Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima: So kommt niemand voran
Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend handeln.
E s ist kein gutes Zeichen, dass der Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend nach nur drei Stunden ohne Einigung auseinanderging. Vor dem Treffen im Kanzleramt, bei dem auch Verkehrsminister Volker Wissing dabei war, hatte sein Ministerium noch verkündet, die Sitzung könnte womöglich bis spät in die Nacht dauern. Ergebnisse gäbe es dann – wenn überhaupt – erst am Freitagvormittag.
Nun lassen sich diese sehr kurz zusammenfassen: gar keine. Die Liste der Streitpunkte war aber auch lang. Da gibt es die nicht eingehaltenen Klimaschutzziele des Verkehrsministeriums. Tag für Tag wird tonnenweise mehr CO2 in die Luft geblasen als politisch vereinbart. Da gibt es den Biosprit, der, wenn es nach den Grünen geht, künftig nicht mehr fossilen Kraftstoffen beigemischt werden soll. Wissing lehnt das strikt ab: Das Gemisch senke doch sehr wohl den CO2-Ausstoß von Verbrennern.
Und da gibt es noch das Planungsbeschleunigungsgesetz – das mit Abstand strittigste Thema der Runde am Donnerstag, bei dem es zwischen den Grünen und dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Dezember knirscht.
Für viele Grüne ist es ein Sinnbild fehlgeleiteter Klimapolitik, dass Wissing mit dem Gesetzentwurf nicht nur den schnellen Bau von Schienen, sondern auch den neuer Autobahnen durchdrücken will. Der Pkw-Verkehr verursacht den größten Anteil der hunderten Tonnen CO2, die im Mobilitätssektor zu viel anfallen. Da hilft auch die vom Verkehrsminister angepriesene Antriebswende nicht, die viel zu schleppend vorankommt.
Dass FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt die Liste ihrer Forderungen an den jeweiligen Koalitionspartner noch einmal verlängert haben, hilft bei der Suche nach einer Lösung für diesen Streit allerdings wenig. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen etwa brachte ihren Entwurf zur Abkehr von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen erst am vergangenen Freitag auf den Weg. Die FDP wiederum bekräftigte nur wenige Stunden vor dem Treffen erneut ihre Forderung nach Atomstrom, den man doch für emissionsfreie Elektroautos brauche.
Beide kratzten damit ein weiteres Mal merklich an den Grundüberzeugungen des jeweiligen Gegenübers: der technikgläubigen FDP auf der einen und der alten Anti-AKW-Partei, den Grünen, auf der anderen Seite. Schade eigentlich. Beim Klimaschutz im Verkehr kommt so niemand voran. Dabei gibt es sogar einen Punkt, in dem sich mittlerweile alle einig sind: dass mehr Geld in die Schiene gesteckt werden muss – und das auch tatsächlich helfen würde, effektiv CO2 einzusparen.
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