Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbestimmung

Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor einer Einigung.

Beim ihm liegt gerade der Referentenentwurf zum Gesetz: Justizminister Marco Buschmann (FDP) Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Monatelang wurde der Gesetzentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz zwischen Justiz- und Familienministerium hin und her geschoben. Jetzt scheint es aber einige Einigung zu geben. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem Tagesspiegel sagte, ist der Entwurf „weitgehend abgeschlossen“. Gegenüber der taz bestätigte ein Mitarbeiter des Familienministeriums: Nun werden Details geklärt. Wann der Gesetzentwurf fertiggestellt wird, liegt wohl an terminlichen Fragen.

Sven Lehmann (Grüne), Queerbeauftragter der Bundesregierung und Staatssekretär des Familienministeriums, übte nach Buschmanns Äußerung auf Twitter Druck auf Buschmann aus: „Es wäre wichtig, wenn es endlich grünes Licht dafür gäbe, damit wir mit der Gesetzgebung starten können. Das diskriminierende Transsexuellengesetz muss dieses Jahr abgelöst werden, das sind wir den Menschen schuldig.“

Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz stellten Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits im Juni letzten Jahres vor. Darin wurde bekannt gegeben, dass es künftig eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen sind nicht Teil des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen, da es in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. Momentan sind zwei psychologische Gutachten nötig, um den Geschlechtsantrag anzupassen. Dabei werden teils intime Fragen gestellt wie: „Wie oft masturbieren Sie wöchentlich?“

Verbände warten auf den Entwurf

Dass diese Praxis entwürdigend ist, erkennt auch Buschmann in einem Interview mit der Zeit an: „Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren, die eine Bürgerin oder ein Bürger hat. Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch quälende Verfahren zwingen.“

Doch im Bundesjustizministerium scheint man Sorge zu haben vor Männern, die ihren Geschlechtseintrag anpassen, um in Frauenschutzräume zu dringen. So äußerte sich Buschmann Anfang Januar im gleichen Interview mit der Zeit, dass geprüft werden müsse, inwiefern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt werden können, wenn eine Betreiberin einer Frauensauna einer Person angeknüpft an die äußere Erscheinung den Zutritt verweigern könne.

Ak­ti­vis­t_in­nen beobachten diese Äußerungen kritisch. So sagte Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: „Wir erleben, dass seit einigen Wochen Marco Buschmann von vermeintlich nicht geklärten Fragen spricht.“ Das Selbstbestimmungsgesetz solle nicht dazu führen, dass das AGG ausgehebelt werde. „Es ist wichtig, dass nicht unterschieden wird zwischen trans Personen, die operiert sind, und solchen, die nicht operiert sind.“

Für Hümpfner ist wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz bald kommt und der Referent_innenentwurf den Verbänden zur Abstimmung geschickt wird: „Wir kennen die Eckpunkte. Die Selbstauskunft wird ausschlaggebend sein. Dass das Verfahren vorm Standesamt geführt wird, ebenso.“

Ähnlich äußerte sich Nora Eckert, Vorständin bei TransInterQueer: „Es soll so niedrigschwellig wie möglich sein. Wünschenswert wäre, wenn Namensänderung und Personenstandsänderung ab 14 ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten möglich würde.“ Nach den aktuellen Eckpunkten haben 14-Jährige die Möglichkeit, ihren Geschlechtsantrag anzupassen, die Eltern müssen zustimmen. Tun sie das nicht, haben Jugendliche die Möglichkeit, vor das Familiengericht zu ziehen.

Eckert bewertet das kritisch: „Man muss sich die Situation vorstellen, wenn die Sorgeberechtigten nicht zustimmen: Da ist eine junge Person mit ihren Problemen. Dazu kommen die Schwierigkeiten mit den Eltern, und dann sollen sie im Konfliktfall noch vor das Familiengericht gehen. Das soll einem 14-Jährigen abverlangt werden.“ Im Moment ist den meisten LGBTIQ+-Verbänden wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt vorangebracht wird.

Comments

[Luca]

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[Notyourgirl]

Es wird Zeit, dass sich hier endlich was bewegt und das Thema endlich vom Tisch ist. Je länger das herausgezögert wird, desto mehr beißen sich TERFs und Radikalkonservative daran fest.

Hab das alles ja schonmal erlebt. Damals heiß es noch Butches seien 'zu männlich' und verderben junge Mädchen.... Umschnalldildos seien eine Unterwerfung vor Männern bla bla bla.

Schon damals haben sich alte weiße Frauen unter dem Deckmantel der Frauenrechte vor den Karren des Patriachats spannen lassen.

Vor unserer Zeit wurden die Selben Argumente noch gegen schwarze Frauen ins Feld geführt.

Aber ich bin zuversichtlich. Trans Sichtbarkeit lässt sich nicht mehr so leicht zurückdrehen und irgendwann haben vielleicht alle mal Kapiert dass ein Uterus ein_n nicht zur Frau und ein Penis nicht zum Mann macht. Naja, und dass Mann/Frau patriachale Kategorien sind und wir von Enbies und trans Personen sehr viel mehr zu lernen haben als viele zugeben wollen.

Niemand stand mir jedenfalls im Kampf gegen das Patriachat so stabil zur Seite wütende trans Personen.

[CdG]

Den Raum, den dieses Thema nun schon seit Jahren einnimmt, ist sowohl für seine tatsächliche, gesellschaftliche Relevanz, zu aufgebauscht und bindet dafür auch noch viel zu viele Resourcen.

Durch ein neues Gesetz dürfte der geschützte Raum von Frauen nicht eingeschränkt werden.

Es müssen neue Räume geschaffen werden, in denen sehr kleine Teil der Gesellschaft einen eigenen geschützten Platz finden kann.

So wie es nun gelagert ist, wird die Sicherheit von Frauen und Kindern gefährdet.

A. Die Idee dass Kinder mit 14 Jahren ohne Einbindung der Eltern ein solches wichtiges Thema selbst bestimmen sollen, überfordert Kinder nicht nur im höchsten Maß sonder hält Eltern auch davon ab ihre Fürsorgepflicht gerecht zu werden.

Es entlässt Kinder in ein ideologisch hoch besetzten Raum ohne Langzeitstudien bezüglich Auswirkung körperliche und seelische Schäden, die zum Beispiel bei einer Fehlentscheidung entstehen könnten…. Wer würde die Verantwortung übernehmen?

Auch dass sich ein körperlich als Mann aussehender Mensch, in geschützten Frauenräumen frei bewegen soll und darf, ist für Mädchen und Frauen unzumutbar.

Durch ein Gesetz, wie es aber im Moment ausgearbeitet ist, wird die gesamte Gesellschaft auseinander getrieben, daran kann auch die LGBTQ Gemeinschaft kein Interesse haben!

Hier muss Ideologie frei diskutiert werden und dann ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass allen Beteiligten, Rechnung trägt.

Es muss dringend ein Ergebnis erzielt werden, welches die Gesellschaft offensichtlich zusehens spaltet und nicht verbindet, siehe USA oder England.

Hier muss sich der Gesetzgeber einfach mehr anstrengen!

[Notyourgirl]

@CdG Mit Nichten.

Die Studienlage belegt sehr gut die Traumatischen Folgen davon, als trans Person nicht im tatsächlichen Geschlecht anerkannt zu werden. Insbesondere unter Kindern und Jugentlichen, denen dies verwehrt wird, meist durch die Eltern, besteht ein signifikantes Risiko an depressiven Erkrankungen bis hin zum Suizid.

Auch möchte ich mich als Butch nicht irgendwelchen Standards wer denn 'zu männlich aussieht' unterwerfen müssen. Sonst dienen Schutzräume nur dazu Weiblichkeit zu stereotypisieren.

Und was soll ein Name/Personenstand denn damit tu tun haben? Trans Personen können ja (unter unwürdigen Umständen) auch heute Namen und Personenstand ändern ohne ihr Aussehen 'anzupassen' und die Frauenhäuser/Umkleiden/Klos sind nicht voller Männer. Dort findet ja auch keine Ausweiskontrolle (in dem eh kein Personenstand vermerkt ist) statt.

Und das Argument, dass so ein TSG Verfahren Missbrauch vorbäugen würde ist mit feministischen Prinzipien wie Definitionsmacht und Minderheitenschutz ja auch nicht vereinbar.

Ich glaube die einzigen die hier 'dem Thema so viel Raum geben' und für Spaltung sorgen ist die Querfront aus Transhassenden alten Weißen Personen die denken Feminismus sei schlicht 'Frauenrechte' und sich in ihrer Deutungshoheit gekränkt fühlen.

Da ängste vor unseren trans Schwestern zu schüren zeugt doch nur von einem Denken das Frauen als 'das schwache Geschlecht' stilisiert. Da stelle ich mich als alte Feministin und Dyke lieber schützend vor meine fellow Queers.

[Budzylein]

@Notyourgirl 1. Wer stellt denn in Frage, dass die Frauen, die man heute als "Butch" zu bezeichnen pflegt, Frauen sind? Und wer verweigert ihnen den Zugang zu Frauenschutzräumen? Doch eigentlich niemand. Glauben Sie wirklich, dass CGN oder Justizminister Buschmann Butches meinen, wenn es um den Zugang zu Frauenräumen geht? Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Gemeint sind Personen mit Penis und Hoden. Der Unterschied zwischen einem heterosexuellen Mann, der nicht transgender ist, und einer lesbischen Transfrau mit Penis und Hoden besteht einzig und allein in dessen Selbstidentifikation.

2. Im Personalausweis steht kein Geschlecht, das ist richtig. Aber der Vorname steht drin, und der ist in den meisten Fällen einem Geschlecht eindeutig zuzuordnen. Eine Transition ist daher in den allermeisten Fällen mit einer Änderung des Vornamens verbunden.

3. Dass junge Menschen, die mit ihrem Körper und/oder mit ihnen aufgezwungenen Geschlechterrollen hadern, erhöht suizidgefährdet sind, bezweifle ich nicht. Dieses Hadern ändert aber nichts am tatsächlichen Geschlecht. Wer z. B. verzweifelt ist, weil er unheilbar chronisch krank, blind oder gehörlos ist, wird dadurch nicht gesund, sehend oder hörend. Und dass bei jungen Menschen, die suizidgefährdet sind, durch eine Transition die Selbstmordgefahr verringert oder beseitigt wird, ist durch nichts belegt.

[Notyourgirl]

@Budzylein 1. Feminist history 101: Während der 2. Welle lehnten Radical Lesbians (eine Untergruppe dessen was wir heute als White Feminsm bezeichnen) Butches wie mich in Frauenräumen mit den selben Argumenten ab, mit denen heute gegen trans Frauen geschossen wird. Eigentlich ging es darum dass Working Class Lesbians deren Privilegien angriffen aber White Feminists haben sich schon immer dem Deckmalntel der 'Frauenrechte' bedient um die Hegemonie der weißen cis hetro Mittelschicht aufrecht zu erhalten.

Penis/Hoden sind einfach nur die low hanging Fruit an der sich heutige TERFs gerne verbal aufhängen. Wären alle trans Frauen operiert würden sie halt was anderes finden.

Da TERFs als weitere Untergruppe des White Feminism in erster Linie die Interessen von priviligierten Mittelklassefrauen vertreten müssen sie Frau als homogene politische Kategorie, ungeachtet der Intersektionen von Identität, Race, Klasse, Sexualität, Behinderung etc. definieren und alle die ihre Privilegien in Frage stellen ausschließen.

Trans Personen stellen alleine durch ihre Existenz den Hegemonialanspruch der cisheteronormativen Deutungshoheit in Frage und werden dehalb dämonisiert.

2. Ich hab bisher noch von keiner Betroffenen einen Ausweis verlangt. Genausowenig wurde ich je nach einem gefragt. Daher ist die Namens/Personenstandsänderung für den Erhalt von Schutzräumen irrelevant und das Argument Self-ID müsse diskutiert weredn um irgendwessen Interessen abzuwägen nichtig.

3. Es ist nicht mein job für sie zu googlen aber ihre Behauptung widerspricht klar der Studienlage. Ich werde nicht um Fakten diskutieren die öffentlich verfügbar sind.

[Budzylein]

@Notyourgirl Über Auseinandersetzungen unter Feministinnen in der Vergangenheit kann ich nicht mitreden, und ich teile Ihre Auffassung, dass jeder sich über die Studienlage aus öffentlichen Quellen informieren kann, sodass es wenig Sinn hat, sich gegenseitig Quellen um die Ohren zu hauen. Ich möchte daher nur einen Punkt aufgreifen. Sie schreiben: "Trans Personen stellen alleine durch ihre Existenz den Hegemonialanspruch der cisheteronormativen Deutungshoheit in Frage ... ."

Dass sehe ich anders. Ich bin ein heterosexueller Mann mit Penis und Hoden, gehöre also zu der Gruppe, die vom "Hegemonialanspruch der cisheteronormativen Deutungshoheit" keinerlei Nachteile haben, sondern objektiv davon profitieren. Ich versichere Ihnen: Von Transpersonen wird den Männern, die nicht transgender sind, nicht das geringste weggenommen. Soweit wir gesellschaftlich privilegiert sind, werden unsere Privilegien durch Transpersonen in keiner Weise in Frage gestellt. Männer haben keine Angst davor, dass Transmänner in Männerräume eindringen oder im Männersport Vorteile haben könnten. Durch Transfrauen wird erst recht nicht die Stellung irgendeines Mannes gefährdet, denn die erheben ja gerade den Anspruch, keine Männer zu sein. Und kein Mann, der halbwegs bei Verstand ist, wird Transpersonen als Bedrohung oder Infragestellung der eigenen "Männlichkeit" ansehen, wieso auch? Wenn jemand z. B. öffentlich schreibt, dass ein Penis (allein) jemanden nicht zum Mann macht (wie Sie in einem anderen Kommentar), dann fühle ich mich dadurch weder beleidigt noch diskriminiert noch bedroht, und ich würde mich angesichts einer solchen Äußerung auch nicht dazu gedrängt fühlen, irgendjemandem beweisen zu wollen, dass ich wirklich ein Mann bin.

Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz ist jedenfalls kein Angriff auf das Patriarchat. Auf die Klassengesellschaft übrigens auch nicht. Die einzigen, für die das Selbstbestimmungsgesetz zu Problemen führen kann, sind Frauen.

[Budzylein]

@Budzylein Ergänzung: "Frauen" im letzten Satz meines gestrigen Kommentars ist unvollständig. Gemeint war: "Frauen und Mädchen".

[Notyourgirl]

@Budzylein Ok, ich geh jetzt nicht zu sehr drauf ein weil sie offenbar nur die Hälfte dessen verstanden haben was ich geschrieben hatte....

Es ging um den Hegemonialansprunch der cisheteronormativen Deutungshoheit. Dieser wird von previligierten hetero cis Frauen genauso verteidigt.

Nicht das Selbstbestimmungsgesetzt ist ein Angrif auf das Patriachat sondern die Existenz von trans Personen. Biologistische binäre Geschlechtsbilder sind ein patriachales Konstrukt. Trans Personen machen dadurch die Machtstrukturen sichtbar, die auch allen cis Personen ihre ungeschriebenen Regeln aufzuzwingen versuchen.

Self-ID ist schlicht ein Menschenrecht und für wen Menschenrechte zum Problem werden zieh ich gerne mal wider meine Stiefel an.

Aber genug der Theorie... Wenn mir (Frau) ein Mann erklären will, dass Selbstbestimmung für Frauen zum Problem führen kann muss ich nicht weiterdiskutieren. Aktuell sind es jedenfalls cis Personen die zum Problem für Frauen werden. In erster Linie für trans Frauen.

[resto]

@Budzylein Die Interessen von Frauen zählen hier aber nicht, wie es scheint.

[Budzylein]

@resto Das sehe ich auch so.

[Kommen Tier]

Kürzlich hat sich auch die schottische Premierministerin als transfeindlich geoutet und verhindert, daß eine Trans-Frau ins Frauengefängnis verlegt wird.

[652797 (Profil gelöscht)]

@Kommen Tier Kaum zu glauben, aber auch Frauen innerhalb des Gefängnisses haben ein Recht darauf sich so sicher wie möglich zu fühlen

[Encantado]

@Kommen Tier "Kürzlich hat sich auch die schottische Premierministerin als transfeindlich geoutet und verhindert, daß eine Trans-Frau ins Frauengefängnis verlegt wird."

Meines Wissens hat sie lediglich verhindert, dass diese Verlegung stattfand. Ein wie oben beschriebenes Outing fand nicht statt. Welche Nachrichten verfolgen Sie?

[Budzylein]

@Encantado Die öffentlichen Aussagen von Nicola Sturgeon sind im Internet frei zugänglich, geben Sie z. B. "Sturgeon trans interview" bei youtube ein, und Sie bekommen eine Menge O-Töne. Sturgeon hat gesagt, dass sie die Verlegung verhindert habe, weil die Person, um die es ging, "a Rapist" sei. Entscheidend für sie sei das Verbrechen gewesen.

Aber es kann bei der Frage, wer ins Frauengefängnis und wer ins Männergefängnis muss, nicht darauf ankommen, welches Verbrechen begangen wurde. Niemand käme auf die Idee, z. B. Beate Zschäpe oder Ghislaine Maxwell in ein Männergefängnis zu verlegen. Entscheidend kann nur sein, ob es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt. Und hier eiert Sturgeon rum (s. z. B. hier: www.youtube.com/watch?v=5fSEVUMGIKY ). Sie rückt zwar nicht von ihrer These "Transwomen are women" ab, aber hält in solchen Fällen eine Risikobewertung für erforderlich, die sie bei Frauen, die nicht transgender sind, nicht für erforderlich hält. Das ist eine Ungleichbehandlung und mit der These "Transfrauen sind Frauen" nicht vereinbar. Das mag der Grund dafür sein, dass auch Sturgeon jetzt mit dem Vorwurf der Transfeindlichkeit konfrontiert wird.

Nun ist Sturgeon sicherlich alles andere als transfeindlich. Aber wenn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht allein von der Eigenerklärung der jeweiligen Person abhängen soll, dann duldet dies keine Ausnahmen. Wer die Eigenerklärung auch nur in einem Fall in Frage stellt, verabschiedet sich damit von der Grundlage eines jeden Selbstbestimmungsgesetzes.

[Miri N]

Wäre toll, wenn Deutschland bald tatsächlich zu den vielen fortschrittlichen Ländern zählt, die trans Personen keine unnötigen Hürden bei der offiziellen Namensänderung aufzwingen.

Gerade der Blick auf den englischsprachigen Raum bereitet mir hier Sorgen, z.B. in den USA, wo die Republikaner soziale als auch medizinische Transition verbieten wollen.

[CallmeIshmael]

Die FDP kriminalisiert eine ganze Gruppe von Menschen (und verliert sie als Klientele).

Nur wenn Marco Buschmann absolut keine Ahnung hat, welche Hürde man überwinden muss, um sich erstmal zu outen, kann er denken, man werde es machen, um nackte Frauen in der Sauna (!!!!) zu beobachten. Allein die Vorstellung kling lächerlich.

[lesnmachtdumm]

70-er Jahre ff hat die FDP federführend dazu beigtragen,uns von den 70-er Jahren samt übriggebliebenem Postkaiserreichmief zu befreien, der garnicht so deutlich in der Luft lag, aber die Rechtslage prägte. Z.B. Gleichstellung von Ehefrauen - macht mensch sich nicht klar: frau war, seit Jahrzehnten schon, mit allen Rechten ausgestattet (außer dem Recht, nicht "Fräulein" heißen zu müssen) - BIS zu dem Tag, WO SIE HEIRATETE. dann war Schlussmitlustig. Arbeitengehen, Kontoeröffnen, selbst nur gleich-und-gleich mitentscheiden über Kinderarzt, Schule, ... der lieben Kleinen: dem HAUSHALTSVORSTAND gab das Gesetz die alleinige Entscheidungsbefugnis, oder sagen wirs wirklichkeitsnäher,-gewalt. Wir lebten, bei Licht betrachtet, noch in einer Demokratie Athenischen Zuschnitts, wo eine hermetische Klasse über die restlichen ....

Anderthalb Jahrzehnte dann ab 1982 Justizministerium in FDP-Hand waren meist gut für die Republik*. Jetzt aber ? Krähts aus dem Ministerium Q-bickihaft: Pandemie is vorbei is vorbei is vorbei ! Und verwechselt so Drostens Prognose fürs Frühjahr mit jetztmittenimwinter, und zudem Endemie mit ungefährlich. Ekelhaft. Sollte sich hinter all dem gärend-vulgärliberalen Geseiere jetzt tatsächlich doch noch so etwas zeigen wie ein Rest FDP, ein guter Kern, Vernunft, .... ?

* Ja, ihre FDP-Amtsvorgänger, ab 1950, und, mit einer Unterbrechung, bis 1965, gehörten zu den Siegelbewahrern des "Wir rühren Nazis nicht an", und letztere saßen ja auch zahlreich im eigenen Haus. Einer der Gründe, weshalb schon um 1968 die Judos sich von der Partei und diese ebenso sich von ihrem Jugendclub zu entfremden begannen, obzwar genau zu dieser Zeit SPD-ler wie Heinemann (gerade erst SPD-Mitglied geworden) die Brücken bauten, über die Scheel und Co, etwas plakativ könnte menschs schon so sagen, die Partei als ganze zurück in die Demokratie führten. Und das muss mensch der Generation Buschmann schon zugutehalten: in jene Partei voller Altnazis wäre sie sicher nicht eingetreten.