Internet-Kampagne wird zum Flop: CDU stoppt Verbrenner-Abstimmung
Bei einer Online-Abstimmung der CDU stimmten über 85 Prozent gegen die Rücknahme des Verbrenner-Aus. Die Partei spricht nun von Manipulation
Mit ihrer Online-Umfrage kam die Union in ihrem Kampf für ein Aus des Verbrenner-Aus nicht weiter Foto: apn Photo/Thomas Kienzle
BERLIN afp | Die Internet-Kampagne der CDU gegen das geplante Verbot von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner reagierten mit Häme.
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut zwei Wochen vor der Europawahl, startete sie im Internet eine Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis Samstagvormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000 Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen.
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde abgebrochen.
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann – und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist.“
Grüne spotten über CDU-Abstimmung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“, Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.
Auf ihrer Website hatte die CDU die Frage gestellt: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden.“ Er habe „so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt“. Das Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.
Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer“, sagte Schleifer. „Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen.“
Kritik von Umweltverbänden
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen. Die Moderation.
Fabian Wetzel
Mein Tipp für die CDU, wenn sie mal wieder eine Umfrage macht.
Einfach ein wenig Bibelwissen abfragen als Bot- und Linkenschutz, bevor jemand abstimmen darf.
Schon wird das Ergebnis mehr in ihrem Sinne sein. ;)
Onkel Heinz
Oh, wie erbärmlich.
Es sollte also eine niedrigschwellige Umfrage sein. Es wurde damit ganz bewusst ein Risiko eingegangen, dass das Ergebnis verfälscht werden könnte.
Ganz offensichtlich hat da ein Verantwortlicher große Scheiße gebaut.
Da muss natürlich die ganz große Keule geschwungen werden, um vom eigenen Versagen abzulenken. Auch nach innen.
In der CDU finden sich auch Menschen mit Anstand. Wie halten die nur aus, dass auf derart plumpe Art Schadensbegrenzung betrieben wird?
Und warum tragen die das mit?
Mieko
Liebe taz, vielleicht fragt Ihr mal bei der BILD nach, was aus deren Umfrage geworden ist, die wohl ein paar Stunden online war, aber nun sang- und klanglos verschwunden ist. Wurde diese auch manipuliert oder ist einfach ein unliebsames Ergebnis zu vertuschen (als ich abstimmte, stand es ca. 100.000 Stimmen für Verbrenner-Aus gg. ~65.000 Stimmen dagegen)?
Wunderwelt
@Mieko Danke für diesen Hinweis, denn er untermauert die These, daß die Mehrheit in diesem Land eben nicht gegen das Verbrenner-aus ist..
Vielmehr bewegt sich die Merz CDU offenbar in einer populistischen Blase, die sich aus den "guten alten" Gegebenheiten der 80er speist. Unfähig oder nicht willens die physikalischen Realitäten des Planeten wahr zu nehmen. Frei nach dem Motto:
*wir machen alles wieder so wie damals, denn da gabs noch richtiges Wirtschaftswachstum und das Auto stand unangefochten als Götze Nr.1 an der Spitze der christlichen Wertordnung..und Klimawandel den gabs damals ja schließlich auch nicht -> Problem gelöst..*
Jörg Schubert
Ich möchte den alten Söderbot zurück haben. Die Modelljahre 2007-2011 waren ganz gut.
www.spiegel.de/spi...orab/a-469671.html
www.welt.de/politi...it-Ruecktritt.html
Garum
@Jörg Schubert Davon weiß er heute nichts mehr.
Ricky-13
taz: *Die Partei brach die Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte.*
Wenn nicht das Ergebnis herauskommt, was die CDU sich vorgestellt hat, dann bricht man halt die Online-Abstimmung ab und behauptet einfach, dass "massiv manipuliert" worden ist. So stellt sich die Merz-CDU also Demokratie vor. Die Online-Abstimmung der Wirtschaftspartei CDU hat wohl nicht das "geliefert", was die Wirtschaft gerne gesehen hätte - also wirft man die Online-Abstimmung auf den Müll.
Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe (DUH)): „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
Da hat es Jürgen Resch ja auf den Punkt gebracht. Es gibt leider auch viele junge Leute die CDU wählen, aber da ist dann wohl etwas ziemlich 'schief gelaufen', wenn man als junger Mensch ausgerechnet die Partei wählt, die einem die Zukunft rauben will.
Al Dente
@Ricky-13 Wenn man sich den Kfz-Bestand und die Zulassungszahlen anschaut, dann ist unschwer zu erkennen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen auch in Zukunft weiterhin motorisiert mobil sein will, bezahlbar und ohne Verlust an Funktionalität. Viele zweifeln daran, dass das in absehbarer Zeit ohne Verbrenner (zumindest Hybride) funktioniert.
Eigentlich geht es allerdings weniger um Verbrenner-Aus, sondern um die Zukunft der individuellen motorisierte Mobilität insgesamt. Hängt die Zukunft der Menschheit in erster Linie (oder gar ausschließlich) davon ab, dass wir den MIV abschaffen? Eine Minderheit scheint das zu glauben. Ich kann es nicht glauben.
SummSumm
Ja was macht die CDU denn da?
Nicht nur Frau van der Leyen liebäugelt mit der italienischen Ultra-Rechts- Ministerpräsidentin, da müssen einem ohnehin schon einige Lampen aufgehen. Wer von Manipulation spricht, der kann zu gern mal etwas über jahrelang nicht getätigte Wahlversprechen erzählen …
Die Liste ist lang.
Nur Mut!
Tino Winkler
Es wird höchste Zeit, das Kerosin mit einer mindestens 100%-tigen Umweltsteuer belegt wird, das zwingt die Flugzeugbauer zu Alternativen und kann weltweit der weiteren Unterstützung der erneuerbaren Energien dienen.
Das Aus für den Verbrennungsmotor muß natürlich auch kommen, die CDU wird das irgendwann auch einsehen, wenn z.Bsp. Grün mehr Wählerstimmen als CXU erhält.
sollndas
„Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
Dazu eine kleine Kompetenzaufgabe (auch für den Schulunterricht geeignet): Welche Vorgänge spielen sich im Stromnetz ab, wenn zusätzliche Verbraucher angeschlossen werden? Welche Auswirkungen hat das auf den Strommix und die Erzeugung von Fossilstrom?
Die "einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre" war die Förderung von Biosprit.
Zu "Vortäuschung falscher Tatsachen" möchte ich mich hier nicht äußern...
guzman
@sollndas Sie nehmen an, der CDU ging es um "valide Ergebnisse"?
sollndas
@guzman Nö. Wie kommen Sie da drauf?
guzman
@sollndas "Vortäuschung falscher Tatsachen" ist die Behauptung es gäbe ein „Verbrenner-Verbot“ mit Biokraftstoff betriebene Verbrenner dürfen uns leider auch nach 2035 belästigen.
sollndas
@guzman Falschbehauptungen gibt es auf beiden Seiten...
Martin Rees
"Ergebnis verfälscht. (...)
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“.(...)"
So ganz isoliert betrachtet, wirkt der Satz auch possenhaft; - ob er's zu AdressatInnen so wohl schafft?
/
Dass das so würde schiefgehen,
Hat er nicht vorhergesehen,
Hätte er richtig gefragt,
Hätte man ihm das gesagt:
/
www.spiegel.de/net...ert-a-1100043.html
Zangler
Ich kenne einige Leute, die glaubhaft versichern, von Bekannten, nicht unbedingt über Umweltverbände, auf die Aktion aufmerksam geworden zu sein und dann einmal mit Nein gestimmt zu haben. Ich selbst auch. Dass uns und den Umweltverbänden jetzt Manipulation und kriminelle Energie vorgeworfen wird, ist ein weiteres Zeichen, dass die CDU die Mitglieder mit Anstand, wie ich ihn vor Ort von Konservativen noch kenne, endgültig in die Ecke gedrängt haben und ignorieren.
Wenn sie wenigstens noch was über „grüne Dauerstudenten mit zu viel Zeit“ fabuliert hätten, aber den BUND oder Nabu zu kriminalisieren? Größere Öko-Spießer gibt es doch kaum! (Ich kann das beurteilen, bin selbst einer.)
Und gleichzeitig im Thüringer Landtag mit einer gesichert rechtsextremen Fraktion mit einem Faschisten als Führer - pardon, Vorsitzenden - zumindest manchmal kooperieren: Ich wünsche mir eine konservativere CDU. Das sind Möchtegern-Populist:innen mit reaktionären Forderungen, die jeden Werte-Kompass verloren haben.
Rudolf Fissner
@Zangler Fas was Sie beschreiben ist keine "massive Manipulation". Die sind beispielsweise erkennbar, wenn die Abstimmung in eine bestimmte Richtung vor allem einer Stadt oder einem Stadtteil kommen.
Solche Aktionen werden nicht vom NABU oder dem BUND durchgeführt, eie kommen Sie also darauf, dass diese verdächtig werden, bzw. wieso bringen Sie diese ins Spiel?
Heinrich Ebbers
Wenn das Ergebnis nicht mit meinem Wunsch-Ergebnis übereinstimmt, ist es halt manipuliert, so einfach wie klar ist das.
ke1ner
Was ist denn, wenn es zutrifft, dass da wirklich überwiegend Bots abgestimmt haben?
Kein Problem für Dröge, Badrum oder Audretsch? (Auf Instagram auch Marquardt www.instagram.com/...h=YjU0cjB3dGtmc3Bt )
Hauptsache, das Ergebnis "stimmt"?
Life is Life
@ke1ner Und was wäre, wenn ein überwältigendes Ergebnis gegen das Verbrenner-Aus durch Bots zustande gekommen wäre?
Ich wette die CDU hätte das ohne Skrupel gnadenlos gefeiert - für die eben auch kein Problem, gelle?
B. Iotox
Ob diese Spezialexperten-Firma irgendwelche revisionssicheren Beweise für ihr Manipulationsgeschwurbel vorlegen kann? Ich wette nicht.
Sikasuu
@B. Iotox Ob diese Spezialexperten-Firma irgendwelche revisionssicheren Beweise für ihr Manipulationsgeschwurbel vorlegen kann?
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Wenn Du Dir diese "Weltfirma" einmal anschaust. siehe ganz unten 1. Beitrag, dann wirst Du merken, das Dene Frage zwar richtig war&ist. doch keiner mit dir wetten wird! :-)
Denn Wetten die sicher verloren gehen, machen vielleicht Merz & Co.
TAZ Leser aber bestimmt nicht! :-))
the real günni
dass hier massive manipulation vorlag, sollte die CDU darlegen. sonst sind das erstmal haltlose behauptungen.
dieses mantra der technologieoffenheit der FDP wurde jetzt von einigen CDUlern einfach uebernommen - kann es sein, so ein bisschen kastenintern, innerhalb der berliner rechte weisse politikermaenner blase?
vielleicht sind die 85% ja auch tatsaechlich raepresentativ. selbst der ganze industriezweig der zulieferindustrie, der hier laut linnemann droht unterzugehen, damit zigtausende ehrlich-hart-arbeitende-frueh-aufsteh-familien des mittelstands. die unternehmer sehen das ja inzwischen anders, haben sie ihr geschaeftmodell auf e-auto bereits umgestellt, und kreiden jetzt an, dass der e-boom ausbleibt.
wenn alle konservativen weiter auf die fortschrittsbremse treten wollen, geht die sich entwickelnde e-auto insustrie dann in deutschland auch noch unter, weil global ueberholt.
wer sagt denn, dass nicht 85% das verbrenner-aus tatsaechlich fordern, nur die berliner CDU- wie FDP-spitze einfach nicht aus ihrer ideologischen einbahnstrasse heraus kommt?
Dark Star
Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf!
(Um diesen Spruch mal wieder zu berühmen)
B. Iotox
Auch für Linnemann und Merz ist dieses Internet immer noch Neuland. Q.e.d.
Martin Rees
@B. Iotox Welke wird das richtig freuen,
Linnemann wird's wohl bereuen,
Wer sich nicht gut informiert,
Ist am Ende angeschmiert.
/
"Einfach mal machen";-
Sorgt hier für Lachen.
Sikasuu
Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte...
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Für solche Arbeiten gibt es Fachkräfte, auch "Meinungsforscher" genannt, doch die sind teuer, liefern aber meist "valide Ergebnisse"! :-)
Merz & seine Mannen haben aber auf die österreichische Firma:
Campaigning Software GmbH
zurückgegriffen. Eine wirklicher "Weltkonzern" in Wien! :-) (1)
Wie sagt der Volksmund:
"Wer billig kauft, kauft 2 Mal!" & in diesem Fall haben die "rückwärts schauenden Neuland-Fans" sich aus Sparsamkeit, oder warum auch immer"sich selbst in Knie geschossen"! Ein Wiederholung dieser "tollen Strategie" wird wohl nicht schnell möglich sein! :-)
Unten mal ein kurzer Blick auf den "Auftragnehmer", siehe vor allen Dingen Bilanzsumme, Verflechtungen & Mitarbeiter! Wie diese "Zusammenarbeit wohl zustande kam, wäre auch mal eine spannende Information! :-)
(1) www.northdata.de/C...GmbH,+Wien/551022b