Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.

Das Gesetz erlaubt den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen und die Aufbewahrung von 50 Gramm Cannabis

BERLIN taz | Es ist Punkt 6 der Tagesordnung der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, der noch einmal zum Showdown führen könnte: „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“. Denn die unionsregierten Länder wollen dann die eigentlich für den 1. April vorgesehene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland in den Vermittlungsausschuss verfrachten – und so auf den letzten Metern noch verhindern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte am Wochenende an, dass sein Bundesland im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werde. „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“ Auch andere Länder wollen dafür stimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte zuletzt, er werde sich an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft setze. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, er habe „keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“. Im Bundesrat hatten zuletzt bereits die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Inneres die Einschaltung des Vermittlungsausschuss empfohlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte vor einem Scheitern des Projekts. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, erklärte er auf X. Die Unionsländer würden das Gesetz dort „mit allen Verfahrenstricks beerdigen“.

Auch Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Regierung, appellierte an die Länder, das Gesetz „nicht zu verzögern“. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte, dieses stehe „auf der Kippe“. Die Grünen in den Landesregierungen sollten dem Unionsvorstoß nicht folgen, sondern das Gesetz „in die Tat umsetzen“.

Sachsens Grüne geben der CDU Kontra

Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.

Das von der Ampel beschlossene Cannabisgesetz erlaubt den Anbau von bis zu drei Pflanzen, privat oder in vereinsähnlichen Cannabisclubs. Auch wird der Besitz von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm zu Hause legalisiert. Nach dem Beschluss der Bundesregierung und im Bundestag ist das Gesetz im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Dieser kann aber Einspruch einlegen, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gremium besteht hälftig aus Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats und schlägt dann Kompromisse vor.

Bereits zuletzt hatte sich zumindest eine Verzögerung des Can­na­bis­gesetzes angekündigt. Denn zum einen hatte die Polizei eine Übergangsfrist eingefordert, um sich vorzubereiten, wie die Teillegalisierung kon­trol­liert werden kann. Zum anderen sieht das Gesetz auch vor, dass Strafen, die wegen Cannabisdelikten verhängt wurden, nachträglich geprüft und aufgehoben werden.

Jus­tiz­mi­nis­te­r*in­nen der Länder, auch von Grünen und SPD, hatten hier erklärt, dies würde mehr als 100.000 Fälle betreffen und sei für die Gerichte in der Kürze nicht leistbar. Sie plädierten für eine Verschiebung der Teillegalisierung auf Oktober. Auch hier hatten Lauterbach und der Drogenbeauftragte Blienert widersprochen: Die Amnestie bedeute anfangs zwar mehr Arbeit, langfristig aber sei das Projekt eine Entlastung der Gerichte, weil Zehntausende Konsumdelikte wegfielen.

Comments

[derWurstfachverkäuferin]

Das Gesetz ist ein richtiger Schritt, was die Dekriminalisierung von Anbau und Konsum zum Eigenbedarf angeht, aber völlig dämlich umgesetzt hinsichtlich der Amnestievorschriften des Gesetzes. Weil es nämlich schlicht unmöglich ist, in ein paar Wochen über 100000 Verfahren zu prüfen und neu aufzurollen, was logischerweise den Widerstand der Länder provoziert. Nur wegen dieser Stümperei droht das Gesetz im Vermittlungsausschuss endlose Warterunden zu drehen.

[Hugo]

@derWurstfachverkäuferin taz.de/Streit-um-L...isierung/!5995986/

4. Absatz unter "Richtig ist:"

So fair gegenüber Karl Lauterbach als unfreiwilligen Kämpfer für Kiffer*innen möge mensch sein.

[So,so]

Ich will von dem Artikel wissen, ob das Gesetzt jetzt nur verzögert wird oder komplett verhindert werden kann.

Nichts anderes.

Ist das zu viel verlangt.

[rakader]

@So,so Ja, das ist zu viel verlangt. Zügeln Sie Ihre Ungeduld. Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen haben, können Sie sich die Antwort selbst geben.

[peanuts]

@So,so ist ins unendliche verzögert eine verhinderung?

[Hugo]

@So,so Das kann Konrad Litschko ned. Um das so halbwegs gerichtsfest zu verabschieden, müssen alle potentiellen Kläger beruhigt werden und außerdem nützt es nix, wenn SöderMerz&Co. des nach der nächsten BT-Wahl wieder kassieren.

Und eigentlich hätte Karl Lauterbach auch Wichtigeres (taz.de/Deutsche-Kl...r-Krise/!5998217/) zu tun als noch dem letzten SPDler, der wirklich noch den 2.WK mitgemacht hat, zu erklären, warum des Sinn ergibt...

[MahNaMahNa]

Das einzige Problem der C-ler ist schlicht und ergreifend: die Pharmaindustrie ist noch nicht so weit die Wirkungen einer Pflanze im Nachbau auf den Markt zu schmeissen - schlicht: es liegt am Geld/Marktmacht!!!

[Wunderwelt]

Fassen wir mal zusammen:

- das BTMG ist im Bezug auf Cannabis gescheitert..das (noch) bestehende Gesetz macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer.

- alle Ängste z.B. in den Bundes-Ländern der USA, Kannada uva. haben sich im Nachhinein als haltlos erwiesen-

- der Konsum von Cannabis ist unabhängig davon ob es ein Verbot gibt oder eine Freigabe, weltweit in etwa gleich. (die Behauptung der Unionsparteien der Konsum würde (langfristig) ansteigen, ist nachweislich falsch und zeigt auf deutlichste, dass diese Politiker überhaupt nicht wissen wovon sie reden).

- so ziemlich alles was die Unionsparteien zum Thema vorbringen ist entweder unbegründet oder schlichtweg falsch.

- die einzige Erklärung für die destruktive Haltung dieser Parteien sind (verborgene) haltlose und unbegründete Ängste.

- was sie Unionsparteien umtreibt ist schlichtweg eine destruktive Verweigerungshaltung, die im sclimmsten Fall dazu führen könnte, dass weiterhin Existenzen vernichtet werden, kein Jugendschutz stattfindet, die falschen bestraft werden für etwas, dass niemanden (außer vlt. ihnen selbst) Schaden zufügt.

Und bei all dem sieht man diese Politiker dann weiterhin fröhlich mit der anerkannter Maßen weit gefährlicheren Droge: Alkohol gemütlich anstossen -> diese Fakten befreite Heuchelei und Doppelmoral ist unerträglich.

Das Gesetz mag vlt nicht perfekt sein, aber es ein guter Anfang..es darf nicht an Angstbeseelten Realitätsverweigerern scheitern..!!

[vieldenker]

Neben der Verhinderungstaktik aus Sachsen gibt es ja durchaus ernstzunehmende Einwände aus der Praxis. Die jetzt in unseliger Ampeltradition einfach wieder vom Tisch zu wischen, zeigt nicht gerade von Lernfähigkeit.

[noname0815]

@vieldenker Ich bin es wirklich leid. Ich möchte das sich um echte Probleme gekümmert wird:

"Nach aktuellen Schätzungen werden in Deutschland mehr als 10.000 Kinder pro Jahr mit Fetalen Alkoholspektrum-Störungen geboren. "

Es sterben jeden Tag Menschen an Fluppen und Suff weil es unnötig verharmlost wird. An Schulen wird immer noch geraucht.

Die Drogenpolitik muss komplett neu gedacht werden. Wir sind noch ganz am Anfang.

[kenny_anger]

@vieldenker Welche "ernstzunehmenden Einwände" denn?

[Barrio]

@vieldenker Von welchen Einwänden sprechen Sie?

[Walterismus]

@Barrio Cannabis Legalisieren wollen, aber den Umgang bezüglich Autofahren nicht geklärt zu haben.

So als Beispiel und der Einwand ist ja berechtigt, wenn du nach dem Kiffen über eine Woche kein Auto fahren darfst, weil noch nachweisbar…

[Barrio]

@Walterismus Es wird am 31.03. ein neuer Grenzwert festgelegt.

[kenny_anger]

@Walterismus Wird doch geregelt. Nur noch aktives thc messen und Grenzwert erhöhen - fertig. Alles kein Grund Erwachsene weiterhin wegen einer Pflanze zu kriminalisieren.

[-Zottel-]

Es ist nicht nachvollziehbar, das Alkohol und Nikotin (Tabak) legal sind und Cannabis nicht. Das hier die CDU/CSU ein Problem sieht stellt klar, nur ihre Drogen sind zünftig.

Meine Haltung: Wer mir nicht schadet, darf tun was er will.

[shitstormcowboy]

Wenn Cannabis nicht legalisiert wird, dann bleibt Cannabis in den Händen des Schwarzmarktes und der ist ein Geschäftsmodell, das an Sucht verdient. Da Cannabis jedoch kein Suchtpotential hat und bei Absetzen keine Entzugserscheinungen erzeugt, ist der Schwarzmarkt daran interessiert Cannabis entweder so zu präparieren, dass es Suchtpotential bekommt oder mit anderen Drogen zu locken, die erhebliches und gefährliches Suchtpotential haben. Der Schwarzmarkt ist also das Problem! Kann sein, dass die jetzige Fassung des Cannabisgesetzes nicht ausreicht die Konsumenten aus dem Kontakt mit dem Schwarzmarkt zu lösen, aber nur das bedeutet Gesundheitsschutz. Deshalb sollten verantwortungsbewußte Politiker Lauterbach zur Seite stehen.

[PartyChampignons]

@shitstormcowboy "Da Cannabis jedoch kein Suchtpotential hat und bei Absetzen keine Entzugserscheinungen erzeugt,"

Ich bin selber Konsument und selber Befürworter des Cannabisgesetzes aber sorry, diese Aussage ist sowas von vorne bis hinten Falsch

[kenny_anger]

@PartyChampignons Evtl. mal untersuchen lassen, was Sie da konsumieren...

[PartyChampignons]

@kenny_anger Evtl auch einfach mal schlau machen, klassiche Entzugserscheinungen bei Dauerkonsumenten sind in erster Linie Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen, Nachtschweiß, verstärktes Träumen, bei dem einen schlimmer, bei dem anderen weniger schlimm, kann so ziemlich jeder Kiffer den ich kenne (und das sind einige) bestätigen und solche Angaben findet man auch zuhauf im Netz, auch Ärtze sehen das so und ebenfalls Psychologen, abgesehen von meiner eignene Erfahrung, also was willst du mir hier erzählen?

[Beggo]

@PartyChampignons Aber Achtung mit solchen Aussagen.

Der unbedarfte Leser denkt dann gleich an heftige Entzugserscheinungen wie von Heroin oder Valium.

Entzug ist nicht gleich Entzug. Auch Koffein hat durchaus Suchtpotenzial mit Entzugserscheinungen. Der Übergang zu Absetzerscheinungen ist fließend.

[Barrio]

@Beggo Ganz genau, wer hier von "Entzugserscheinungen" spricht, hat noch nie versucht, mit Zigaretten aufzuhören.

[Jörn Anders]

Wenn B90/GRÜNE als Koalitionspartner in den verschiedenen Bundesländern im Bundesrat am 22.03. das CanG in den VA übergeben, ist nicht nur dies Gesetz für meine Lebensperiode gestorben, sondern auch meine Wählerstimme für diese Partei (bezeichne mich als Ur-Grüner seit 1979).

[Barrio]

@Jörn Anders Kann mir nicht vorstellen, dass die so blöd sind und jetzt das Cannabisgesetz blockieren.

[000]

@Jörn Anders Dem schließe ich mich an. Ich habe in NRW (dort leben wir) alle Landtagsabgeordnete der Grünen angeschrieben und sie an ihre Wahlzusagen erinnert.