UN-Truppen in Mali: Bamako fordert schnellen Abzug
Der UN-Sicherheitsrat hat die Mali-Mission mit sofortiger Wirkung beendet. Die Soldaten müssen bis Jahresende abziehen – auch die deutschen.
Alle müssen raus: UN-Blauhelme in Kouroume, Mali (Archivbild von 2015) Foto: Adama Diarra/rtr
BERLIN taz | Nach dem Aus für die UN-Mission in Mali (Minusma) im UN-Sicherheitsrat erwartet Malis Regierung einen zügigen Abzug der UN-Soldaten aus ihrem Land. Möglicherweise werde alles „viel schneller als sechs Monate“ gehen, sagte Außenminister Abdoulaye Diop im malischen Staatsfernsehen. Es müsse jetzt gemeinsam mit den Truppenstellern ein Abzugsplan erarbeitet werden.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Freitag die seit 2013 stationierte Mission beendet. In der einstimmig angenommenen Resolution 2690 beschlossen die Ratsmitglieder, „das Mandat der Minusma mit Wirkung vom 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“.
Das Minusma-Mandat wäre ohnehin am 30. Juni abgelaufen, stand aber eigentlich routinemäßig zur Erneuerung an. Dieses Jahr hatte Malis Regierung am 16. Juni schriftlich den „unverzüglichen“ Abzug der Minusma gefordert, nachdem die UN-Menschenrechtskommission einen vernichtenden Untersuchungsbericht über ein Massaker an Hunderten Zivilisten durch Malis Armee und russische Wagner-Söldner veröffentlicht hatte. Schon länger haben die herrschenden Militärs in Mali immer wieder die Bewegungsfreiheit der Minusma eingeschränkt.
Da eine UN-Mission nicht gegen den Willen des Gastgeberlandes bleiben darf, stand das Aus für Minusma damit fest. Strittig war nur, in welchem Zeitrahmen der Abzug der derzeit 17.430 Minusma-Angehörigen, darunter laut der aktuellen Aufstellung 11.739 Militärangehörige, zu erfolgen hat – man einigte sich auf eine Frist bis Jahresende. Malis Außenminister Diop nannte das ein Ergebnis „harter Verhandlungen“. Berichten zufolge hatte Mali eine Frist von drei Monaten verlangt, während manche Länder bis zu zwei Jahre wollten.
Noch unklar ist offenbar die Finanzierung des Abzugs. Bis 30. September sollen die UN-Blauhelme laut Resolution weiterhin Zivilisten schützen dürfen, bis zum 31. Dezember können sie zum Selbstschutz aktiv bleiben.
Deutschland muss sich beeilen
Deutschland, das in der Minusma nach UN-Angaben 617 Soldaten stationiert hat und laut eigenem Mandat bis zu 1.400 stationieren dürfte, muss nun seine eigenen Pläne beschleunigen. Der Bundestag hatte am 25. Mai auf Vorschlag der Bundesregierung das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an Minusma letztmalig um ein Jahr bis Ende Mai 2024 verlängert, um in dieser Zeit den Abzug zu vollziehen. So viel Zeit bleibt nun nicht.
Laut Bundeswehr war bisher vorgesehen, zur Bewältigung des Abzugs zusätzliche Soldaten zu stationieren. Die mandatierte Obergrenze von 1.400 dürfe dafür sogar überschritten werden. Dies dürfte jetzt schwierig werden. Malis Zollbehörde dekretierte vergangene Woche, dass bis zum Ende des UN-Abzugs keine Importe der Minusma mehr ins Land dürfen.
Laut Bundesregierung ist es allerdings nicht nötig, das aktuelle Mali-Mandat zu verändern. Das bestehende Mandat decke alles ab, was im Rahmen des Abzugs zu lösen sei, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Bundesregierung äußerte sich dennoch kritisch. „Das abrupte Ende der gesamten Minusma ist eine bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. 2022 hatte sich das Auswärtige Amt in der Bundesregierung erfolgreich für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali stark gemacht, als das Bundesverteidigungsministerium bereits den schnellen Abzug forderte.
