Bitterer Wahlabend für die Linkspartei: Wenn nur noch Pathos übrig bleibt
In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit einem Desaster.
Kein Wunder, denn auch wenn die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Bayern keine Überraschung sind, sind sie doch eine Katastrophe für die Linke. Besonders das Abschneiden in Hessen, wo die Partei nach den ersten Hochrechnungen mit knapp über drei Prozent krachend den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hat, schmerzt schwer. Die Linke sei „offensichtlich nicht ausreichend durchgedrungen“ und könne „derzeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden“, räumte Schirdewan ein. „Wir werden intensive strategische Debatten führen müssen.“
Auch wenn sich die Spitzenkandidat:innen Elisabeth Kula und Jan Schalauske bis zum Wahltag in Zweckoptimismus geübt hatten, ist es ihnen nicht gelungen, den hessischen Landesverband vom Abwärtstrend der Bundespartei abzukoppeln. Selbst das am Freitag abgelegte öffentliche Bekenntnis der früheren SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, diesmal die Linke zu wählen, da es „eine eindeutig linke Partei im Landtag für den ökologischen Umbau, die soziale Frage und Antifaschismus“ brauche, hat daran nichts mehr ändern können. Nach mehr als 15 Jahren ist die Zeit der Linken im Wiesbadener Stadtschloss beendet.
Besonders bitter ist die Niederlage für die Parteivorsitzende Janine Wissler, die ausgerechnet im Wahlkampfschlussspurt eine Coronainfektion außer Gefecht gesetzt hat. Bis zu ihrem Wechsel in die Bundespolitik vor zwei Jahren war sie Gesicht und Stimme der hessischen Linken. Mit ihr schaffte die Partei viermal hintereinander den Sprung in den Landtag.
Nun steht die 42-jährige Frankfurterin vor einem Scherbenhaufen. „Wir müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben“, kommentierte Wissler in der ARD das Wahlergebnis. Klar sei, dass die Linke sich jetzt neu aufstellen müsse. Sie wolle dafür kämpfen, „dass die Linke wieder stark wird“. Es brauche eine Kraft für soziale Gerechtigkeit.
Letztes Flächenland im Westen verloren
Das hessische Desaster ist mehr als ein Menetekel. Es schließt sich ein Kreis. Denn Hessen und Niedersachsen waren im Januar 2008 die ersten Flächenländer im Westen, in denen die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde knacken konnte. Es folgten 2009 das Saarland und Schleswig-Holstein sowie 2010 Nordrhein-Westfalen. Das schien der Durchbruch im Westen zu sein.
Das aber war ein Irrtum. In Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein flog die Partei jeweils direkt beim nächsten Wahlgang wieder raus, das Saarland ging im März 2022 nach dem Austritt Oskar Lafontaines verloren. Nun ist auch Hessen futsch. Damit gibt es auf dem Gebiet der alten BRD jenseits der Stadtstaaten die Linkspartei parlamentarisch nicht mehr. Sie ist de facto wieder das, was einst die PDS war: eine Ostpartei.
Anders als in Hessen war in Bayern für die Linkspartei noch nie etwas bei einer Landtagswahl zu holen. Vor fünf Jahren lag sie mit 3,2 Prozent allerdings immerhin noch über der Wahrnehmungsschwelle, diesmal tummelt sie sich mit weniger als 2 Prozent nur noch im weiten Feld der Splitterparteien. Daran konnte auch der engagierte Wahlkampf von Spitzenkandidatin Adelheid Rupp nichts ändern. Die 65-jährige Rechtsanwältin, die von 2003 bis 2013 für die SPD im bayerischen Landtag saß, war erst 2020 in die Linkspartei eingetreten.
Dass es selbst in dem konservativ geprägten Freistaat zumindest in der Vergangenheit ein Potential für ein besseres Abschneiden gegeben hat, zeigen demgegenüber die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 2009 und 2017, bei denen die Linkspartei jeweils mehr als sechs Prozent in Bayern holen konnte. Doch das war damals dem Bundestrend geschuldet.
Abgang aus der Linksfraktion
Der lange von dem WASG- und Linke-Mitgründer Klaus Ernst sowie innerparteilichen Streitereien dominierte Landesverband hat hingegen nie ein Bein auf den Boden bekommen. Ernst ist mittlerweile auf dem Absprung: Es gilt als sicher, dass der 68-jährige Bundestagsabgeordnete an vorderster Front mit dabei sein wird, wenn Sahra Wagenknecht den offiziellen Startschuss zur Abspaltung gibt.
In Anspielung auf Wagenknecht und ihre Anhängerschaft sagte Schirdewan, zur Wahrheit gehöre, „dass es in der Partei eine Gruppe von Leuten gibt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, ständig Integrität und Glaubwürdigkeit der Linken zu beschädigen“. Das zerstöre die Partei von Innen. In dieses Bild passten auch die jüngsten Meldungen über eine Vereinsgründung aus dem engeren Umfeld Wagenknechts, zu deren Ziel laut Satzung die Gründung einer anderen Partei gehöre.
Wobei Wagenknecht und Co. nicht die Ersten sein werden, die die Linksfraktion verlassen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist ihnen zuvorgekommen. Laut Saarbrücker Zeitung will der schillernde Lutze, dessen nicht uneigennützige Scharmützel mit Lafontaine entscheidend für den Niedergang der Linken im Saarland waren, in die SPD-Bundestagsfraktion wechseln. Entsprechende Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hätten bereits stattgefunden.
Die Sozialdemokrat:innen im Saarland zeigten sich allerdings nicht begeistert über den möglichen Neuzugang. Es sei „die einhellige Haltung des Präsidiums der Saar-SPD“, Lutze nicht in die Partei aufzunehmen, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. „Wir importieren uns nicht die innerparteilichen Konflikte der Saar-Linkspartei.“
Wie auch immer: Der Erosionsprozess in der Linken schreitet voran. Gleichwohl weint Schirdewan Lutze keine Träne nach. Dessen Austritt sei „eher als Chance“ zu sehen, sagte der Linken-Vorsitzende. Schirdewan will lieber nach vorne schauen. Die Linkspartei befinde sich in einem Erneuerungsprozess. „Unser Comeback beginnt heute.“ Eine mutige Aussage.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
