Die Berliner SPD und die Koalitionsfrage: Zwischen Grünen und Giffey

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat ihre Spitzen­kandidatin nicht vom Hof gejagt. Am Freitag starten die Sondierungen. Das Dilemma aber bleibt.

Links steht die eine Partei (Giffey), rechts steht Raed Saleh Foto: Fabrizio Bensch

BERLIN taz | Für den Moment haben sie sich wieder zusammengerauft. Personelle Konsequenzen, wie sie einige aus der SPD gefordert hatten, spielten auf der Sitzung des SPD-Landesvorstands am späten Montagnachmittag keine Rolle mehr. Stattdessen einigten sich die knapp 40 Mitglieder des Gremiums auf ein gemeinsames Papier. Darin heißt es: „Wir werden die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen, auch sprechen wir mit unseren bisherigen Koalitionspartnern über die mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit.“

Klingt nach Formelkompromiss, ist es auch. Dennoch war die Debatte im wichtigsten Gremium der Berliner SPD nicht ganz so kontrovers wie viele erwartet hatten. Wie Teilnehmer berichten, hatte Giffey gleich zu Beginn der Sitzung, die um 16.30 Uhr startete, eine Art Vorwärtsverteidigung angetreten. „Ich klebe nicht an meinem Posten“, soll sie gesagt haben. Wenn die Partei jemand anders an der Spitze haben wolle, solle man es ihr sagen.

Es hat ihr am Ende keiner gesagt. Nach der Ära Wowereit und Müller gibt es niemanden, der das Format hätte, Giffey als Regierungschefin oder Regierungschef nachzufolgen. Giffey weiß das, auch deshalb kam sie ungeschoren aus der Sitzung. Die Frage, ob Giffey diese Wahl politisch überleben würde, wurde an diesem Montagnachmittag beantwortet: vorerst ja.

Keine Berlin-Partei mehr

Kritik kam trotzdem auf. Schließlich hat die SPD, die im Wahlkampf 2021 noch darauf gesetzt hatte, in den Außenbezirken Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, gerade dort an die CDU verloren. Außerhalb des S-Bahn-Rings ist die Wahlkarte schwarz, in den Innenstadtbezirken größtenteils grün. Die SPD ist nicht mehr die „Berlin-Partei“, als die sie sich gerne sieht. Entsprechend schwankte die Diskussion auf der Vorstandssitzung, wie es hieß, zwischen Durchhalteparolen und grundsätzlicher Kritik.

Kontroversen gab es vor allem darüber, welches Regierungsbündnis angestrebt wird. Giffey selbst schloss in ihrer Rede zu beginn nicht aus, den Anspruch auf das Rote Rathaus aufzugeben und als Juniorpartnerin mit der CDU des Wahlsiegers Kai Wegner zu koalieren. Auch einige Kreisverbände, vor allem die im Osten der Stadt, könnten ihr dabei folgen. Die Mehrheit der Mitglieder im Landesvorstand plädierte dagegen für eine Fortsetzung des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei.

Giffey selbst hatte betont, dass sie „Respekt vor dem Wahlergebnis habe“. Deshalb müsse die SPD auch zeigen, dass sie Veränderungen will. Wichtig seien ihr dabei die vier Themen Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verwaltung und Verkehr.

Bei Kai Wegner wird sie damit offene Türen einrennen. Noch ist zwar nicht ganz klar, wann genau die Sondierungen mit der SPD beginnen, doch die Positionen von Franziska Giffey und dem CDU-Chef liegen etwa in der Verkehrspolitik nicht weit auseinander. „Mit mir gibt es keine Politik gegen das Auto“, hatte Wegner vor der Wahl in einem Interview gesagt. Beim Kandidatencheck im RBB hatte Giffey wiederum betont: „Ich möchte auch, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auch in der Innenstadt unterwegs sein können.“ Auch beim Wohnungsbau, der inneren Sicherheit und der Verwaltungsreform gibt es viele Schnittmengen zwischen der CDU und Franziska Giffey. Das gilt erst recht für die Ablehnung eines möglichen Enteignungsgesetzes.

Im Grunde zeigen diese Schnittmengen aber nur, dass die SPD eine gespaltene Partei ist. Anders als Franziska Giffey plädierte im Juni 2022 eine Zweidrittelmehrheit auf einem Landesparteitag gegen den Weiterbau der A100. Eine Mehrheit fand sich auch für das Enteignungsgesetz, so es verfassungskonform wäre. Auch die Verkehrswende findet in den mitgliederstarken Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf viele Anhängerinnen und Anhänger in der Parteibasis. Ist die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende in der falschen Partei?

Noch hat sie keiner vom Thron gestoßen. Auf der Sitzung des Landesvorstands hatte niemand die Forderung erhoben, dass Giffey als Landeschefin zurücktreten sollte. Vom Tisch ist die Spaltung damit nicht. Und sie wird auch nicht weg sein, falls sich die SPD entschließt, das rot-grün-rote Bündnis fortzusetzen. Im Grunde wäre das dann sogar ein Viererbündnis: Eine Giffey-SPD, die nach rechts rücken und der CDU wieder Stimmen abjagen will, eine Mehrheits-SPD, die ihrem sozialen und linken Gewissen folgt, eine grüne Partei, die womöglich einen Senatsposten zusätzlich, etwa Stadtentwicklung, verlangt und auf Gleichberechtigung pocht, und eine Linkspartei, für die es, anders als bei SPD und Grünen, keine Alternative zu Rot-Grün-Rot gibt. Die Mehrheit der SPD befände sich in diesem Fall zwischen den Stühlen, vulgo zwischen Grünen und Giffey.

Vor Berlin liegen spannende Sondierungen. Die CDU hat SPD und Grüne bereits zu ersten Gesprächen eingeladen, beide Termine sind für Freitag angesetzt. Ein weiteres Gespräch soll es Anfang kommender Woche geben. Angeführt wird die Delegation der SPD von den beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

Der Ausgang dürfte nach wie vor offen sein. Denn für alle drei möglichen Koalitionen gibt es mehr Argumente, die gegen das jeweilige Bündnis sprechen, als dafür: Schwarz-Rot wäre wohl Giffeys Wunsch, könnte aber an der SPD-Basis scheitern, Schwarz-Grün als mögliche Präferenz von Kai Wegner an der Verkehrspolitik und der grünen Basis und Rot-Grün-Rot an den Fliehkräften, die einer Fortsetzung des Bündnisses mehr noch eingeschrieben sind als dem, das gerade abgewählt wurde.

Comments

[Jalella]

"Ist die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende in der falschen Partei?"

Mit dem, was sie in Berlin so alles vehement verhindert hat, z.B. die Enteignung: ja!

[Uranus]

Also: wer eine sozialökologische Politik wollte hätte mal lieber nicht u.a. SPD und CDU gewählt, würde ich meinen.

Dass es eine Mehrheit für eine Koalition mit der CDU gäbe, laut einer FORSA-Umfrage, die in der TAZ zitiert wurde, sehe ich nicht. Zum einen hat RGR nur unwesentlich Sitze verloren und immer noch einen großen Überhang an Sitzen über die Mehrheit im Senat hinaus. Zum zweiten sind offenbar viele Berliner*innen für den Klimavolksentscheid. Eine Umsetzung von diesem dürfte ne CDU-beteiligte Koalition verschleppen, so wie es wohl auch eine SPD täte, hätte sie mehr stimmen erhalten. Bereits mit bisherigem verhältnismäßig geringem Stimmenanteil ist sie dabei, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zu verschleppen.

[rero]

@Uranus Womöglich meinen Sie da falsch.

Wer sich eine sozialökologische Politik wünscht, kann von der aktuellen Koalition extrem enttäuscht sein.

Die FORSA-Umfrage glaube ich sofort.

Wenn Sie sich die Karte ansehen, welche Parteien in den Wahlkreisen gewonnen haben, müsste schwarz-grün künftig regieren.

Ich kenne nicht einen Berliner, der für den Klimavolksentscheid ist. Wem das Klima wichtig ist, weiß, bei dem Volksentscheid kommt sowieso nichts raus.

So wie bei dem Enteignungsvolksentscheid nichts rauskommt.

Wenn der Senat die Mieten senken wollen würde, würde er die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon mal dazu verdonnern.

Das tut er aber nicht.

Und mehr Wohnungen gibt es durch Enteignung nun auch nicht.

Diese Volksentscheide sind nur Nebelkerzen, um Konzeptionslosigkeit zu kaschieren.

Schlimmer kann eine Regierung mit CDU-Beteiligung nicht sein.

Ich habe in meinem Leben ein Mal eine Phase erlebt, in der sich in Berlin Mieter die Wohnung aussuchen konnten.

Damals hatte Berlin übrigens eine CDU-geführte Regierung.

[Uranus]

@rero Okay. Ich korrigiere nochmal:

Wer eine sozialökologischeRE Politik ...

Das war relativierend gemeint. Dass die meiste Politik nicht sozialökologisch genug sein wird, dass ist mir klar, sollte klar sein. Dafür spielt noch einiges anderes eine Rolle. Machtfaktoren wie Lobbyismus, Medienbesitz bzw. allgemein Vermögensverteilung/Geld und damit Machtverteilung.

Dass von einem Klima-Volksentscheid nicht viel zu erwarten ist, sehe ich auch. Selbst eigene Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile helfen im Endeffekt nicht im notwendigen Maße.

"Damals hatte Berlin übrigens eine CDU-geführte Regierung."

Dazu würde ich sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. ;-P

Und ja, auch der Enteigenen-Volksentscheid zeigt, ein Problem dieses Systems auf: Die relative Machtlosigkeit der Wähler*innen gegenüber den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen und -ideologien (Profite, Eigentumslogik). Ich verstehe nicht so ganz dieses Zusammenpacken des Volksentscheides mit Dingen mit dem es nichts zu tun hat. Derailing? Bürgis auf den Leim gegangen?? Um das nochmal zu verdeutlichen:

BEIM VOLKSENTSCHEID "ENTEIGNEN" GEHT ES UM DAS STOPPEN VON VERDRÄNGUNG UND UM BEZAHLBARE MIETEN FÜR DIE BETROFFENEN MIETER*INNEN. Und klar, davon entstehen keine neue Wohnungen. Das sind ZWEI PAAR Schuhe! Sozialer Wohnungsbau muss zusätzlich passieren. Allerdings werden Projekte mit günstigen Wohnungen (die auch günstig bleiben) weniger von privaten Unternehmen initiiert. In Wien bspw. läuft das anders ...

[errol flynn]

Das was sich mir eigentlich bei der ganze Sachen nicht erschließt, ist ob es reines Kalkül war die Friedrichstraße nochmals entgegen der Judikative abzusperren und den bürgerlichen Wähler vom Sozialdemokraten zum Konservativen zu lenken oder was genau steckte hinter dieser Aktion?

Die Grünen haben ihre Stammwählerschaft und auf die konnten sie sich +|- verlassen und war dem dann auch so.

Aber eigentlich passen schwarz/grün super zusammen. Beide haben was cooles Bonzenhaftes, auf die man als Prekariat ehrfürchtig aufschaut.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Die Wahl war doch ein Denkzettel wegen Silvester ( Silvester Köln hat auch Laschet zum MP gemacht).

Nach einer Umfrage halten 40% sowohl Giffey als auch Wegener für guten Bürgermeisterin. Und lt.SPIEGEL haben viele SPD noch wegen Giffey gewählt. Vielleicht war es eher eine Wahlniederlage der linken SPD , die die konservativen SPD - Wähler mit linker fortschrittlicher Politik verschreckt haben.

[JulianM]

Giffey als Maßstab für "Format"? Irre.

[Herry Kane]

Was hat Giffey denn zu bieten? Sämtliche dringenden Probleme ist sie nicht angegangen.

Wohnungsnot ist Problem Nr. 1 - bauen, bauen, bauen - jetzt zeigt sich, wie platt und schwachsinnig diese Parole war und ist.

Mit Wegner wird das nicht besser, mit den Grünen schon gar nicht.

Hilfe! Wir brauchen vernünftige Leute von außen.

Beim Verteidigungsministerium hat es doch auch geklappt.

Fragt doch mal Ulrich Maly in Nürnberg an. Ein überaus kompetenter Politiker und 18 Jahre OB von Nürnberg. So einen brauchen wir hier!

Gerne auch Boris Palmer. Der wird den Schlendrian in Berlin schon vertreiben.

[Imagination030]

@Herry Kane Sorry, eine Legislatur umfasst 60 Monate, also 48 weitere Monate...

[Imagination030]

@Herry Kane Bitte nehmen Sie zur Kenntnis das Frau Giffey und ihr Senat gerade einmal 13 Monate im Amt sind. Eine Legislatur umfasst 48 Monate. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine neue Regierung in den ersten ein zwei Jahren eine Delle in ihren Zustimmungswerten aufweist.

Sollte im Bund neu gewählt werden, dann hätte nach aktuellen Umfragen die derzeitige Regierung noch nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit.

Eine erheblich größere Zustimmungsdelle nach einem Jahr Amtszeit...sozusagen

[Herry Kane]

@Imagination030 Was wollen Sie denn sagen? Dass man Giffey einen Bonus geben soll?

Das Amt der Regierenden scheint mir für sie eine Nummer zu groß. Und was hat sie denn in Neukölln großartig bewirkt? Wenn ich Herrn Buschkowski höre, wird mir anders.

Ein Unterschied wie Tag und Nacht und das nach kürzester Zeit macht der Neue Verteidigungsminister. Es geht also. Wartebonus war gestern.

[Philippo1000]

Es ist interessant, dass unterschiedliche Meinungen in einer Partei, derart negativ bewertet werden.

Natürlich gehört es für Mitglieder der CDU zum guten Ton, zu allem "Ja und Amen" zu sagen.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der SPD allerdings um eine demokratische Partei.

Für mich sind unterschiedliche Meinungen, Abwägen und Kompromisse finden, das Wesen der Demokratie.

Das Gegenteil von "Führer befiehl wir folgen Dir" ist die Grundlage unserer Bundesrepublik.

Es wundert mich ein wenig, dass der genannte Standpunkt in einer linken Tageszeitung vertreten wird.

[fvaderno]

Warum spielt der Betrug von G. fast keine Rolle mehr? G. hatte für ihre Doktorarbeit sicherlich die Motivation ire politische Karriere zu fördern. Für die Arbeit hat sie zum strafbaren Mittel des Kopierens von Arbeiten anderer Wissenschaftler gegriffen. Erst stritt sie es ab, damals was sie Bundesminister.

Bei der FU Berlin wurde der Vorwurf erst nicht konsequent verfolgt. Nutzte da vielleicht G. ihre Möglichkeiten als Minister, um Ermittlungen zu behindern. Erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde in der FU ermittelt und festgestellt, dass Giffey PLAGIATOR ist.

Man erinnere sich an andere Plagiatoren in der Politik. In den Fällen war entweder die ’Abschreiber’ oder andere Politiker so konsequent, dass sie akzeptierten, dass Betrüger nicht weiter für für das Wohl der Nation und der Bürger Verantwortung tragen sollten.

Als Bundesministerin war sie nicht mehr tragbar, aber als Regierende Bürgermeisterin für Berlin war sie für die SPD gut genug! Ist solch eine Einstellung zum Gesetz nicht schon eine Wurzel für für das derzeitige Desaster in Berlin.

Muss eine SPD denn an einer Straftäterin festhalten. Ich meine, dass es diesmal die beste Lösung wäre, wenn die SPD mit der ungeliebten Wahlgewinnerin CDU offene Koalitionsgespräche führen würde - vor allem ohne diese machtgierige Frau mit viel zu hohem Selbstbewusstsein

[Rudi Hamm]

@fvaderno Wenn es um Berlin geht, sollten sie sich nicht mit Logik versuchen. Berlin ist unlogisch, rein emotional rot.

[MAKe Kieper]

Nur zur arithmetische Erinnerung: Das regierende Bündnis ist NICHT abgewählt worden. Die sie tragenden Parteien haben zwar Stimmen verloren, zusammen hat man aber immer noch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

[Herry Kane]

So einen brauchen wir hier in Berlin!!!

Bei der Nürnberger Oberbürgermeisterwahl am 2. März 2008 wurde Maly mit 64,3 % der abgegebenen Stimmen direkt wiedergewählt, ebenso am 16. März 2014 mit 67,1 % der abgegebenen Stimmen.

Am 11. März 2019 kündigte er an, bei der Kommunalwahl 2020 nach 18 Jahren Amtszeit nicht mehr erneut zu kandidieren.[6] (Wikipedia)

[Simsi]

Es war in erster Linie eine Wahl gegen Giffey. Die SPD alleine hat fast so viele Wählende an Nichtwählende verloren, wie die CDU insgesamt von allen regierenden Parteien abgezogen hat. Extrem viele Leute haben lieber nicht gewählt als CDU zu wählen. Und die CDU Wählenden waren wohl vor allem aus Protest. Generell sind die Menschen also in erster Linie enttäuscht von der Koalition, die unter der Giffey Führung immer unglaubwürdig bleiben wird. Die beste Option wäre vermutlich wirklich: Mit neuer SPD Spitze die bestehende Koalition erneuern und dann endlich überzeugende progressive Politik umsetzen.

[cazzimma]

@Simsi genau. aber die spd hat niemanden oder traut sich nicht.

[Matt Gekachelt]

@Simsi Das ist ja das Problem: Wie schon Adenauer sagte, wenn man keine saubere Suppe hat, muss man eben dreckige Suppe nehmen. Der Kontext ist allerdings keinesfalls vergleichbar.

[Rudi Hamm]

Die CDU hat in Summe über 50% mehr Wähler als die SPD.

Trotzdem macht RGR vermutlich einfach so weiter wie bisher.

Und der größter Knaller: Die Mehrheit der Berliner findet das richtig.

Schaut an was aus eurer Stadt geworden ist und erklärt mir, warum ihr mit RGR weiter machen wollt, ich verstehe es nicht.

P.S.: Kein CDU-Fan, noch nie CDU gewählt.

[cazzimma]

@Rudi Hamm Was wollen Sie denn dann? Glauben Sie, dass eine große Koalition oder CDU-Grüne die Stadt weiterbringen?

Das gäbe noch mehr Stillstand, man würde sich hauptsächlich beharken.

RGR muss jetzt mal zeigen, ob sie was auf die Reihe kriegen.

Wenn nicht, werden sie beim nächsten Mal wiklich klar abgewählt.

[Rudi Hamm]

@cazzimma Gibt es "noch mehr Stillstand"?

Stillstand ist Stillstand.