Arbeiterpartei-Chef Jair Golan: Er soll Israels Linke retten

Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht unumstritten.

Gilt in Israel spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als Nationalheld: Jair Golan von der Arbeiterpartei Avoda Foto: Lucien Lung/Riva Press/laif

BERLIN taz | Er wird als große Hoffnung für Israels Linke gehandelt: Ende Mai wurde Ex-General Jair Golan zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Avoda gewählt. Der 62-Jährige ist als scharfer Kritiker von Premier Benjamin Netanjahu bekannt und einer der wenigen israelischen Politiker, der noch für eine Zweistaatenlösung und für Frieden mit den Palästinensern eintritt. In seiner Siegesrede nach der Wahl zum Parteichef sagte Golan: „Wir werden alle unsere Anstrengungen darauf verwenden, die Regierung zu stürzen und auf Wahlen hinzuwirken.“

Golan gilt in Israel vor allem seit seinem Einsatz beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als Nationalheld. Er, der bereits 2018 aus der Armee ausgeschieden war, machte sich auf eigene Faust mit seinem Privatauto in Richtung des Supernova-Festivals auf. Zuvor hatte er morgens im Radio von dem Massaker dort gehört. Golan ließ sich kurzerhand eine Waffe aushändigen und half. Rettete vor Ort verängstigte Fes­ti­val­be­su­che­r:in­nen und trug damit zur Mythenbildung um seine Person bei.

Fehlender Rückhalt in der Bevölkerung

Diese Popularität kann die israelische Linke gut gebrauchen. Sie befindet sich seit Langem in der Krise. In Zeiten des Gazakrieges fehlt es an Visionen, ebenso an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Avoda – 1968 aus der Mapai von Staatsgründer David Ben-Gurion hervorgegangen und Regierungspartei unter Friedensnobelpreisträger Schimon Peres – kommt in Umfragen schon lange nicht mehr über die für den Einzug in die Knesset benötigte Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen. Golan versprach, linke Parteien und Protestorganisationen zu einen, sich mit der linken Meretz-Partei zusammenschließen und eine regierungsfähige Linke aufzubauen.

Dabei ist Golan in Israels Öffentlichkeit nicht unumstritten. In einer Rede zum Holocaust-Gedenktag im Jahr 2016 kritisierte er das Vorgehen der israelischen Armee in der Stadt Hebron im Westjordanland, wo ein israelischer Soldat einen palästinensischen Attentäter aus nächster Nähe per Kopfschuss getötet hatte, nachdem dieser bereits kampfunfähig war. Golan bezeichnete die Vorgänge als beängstigend und verglich die Situation in Israel mit der Deutschlands vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933. Dies brachte ihm heftige Kritik ein, nicht nur von Netanjahu.

Gesicht der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung

Spätestens seit den monatelangen Massendemonstrationen gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung vor einem Jahr ist Golan auch zu einem Gesicht der Proteste geworden – was sich bei den nun wieder aufflammenden Protesten fortsetzt. Am Wochenende hatte es Medienberichten zufolge die größten Demonstrationen gegen die politische Führung des Landes seit dem 7. Oktober gegeben, Organisatoren sprachen von rund 150.000 Teilnehmenden. Die Forderungen: ein Ende der Netanjahu-Regierung sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch wurde an den Geburtstag einer Soldatin erinnert, die am Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist.

Bei den Protesten sei es Medienberichten zufolge zu Rangeleien mit der Polizei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gekommen. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Jair Golan kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf und sprach von Polizeigewalt, die „alle Grenzen überschritten“ habe. Die Sicherheitskräfte dürften nicht „zu einem Werkzeug in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung“ werden, schrieb er auf der Plattform X.

Comments

[Janix]

Golan hat mit seiner scharfen Kritik leider Recht. Die zu lange Besatzung durch Israel nagt an der moralischen Substanz des Staats, die zur krassen Besatzerrechtfertigung zu verkommen droht, also Abwertung und Ungleichbehandlung der angeblich "anderen". Gut, dass da noch gegengehalten wird.

Das Ausland sollte Netanyahu nullnixe mehr unterstützen.

[B. Iotox]

Nanu? Noch kein Kommentar der Herrn Golans "linken Antisemitismus" anprangert? Immerhin will er zwei Staaten UND Frieden mit den Palästinensern UND er ist ein lauter Bibi-Kritiker. So eine Einstellung kann sich heute kaum noch jemand leisten.

[Berglandraupe]

@B. Iotox kann ihren vorwurf nicht nachvollziehen, jeder vernünftige mensch will zwei staaten, frieden, und ende von bibi. Das hat mit antisemitismus doch gar nichts zu tun?

hätte auch noch nicht gehört das diese thesen von iwem unter antisemtismus verdacht gestellt würden? :) lg

[Saile]

@B. Iotox Irgendwie wärmen Sie hier nur das falsche Narrativ auf dass Befürworter der Zweistaatenlösung, Friedenssehnsucht und Kritik am momentanen israelischen Ministerpräsidenten antisemitisch wären…dabei behaupten das noch nichtmal die einseitigsten Unterstützer Israels.

[B. Iotox]

@Saile Wie wir in den letzten Monaten erlebt haben (nicht nur, aber auch hier in diesem Medium), gibt es eine Menge Menschen die das behaupten.

[aberKlar Klardoch]

Hoffnung, dass jemand an die Macht kommt und der IDF die menschenverachtenden Praktiken gegenüber Zivilisten (20.000 ermordete Kinder) in Gaza und anderorts in Palästina verbietet und das Kriegsverbrecher wie Nethanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden!

[ToSten23]

@aberKlar Klardoch Hoffnung, dass jemand an die Macht kommt und der Joint Palestinian War Room Faktionen (Hamas, PIJ, PFLP) die menschenverachtenden Praktiken gegenüber Zivilisten in Israel und anderorts verbietet und das Kriegsverbrecher wie Deif, Sinwar, Hanyie und Co. wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden!

[Saile]

@aberKlar Klardoch Keine Ahnung ob die Zahl stimmt, aber: Mord/ermorden geschieht aus niederen Beweggründen und trifft daher wohl kaum auf in einem Krieg getötete Zivilisten zu…und apropos Zivilisten: Reicht es nicht die Kinder zu diesen zu zählen? Ist es irgendwie noch schlimmer wenn Kinder in einem Krieg getötet werden im Vergleich zu sonstigen Zivilisten? Worum es mir konkret geht: Was soll diese Meinungsmache mittels emotionalisierender Schlagworte?

[aberKlar Klardoch]

@Saile Haben Sie sich in der Form artikuliert und Fragen gestellt (wie oben): Als am 07.10. über die 40 geköpften israelischen Babys berichtet wurde, die die ganze Welt emotionalisierten und in allen Talkshows Wut und Tränen hervorriefen, sich aber am Ende herausstellte, dass dieser Vorfall nie stattgefunden hatte und erfunden war?

Niemand, egal ob Palästinenser oder Israeli, darf entmenschlicht werden! Gerade in Deutschland wird aufgrund der historischen Hintergründe oft nur einer Seite mehr Menschlichkeit/Emotionen zugestanden.

Traurig aber wahr!

[Harmo-Nie]

@Saile Hier ein 3-minütiger Bericht über die Feststellungen der UNHRO bezüglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Spoiler,Mord gehört dazu auf beiden Seiten. Es ist wirklich schrecklich wie uninformiert man ist,wenn man nur deutsche Medien konsumiert.

youtu.be/nBcP6SMPa...i=044VjPSwUln0ts3v

[Rinaldo]

Die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland und der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft zum politischen Konflikt in Israel ist eher rechts angesiedelt, d.h. gegen Zweistaatenlösung. Diese Position ist der Kritik von links ausgesetzt, die dann wieder als antisemitisch diffamiert wird. Ein ziemlich schräges Verständnis von Antisemitismus.

[Michaela Dudley]

@Rinaldo Jene Linken, die zur Globalisierung der Intifada mobilisieren und „From the river to …“ skandieren, werden nicht als antisemitisch „diffamiert“, sondern auf angemessene Weise als antisemitisch bezeichnet.

Die Doppelmoral ist eklatant. Einerseits behaupten pro-palästinensische Linke, für den Frieden zu sein, andererseits rufen sie mittels obiger Schlachtparolen zur Beseitigung des jüdischen Staates auf. Wer sich eigentlich für das Existenzrecht Israels ausspricht, wird als „rechts“ diffamiert.

Israel ist nach wie vor die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Die letzten Wahlen in Gaza fanden 2006 statt. Seither, seit sage und schreibe 18 ununterbrochenen Jahren unter der Alleinherrschaft der Hamas gab es keine Wahlen mehr. Dafür Prioritäten wie Tunnelbau und Terrorcamps.

[Janix]

@Michaela Dudley Tja, der Slogan wurde schon umgekehrt von rechten Parteien genutzt, die ein mono-ethnisch-religiöses Israel wollen.

Hatte ich Ihnen schon mal geschrieben, dass _Israel die Wahlen nicht ermöglicht in Ost-Jerusalem/AlQuds? Arafat kleinhielt? Und die Hamas erst genährt hat - Netanyahu hat es vor nicht allzulanger Zeit noch ohne Scham zugegeben?

Warum können wir nicht Netanyahu und Hanija gleichermaßen nach Den Haag wünschen? Einen mono-ethnisch-religiösen Staat eklig finden, egal, welche Ethnie oder Religion das versucht?

Das Wort Antisemitismus scharf halten?

Es nicht zur Verteidigung von Netanyahus eindeutig falschem Handeln gebrauchen?

[Sam Spade]

@Michaela Dudley Sie erwähnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und beziehen sich dabei auf freie Wahlen, die es in Gaza seit 2008 nicht mehr gegeben hat. Nun Irak, Tunesien und der Libanon sind auch formelle Demokratien in denen Wahlen stattfinden. Israel als "lupenreine" Demokratie bezeichnen zu wollen ist schon gewagt.

Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft hat Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bevölkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental. Zumal alle Indizien darauf verweisen, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie müsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschränkte Zugang zu den staatsbürgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gewährt werden. Dies ist aber nicht der Fall.

Nur ein Beispiel. Es gäbe da noch die illegalen Siedlungsprojekte die ohne Zustimmung des Parlaments genehmigt und finanziert wurden oder die Ungleichstellung arabischer Israelis.

Alles weit entfernt von den modernen Anforderungen an Demokratien.

[Abdurchdiemitte]

@Sam Spade Was ist eine „lupenreine“ Demokratie? Wie ist der „Graubereich“ zu definieren, gerade mit Blick auf die von Ihnen genannten Beispiele Tunesien und Libanon (aber mit Blick auf Europa würde mir z.B. auch Ungarn einfallen)?

Schwierig also. Jedenfalls wenn die Rechte in Europa an Boden gewinnt, wird dieser Graubereich zwischen demokratischen, liberal und autoritär verfassten Staaten noch größer. Sollte man da möglicherweise von Gerade-Noch-Demokratien sprechen - mit Rücksicht auf eine dann auch immer fragwürdiger werdende Veranstaltung namens EU?

Hier geht es jedoch um Israel: auch ich bin der Ansicht, dass das schon Jahrzehnte andauernde Besatzungsregime in den Westbanks auch Israels Demokratie im Inneren gefährdet.

Man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass viele Israelis - also diejenigen, die vor dem 7.10. massenhaft gegen Netanyahus Justizreform auf die Straße gingen - diesen Zusammenhang nicht sehen bzw. das EINE ablehnen und das ANDERE unterstützen. Leider ist man in der israelischen Zivilgesellschaft auch mit dem Thema Zweistaatenlösung „durch“, das muss man einfach realistisch sehen.

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

[Francesco]

@Michaela Dudley Die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich waren auch demokratisch. Auch das Südafrika der Apartheid galt als einzige Demokratie in Afrika.

[DiDier]

@Francesco Und das waren und sind sie ja auch, Südafrika dito.

Es ist eben fraglich, woher dieses "palästinensische" Volk überhaupt herstammen soll, so fix zwischen 1947 und 1948. Es sind wohl schlicht Libanesen und Jordanier, fürstlich alimentiert durch v.a. USA, EU und D.

Ansonsten ist Dudley nichts hinzuzufügen (evtl. könnte man Jordanien noch als "konstitutionelle Monarchie" auffassen, allerdings (Zitat wiki): "Der König besitzt ein umfassendes Veto- und Vorschlagsrecht" und mit Bauchschmerzen Ägypten. Das war es dann aber auch schon.)

[Abdurchdiemitte]

@DiDier Das kann man ja so nicht stehen lassen. Die deutsche Nationalstaats-Genese beispielsweise vollzog sich etwa in dem Zeitraum von 1813 bis 1871, die der Türken zwischen 1918 und 1923, also eigentlich recht flott. Auf jeden Fall kann aufgrund heutiger historischer Erkenntnisse widerlegt werden, die Varusschlacht 9. n. Chr. sei die „Geburtsstunde“ der deutschen Nation gewesen, wie noch im 19. Jhdt. postuliert. Nationale Mythenbildung, wie man heute weiß.

Die gleichen Maßstäbe sind natürlich auch an die Geschichte der Juden wie der Palästinenser anzulegen. Die Tatsache, dass das „biblische Volk“ eine jahrtausendealte Existenz - sowohl auf dem Gebiet des heutigen Israel und umliegender Länder als auch der Diaspora - aufweist, ist seiner Zugehörigkeit zu einer spezifischen monotheistischen Religion anzurechnen, die eine vollständige Assimilation in die umgebenden/aufnehmenden Mehrheitsgesellschaften weitgehend verhinderte. Erst im 19. Jhdt. kam mit dem Zionismus die säkulare Nationalstaats-Ideologie hinzu.

Und warum jetzt sollte man den Palästinensern genau diesen Prozess nicht zugestehen? Etwa, weil sie mit den Juden um das selbe Stück Land konkurrieren?

[Francesco]

@Michaela Dudley Und diejenigen auf israelischer Seite, die alles Land vom Meer bis zum Fluss für Israel reklamieren?

[HaMei]

@Francesco Über die reden die Unterstützer Israels lieber nicht, weil dann deutlichw erden würden, daß Israel in diesem Konflikt kein unschuldiges Opfer ist, sondern auch Täter. Wenn man diese Tatsache eingestehen muss, entfällt allerdings die Rechtfertigung für den Rassismus gegenüber den Palästinensern.

[Harmo-Nie]

@Michaela Dudley Ihr Post strotzt nur so von Fehlinformationen. Man kann ja diskutieren,welches die ausgeprägteste Demokratie ist,aber zu behaupten es wäre die einzige ist schlicht und ergreifend falsch.

Intifada heißt schlicht Revolution, jede Bevölkerung der Welt hat ein Recht darauf.

Der Glaube a den Sinn von Nationalstaaten und deren Existenzberechtigung ist nun mal eher rechts.Aber daran ist ja auch nichts diffamierendes. Undifferenziert diese Parolen als Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel zu interpretieren, steht ihnen frei,aber man kann und darf das politisch einordnen.Wo ist denn da das Problem?

[615980 (Profil gelöscht)]

@Harmo-Nie Der Begriff Intifada wird in westlichen Medien in Bezug auf den israelisch-palästinensische Konflikt verwendet auch wenn es im arabischen Raum für viele verschiedene "Revolutionen" steht. In Bezug auf den Nahostkonflikt wird eine Evokation des Begriffes Intifada allerdings unwiderruflich Konnotationen zu den von palästinensischer Seite geführten Revolutionen hervorrufen, wobei insbesondere die zweite Intifada als gegen Zivilisten gerichteten Widerstand (> Selbstmordanschläge etc.) in Erinnerung geblieben ist.

Von daher sehe ich den Begriff Intifada in Kontext auf den Nahostkonflikt und als Parole der pro-Palestine movement (PPM) als nicht neutral sondern "geschichtlich vorbelastet". Auch wenn einige innerhalb der PPM den Begriff dekontextualisieren wollen , gibt es Gruppierungen (bspw. within our lifetime) die den Begriff als Kontinuation der zweiten Intifada sehen, den 7. Oktober als bewaffneten Widerstand rechtfertigen und die Auslöschung des Staates Israels zum Ziel haben. Damit haben ich (und mutmaßlich Michaela Dudley?) ein Problem, vor allem weil es keine deutliche Abgrenzung zu Gewalt-verherrlichenden Gruppierungen innerhalb der PPM gibt.

[Abdurchdiemitte]

„Golan ließ sich kurzerhand eine Waffe aushändigen und half. Rettete vor Ort verängstigte Festivalbesucher:innen und trug damit zur Mythenbildung um seine Person bei.“

Und wo waren Netanyahu, Ben-Gvir und Smotrich am 7. Oktober vergangenen Jahres?

[DiDier]

@Abdurchdiemitte Zu Netanyahu einfach "Gilad Schalit" googlen: Er (N.) hat 1 Israeli gegen 1000 Hamas-ler ausgetauscht, die seither 100+ Israelis ermordet haben.

Der Mossad ist vermutlich der beste und bestinformierte Geheimdienst der Welt, IST ...

[Abdurchdiemitte]

@DiDier Die Sache ist mir bekannt und sie spielt ja auch in den innenpolitischen Debatten in Israel eine große Rolle.

Sie haben mit Ihrer Anmerkung durchaus richtig erkannt, worauf meine Frage eigentlich abzielte.

Radikale Islamisten und israelische Rechte nähren sich gegenseitig.

[tomás zerolo]

Hoffnung, dass wieder vernünftige Menschen in Israels Regierung einziehen.

[elma]

Das macht dennoch Hoffnung, ich frage mich wer in Deutschland die jüdische Linke unterstützen könnte?

[Michaela Dudley]

@elma Wer die JVP unterstützt handelt nicht im Sinne des jüdischen Staates.

Wie wäre es mal mit ein bisschen Kritik, die an die terroristische Hamas gerichte ist? Es war nämlicht die Hamas, die am 7. Oktober den Waffenstillstand brach und diesen Krieg somit vom Zaun brauch.

[B. Iotox]

@Michaela Dudley Und was qualifiziert Sie, zu urteilen wer oder was "im Sinne des jüdischen Staates" handelt?

[Francesco]

@Michaela Dudley Wer ist die JVP?

[Abdurchdiemitte]

@elma Würden wir uns kritisch mit dem Antisemitismus in den eigenen, linken Reihen auseinandersetzen, könnten wir möglicherweise viel mehr zur Unterstützung der jüdischen, übrigens auch israelischen Linken leisten als mit allen anderen Solidaritätsbekundungen.

[ToSten23]

@elma Die jüdische Linke ist übrigens NICHT "Palästine Speaks", aber auch NICHT die "Jüdische Stimme".

Ich frage mich tatsächlich eher wer die palästinensische nicht militante, nicht antisemitische Linke in unterstützen könnte, in Gaza, aber auch in der Diaspora.

[Nickse]

@ToSten23 Gute Frage. Diese palästinensische Linke (oder eher diese palästinensischen Linken) müsste man erst einmal ausfindig machen. Diejenigen, die sich trauen, sich als solche zu outen, benötigen auf jeden Fall Personenschutz