Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen
Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald Trump.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am 14. Juni in Brüssel Foto: Virginia Mayo/ap
BERLIN taz | Der Countdown zum großen Nato-Jubiliäumsgipfel in Washington Anfang Juli läuft. Und das Militärbündnis will unbedingt Erfolge zeigen. Wenn es ums Cash geht, ist das jetzt gelungen. Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg präsentierte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die „größte Steigerung seit Jahrzehnten“ bei den Verteidigungsausgaben der insgesamt 32 Nato-Mitglieder.
An erster Stelle steht Polen, das bis Ende des Jahres Ausgaben für Waffen in Höhe von 4,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen will. Dann folgt Estland mit 3,43 Prozent. An dritter Stelle sind erst die USA mit 3,38 Prozent, dann Lettland, Griechenland und Litauen. Die Neumitglieder Finnland (2,41 Prozent) und Schweden (2,14 Prozent) trugen ebenso dazu bei, die Nato-Quote auf ein Rekordlevel zu hieven.
2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Zielmarke von 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Waffen und Militär anzustreben. Auch Deutschland erfüllt erstmals diese Marke. Für das laufende Jahr wurden Stoltenberg Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, dies entspricht einer Quote von 2,12 Prozent – und diese liegt damit höher als noch im Januar angekündigt.
Der Treiber für die hohen Investitionen ist wenig überraschend die russische Invasion in der Ukraine. Insbesondere Russlands unmittelbare Nachbarländer rüsten auf. Denn im Jahr drei des Krieges ist ein Ende der Angriffe und Bombardierungen auf ukrainisches Territorium nicht in Sicht, es droht ein langer, zermürbender Stellungskrieg.
Stoltenberg lobt Europa und Kanada
Polen, die baltischen Staaten, auch Finnland wollen dem Aggressor Wladimir Putin militärisch entgegenwirken und ein klares Zeichen für ihre Unterstützung der Ukraine setzen. Denn auch sie sind im Falle eines Angriffs nicht nur rein durch die geografische Nähe bedroht, sondern bereits jetzt etwa durch Cyberangriffe auf Behörden oder Unternehmen sowie Sabotage und Spionage.
Den Zahlen nach könnten bis Ende 2024 rund 1,4 Billionen Euro für die Nato zusammenkommen. Stoltenberg lobte besonders die Bereitschaft der europäischen Bündnispartner und Kanadas. Diese würden „ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Bündnisses übernähmen.“
Die Zahlen zu den Verteidigungsbudgets in den Ländern beeindrucken. Das sollen sie auch. Schließlich geht es zudem darum, einer möglichen US-Regierung unter einem Präsidenten Donald Trump vorzubeugen. Dieser hatte bereits angekündigt, dass die USA ihre Militärausgaben anpassen werden und Druck gemacht bei den EU-Staaten im Bündnis. Die klare Ansage – die auch schon von demokratischen US-Präsidenten kam, aber in deutlich abgemilderter Form: Die USA werden nicht länger den größten Anteil übernehmen, auch die Mitgliedstaaten in Europa müssen mehr leisten.
Hinzu kommt, dass Trump die Ukraine-Waffenhilfe sofort reduzieren oder gar streichen will, sobald er im Amt ist. Die europäischen Mitgliedstaaten sind also alarmiert und investieren mehr. Aber es stehen auch gewaltige Aufgaben an, die die Nato-Staaten finanzieren wollen. Dazu zählt etwa das Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt.
Stoltenberg selbst sieht dem Ende seiner Amtszeit entgegen. Ein weiterer Erfolgsmarker in Washington wird sein, seine Nachfolge zu präsentieren. Favorit ist bisher der Niederländer Mark Rutte. Am Dienstag signalisierte auch Ungarn seine Bereitschaft Rutte als Nachfolger zu unterstützen. Auch die USA oder Deutschland hätten nichts gegen den Niederländer als neuen Nato-Generalsekretär.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Das Interessanteste an der Aufrüstung in Europa ist der Konsens darüber, es gibt eigentlich gar keine kritische Debatte über die Aufrüstung und welche Folgen das haben wird.
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden würde, dann müssten junge Frauen genauso eingezogen werden, wie Männer, jedenfalls wenn man unterstellt, dass die Geschlechter immer gleicher gestellt werden.
Anderenfalls würde die männliche Bevölkerung beim Einstieg in Beruf, Studium und Karriere benachteiligt. Dann diskutiert kaum jemand, was überhaupt Sicherheit in Deutschland und Europa wirklich ist oder sein soll.
Obwohl es darum ja geht - oder?
Dann beruhigen sich die Parteien deswegen mit der 'Aufrüstung', die sie wohl mit einer Steigerung der Sicherheit gleich stellen.
Ich würde sagen, das ist kopflos und von unklaren Ängsten geprägt. Dabei ist die NATO gerade gewachsen und Frankreich U. Großbritannien sind bereits Nuklearmächte.
Wirklich abgerüstet ist Europa gar nicht.
Und Trump ist unberechenbar, ihm geht es um amerikanische Interessen. Dass jetzt so viel aufgerüstet wird, reicht ihm dann vielleicht auch nicht und er macht Frieden mit Putin?
Limonadengrundstoff
Russland kommt mit 109 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, Ukraine hält ohne Bündnispartner mit 60 Mrd dagegen
Die NATO-Staaten brauchen dafür stolze 1300 Mrd pro Jahr - und selbst das reicht noch nicht.
Deutschland allein gibt fast so viel wie Russland aus. Man will sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Militärausgaben ohne die Synergieeffekte durch das Bündnis wären.
Vielleicht sollte man sich mal von einem russischen Dissidenten beraten lassen:
Die NATO-Staaten scheinen beim Militär höchst ineffizient zu sein. Ansonsten rüstet uns Putin noch tot.
Waagschale
@Limonadengrundstoff Nun, wie hoch sind die Personalkosten im Vergleich zwischen NATO und Russland und wie viel Redundanz kommt daher dass jedes NATO-Mitglied eine eigene Kommandokette hat?
Es ist nicht allein das Material.
Wobei sich gezeigt hat dass das westliche Material, wenn auch genauso anfällig gegen Minen, Drohnen etc. zumindest nicht so schnell zur kompletten Todesfalle für die Besatzung wird wie die russischen Modelle. Ich weiß nicht wie man diesen Vorteil in US-Dollar sinnvoll quanitfizieren kann oder will.
Einfach-Jemand
"Dazu zählt etwa das Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt. ´"
Hmm, das glaub ich. Ich finde es nicht gut und ich finde auch nicht gut, dass das hierzulande im Grunde gar kein Thema war. Ich hab da gar keine Debatte mitbekommen?? Oder ist das wieder eins dieser Themen bei denen man nur dann anderer Meinung sein darf, wenn man in Kauf nimmt unter Putins Leute sortiert zu werden? Ich denke die NATO hat mich nichts irgendwas zu tun?! Wenn die NATO immer zentraler wird, ist die Trennlinie zw. Kriesgsbeteiligung und keiner solchen irgendwann so schwammig, bis sie übertreten ist. Aber hey! Was solls? Was soll schon passieren...?
Ich find' das schrecklich schlechte Politik.
Zumal die Begründung regelrecht albern ist. Die USA haben in dem Bündnis ohnehin das Sagen, als könne da irgendetwas "immun" gemacht werden.
Schon in der Ausbildung v. Soldaten sieht der wiss. Dienst des BT den gesicherten Bereich der Nicht-Kriegsbeteiligung als verlassen an.
www.bundestag.de/resource
Einfach-Jemand
@Einfach-Jemand Irgendwie ist der Link tot. Sry.
Hier die Quelle:
www.bundestag.de/r...19-22-pdf-data.pdf
metalhead86
@Einfach-Jemand Es war deswegen kaum Thema, weil sich nix Nennenswertes geändert hat.
augengeradeaus.net...eibt-in-wiesbaden/
Einfach-Jemand
@metalhead86 Nichts Gravierendes?
Ich zitiere aus Satz eins Ihrer Quelle:
"allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA "
Wo war jetzt bitte mein Fehler? Ich glaube Sie beurteilen diese Änderung fälschlicherweise als nicht nennenswert. Aber so sieht es der dt. Journalismus ja auch, deswegen war es ja keinen Thema. Ich bin da anderer Ansicht - und hab begründet warum.
tomás zerolo
@METALHEAD86
Sie sind naiv. Die Waffenindustrie profitiert *positiv* von Konflikten.
- Können Sie sich noch erinnern, wie schwer die teuren F-35 in den Regalen vor dem heissen Ukrainekrieg lagen?
- Wissen Sie, wer bei der USA (Senat & Kongress) Lobby für Waffenlieferung an UA *für umme* gemacht hat? Genau die Lobbyfirmen, die sonst für die Waffenindustrie unterwegs sind.
Und so weiter. Kapitalbefeuerte Waffenindustrie macht, ab einer gewissen Grösse, den Krieg. Die wär'n doof, wenn nicht (Unter USA-Aktienrecht würden sie sich vielleicht noch strafbar machen).
Pawelko
Na ja, wir liefern noch immer zu wenig Waffen um den Krieg schnell und nachhaltig zu beenden.
"Aber das würde zur Eskalation führen!!!"
Klar....man betrachte die Appeasment Politik 2014, als "grüne Männchen" die Krim besetzt haben.
Appeasment hat die Ukraine 2014 die Krim gekostet und zu diesem Angriffskrieg geführt.
Ist es ein Zufall, dass Russlands Nachbarländer gemessen an ihrem BIP mit am meisten für Rüstung ausgeben? Sicher nicht.
Aber wir haben im schönen (noch immer von russischem Gas) beheizten Nest in Deutschland gut reden. Wenn nach der Ukraine Moldawien überfallen wird, so what ¯\_(ツ)_/¯
Da hat bestimmt einer von EU und Menschenrechte gesprochen und damit Putin provoziert. Und wenn alle Stricke reißen, bleibt ja noch Polen als traditionelle Pufferzone. Da haben sich die Linke und die Rechte ja schon mal die Hände geschüttelt.
Russlands Nachbarn sehen einfach Fakten. Appeasment hat versagt. Si vis pacem para bellum. Niemandem gefällt dies, aber lieber ein Frieden unter Waffen, als Krieg durch gut gemeinten, einseitigen, Pazifismus.
vieldenker
Ohne Wladimir wäre das nicht möglich. Egal was Sarah dazu jammert.
tomás zerolo
Nach wie vor macht mir Sorgen, was die vielen Investoren machen werden, wenn plötzlich Frieden ausbricht.
Noch einen Krieg vom Zaun reissen?
Auf Wachstum und Rendite verzichten?
Nah, Sie machen Witze.
metalhead86
@tomás zerolo Da mach ich mir wenig Sorgen.
So traurig es ist: "Si vis pacem para bellum" bewahrheitet sich halt immer wieder aufs Neue.
Encantado
@metalhead86 "Noch einen Krieg vom Zaun reissen?"
Wer den gegenwärtigen Krieg vom Zaun gerissen hat, ist Ihnen aber bekannt, oder?
Georg Weidekind
Auf dem Weg in die globale Katastrophe, weiter so!!!👍
Werner2
Ist doch super! Dann kann Europa ja bald auf die USA verzichten und de Gaulles Träume werden doch noch wahr!
Rudi Hamm
Verrückte grün/rot/gelbe Welt
Deutschland produziert und exportiert Waffen auf absolutem Rekordniveau. Das klingt wie eine CDU/CSU-Story, ist unter der Ampel so gekommen. Die Grünen wollen immer noch mehr Waffen liefern und streiten mit Scholz um die Taurus. Die Nato rüstet auf bis zum geht nicht mehr, während der SPD Verteidigungsminister Boris Ludwig Pistorius erste Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht einleitet. Die FDP, sonst der Bremsklotz auf der Kasse, macht kurz mal 100 Milliarden "Sondervermögen" locker, eigentlich auch nur Schulden.
Kurzversion: Grüne und SPD als Weltmeister der Waffenschieber, FDP als Weltmeister im Schulden machen. War da nicht mal ein Plakat "Keine Waffen und Rüstungsgüter in -Kriegsgebiete"?
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Was kommt als nächsten: Kriegserklärung gegen Russland?
rero
@Rudi Hamm Das Plakat war wunderbar - bis das Kriegsgebiet zu uns kamen.
Eine Kriegserklärung wird nicht kommen, weil die Bundeswehr zum Kriegführen nicht in der Lage ist.
Natürlich will die Ampel Waffen liefern.
Solange die Ukrainer kämpfen, muss es die Bundeswehr nicht tun.
Wenn die Ukraine fällt und die USA nicht eingriffswillig sind, wird als übernächstes ein baltischer Staat dran sein.
Glauben Sie, Le Pen lässt Franzosen für Litauen oder Estland sterben?
Falls nicht, wird es keine EU und keine NATO mehr geben.
Die Osteuropäer haben dann gesehen, dass ihnen niemand hilft.
Wie die Ukraine nach dem Budapester Memorandum.
Wollen wir mal raten, welche Partei in Deutschland begeistert eine russlandfreundliche Regierung stellen wird?
Werner2
@Rudi Hamm also mit Merz' alter Firma meinte icn BlackRock
Werner2
@Rudi Hamm Die CDU hätte da noch ein wenig intensiviert - Merz' alte Firma hatte ja einmal (oder hat immer noch?) Anteile bei Rheinmetall...
justus*
@Rudi Hamm "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."
"Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen!"
maxwaldo
@Rudi Hamm Vielleicht ist das manchem hier entgangen: es war Putin, der dem freien Westen den Krieg erklärt hat. Es hat einen Churchill gebraucht, der diesem Westen erklärt hat, dass nur eine totale Niederlage den Nazismus erledigt. Und das geht leider nicht mit Wattebällchen.
Werner2
@maxwaldo Wenn Sie ernsthaft Russland mit dem Dritten Reich vergleichen wollen, verharmlosen Sie den Nationalsozialismus und seine Verbrechen.
Pawelko
@Werner2 Natürlich lassen sich die Verbrechen der Nazis nicht 1 zu 1 mit Russland vergleichen. Wodurch MAXWALDO aber nicht weniger recht hat mit seiner Aussage.
Deportation von Kindern und Massaker an der Zivilbevölkerung begeht Russland auch. Und wie während des zweiten Weltkriegs kann auch jetzt nur ein geschlossenes Bündnis von demokratischen Staaten dem Leid ein Ende bereiten.