Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Menschen haben eine konkrete Vorstellung, was mit ihrem Nachlass geschehen, wer etwas davon in welcher Form bekommen soll. Damit es auch so kommt, empfiehlt es sich, ein Testament aufsetzen. Dabei sollten ein paar Punkte beachtet werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gutachten weist auf mangelnden Schutz vor Diskriminierung hin, unter anderem durch KI – und zeigt auf, was sich besser machen ließe.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Mobilitätsdaten stärker nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Werden wir nun zu gläsernen Reisenden?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Zange befinden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In sogenannten Cannabis Social Clubs soll künftig Gras angebaut werden. Familie Borchers hat so einen Verein gegründet – doch viel ist noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Ampel bringt eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis auf den Weg. Darauf konnte sich das Kabinett einigen6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat die begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Damit beschreitet die Regierung einen Mittelweg – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Unter anderem Solaranlagen für den Heimgebrauch will die Bundesregierung von Vorschriften befreien. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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