Neue EU-Mission für Westafrika geplant: EU macht neue Länder unsicher
Nach dem Scheitern in Mali und Niger plant die EU jetzt eine Militärmission für vier Küstenstaaten Westafrikas.
Eine noch undefinierte Zahl an Polizisten und Soldaten solle in der Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin zum Einsatz kommen. Es gehe um Beratung und Training für Sicherheitskräfte, „Einsatzvorbereitungstraining“ für Anti-Terror-Operationen, technische Unterstützung und Vertrauensbildung im Sicherheitssektor. Die Regierungen von Benin und Ghana hätten die nötigen Einladungsschreiben bereits verschickt.
Die Meldung passt in den Trend, dass europäische Länder den Fokus ihrer Zusammenarbeit in Westafrika von den Sahel-Binnenstaaten, die mittlerweile alle von antiwestlichen Militärputschisten regiert werden, auf die vergleichsweise demokratischen Küstenländer verlagern.
Gleichzeitig müssen diese Länder Infiltrationen islamistischer Kampfgruppen über ihre Nordgrenzen verhindern und auch dem Eindruck entgegentreten, sie beugten sich europäischen Interessen.
Niger weist Frankreichs Botschafter aus
Nachdem in Mali und Burkina Faso bereits keine westlichen Kampftruppen mehr stehen und die UN-Mission in Mali (Minusma) im Abzug begriffen ist, verstärkt sich auch in Niger, wo vor einem Monat das Militär putschte, der Druck.
Eine erst 2022 ins Leben gerufene EU-Militärberatermission sowie Antiterroreinheiten und Spezialkräfte aus Frankreich und den USA sind dort immer noch aktiv. Nigers Putschisten entzogen am Freitag Frankreichs Botschafter in der Hauptstadt Niamey die Akkreditierung und setzten ihm eine Frist von 48 Stunden, das Land zu verlassen. Schriftlich musste die Militärregierung dementieren, dass auch die Botschafter Deutschlands und der USA ausgewiesen würden.
Frankreichs Regierung wies die Ausweisung zurück und erklärte, die Putschisten seien dazu nicht befugt, da sie nicht Nigers anerkannte Regierung seien. In Niamey gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Straße, Oberst Ibro Amadou von der Militärjunta CNSP (Nationalkomitee zur Rettung des Vaterlandes) sprach vor der Menge und sagte: „Euer Kampf wird erst vorbei sein, wenn es keinen französischen Soldaten in Niger mehr gibt.“
Am Sonntag zogen Putschanhänger vor das Gelände der französischen Militärbasis in Niamey, weil sie gehört hatten, dass Botschafter Itté sich dorthin geflüchtet habe. (mit rtr, afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
