Russische Atomwaffen in Belarus: Das Spiel mit den Drohungen
Moskau hat erste Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. Das behauptete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon vor einigen Tagen.
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko (l) am 9. Juni in Sotschi Foto: Pavel Bednyakov/imago
BERLIN taz | Sie ist wieder da – die Drohung mit Atomwaffen. Am Freitag teilte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt worden seien. Bereits vor drei Tagen hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im russischen Staatsfernsehen gesagt, dass die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen habe. Kurz zuvor war Lukaschenko von seiner Präsidialverwaltung mit dem Satz zitiert worden, im Falle eines Angriffes werde er auch nicht zögern, diese Waffen einzusetzen.
Die Verlegung von Raketen mit taktischen Atomsprengköpfen nach Belarus hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im März angekündigt.
Begleitet wurde dieser Schritt nun von einem bemerkenswerten Aufsatz von Sergei Karaganow, dem Politikwissenschaftler und Leiter des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik (Swop). Es gelte die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung wiederherzustellen, indem Russland die hohe Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senke und die Abschreckungs-Eskalationsleiter immer schneller emporsteige.
Das könne sogar so weit gehen, dass Russen im Ausland geraten werde, Wohnorte in der Nähe von Objekten zu verlassen, die zum Ziel nuklearer Angriffe werden könnten, schreibt er in einem Beitrag unter dem Titel „Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung“ für die Webseite der Zeitschrift Russia in Global Affairs.
„Der Feind muss wissen, dass wir bereit sind, einen präventiven Vergeltungsschlag für alle seine aktuellen und vergangenen Aggressionen durchzuführen“, schreibt Karaganow. „Dies ist eine moralisch schreckliche Entscheidung (…). Wenn dies jedoch nicht geschieht, könnte nicht nur Russland zugrunde gehen, sondern höchstwahrscheinlich die gesamte menschliche Zivilisation.“
Teil des Kreml-Repertoires
Derartige Drohungen gehören allerdings seit Monaten zum Repertoire des Kreml – genauso wie die Mär, der Westen sei in diesem Krieg der wahre Aggressor, gegen den sich Moskau verteidigen müsse. Bei der Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus hatte Putin gesagt, der Ausbau der notwendigen Infrastruktur solle bis zum 1. Juli abgeschlossen sein. Am 25. Mai unterzeichneten Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu und sein belarussischer Amtskollege Wiktar Chrenin ein entsprechendes Abkommen. Dabei wies Schoigu auch darauf hin, dass Moskau die Kontrolle und Entscheidungshoheit über die A-Waffen behalte.
Wie auch die Ukraine hatte Belarus in den 90er Jahren sein Atomwaffenarsenal abgegeben – im Austausch gegen die Zusicherung, dass seine Souveränität sowie bestehende Grenzen geachtet würden. Das steht im Budapester Memorandum von 1994, das die USA, Großbritannien und Russland unterzeichneten.
Fünf Jahre später setzten Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko ihre Namen unter einen Unionsvertrag. Das Dokument, jahrzehntelang ein Papiertiger, ist unter dem Druck Russlands und ob Lukaschenkos totaler Abhängigkeit vom Kreml seit der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2020 zum Leben erwacht. Die feindliche Übernahme läuft.
Hinzu kommt: Als Folge eines sogenannten Referendums vom Februar 2022 wurden die strategische Ausrichtung auf einen neutralen Status sowie die Atomwaffenfreiheit des Staatsgebietes aus der belarussischen Verfassung gestrichen.
Offiziell nicht Kriegspartei
Sollten Lukaschenkos jüngste Äußerungen wahr sein, wäre es das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion, dass Russland Atomwaffen außerhalb seiner Landesgrenzen stationiert. Allerdings suggeriert seine Ankündigung einen Handlungsspielraum, den der belarussische Diktator gar nicht mehr hat.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Zwar ist Belarus offiziell nicht Kriegspartei, stellt Putins Truppen jedoch sein Territorium, Logistik und militärische Ausrüstung zur Verfügung. Russische Raketen, die in den ersten Kriegstagen auf Kyjiw niedergingen, wurden auch aus Belarus abgefeuert.
Laut Sergei Galaka, Spezialist für Atomwaffen und Professor an der Kyjiwer Universität, gebe es in Belarus noch keine Mobilisierung, weil Lukaschenko Angst habe, die Bevölkerung zu bewaffnen. Ihm sei klar, dass sich die Armee gegen ihn erheben könne. „Durch seine Zustimmung zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen ist Lukaschenko zur Geisel Putins geworden, und er wird den Krieg in sein Land bringen“, zitiert das ukrainische Nachrichtenportal focus.ua. Galaka. „Doch er hat keine Wahl mehr.“
Hat sich das Risiko, Putin könnte den roten Knopf drücken, jetzt erhöht? Das fragen sich derzeit viele. Dagegen spricht, dass Moskau in diesem Fall mit, wie es aus den USA hieß, „katastrophalen Konsequenzen“ rechnen müsste und die Unterstützung Chinas aufs Spiel setzte. Aber eine Versicherung ist das nicht.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, Frankreich habe das Budapester Memorandum 1994 mitunterschrieben. Das trifft nicht zu. Wir haben die entsprechende Stelle angepasst.
Leser*innenkommentare
Elf
Dass sich das Risiko eines Atomschlages weiter vergrößert hat, steht außer Zweifel. Wie hoch dieses Risiko ist, lässt sich aber naturgemäß niemals sagen.
metalhead86
Was man auch nicht übersehen sollte: grade ist AirDefender23 angelaufen. Deswegen muss Putin wahrscheinlich innenpolitisch mal wieder einen auf starken Mann machen.
Tomphson
@metalhead86 ...in der Hoffnung, dass sich mal alle vor Angst schön in die Hose machen!
Es ist kaum zu ertragen, Beiträge zu lesen, in denen fast schon hysterisch aufgerufen wird, den armen Herrn Putin nicht noch mehr zu reizen ...Also schön all dem befolgen, was er sagt, damit es nicht schlimmer wird. An die kann ich nur sagen: Wacht auf, vergisst nicht, wer hier der Agressor ist und denkt daran, wer nach der Ukraine dran kommt, wenn wir, gerade jetzt mit unserer Unterstützung, nicht dagegen halten!
Günter Picart
Die Ukraine muss endlich einlenken und deeskalieren. Und der Westen muss sie endlich mit klaren Worten dazu drängen (wie es gerade die Afrikaner in Kiew versucht haben) und ihr die Grenzen ihrer Wiedereroberungspläne verständlich machen. Das geht auch, ohne mit der Unterstützung ihrer berechtigten Anliegen nachzulassen.
Das Argument für die kompromisslose Rückeroberung ist ja immer, dass Putin sonst erfolgreich wäre und zu weiteren Aggressionen ermutigt würde. Wenn die Rückeroberung aber nur zur weiteren Eskalation und schließlich zum Atomkrieg führt, ist dieses Argument hinfällig.
Dass die Russen auch selbstmörderische Drohungen wahrmachen und völlig rücksichtslos agieren, hat doch die Staudammkatastrophe gezeigt. Wie kann man da noch mit den Schultern zucken und sich mit der unvernünftigen Aussicht trösten, Putin würde nur bluffen. Natürlich blufft er, aber das ändert nichts an der Entschlossenheit, den Bluff am Ende wahrzumachen, wenn er erfolglos bleibt.
Besonders absurd finde ich das häufig kolportierte Argument, wenn es einen Atomkrieg gäbe, wäre das sowieso Putins Entscheidung. Ja, und? Stirbt es sich schöner, wenn man recht hat, oder was?
Bestimmt wird Russland auch nicht morgen oder im nächsten Jahr einen Atomkrieg anzetteln, die wollen das ja auch vermeiden. Aber übermorgen machen sie es eben doch, wenn nicht langsam auf Deeskalation hingearbeitet wird. Das hat man ja bei dem Stausee gesehen. Der war auch schon lange vermint und nichts ist passiert. Aber als die Ukrainer das für ihre Offensive ausnutzen wollten, ist er dann eben doch gesprengt worden.
Schalamow
@Günter Picart Was Sie so schön euphemistisch mit "endlich einlenken und deeskalieren" umschreiben, heißt auf Deutsch "unterwerfen". Oder haben Sie den Verlautbarungen der russischen Regierung in den letzten Monaten irgendwelche konkreten Hinweise entnommen, dass Russland von den schon zu Beginn des Krieges formulierten Zielen in irgendeiner Weise abgerückt ist?
Vollends naiv ist natürlich die Vorstellung, Putin würde sich schon wieder beruhigen, wen man ihm dieses Mal einfach gibt, was er haben möchte. Was nährt eigentlich Ihre Illusion, er würde bei seiner nächsten Forderung nicht wieder mit Atomkrieg drohen,? Zumal er ja dann weiß, dass es im Westen Leute gibt, die bei solchen Drohungen sofort einknicken.
Nichtwissenmachtnix
@Günter Picart Nichts kann falscher sein als eine aus dem sicheren (mehr oder weniger;-)) Westen geäußerte Aufforderung, die Ukraine müsse sofort ihre Verluste anerkennen. Ja ne, iss klar. Das Opfer muss akzeptieren, dass man es angegriffen, beraubt, viele, viele Menschen getötet, willkürliche Hinrichtungen vorgenommen hat, Vergewaltigungen en masse stattgefunden haben usw. usf. Anders gesagt: Eine solche Aufforderung vom heimatlichen Herd an das Opfer gerichtet, entbehrt nicht einer gewissen arroganten Schnöseligkeit.
metalhead86
@Günter Picart "Die Ukraine muss endlich einlenken und deeskalieren."
Die Ukraine muss als das Unrecht, dass ihr angetan wird über sich ergehen lassen, damit wir unsere Ruhe haben?
"Und der Westen muss sie endlich mit klaren Worten dazu drängen (wie es gerade die Afrikaner in Kiew versucht haben) und ihr die Grenzen ihrer Wiedereroberungspläne verständlich machen."
Wir sollen also wie einst zu Kolonialzeiten anderen Nationen vorschreiben, wie deren Grenzen auszusehen haben?
Günter Picart
@metalhead86 Hatte durchaus mit Gegenreden gerechnet, diese ist aber leider wieder schablonenhaft statt argumentativ und daher wenig überzeugend.
Es gibt durchaus gute Argumente, um die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen. Die kommen in Ihrer Antwort zwar nicht vor, aber ich kenne und akzeptiere sie durchaus. Trotzdem ist es wichtig, den Kriegsfuror zu bremsen und sich nicht bedingungslos damit zu solidarisieren, schon gar nicht mit bloßen Argumenten des Rechthabens. Bestimmen kann man von außen logischerweise nicht oder nur begrenzt (durch die Steuerung der Hilfe), wie die ukrainischen Akteure denken und handeln. Den dortigen Diskurs beeinflussen und wenigstens klare Stellung dazu beziehen, kann und soll man dagegen durchaus.
Es geht auch nicht um Unrecht, sondern um die Mittel, mit denen Recht wiederhergestellt werden soll, und die Ziele, die dort verfolgt werden und wenig realistisch und vor allem ganz und gar nicht friedlich sind.
Die ukrainische Seite hat bereits deutlich gemacht, selbst nach einem Atomschlag noch weiterkämpfen zu wollen ( www.nzz.ch/meinung...ukraine-ld.1734682 ). Das heißt, die sind fanatischer als die Japaner im 2. Weltkrieg. Wie kann man sowas rational oder gar toll finden?
Plattitüden wie das Fallenlassen historisch unpassender und nur auf Schlagwortefffekte zielender Vokabeln wie "Kolonialzeiten" regen mich besonders auf, weil sie geschichtspolitische Instrumentalisierungen sind. Die Ukraine war hitorisch nie eine Kolonie, schon gar nicht "unsere" oder gar die der Afrikaner. Das Rheinland, wo ich geboren bin, war auch keine preußische Kolonie, auch wenn die Preußen da regiert haben.
metalhead86
@Günter Picart "Hatte durchaus mit Gegenreden gerechnet, diese ist aber leider wieder schablonenhaft statt argumentativ und daher wenig überzeugend."
Wenn sie mit denselben schlechten Ideen kommen, die seit Jahren vorgetragen werden, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie auch nur bereits vorgebrachte Antworten bekommen.
Übrigens sabotieren sie ihre Fordung nach Drängen der Ukraine zur Kapitulation und den geringen Einflussmöglichkeiten dazu (+Hinweis auf die potentielle Fortsetzung des ukrainischen Freiheitskampfes nach hyptothetischen Kernwaffeneinsatz) selbst.
Und wie nennt man das Wohl, wenn mächtigere Staaten/Staatenbünde über Schwächere herrschen, sodass sie deren Greznen diktieren können?
de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus
Der letzte Absatz trägt zwar nichts mehr zum Thema bei, aber da Unsinn drinsteht:
Sowjetrussland hat die Ukraine behandelt wie eine Kolonie. Ebenso Nazideutschland. Und Russland hat genau das auch wieder vor.
Preußen hat die Rheinländer hingegen nie vernichten oder der Vernichtung überantworten wollen. Eher im Gegenteil.
Günter Picart
@metalhead86 Leider wieder Schlagworte. Von "Kapitulation" war keine Rede, das ist ein Kampfbegriff der ukr. Kriegspartei, mit dem Verständigungsbemühungen diskreditiert werden sollen. Damit wurde schon vor dem Überfall bei den Protesten im Herbst 2019 (und später bei der Veteranen-Demo in Kiew 2020) innenpolitischer Druck auf Selenski gemacht.
informnapalm.org/d...igers-der-ukraine/
www.br.de/nachrich...xtremisten,T2nKOyA
Die Beschreibung der Ukraine als "Kolonie" ist eine geschichtswissenschaftlich nicht haltbare Verzeichnung, nur weil Kolonialismus momentan besonders negativ besetzt ist. Vernichtung ist auch nicht das, was Kolonialmächte üblicherweise mit einer Kolonie tun. Und der darin mitschwingende und auch manchmal benutzte Begriff "Vernichtungskrieg" ist ebenfalls eine extrem unpassende und ärgerliche Verharmlosung der deutschen Kriegsführung im 2. Weltkrieg, die auf die Vernichtung der Juden (nicht der Ukrainer, schon gar nicht der Nationalukrainer, die mit dem NS kooperiert haben und deren Aktivisten später vor den Sowjets in Deutschland Zuflucht fanden) zielte.
Wenn Ihnen das Rheinland als Beispiel für preußische Assimilierungspolitik zu harmlos erscheint, nehmen Sie Westpreußen oder Oberschlesien, da war es schlimmer. Der Kulturkampf, der in den polnischen Siedlungsgebieten auch wesentlich länger dauerte als in Rheinpreußen, war genauso auf die "Vernichtung" der einheimischen Kultur gerichtet wie sagen wir die Sowjetisierung in der Ukraine. Trotzdem spricht man geschichtswissenschaftlich beim Rheinland oder Schlesien oder auch Elsass-Lothringen usw. nicht von Kolonien, eben weil andere Aspekte fehlen. Dasselbe ist bei der Ukraine der Fall.
Tomphson
@metalhead86 Danke, besser könnte man darauf nicht antworten!
Pfanni
"Dabei wies Schoigu auch darauf hin, dass Moskau die Kontrolle und Entscheidungshoheit über die A-Waffen behalte"
Hoffentlich ist das wirklich ernst gemeint und ohne Ausnahme gültig! Nicht, dass ich besonderes Vertrauen zu Putin und seinen Leuten habe. Aber Herrn Lukaschenko ist noch weniger zu trauen. Ihm würde ich zutrauen, dass er ein "kleines" Feuerwerk veranstaltet, um sich bei seinen Gegnern Respekt zu verschaffen!
Tomphson
@Pfanni Ich glaube, die Intention dahinter ist eher pragmatisch: Putin hat einfach Angst, dass Lukaschenko einen Deal mit dem Westen macht und die Waffe womöglich gegen Putin einsetzen könnte...
POFF KAMITO
„Derartige Drohungen gehören allerdings seit Monaten zum Repertoire des Kreml.“
Ein Herunterspielen russischer Drohungen halte ich für absolut fehl am Platz: nur wenige im Westen haben geglaubt, dass Putin Ernst machen und in die Ukraine einmarschieren würde, das sollte doch bitteschön zu denken geben.
Die atomare Bedrohung wird realer, je mehr der Krieg eskaliert. Seit Monaten tun Russland und die Ukraine, letztere den Rest des Westens im Schlepptau, nun wirklich nichts anderes.
Putin wird sich entgegen aller Verücktseins-Mutmaßungen seine Kampfansage im Februar 2022 gut überlegt haben. Er ist seit Beginn seiner Präsidentschaft ein nicht zu unterschätzender KGB-Mann geblieben. Rückzug kommt für ihn nicht infrage, das dürfte wohl jedem klar sein. Also hat dieser Mann bereits alles auf „eine Karte“ gesetzt.
Ein Atomschlag wäre vermutlich das Ende der Menschheit und ein verdammt hoher Preis dafür, das eigene Gesicht nicht verlieren zu wollen.
Doch selbst danach „krähte dann kein Hahn mehr“…
Saile
@POFF KAMITO Ein Einsatz von Atomwaffen muß nicht zwangsläufig ein weltweiter Overkill sein wie in den achtziger Jahren immer befürchtet wurde…damit möchte ich die Gefährlichkeit dieser Waffen nicht anzweifeln, aber wir reden hier von taktischen, nicht strategischen Kernwaffen.
metalhead86
@POFF KAMITO "Die atomare Bedrohung wird realer, je mehr der Krieg eskaliert. Seit Monaten tun Russland und die Ukraine, letztere den Rest des Westens im Schlepptau, nun wirklich nichts anderes."
Wo eskaliert der Krieg denn?
Die letzten militärischen Eskalationen waren der russische Großangrifff Februar 2022 und vielleicht noch die russische Teilmobilmachung im darauffolgenden Sommer (mitlerweile schon teilweise wieder verheizt) und die Flugkörperoffensive im Winter (milerweile weitgehend zusammengebrochen). Seitdem läuft das alles auf etwa demselben Niveau.
Keine nennenswerten neuen Schauplätze, keine neuen Kriegsparteien. Keine neue Intensität. ISt auch nciht in Putins Interesse. Der will das in die Länge ziehen, in der Hoffnung, dass die westliche Unterstützung wegerodiert. Er weiß ganz genau, dass die russichen Streitkräfte in der Ukraine sich keine zwei Wochen halten könnten, wenn er die NATO hineinzieht.
Günter Picart
@metalhead86 Das ist im Prinzip richtig beobachtet, zwar gibt es durchaus Eskalationen wie die Staudammsprengung und die Verlegung der Atomwaffen oder ukrainischerseits die Angriffe auf russische Grenzgebiete, aber grundsätzlich fährt es sich im Moment alles eher fest und eskaliert noch nicht. Das Eskalationspotenzial liegt aber auf der mentalen Ebene. Es gibt keine Bereitschaft, jenseits der Fantasien vom "Sieg" auf eine Beendigung des Krieges hinzuarbeiten. Und das ist eben auf beiden Seiten dasselbe Dilemma, wenn auch mit unterschiedlichen Hintergründen und Dynamiken. Die Afrikaner haben es gerade wieder erfahren, als sie in Kiew schulterzuckend verabschiedet und in Moskau von einem erbosten Putin wütend unterbrochen wurden.
metalhead86
@Günter Picart Es gibt aber nunmal leider auch keine gangbare Alternative zum ukrainischen Sieg.
Die Ukrainer selbst sind nicht bereit, etwas anderes zu akzeptieren, als eine Wiederherstellung ihres Territoriums. Und auf die Ukrainer kommt es an. Der Krieg ginge dann so oder so in irgendeiner (vermutlich sogar hässlicheren Form) weiter. Und selbst wenn die Ukrainer zu Abtretungen bereit wären: Es ist ist ziemlich eindeutig, dass Russland sich die nächsten Oblaste holt, sobald die Verluste einigermaßen kompensiert sind.
Ein ukrainischer Sieg hingegen würde es der Ukraine ermöglichen sich so aufzustellen, dass sie dem russischen Zugriff dauerhaft entzogen bleibt. Und damit wäre der Konflikt dann tatsächlich eingefroren.
Günter Picart
@metalhead86 Die Alternative ist, dass ein "Sieg" nicht stattfindet, und das ist eben das wahrscheinlichste Szenario. Kann man sich nicht aussuchen.
Die Afghanen müssen die Taliban akzeptieren, weil die Regierung trotz westlicher Unterstützung den Krieg verloren hat.
Die Syrer müssen das Assad-Regime akzeptieren, weil Assad mit russischer Unterstützung den Krieg gewonnen hat.
Die Kurden im Nordirak müssen die Eroberung und Besatzung durch brutale islamistische Milizen erdulden, weil die von Erdogan unterstützt werden und die USA die Kurden allein lässt.
Das sind alles keine "gangbaren Alternativen", aber leider die Realität.
Den Ukrainekrieg kann Russland nicht gewinnen, weil die Ukraine vom Westen unterstützt wird. Russland ist dank der westlichen Einigkeit auch nicht in der Lage, sich irgendwelche weiteren Oblaste zu holen. Das ist ja schonmal ein Erfolg. Die Ukraine kann den Krieg aber auch nicht gewinnen, jedenfalls nicht so, wie sie will, außer Russland bricht von innen auseinander, was unwahrscheinlich ist.
Auf die ukrainischen Wünsche kommt es nicht an, denn ohne westliche Unterstützung würden sie den Krieg sowieso verlieren. Auf die westliche Unterstützung kommt es an. Die gibt es aber nicht für immer und sie kann auch nicht alle Verluste kompensieren, wenn die Kriegsparteien nicht auf eine Exitstrategie hinarbeiten, sondern im Gegenteil weiter auf "Alles oder nichts" setzen.
Gnutellabrot Merz
Naja, was soll das Gelaber. Entweder Atomkrieg oder nicht. Mit allen Konsequenzen. Wir alle wissen, dass es bei einem präventiven Atomschlag Russlands sofort zu nuklearen Antworten kommt und damit zum globalen Atomkrieg. Das ist am Ende für alle das Ende.
Sollte ein präventiver Atomschlag Russlands unbeantwortet bleiben, dann hat Putin freie Hand und freie Bahn. Ich zweifle, dass man das akzeptieren würde.
werner seife
@Gnutellabrot Merz "Wir alle wissen, dass es bei einem präventiven Atomschlag Russlands sofort zu nuklearen Antworten kommt und damit zum globalen Atomkrieg...."
Wenn Sie mit Atomschlag einen gegen die Ukraine meinen, liegen Sie ziemlich daneben. Die USA/Nato ist konventionell stark genung um auf eine derartige Aktion Russlands konventionell zu reagieren. Das wurde Russland auch angedroht (Versenkung der Schwarzmeerflotte, Ausschaltung der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet). Russland hätte mit dieser Aktion also nichts gewonnen.
Pfanni
@Gnutellabrot Merz Apropos "präventiver Atomschlag Russlands": Besonders groß ist die Gefahr, weil Russland dieses Prinzip bereits praktiziert hat: Der Ukraine-Krieg begann lt. Putin nicht etwa mit einem Überfall Russlands auf die Ukraine, sondern das war ein "vorgezogener Vergeltungsschlag". Denn anderenfalls hätte der Westen am nächsten Tag Russland überfallen. Die Welt wartet bis heute auf die Beweise!