Rekordquoten bei Nato-Verteidigungsbudgets: Präventivmaßnahme für Trump

Die Nato investiert knapp 1,5 Billionen Euro in Verteidigung, so viel wie nie zuvor. Davon können Posten für Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nur träumen.

Britisches Kampfflugzeuge vom Typ F-35B Lightning auf dem Flugdeck eines Flugzeugträgers während der Nato-Übung Steadfast Defender Foto: Lphot Belinda Alker/dpa

Es sind bittere Zeiten, wenn die Freude über Investitionen in Waffen und Militär die Schlagzeilen dominiert. Rund 1,5 Billionen Euro, schätzt die Nato, könnten bis Ende des Jahres bei den Mitgliedern des Militärbündnisses zusammenkommen. Von der größten Steigerung seit Jahrzehnten spricht Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von solchen Investitionen können die Posten für Soziales, Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz in den Ländern nur träumen. In Zeiten von Krieg mitten in Europa ist dies wohl eine Art Realitätscheck, welche Prioritäten die Staaten setzen.

Und diese wappnen sich mittelfristig gegen die anhaltende russische Aggression. Ein Ende der Bombardierung ukrainischen Territoriums ist nämlich nicht in Sicht. Stattdessen wird die hybride Kriegsführung sichtbarer, mit Angriffen auf die baltischen Staaten und Polen. Georgien oder Moldau sind ohnehin im Visier des Diktators und wollen sich hinter das Bollwerk Nato ­stellen.

Die höheren Investitionen sind eine Selbstvergewisserung in der Unterstützung für die Ukraine – und eine Präventivmaßnahme für den Fall Trump. Zieht er wieder ins Weiße Haus ein, wird vieles ungewiss, worauf die Staaten sich in den vergangenen 2,5 Jahren verlassen konnten: Solidarität mit der Ukrai­ne, Initiativen für Luftabwehr und Munition, Geld. Natürlich waren und sind Absprachen und Beratungen sperrig und langwierig. Doch immerhin gibt es ein gemeinsames Ziel. Mit einem US-Präsidenten Trump drohen dagegen wilde Debatten und jede Menge unberechenbarer Entscheidungen.

Aber: Es sind Schätzungen und Ankündigungen, die Stoltenberg stolz anpreist. In etlichen Nato-Staaten gibt es derzeit politische Turbulenzen und harte Debatten über die nationalen Haushalte. In Frankreich, Großbritannien, Italien, auch in Deutschland wird gerungen um die Budgets. Auch wenn die politische Gemengelage vielfältig und jeweils komplex ist, ist eines sicher: Der Zugzwang, unter dem die Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen stehen, wird auch die zuverlässigen Ukraine-Hilfen in Bedrängnis bringen.

Comments

[lesnmachtdumm]

Da gibts ne Partei, die plakatuerte grad eben "Kriegstreiber stoppen!" Einverstanden. Wie wollen sie ihn denn stoppen, den Kriegstreiber ? Ham das natürlich ganz anders gemeinst und holen sich ihre Befehle wahrscheinlich nach wie vor in Moskau - oder bilden sich das zumindest ein. Moskau, liebe Freunde und Genossinnen, setzt auf ganz andere Gestalten.

Und bei BSWs konnte man Frieden einfach ankreuzen. So einfach kann die Welt sein, für schlichte Gemüter.

[Alexander Schulz]

Letztendlich kann man sich eine teure Aufrüstung auch sparen, auch die Ausgaben natürlich ein wenig erhöht werden müssen. In der Vergangenheit hat das Prinzip der nuklearen Abschreckung gut funktioniert. Ich bezweifle, dass es eine gute Idee ist das Prinzip in Frage zu stellen wie es inzwischen viele westliche Politiker tun.

Zum Glück vertritt die Biden Administration konsequent die Linie, dass es gilt eine nukleare Eskalation und ein Zusammenbrechen von Russland zu verhindern.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Tut sie das? Ein langer Krieg macht ein zusammenbrechen wahrscheinlicher und auch die Sanktionen die ständig nach verschärft werden machen einen Zusammenbruch Russlands wahrscheinlicher. Ich glaube es geht mehr um Konflikt managment, man will langsam eskalieren damit russland nicht den Westen angreift, aber jetzt hat man Russland in einem Krieg aus dem es nicht mehr rauskommt und der seine gesamten militärischen, demographischen und wirtschaftlichen Ressourcen frisst.wie der Frosch im Topfwird es immer heißer. Die Ukrainer durften bei kharkiv zurückschießen jetzt auch sumy, weitere Regionen werden folgen. Dann werden Angriffe auf andere Ziele erlaubt. Immer schön langsam und stückweise. Irgendwann ist die russische Wortschaft am Boden, 1 Millionen Russen sind gefallen und die sovietischen Waffenlager sind leer. Und die NATO war noch nichtmal beteiligt.

Bezüglich Atomwaffen.

Die nukleare Abschreckung funktioniert nur wenn man bereit ist wegen Estland einen dritten (nuklearen) Weltkrieg zu führen, sind sie das? Ist Putin 100% davon überzeugt das der Westen das tun wird? Falls nicht funktioniert sie nicht.

[Einfach-Jemand]

Ich glaube nicht, dass es hier v.a. um "Prävention vor Trump" ging. Die NATO ist überwiegend US-dominiert - auf eine solche Weise könnte wenig gegen Trump "immunisiert werden". Zumal, wenn Trump Präsident würde -& der Mann ist weiß Gott eines der größten Probleme, das polit. gerade droht- und er wirklich versuchen wollte, den Kriegt zu beenden, dann glaube ich, dass binnen Tagen ein ganz eigentümlicher Konsens unter allen Beteiligten einsetzen würde, weil: wenn die USA und Russ. verhandelten, wäre der Krieg schnell vorbei und sehr schnell offensichtlich wer hier den Bus fährt und wer die Karten abreißt. Es gäbe nichts, was der Rest "des Westens" "dagegen" tun könnte. Die Vorstellung die Ukr-Waffen-Hilfen zur Not ohne die USA bewerkstelligen zu können, ist... ambitioniert um nicht zu sagen undenkbar.

Was jedoch ja gleichzeitig der Fall ist, aber im Schatten des Framings der "Präventivmaßnahme" steht: die Verantwortung verschiebt sich zu Lasten der USA. Und Verantwortung ist etwas anderes als Handlungsmacht, die liegt -mAn- auch weiterhin v.a. beim US-Präsidenten.

Zur Einordung.: Das ist nicht, was ich mir wünsche, sondern was ich glaube das passiert.

[Machiavelli]

Das Kernproblem ist alles in NATO Ländern ist teuer weil Kosten und Gehälter generell hoch sind. Und der Krieg in der Ukraine zeigt man braucht Masse+kontinuierlich nachschießende Produktion. Das ist aber halt sehr teuer. Die klassische europäische Strategie man kauft einmal ein Produkt in kleiner Stückzahl und unterhält pro Land einige wenige Kampfbrigaden ist in einem Landkrieg nicht hinreichend. Europa hat nicht genügend Munition für mehr als ein paar Tage Krieg. Die ganzen Milliarden helfen da nicht mit Geld hält man keine feindliche Armee auf. Aber Produktionslinien offen halten für Panzer, IFVs, APCs, und Munition ist teuer.

[Einfach-Jemand]

@Machiavelli "Europa hat nicht genügend Munition für mehr als ein paar Tage Krieg. Die ganzen Milliarden [...] hält man keine feindliche Armee auf. "

OK. Und wenn man das verstanden hat - wie kann man dauernd ein Mehr an Waffen fordern -- die gar nicht vorhanden sind? Wie ist das eigentlich mit Artilleriemunition? Wie viel wird da produziert? Pro Jahr? In Europa & den USA? Wie ist das mit Patriot z.B: wie sind die momentanen Kapazitäten? -- Ja genau, sie sind viel zu gering um den Krieg auch nur so führen zu können (rein technisch, vom Material her, da ist noch nicht mal über Soldaten geredet) wie es diejen. fordern, die die ukr. Strategie für richtig halten. Oder, man müsste ehrlich sein und eine Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft fordern. Würden Sie so weit gehn? Machen Sie sich klar, was es bedeutet. Und dann kann man sich noch fragen ob es für solche Handlungen wohl politische Mehrheiten gibt oder das in naher Zukunft zu erwarten ist. Seh'n Sie so eine Möglichkeit? Vllt im Baltikum, sonst nirgends in Europa gesch. denn in den USA.

Ich favorisiere ohnehin andere Politik. Aber meinen Sie nicht, dass es Ihrer Argumentation nicht letztlich an der materiellen Basis fehlt?

[Jalella]

Militarismus und Krieg waren schon immer Deutschlands Kernkompetenz. Dadurch sind wir ja auch hier Vorreiter. Die Rüstungsindustrie kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus.

Und es ist ja auch ein sich verstärkender Effekt: Die weitere Umverteilung von Vermögen von unten (unsere Steuergelder) nach oben (Rüstungsindustrie) zusammen mit der größten Idiotie des Jahrtausends (Schuldenbremse), die dringend nötige Sozialleistungen des Staates verhindert, treiben soziale Spannungen an. Diese bewirken die Stärkung der Extremen und weltweit auch Kriege. Und, voilá!, Kriege sind super für die Rüstungsindustrie.

Das nennt man sicher schon fast Kreislaufwirtschaft. Auf jeden Fall aber ist es nachhaltig.

[Nonkonform]

Das ist der absolute Wahnsinn. nach dem Motto:

Wir wollen Frieden, aber erst müssen wir gewinnen.

[maxwaldo]

@Nonkonform Klar, alle wollen Frieden. Blöd nur, dass Putin da sein eigenes Konzept hat, wie er den erreichen will. Es gibt noch Leute, die erinnern sich noch wie es war, als das Land von Stalinisten regiert wurde.

Wer Frieden will, muss ihn durchsetzen können.