+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt.
Deir al-Balah am Sonntag: Angehörige trauern um die Opfer nach einem israelischen Luftangriff Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte er am Montag mit.
Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde „Opfer und Henker“ gleichgesetzt. (rtr)
Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest
Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen trotz der Appelle der USA und anderer westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan. „Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien“, heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro.
Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden. (rtr)
Gantz droht mit Rücktritt – Frist bis zum 8. Juni
Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die vom Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang nicht erreicht.
Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wenn Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen“, sagte Gantz. (ap)
USA fordern politische Strategie
Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. (rtr)
Israel fordert von USA Veto gegen Palästinensischen Staat
Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zwei-Staaten-Lösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.
Jordanien verlangt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er äußert sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland. (rtr)
Papst unterschreibt Friedensappell für Israel und Palästina
Papst Franziskus hat zu Pfingsten und in Zeiten des Krieges an die Eigenschaften des Heiligen Geistes erinnert. „Er gibt uns Mut, er macht aus Feiglingen mutige Menschen. Er schafft Harmonie. Nicht indem er alle gleich macht, sondern die Verschiedenheiten belässt“, sagte der Papst am Samstagnachmittag während der Abschlussmesse seines eintägigen Besuchs in Verona im Bentegodi-Stadion.
Am Vormittag hatte Franziskus das Treffen „Arena des Friedens“ geleitet, bei dem er einen Friedensappell von Müttern aus Israel und Palästina unterschrieb. „Ihr Weber des Dialogs im Heiligen Land, bittet die Staats- und Regierungschefs der Welt darum, auf eure Stimmen zu hören, darum, euch in die Verhandlungsprozesse einzubeziehen“, sagte der Papst in der Arena vor rund 12.500 Menschen. Vereinbarungen entstünden aus der Realität, nicht durch Ideologien, sagte der Papst. „Frieden entsteht mit den Füßen, den Händen und den Augen der beteiligten Völker.“
Der Friedensappell der Mütter wurde dem Papst stellvertretend von dem Israeli Maoz Icon und dem Palästinenser Aziz Sarah zur Unterschrift gereicht. Sie haben Familienmitglieder bei dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg verloren. Die Unternehmer hatten zuvor eindrücklich über ihre dadurch entstandene Freundschaft berichtet. „Unser Schmerz hat uns vereint“, sagten sie Arm in Arm auf der Bühne der Arena von Verona. (epd)
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
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Michaela Dudley
Journalistin/Kabarettistin
Liebe Kolleginnen, die Fließtext-Überschrift „IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas“ muss dringend korrigiert werden. Denn, wie einige Leser schon bemerken, nicht das Gericht selbst, sondern der Ankläger beantragt die Haftbefehle.
עם ישראל חי
EffeJoSiebenZwo
@Michaela Dudley Passt schon mE.: wenn ich Wikipedia richtig verstehe, besteht der Gerichtshof aus seinen Richter: innen und den Ankläger:innen.
Frank Burghart
Ich finde die Idee gut. Hamas ist und bleibt eine Terrororganisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Und Netanjahu hat mit seinem Handeln und dem Ignorieren der Siedlergewalt auch Gewalt zugelassen und verbreitet. Deswegen begrüße ich auch das Embargo einzelner Staaten gegen die extremen Siedler!
v63
@Frank Burghart Die Gewalt der Siedler existiert nicht erst seit Netanjahu und seine rechtsradikalen und rassistischen Schergen um Ben-Gvir und Konsorten. Die Siedler begehen seit über 40 Jahren dort, mit Unterstützung der IDF und israelischen Polizei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber endlich handelt der IStGH jetzt, lieber spät als nie.
Martin Rees
Das Foto des Beitrages ist annähernd ein Alleinstellungsmerkmal der taz, es zeigt nicht wie andere Artikel zu dem Thema die Politiker und auch nicht die Behörde ICC oder deren Chefankläger.
Ist es dadurch bereits problematisch?
ToSten23
Grundsätzlich begrüße ich die Ausstellung der Haftbefehle. Fraglich ist, warum die gegen Hamas Spitzen erst nach 6 Monaten gestellt worden sind, während sehr schnell klar war, dass es hier "exterminatory" war.
Wurde so lange gewartet, damit die zeitgleich veröffentlicht werden? Also ist es ein politisches Spiel was der ICC hier treibt?
Immerhin erkennt der ICC prosecutor an, dass es "exterminatory" war was Hamas am 7. Oktober getan hat, dass es von Hamas geplant war und dass Rape stattgefunden hat und die Geiseln sofort freigelassen werden müssen.
Rinaldo
Ausser den Lippenbekenntnissen der USA und Deutschlands zum Internationalen Recht und einer einer regelbasierten Weltordnung, zieht endlich jemand wirklich die Notbremse.
Momo Bar
Ich begrüße es sehr das der IStGH Haftbefehle für beide Seiten ausgestellt hat. Wenn Verbrechen begangen werden müssen die geahndet werden, egal wer sie begeht.
"Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich"- die Logik hinter dieser Aussage, die mehrere israelische Politiker aber auch andere u.a. auch hier in den Kommentaren getätigt haben entzieht sich mir etwas. Immerhin wird doch immer wieder betont, dass Hamas die Zwei-Staaten- Lösung ablehnt. Wie kann dann die Gründung eines Staates Palästina, die ja Vorraussetzung oder Folge dieser Lösung ist eine Belohnung für Hamas sein? Das wäre doch eigentlich eine Bestrafung. Wenn die Verweigerung für die Gründung eines palästinensischen Staates nur mit dieser Begründung kommt, das es eine Belohnung für hamas ist, dann kommt dies einer kollektiven Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes gleich. Ich finde die Aussage von Israel Katz auch vor dem Hintergrund das seine eigene Partei bzw. die derzeitige Regierugskoalition die zwei-Staaten-Lösung ohnehin ablehnt und das auch schon lange vor dem 07. Oktober etwas heuchlerisch.
EffeJoSiebenZwo
@Momo Bar 'das der IStGH Haftbefehle für beide Seiten ausgestellt hat'
Das stimmt so nicht, zunächst wurde durch den Chefankläger des IStGH die Ausstellung besagter Haftbefehle beantragt. Bis zur Entscheidung, ob die Richter die Haftbefehle tatsächlich erlassen wird, oder den Antrag ablehnt, kann es meine ich noch Monate dauern.
Martin Rees
Es ist erst der Antrag, dennoch:
Fast eine Zäsur mit Symbolik, sicherlich nicht ohne Vorausblick auf die Wirkung und Erfolgschancen. Vor einem Jahr hieß es zu Putin und dem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen:
"Man kann eine Parallele zu dem einzig anderen Haftbefehl ziehen, den der ICC gegen einen amtierenden Staatschef ausgestellt hat. Dieser richtete sich wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen den damals amtierenden Staatschef des Sudan, Omar al-Bashir. Zunächst konnte al-Bashir weiter Verbrechen begehen. Ein gutes Jahrzehnt nach dem Erlass des Haftbefehls aber wurde er im Sudan entmachtet. Die neue Militärregierung im Sudan hatte 2020 angekündigt, ihn nach Den Haag auszuliefern."
Quelle: verfassungsblog.de
Offensichtlich ist hier ein neuer Sachstand juristisch aktuell bewertet worden.
Leningrad
Natanyahu - immerhin gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates - und den Chef einer Terrororganisation auf eine Stufe zu stellen, schon starker Tobak. Denn müssten noch die Taliban, unterschiedliche Diktatoren afrikanischer Länder etc. Beifall spenden, dann wird es vollends absurd.
Arne Babenhauserheide
@Leningrad Auf einer Stufe stehen sie nicht.
Gegen die Hamas-Führung wird explizit ein Antrag wegen „Extermination“ gestellt. Das heißt Völkermord.
Gegen Netanyahu und Gallant wegen „Extermination and/or murder“. Das heißt *vielleicht* Völkermord.
Wie das Gericht entscheidet, steht noch aus.
EffeJoSiebenZwo
@Leningrad Starker Tobak für die Öffentlichkeit sicherlich, aber das wird Justitia hoffentlich nicht bemerken, nicht von ungefähr hat sie ja eine Augenbinde um ;-)
Merke: vor dem Gesetz sollen nun mal alle gleich sein, ohne Ansehen der Person, der Religion, des Herkunftsstaats oder der Position.
Sara D
@Leningrad Das ändern trotzdem nicht die Tatsache das Mann ganz Gaza in Schutt und Asche gelegt hat. Nur weil es ein Verbündeter ist heißt es nicht das mein beide Augen zumachen sollte. Bei über 10000 getöteten Kindern und über 100 Journalisten spricht der Westen noch von Selbstverteidigung. Endlich nimmt einer mal die Zivilisten in Schutz. Die deutsche Regierung tut es bestimmt nicht sondern redet immer noch von bedingungslosen Support. Während nicht nicht nur Gaza Zivilisten umgebracht werden sondern auch im Westjordanland!
Abdurchdiemitte
Da sich Israel eigentlich keinen Premier leisten kann, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird (und sein größter innerparteilicher Konkurrent Gallant ebenfalls davon betroffen ist), läuft wohl alles auf Benny Gantz als neuen Ministerpräsidenten hinaus. Dessen Partei liegt in den Umfragen sowieso vorne.
Noch ein Argument für möglichst baldige Neuwahlen im Israel. Nur irgendwelche positiven Anstöße für einen neuerlichen Friedensprozess in Nahost sollte man sich davon nicht allzu sehr erwarten.
EffeJoSiebenZwo
IStGH beantragt Haftbefehle:
Das ist sehr zu begrüßen, Recht muss Recht bleiben, und es muss versucht werden, diese Maxime durchzusetzen, auch als Signal Dritten gegenüber.
Martin Rees
@EffeJoSiebenZwo Der Chefankläger hat einen Antrag gestellt, darüber entscheidet zunächst das Gericht. Israel hatte dieses Vorgehen nach einzelnen Berichten selbst auch schon zeitnah veröffentlicht.
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Vor wenigen Jahren:
"Wegen seiner Erfahrung und seiner Erfolge gilt der 51-Jährige als Staranwalt der Menschenrechts- und Völkerrechtswelt.
Nun tritt Khan eine der angesehensten und wichtigsten, aber auch eine der wohl schwierigsten Tätigkeiten der Weltpolitik an: Am 16. Juni wird er Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Als Leiter der Anklagebehörde in Den Haag entscheidet er dann darüber, in welchen Konfliktgebieten Ermittlungen stattfinden und gegen welche hochrangigen Verdächtigen Anklage erhoben wird."
2021 in welt-sichten org
Die Ermittlungen gegen die USA wegen des Vorgehens in Afghanistan wurden angeblich wegen Ressourcenmangels und geringer Erfolgsaussichten fallen gelassen.
rsw.beck.de/aktuel...gen-afghanistan-ab
Martin Sauer
@EffeJoSiebenZwo Ein Ankläger (Staatsanwalt9 hat einen Haftbefehl beantrag. Ob der iStGh den durchsetzt ist noch ofen.
MIA R.
@EffeJoSiebenZwo Sehe ich auch so.
Auf das wie, wann, wo bin ich neugierig.
Offebacher
@EffeJoSiebenZwo Kleine Korrektur: nicht der IStGH hat die Haftbefehle beantragt, sondern der Chefankläger des IStGH, sozusagen der Generalstaatsanwalt. Über die Haftbefehle müssen jetzt die Richter des IStGH entscheiden. Wenn diese wirklich die Haftbefehle erlassen, wird es politisch pikant. Dann dürfte z.B. Netanjahu nicht mehr in die EU einreisen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden.
EffeJoSiebenZwo
@Offebacher Habe mich auf die Überschrift bezogen, v.a. aber natürlich auf die beantragten Haftbefehle.
Wenn ich Wikipedia richtig versteh, besteht der IStGH aus den Richtern selbst, sowie aber auch aus seinen Anklägern. Die Überschrift geht also vollkommen in Ordnung (auch wenn es hier andere Aussagen gibt), pars pro toto eben.
Kann aber eigentlich auch nicht falsch verstanden werden, weil ja die Richter einen solchen Haftbefehl ja überhaupt nicht selbst beantragen können, sondern eben über diese entscheiden müssen. Für den (Chef)Anklägern gilt das exakte Gegenteil.
Offebacher
@EffeJoSiebenZwo Die ursprüngliche Überschrift (mittlerweile geändert) war "IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas". Nach dieser Überschrift würde der IStGH beim IStGH (sprich sich selbst) Haftbefehle beantragen, das ist unlogisch verkürzt. Hier ist zwischen dem Chefankläger und den Richtern des IStGH zu trennen.
DocSnyder
Gut so!
Ich hoffe die ganzen pro-palästinensischen Demonstranten freuen sich genauso über die Haftbefehle gegen die Terroristen der Hamas. Ansonsten ist es reine Doppelmoral.
Peace85
Kann und muß man so sehen und unterstützen....
Hamas Führer trägt die Verantwortung das aus einem Guerillaangriff ein Terrorangriff mit einem Massaker an fast ausschließlich Zivilisten wurde.
Netanjahu trägt die Verantwortung das aus einem ... Völkerrechts erlaubten Gegenschlag....ein Rachefeldzug mit 10 tausenden zivilen Totes Opfer wurde.
Die einzige Einschränkung warum nur die Beiden ?....die Geschichte weißt unzählige davon gekommenen Verbrecher ähnlicher Couleur auf.
Ernie
Das wärs: Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant.
ToSten23
@Ernie Ernie du postest seit Monaten Anti-Israel.
Heute wäre ein guter Tag zu schreiben: Ich freue mich, dass es Haftbefehle gegen die drei Hamas Spitzen gibt, die genozidal am 7. Oktober Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die noch andauern.