Parlamentswahl in Estland: Klarer Sieg mit klarem Kurs
Mit ihrem entschiedenen Pro-Ukraine-Kurs konnte Ministerpräsidentin Kaja Kallas punkten. Jetzt muss sie der russischen Minderheit ein Angebot machen.
D ass sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in den vergangenen zwei Jahren einen gewissen Vertrauensvorschuss erarbeitet hat, war schon vor der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag klar. Doch das Ergebnis ihrer rechtsliberalen Reformpartei, die alle anderen Mitstreiter weit hinter sich ließ, dürfte denn doch die Erwartungen vieler übertroffen haben. Die Botschaft ist eindeutig: Angesichts des brutalen Vernichtungskriegs, den Estlands direkter Nachbar Russland seit über einem Jahr in der Ukraine führt, setzen die Menschen auf politische Kontinuität.
Mit ihrem Diktum „wir könnten die Nächsten sein“ hat sich Kallas ohne Wenn und Aber stramm an der Seite der Ukraine positioniert. Wo andere noch über Helme für die ukrainische Armee und Unterwäsche für die eigenen Truppen redeten, hat sie geliefert und sich in Europa an die Spitze derer gesetzt, die beispielsweise in Sachen Sanktionen gegen Moskau Druck mach(t)en.
Diesen klaren Kurs haben die Wähler*innen offensichtlich goutiert und – was so erfreulich wie bemerkenswert ist – auch den Rechtspopulisten eine klare Absage erteilt. Das gilt insbesondere für die Partei EKRE. Ihr Euroskeptizismus und Anti-Globalismus verfingen genauso wenig wie die plumpe Stimmungsmache gegen Migrant*innen und ukrainische Geflüchtete, mit der EKRE hoffte, bei der russischstämmigen Minderheit punkten zu können. Dazu passt dann auch, dass die Vereinigte Linkspartei im Verbund mit der Bewegung KOOS, die beide nichts anderes als Wladimir Putins nützliche Idioten sind, eine marginale Größe blieb.
Doch so überzeugend der Sieg der Reformpartei auch ist: Ob er Kallas zu einer weiteren Amtszeit als Regierungschefin verhelfen wird, ist keineswegs ausgemacht. Vielmehr könnte es ein Déjà-vu geben: Auch 2019 war Kallas Bestplazierte, musste aber ob zahlreicher politischer Querelen erst einmal anderen Parteien den Vortritt lassen, um schließlich 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wer auch immer und in welcher Konstellation die künftige Koalition stellen wird: Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, den Angehörigen der russischen Minderheit, die in besonderem Maße von der angespannten Wirtschaftslage mit einer Inflation von 18 Prozent betroffen ist, ein Angebot zu machen. Denn eins ist klar: Auch an dieser Front wird Russlands Krieg weitergehen.
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