Koalitionen mit Sahra Wagenknecht: Danke, Friedrich Merz

Der CDU-Chef ist bereit, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene zu koalieren. Damit bricht er endlich das Eis für neue Regierungsbündnisse.

Noch weit ent­fernt:­ Merz und Wagenknecht am Wahlabend in der Elefantenrunde in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz wird vermutlich ungern gemeinsam mit einem Linken in einem Kommentar erwischt, aber heute muss es sein: Denn ihm und Bodo Ramelow gebührt Dank. Der CDU-Vorsitzende hat seine Aussage über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückgenommen und schließt diese auf Landesebene nicht mehr aus. Und Ramelow hat auf dem Panter Forum der taz in Erfurt freundlich darauf hingewiesen, dass er, anders als Wagenknecht, nie SED-Mitglied war.

Auch wenn sie verschiedene Ziele verfolgen, zeigen die Aussagen zusammen betrachtet, dass endlich Bewegung in die Parteienlandschaft kommt.

Es ist richtig, dass Ramelow darauf verweist, wie absurd es ist, dass die Union eine Koalition mit ihm, dem Landesvater, ausschließt, aber nicht mit dem BSW. Es geht nicht um SED-Vergangenheit, auf die sich die Union gern beruft. Es geht um Weltanschauung: Die Linke ist eine linke Partei, das BSW nicht. Natürlich hat die Union mit Letzterer mehr Gemeinsamkeiten.

BSW verändert Parteienlandschaft

Mit Merz’ Aussage ist ein Anfang gemacht, und der Sommer ist noch jung: Die Thüringer wissen längst, dass es keinen guten Grund gibt, eine Koalition mit Ramelow auszuschließen. Bis zum Herbst dürfte das auch der Rest der Republik begreifen, vielleicht sogar das Adenauer-Haus. Und dann könnte die einzige intakte Brandmauer der Union, die zur Linken, fallen. Es wäre ein unabsichtliches Abschiedsgeschenk von Sahra Wagenknecht an ihre alte Partei.

Aber auch über Thüringen und die CDU hinaus ist es gut, dass mit dem BSW neue Koalitionen möglich werden. Eine weitere rot-rot-grüne Minderheitsregierung, heimlich toleriert durch die Union, das ist in Thüringen nicht nur rechnerisch keine Option. Eine solche Koalition aller Parteien gegen die AfD würde mittelfristig Björn Höcke stärken. Und auch im Bund braucht es Alternativen zur Ampel und der großen Koalition.

In Thüringen könnte das BSW womöglich noch vor der CDU landen. Langsam wird den Parteien bewusst, dass das BSW nicht nur eine Alternative zur Linken ist. Sie hat das Potenzial, die Parteienlandschaft zu verändern.

Comments

[Erfahrungssammler]

Nach "Danke, Helmut" und "Danke, Angela" ist "Danke, Friedrich Merz" nur folgerichtig, obwohl er ja noch gar nicht richtig zur Sache kam. Bis jetzt hat er nur gestört und gestänkert, hoffentlich bleibt es dabei.

Ein "Danke, Gerhard" ist auch überaus angebracht, obwohl er einem anderen Club angehört.

Wofür man sich bei den Wohltätern bedanken soll, bleibt der Phantasie jedes Einzelnen überlassen.

[Kohlrabi]

Na ich glaube, der Merz hat das nur deshalb gesagt, weil er weiß, dass er den MP Kretzschmer in Sachsen eh nicht an einer Koalition mit dem BSW hindern kann. Dann sagt er's lieber selbst vorher, statt dann hinterher als lahme Führungsfigur dazustehen, auf die keiner hört.

[Jim Hawkins]

Wenn es hilft, eine wie auch immer geartete Machtbeteiligung der AfD zu verhindern, kann olle Merz oder eben die CDU von mir aus auch mit der Partei für Verjüngungsforschung ein Bündnis eingehen.

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins Das wird nur nicht reichen, trotz dass die CDU momentan in den Umfragen gut da steht und vor Kraft kaum laufen kann … eigentlich kann sie sich frei aussuchen, mit wem sie koalieren will.

Es hat jedoch schon eine besondere Pikanterie, wenn Merz auf der einen Seite potentielle Koalitionspartner (SPD, Grüne, FDP) im Osten in den Keller redet - noch dazu postuliert, die CDU sei das EINZIGE Bollwerk gegen die AfD (hahaha!) - und andererseits ein Bündnis mit den Wagenknechten nicht ganz ausschließen möchte.

Das klingt ganz danach, als habe der Wähler lediglich die Wahl zwischen dem großen CDU-mit-AfD- oder dem kleineren CDU-mit-BSW-Übel.

Umgekehrt wird m.M. ein Schuh daraus: alle, die der Merzschen Logik widersprechen, sollten weder CDU noch BSW wählen, AfD schon mal gar nicht.

[Farang]

"Mit Merz’ Aussage ist ein Anfang gemacht, und der Sommer ist noch jung: Die Thüringer wissen längst, dass es keinen guten Grund gibt, eine Koalition mit Ramelow auszuschließen."

Mit Ramelow nicht, mit der Linken aber sehr wohl 🤷‍♂️, denn Die Linke will:

- soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus

- strukturbestimmende Großbetriebe der freien Wirtschaft in gesellschaftliches Eigentum überführen (Belegschaftseigentum, staatliches/kommunales Eigentum, Genossenschaften, etc...)

- ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen (ja dagegen ist immer jede/r bis eine schwere Krankheit bei ihr/ihm anklopft...)

Etc...

Zudem hat Die Linke noch Positionen bspw gegenüber der Antifa oder den Seenotrettern im Mittelmeer die mit der CDU einfach unvereinbar sind.

Genau das wollen die Menschen doch nicht - Parteien die sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen nur um der lieben Macht Willen.

Grüne und SPD können längst ein Lied davon singen was mit Zustimmungswerten passiert wenn man unmögliche politische Spagate probiert - und auch die CDU ist unter Merkel letztlich an so einem gescheitert.

Schwarz-lila nur um blau zu verhindern geht schief - jede Wette 🎲

[Normalo]

Ich bin ja mal gespannt, wie das nach den Wahlen zugehen wird. Es ist ja bei den Getreuen der stets 100% richtig liegenden SW, also z. B. dem früheren NRW-Landesverband der Linkspartei, nichts Neues, dass ihnen egal ist, wer unter ihnen zu ihren Bedingungen mitregieren darf. Das wird dann ähnlich liebenswert als "Koalitionsbereitschaft" bezeichnet, wie Putin seine Kapitulationsforderungen als "Friedfertigkeit" verkauft. Ich bezweifle, dass es zu tragfähigen Abschlüssen kommen wird...

[Abdurchdiemitte]

Soll man Friedrich Merz jetzt etwa noch vor Dankbarkeit die Füße küssen - oder (als Sachse und Thüringer) wenigstens CDU wählen?

Die Positionierung des CDU-Vorsitzenden in der Frage, wer mit wem nach den ostdeutschen Landtagswahlen kann, sollte oder müsste, beinhaltet ja zwei Aussagen:

1. um die AfD an der Macht zu verhindern, nicht die Ampelparteien zu wählen - mit der Unterstellung, dass es sich angesichts deren Schwäche ohnehin um verschenkte Stimmen handele - sondern die CDU, wenn auch aus taktischen Gründen, weniger aus Gründen politischer Überzeugungen.

2. Ggf. ist Merz zu einer Kooperation mit dem BSW bereit, falls es im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Thüringen und Sachsen sonst zu keiner Regierung ohne AfD kommen würde.

Beide Statements zusammengenommen sind natürlich ein kluger Schachzug. Merz kann sich das allerdings auch leisten angesichts der momentanen relativen Stärke der Unionsparteien in den Umfragen und der Schwäche der Ampelparteien.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Kluge (und maßvolle) Schachzüge zu vollführen, weil man sie sich leisten kann, halte ich jetzt aber auch nicht für "vorwerfbar". Eher ist es für gewisse Politiker "ungewöhnlich"... ;-)

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Nein, das ist sicher nicht verwerflich. Allerdings hat die Aussage, andere demokratische Parteien in Landtagswahlen NICHT zu wählen, weil nur die eigene als Bollwerk gegen Rechtsextremisten gelten kann, deutlich anmaßende Züge. Finden Sie nicht?

Aber auch DAS kennt man ja von diesem CDU-Vorsitzenden.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte DAS sind ja nun nicht die persönlichen Ansichten des Vorsitzenden sonder n Statement der CDU seit Jahrzehnten.

Was sie aber nicht daran gehindert hat einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen, wenn die Wahlergebnisse dies erfordern.

Wenn das der Konsens auch unter den anderen demokratischen Parteien ist, dann wird es definitiv zu einer Regierung ohne die AfD kommen.

Aber wer weiß. Griechenland hat gezeigt, dass die Linke auch Koalitionen mit Rechtsextremen eingeht. BSW würde ich das ebenfalls zutrauen.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Anmaßend empfinde ich nur Äußerungen, die die eigene Bedeutung übertreiben. Dass es eventuell nur mit einer CDU-BSW-Koalition gehen wird, eine Regierung ohne die AfD zu bilden - und das unter anderem, weil die Ampel-Parteien gar nicht in die Landtage kommen -, ist aber ein durchaus reelles Szenario. Von daher nein. Ein ganz normales taktisches Wahlargument.

Davon abgesehen ist die verbale Anmaßung "Wählt uns und nicht irgendwelche Kleinparteien" ein totaler Klassiker im Repertoire der großen Parteien. Neu ist nur, dass von den Umfrageergebnissen her die "Kleinparteien" im Osten derzeit andere sind, als wir das seit Jeahrzehnten gewöhnt sind.

[Philippe Ressing]

Da wächst deutschnational zusammen, was zusammengehört. Geläuterte ex Stalinistin samt abgehalfterten ex Sozialdemokraten und migrationsfeindlichem Tross und deas sauerländischeCarbon Fossil. Fehlen nur noch die deutschen Oliv Grünen, aber die spielen politisch künftig keine Rolle mehr, so sehr sich auch Kretschmann und seine Jünger konservativ anbiedern.

[Lichtenhofer]

Was seltsamerweise gar nicht thematisiert wird: der erste, auch offen namentlich dokumentierte, demokratiefeindliche, präfeudale Personenkult: "BSW" - Bündnis Alice We...(¿?)- ach ne, die ja noch gar nicht, immer noch allein die Sahra W.

[Chris McZott]

@Lichtenhofer "präfeudal" ist ein bischen übertrieben, finden Sie nicht?

[Lichtenhofer]

@Chris McZott "übertrieben"?

Ist der Personenkult erstmal inszeniert, parteitaktisch instrumentalisiert, wo wird dann seine Grenze sein?

[Chris McZott]

@Lichtenhofer Da bin ich ja bei Ihnen. Mir geht es nur um die historische Einordnung.

Ich glaube kaum dass der Personenkult des BSW an antike ("präfeudal") Vorbilder anknüpft...da muss man nur in die 1980er Jahre zurück und man hat bessere Beispiele.

[DiDier]

Alles egal:

Das BSW, also vermutlich SW herself, wird, sowohl in Sachsen wie in Thüringen, entschieden, ob der CDUler oder der AfDler MP wird. Es ist keine weitere Konstellation jenseits der 50% sichtbar (in TH müßte die SPD zur CDU mit ins Boot, AfD+BSW reicht hingegen).

Merz hat also lediglich gesagt, daß er nicht zwingend eine AfD-BSW-Koalition fordert.

Ramelow hingegen ist schlicht raus. Weder CDU, noch BSW dürften SED/Linke der SPD vorziehen; in jedem Fall als 3. Rad am Mofa - und NUR darum würde es bei ihm gehen.

[Philippo1000]

Nach dem Motto;

" Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"

Es ist zu erwarten, dass neben der "afd" auch das BSW gerade in den ostdeutschen Ländern erstarkt .

Friedrich Merz hat das mal wieder als Letzter begriffen und nur aufgrund anderer CDU Mitglieder seine

"Brandmauer gegen das BSW" nach einem Tag wieder niedergerissen.

Außerdem fordert er die BürgerInnen auf, keine anderen demokratischen Parteien, außer der CDU zu wählen.

Nachdem er sich noch vor Wochen für mehr Waffenlieferungen und Tauruslieferungen aussprach, will er nun das Gegenteil.

Außerdem sollen Ukraine Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten obwohl das in Absprache mit den CDU Bundesländern so beschlossen worden war.

"Unseriös" ist gar kein Ausdruck für diesen Möchtegern, dessen Bestrebungen nur der Macht gilt.

Friedrich Merz hat in 20 Jahren nichts dazugelernt, er ist und bleibt ein Mann, von dem schon Frau Merkel erkannte, dass frau ihn nur entlassen kann.

[Michas World]

Danke, Frierich Merz? Dürfte in erster Linie die AfD sagen. Mutmaßlich verschreckt Merz jetzt auch noch die letzten konservativen Wähler der CDU. Wo sollen, außer vielleicht beim Thema "Eindämmung illegaler Migration" die Schnittmengen zwischen BSW und CDU seinß

[Chris McZott]

@Michas World Die Eindämmung des "Wokismus"....zugegeben das ist gesellschaftlich ein nicht so relevantes Thema (anders als viele junge Linke denken) aber dafür umso emotionalisierter.

[Kat Sim]

Kapier die Argumentation nicht ganz: BSW will mit der CDU in Thüringen regieren und will keinesfalls die Brandmauer zur Linken öffnen, die Linke hat in Thüringen momentan 11% oder so, also ich glaube kaum, dass BSW/Linke/CDU koalieren werden, ausserdem will BSW stark abschneiden, und die Ministerpräsidentin stellen, das wäre Katja Wolff, Ramelow wird leider dieses mal kein Ministerpräsident, so leid es mir tut!

[B. Iotox]

Da gab's neulich ein Umfrageergebnis, nach dem Frau BSW aktuell die drittbeliebteste Politikerin in Deutschland ist. Phänomenal, wie eine so gut (aus)gebildete Gesellschaft sich so vera***en lässt.

[Erfahrungssammler]

@B. Iotox Meiner Meinung nach fehlt nach "eine" "angeblich".

[BierzeltLeitkultur]

@B. Iotox Phänomenal, wie man sich so lange von den üblichen Verdächtigen vera***en ließ, dass alles den Bach runter geht und überall sichtbar ist, wie unfähig unsere Freunde des Alkohols über Jahrzehnte waren. Und so viele Schulden, dass die nächsten Generationen noch voll für ihre Eltern und Großeltern bremsen müssen.

Mehr Demokratieliebe wagen bitte! Sonst bleibt es bei den etablierten Chaoten. Aber mit Anzug und Krawatte, damit es fein und kompetent aussieht.

[Reinhardt Gutsche]

@B. Iotox Phänomene

Zitat @B.Iotox: „Da gab's neulich ein Umfrageergebnis, nach dem Frau BSW aktuell die drittbeliebteste Politikerin in Deutschland ist. Phänomenal, wie eine so gut (aus)gebildete Gesellschaft sich so vera***en lässt“

Dieser Befund dürfte mehr noch auf die beiden Erstplatzierten gemünzt sein…

[funx xsta]

Sich für die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses mit der Union und BSW zu bedanken, selbst wenn ich die Heute an jeder Ecke zutrage tretenden Konsequenzen von Jahrzehnten Unions geführter Bundesregierungen ausblende, erscheint mir ein wenig wie das Schaf, das sich beim Schlachter für die Fürsorge bedankt.

[Reisehank]

Hach, wie euphorisch da jemand über eine Partei redet die aus der NATO austreten und sich Putin zu Füßen werfen will.

[BierzeltLeitkultur]

@Reisehank Hach wie euphorisch man anderen Unsinn vorwerfen kann

[B. Iotox]

@BierzeltLeitkultur Diesen Unsinn streben nun mal beide Populistenparteien mehr oder weniger offen an, sowohl die rechte als auch die nicht-linke.

[vieldenker]

Vermutlich wird da noch mehr Bewegung hinein kommen, wenn die Alternative im Osten wirklich so viele Stimmen bekommt, wie zu befürchten. Dann gibt es ganz neue Mehrheiten zwischen Roten, Orangen, Blaunen und Sahrazenen. Ob der Autor das dann auch noch begrüßt? Ich bin gespannt.

[kommentomat]

wir gucken nicht mehr hoch, wir denken nicht mehr links, wir wählen rechts, und es geht runter

[Vidocq]

Allmählich mache ich mir Gedanken, ob es noch Länder gibt, die Asylanten wie mich aufnehmen würden.

Naja, unsere Republik hatte so viele Jahrzehnte relativer Durchschnittlichkeit, dass wir nun den Preis für die Undankbarkeit dafür zahlen müssen.

[M. S.]

Der letzte Satz macht Hiffnung! DANKE!

[Karl Schmidt]

CDU und Sarah Wagenknecht, ein technologisches Dream Team. Dann können sie zusammen von "modernen Verbrennern" träumen. Ich hoffe doch sehr, dass uns das erspart bleibt.