Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.

8.5.2026

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.

7.5.2026

Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt.

6.5.2026

Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen.

6.5.2026

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

6.5.2026

Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU).

1.5.2026

Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.

30.4.2026

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick.

29.4.2026

Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD stoppen das nun.

29.4.2026

Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.

23.4.2026

Wann ist Sex einvernehmlich? Die Grünen wollen, dass alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. Das könnte Vergewaltigungsopfer besser schützen.

22.4.2026

Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

17.4.2026

Seit Jahren kritisieren Ex­per­t*in­nen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern.

14.4.2026

Seit Sonntag wird Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft. Minderjährige sind vom Erwerb ausgeschlossen. Das Ziel: mehr Gesundheitsschutz. Reicht das?

13.4.2026

Das Thema Deepfake-Pornos ist in Deutschland angekommen. Eine US-Forscherin zeigt, wie die Gesetze dort aussehen und warum oft Politikerinnen betroffen sind.

1.4.2026

Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme.

26.3.2026

Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag.

24.3.2026

Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt.

22.3.2026

Ein neues Bündnis zeigt sich solidarisch mit Collien Fernandes und fordert Strafen für Deepfakes. Für Sonntag ruft es zur Demo vors Brandenburger Tor.

22.3.2026

Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig.

16.3.2026