar von Anja Krüger

Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.

8.5.2026

Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt

EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.