Den kleinen Acker schützen Niedersachsen will mit einem bundesweit einzigartigen Gesetz Bodenspekulationen unterbinden. Die Agrarflächen sollen so auch für kleine Betriebe bezahlbar bleiben Von Ilka Kreutzträger Ausgabe vom 17.10.2026, Seite 48-49, stadtland Download (PDF)
Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben Von Anja Krüger Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath und Anna Lehmann 10.10.2026
Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose. Von Barbara Dribbusch 30.9.2026
Debatte über Schwangerschaftsabbrüche Noch vor zehn Jahren waren Abtreibungen kein Thema Wie entwürdigend die Situation für ungewollt Schwangere hierzulande ist, wurde am Safe Abortion Day beklagt. Es ist Zeit, auch die Erfolge zu sehen. Von Eiken Bruhn 28.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
Niedersachsen setzt Gewalthilfegesetz um Feste Budgets für Frauenhäuser und Beratungsstellen Das Gewalthilfegesetz macht den Schutz vor häuslicher Gewalt zur Ländersache. Nun hat Niedersachsen seinen Entwurf zur Umsetzung auf den Weg gebracht. Von Robert Matthies 16.9.2026
2001 ff. Der permanente Ernstfall Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. Von Jan Pfaff 11.9.2026
FAQ zu Smart Glasses Heimlich filmen leicht gemacht In Deutschland sind immer mehr Brillen mit eingebauter Kamera in Umlauf. Was der Trend bedeutet und wie man sich gegen heimliche Aufnahmen wehren kann. Von Svenja Bergt 28.8.2026
Debatte um die Rente mit 63 Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können Kommentar von Tobias Schulze Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63. 30.8.2026
Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
Gesetz für neue Gaskraftwerke Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände. 18.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Mieterrechte Rechte kennen und dafür kämpfen Horrende Preise und ewige Befristungen. Da braucht es selbstbewusste Mieter:innen, die ihre Rechte kennen. Eine Anleitung zum widerständigen Mieten. Von Hannah Marlene Göschel 16.8.2026
Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“ Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck. Interview von Christian Rath 14.8.2026
Queere Soli-Paraden Mehr Zulauf für Team Liebe In deutschen Städte gehen mehr Menschen für queere Rechte auf die Straße als jemals zuvor. Sie fordern mehr Schutz gegen Islamismus und den Rechtsruck 9.8.2026
Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich. Von Amelie Sittenauer 6.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
