+++ Ticker Räumung Lützerath +++: Demonstrierende ziehen ab
Viele Demonstrierende verlassen die Gegend um Lützerath. Aktivist:innen beklagen Polizeigewalt. Die Polizei spricht von Verletzten auf beiden Seiten.
21:45 Uhr: „Verletzte auf beiden Seiten“
Bei Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei sind am Samstag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die genaue Zahl der Verletzten und die näheren Umstände wurden zunächst nicht bekannt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden. (dpa)
18:05 Uhr: Die Reihen der Demonstrierenden lichten sich
Die Reihen vor dem Ortseingang nach Lützerath haben sich gelichtet, viele Demonstrierende machen sich auf den Heimweg. Einige Hundert harren weiter an westlichen Seite von Lützerath Richtung Abrisskante aus. Die Sonne ist inzwischen untergegangen, Flut- und Blaulichter erhellen die Szenerie. (taz)
17:25 Uhr: Mensch mit Rettungshubschrauber abtransportiert
Wie verschiedene Teilnehmer:innen der Demonstration berichten, soll eine Person aus Reihen der Aktivist:innen bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt worden sein, dass sie mit einem Rettungshubschrauber abtransportiert werden musste.
In der Telegram-Gruppe „Aktionsticker Lützerath“ heißt es dazu: „Nummerierte Wichte schlagen Menschen vor den Zäunen der Zerstörung krankenhausreif. Die Bilder sind so verstörend, dass wir sie hier nicht teilen wollen. Eine Person wurde soeben mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.“
Unterdessen sollen sich laut des „Aktionstickers“ weiterhin zwei Aktivist:innen in den Bäumen aufenthalten und die Räumung verzögern. (taz)
17:15 Uhr: Polizei fordert Menschen auf, Bereich nahe Lützerath zu verlassen
Die Polizei hat Demonstranten aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zurückzuziehen. Die Polizei werde das Areal an einem Zaun, der die Ortschaft abriegelt, andernfalls räumen und „unmittelbaren Zwang“ anwenden, sagte ein Sprecher am Samstagnachmittag. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach ihrer Beobachtung hielten sich am Nachmittag noch mehrere Hundert Demonstranten in dem Bereich des Zauns auf. (dpa)
16:40 Uhr: Tower wird geräumt, Lage aktuell ruhig
Der Telegram-„Aktionsticker Lützerath“ berichtet, dass der „Tower“, in dem sich Aktivist:innen auf dem Gelände verschanzt haben, geräumt wird: „Die Cops haben einige Menschen aus dem Tower jetzt bis vors ehemalige Holztor geschleift und #Luetzi Menschen nehmen sie in Empfang! Viele Menschen gehen über den Wall Richtung Lützi um die Polizei zurück zu drängen und skandieren ‚Haut ab!‘ in Richtung der Polizei.“
Das aktuell letzte Bild zeigt die sich auf eine Entfernung von rund zwanzig Meter gegenüberstehenden Ketten der Polizei und der Aktivist:innen. Dazu heißt es: „Die Ruhe vor dem Sturm“.
Aktuell, so heißt es aus Kreisen der Demonstirerenden, sei die Situation „Statisch“. Polizei habe alle Kräfte am Zaun zusammengezogen, es sei kein Durchkommen. Viele machten sich auf den Weg nach Hause. Währenddessen laufen am Kundgebungsort noch Konzerte. (taz)
16:33 Uhr: Ermittlungen wegen Vorfall an der NRW-Landesvertretung in Berlin
Nach einem Polizeieinsatz an der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin hat der Polizeiliche Staatsschutz am Samstag Ermittlungen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung aufgenommen. Die mutmaßlichen Täter hinterließen nach Angaben der Polizei aus Berlin den Schriftzug „Lützi bleibt“ auf einem Fenster des Gebäudes.
Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich eine Gruppe aus etwa zehn Menschen an dem Gebäude aufgehalten haben. Personen aus dieser Gruppe entfernten demnach einen Buchstaben aus dem vor dem Gebäude montierten Schriftzug „NRW EU“. Als Polizeikräfte eintrafen, seien die Mitglieder der Gruppe geflüchtet. Dabei hätten sie eine Sackkarre mit dem abmontierten Buchstaben hinterlassen. Die Polizei nahm den Angaben zufolge zwei tatverdächtige Männer in der Nähe vorübergehend fest. (epd)
16:27 Uhr: Polizei setzt vor Lützerath Wasserwerfer ein
Die Polizei hat Wasserwerfer gegen Demonstranten kurz vor dem abgeriegelten Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier eingesetzt. Das beobachtete eine dpa-Reporterin am Samstag. Hunderte Demonstranten standen der Polizei vor Lützerath gegenüber. Aus ihren Reihen erklang immer wieder der Ruf „Auf nach Lützerath! Auf nach Lützerath!“ Zuvor waren die Klima-Demonstranten bei einer Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern von einem Sprecher auf dem Podium aufgefordert worden, bis nach Lützerath vorzudringen. (dpa)
16:03 Uhr: Hunderte von Demonstranten vor Lützerath
Am Rande einer großen Demonstration gegen den rheinischen Braunkohletagebau hat sich die Stimmung am Samstag zunehmend aufgeheizt. In angespannter Atmosphäre standen sich am Nachmittag Hunderte Polizisten und Hunderte Demonstranten unmittelbar vor dem Dorf Lützerath gegenüber. Aus den Reihen der Demonstranten erklang immer wieder der Ruf „Auf nach Lützerath! Auf nach Lützerath!“
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Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir stehen mit dem Rücken zum Zaun. Hinter uns stehen die Wasserwerfer. Die Androhung ist erfolgt, dass die Wasserwerfer eingesetzt werden. Jetzt müssen wir abwarten, was passiert.“ Die Demonstranten erhielten derzeit immer noch weiteren Zulauf. „Wir wenden jetzt schon unmittelbaren Zwang an, wenn Leute in die Richtung gehen.“ (dpa)
15:50 Uhr: Handgemenge mit der Polizei
Wenige Hundert Meter vor Lützerath kommt es vermehrt zu Handgemengen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die sich in Ketten direkt gegenüberstehen. Die Polizei fährt Wasserwerfer auf und droht über Lautsprecheransagen mit unmittelbarem Zwang.
Auch tausende Menschen, die bis jetzt noch bei der Kundgebung waren, kommen nun in Richtung des Zaunes. Über einen Wall haben sich jetzt viele von einer zweiten Seite Lützerath angenähert. Eine Polizeikette, die Menschen vom zaun fernhalten soll, kann nicht verhindern, dass immer mehr zum Zaun vorstoßen. Lützerath ist von zwei Seiten umstellt.
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Die Polizei nutzt unterdessen Transporter des Energieversorgungskonzerns RWE, um Demonstrierende abzutransportieren. Auf den Lastwagen, durch deren Fenster in den Containern auf der Ladefläche sich Aktivist:innen erkennen lassen, prangt das Logo des Konzerns. (taz)
14:54 Uhr: Aktivistinnen durchbrechen Bauzaun
Mehrere Aktivist:innen haben den Bauzaun durchbrochen und sind in Richtung Tagebau durchgedrungen. Der Telegram-“Aktionsticker Lützerath“ vermeldet, dass eine Person in Untersuchungshaft genommen wurde und hinter dem Bauzaun „gefährlich und ohne Beobachter_innen“ geräumt werde. Die Polizei versperrt auch Vertreter:innen der Presse weiter den Zugang. (taz)
14:49 Uhr: Polizei: Demonstranten wollen nach Lützerath
Am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus haben am Samstag einige Klima-Demonstranten versucht, vom Kundgebungsort Keyenberg in das von der Polizei abgesperrte Lützerath vorzudringen. „Wir versuchen, sie daran zu hindern“, sagte ein Polizeisprecher. Einige Vermummte hielten sich unterdessen am Rande des Tagebaus auf, sagte er. Es sei auch Pyrotechnik in Richtung Einsatzkräfte geflogen.
Die vor Lützerath stehende Polizei hielt nach Beobachtung einer dpa-Reporterin Hunde und Wasserwerfer bereit. Ein Sprecher auf der Kundgebungsbühne hatte zuvor dazu aufgerufen, nach Lützerath vorzudringen und sich dabei von der Polizei nicht aufhalten zu lassen. Das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath wird seit Mittwoch von der Polizei geräumt, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann. Die seit Samstagmittag laufende Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern richtet sich dagegen. (dpa)
14:40 Tumulte und Auseinandersetzungen
Es kommt zu Tumulten zwischen der Polizei und Demonstrierenden. Während die Einsatzkräfte immer wieder Ansagen machen, die wegen des Windes kaum zu verstehen sind, versuchen die Teilnehmenden weiter vorzudringen. Die Polizei verbietet selbst Pressevertreter:innen den Zugang zum Feld, es wird von tätlichen Angriffen von Polizisten auf Journalisten berichtet, dabei soll mindestens ein Journalist verletzt worden sein.
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Polizeiketten werden überrannt, Aktivist:innen schießen mit Feuerwerksraketen in Richtung der Polizist:innen. Die Polizei reagiert mit Pfefferspray. Mitunter kommt es zu Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrierende. Unterdessen rückt die Demo immer weiter vor in Richtung Bauzaun. (taz)
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14:18 Uhr: Polizei: Personen in Tagebau eingedrungen
Bei der Demonstration nahe Lützerath im Rheinischen Revier sind einige Menschen nach Polizeiangaben in den Tagebau eingedrungen. „Entfernen Sie sich sofort aus dem Gefahrenbereich!“, schrieben die Einsatzkräfte bei Twitter.
Zudem hätten Menschen versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die Tagebaukante zu gelangen. Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, erklärten die Einsatzkräfte. „Um dies zu verhindern, wenden wir unmittelbaren Zwang an“, hieß es. Die Polizei forderte die Menschen auf, keine Polizeikräfte anzugehen und sich kooperativ zu verhalten. (dpa)
14:12 Uhr: Hunderte bei Demo an Tagebaukante – Polizeipräsident „entsetzt“
Bei einer großen Demonstration für die Erhaltung des Dorfes Lützerath haben sich am Samstag Hunderte Teilnehmer unmittelbar an die Kante des rheinischen Braunkohletagebaus gestellt. „Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur. Ein Aufenthalt unmittelbar am Steilhang der Tagebaukante sei sowieso schon gefährlich, jetzt aber ganz besonders, weil der Boden durch Dauerregen aufgeweicht sei. Ein Polizeisprecher schätzte die Gesamtzahl der Demoteilnehmer auf 8000 bis 10 000.
Eine Sprecherin auf der Kundgebungsbühne sagte, es gebe einen Wasserrohrbuch in der Nähe der Tagebaukante. Es bestehe dort Einsturzgefahr. Deshalb müsse unbedingt ein Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Ein anderer Sprecher auf der Kundgebungsbühne sagte, er finde es legitim, wenn die Teilnehmer versuchten, in das abgesperrte Lützerath vorzudringen. „Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet.“ Das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath wird seit Mittwoch von der Polizei geräumt, damit der Energiekontern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann. (dpa)
13:57 Uhr: Demonstrierende wollen friedlich bleiben
In und um Lützerath herrscht Dauerregen. Die Demonstration formiert sich über viele kleinere Waldwege, über die sich die Teilnehmenden ihren Weg bahnen. Die Stimmung ist locker, gut und friedlich, aus Reihen der Demonstrierenden ist immer wieder zu hören, dass eine gewalttätige Konfrontation mit der Polizei auf jeden Fall vermieden werden soll.
Aus Süddeutschland sind Teilnehmerinnen der Gruppe Omas for Future angereist, außerdem sind auch viele Familien und ältere Menschen auf den Wegen zu sehen. Ab und an kommt es vor, dass die Polizei die Menschen von den Wegen in die Felder schickt, um mit ihren Einsatzwagen durchzukommen.
In der Telegram-Gruppe „Aktionsticker Lützerath“ heißt es, dass die Information kursiere, es seien 80.000 Menschen vor Ort. Bilder aus der Gruppe zeigen, dass die Polizei wohl Reiterstaffeln vor Ort hat. Dazu heißt es: „Die Pferde solidarisieren sich mit uns – eines warf symbolisch einen Cop herunter“. (taz)
13:01 Uhr: Veranstalter rechnen mit 25.000 Demonstrierenden
Über Wanlo sind Polizeihubschrauber zu hören, die Wege und Hügel stehen voll mit Autos. Am Kreisverkehr Richtung Kellenberg sind an die hundert Menschen unterwegs zur Demo, es gibt eine autonome Teeküche, Sachspenden und aufgestellte Toiletten. Weiter Richtung Startpunkt der Demo sind die Straßen schon komplett voll mit Menschen. Intern rechnen die Veranstalter inzwischen mit 25.000 Teilnehmer:innen. (taz)
12:52 Uhr: Lützerath-Demo Herausforderung für Einsatzkräfte
Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier wird nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach eine Herausforderung für die Einsatzkräfte. „Es werden, nach allem, was wir wissen, sehr, sehr viele Menschen kommen“, sagte Weinspach am frühen Samstagmittag in Lützerath. Er rechnete mit mehr Teilnehmern, als vom Veranstalter angezeigt. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 8000 Menschen erwartet.
Weinspach warnte vor Versuchen, ins von Aktivisten besetzte Lützerath oder in den Tagebau Garzweiler II einzudringen. In den sozialen Netzwerken habe es immer wieder Aufrufe gegeben, im Rahmen der Demo nach Lützerath oder in den Tagebau „durchzubrechen“, sagte er. „Das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Ich kann nur hoffen, dass es dazu nicht kommt, denn sonst werden wir sehr unschöne Bilder haben.“ (dpa)
12:35 Uhr: Theologen unterstützen friedlichen Protest
Theologen aus Deutschland und Österreich solidarisieren sich mit dem friedlichen Protest gegen die Räumung und Abbaggerung des Weilers Lützerath für die Braunkohlegewinnung. Die rund 20 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner einer am Samstag veröffentlichten Petition betonen die Bedeutung friedlicher Protestaktionen und fordern ein Moratorium für die Räumung Lützeraths. Unter ihnen sind aus Niedersachsen auch die katholischen Theologieprofessoren Andreas Lienkamp von der Universität Osnabrück und Stefan Silber von der Universität Vechta.
„Die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II ist Gewalt gegen zahlreiche Menschen, insbesondere im globalen Süden, und unsere gesamte Mitschöpfung“, heißt es in der auf dem Portal „y-nachten.de“ veröffentlichten Petition. Die Ausweitung des Braunkohletagebaus auf Lützerath sei trotz der Energiekrise nicht notwendig und breche die völkerrechtliche Verpflichtung, das 1,5-Grad- Ziel einzuhalten. (epd)
12:09 Uhr: Thunberg kritisiert Grüne
Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.
Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur verteidigen den Abriss von Lützerath damit, dass die darunter liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit in der derzeitigen Krise gebraucht werde. Thunberg sagte dazu: „Die Kohle, die hier im Boden ist, wird die Preise nicht sofort senken. Wer so denkt, hat einfach keinen Bezug zur Realität.“
Die 20-Jährige ist nach Deutschland gekommen, um den Protest gegen die Räumung und den Abriss von Lützerath zu unterstützen. „Ich bin hier schon früher gewesen, und da sah es noch völlig anders aus“, sagte sie. „Es ist sehr traurig das zu sehen. Es ist jetzt ein ganz anderer Ort.“ Zu der Kraterlandschaft des rheinischen Braunkohlereviers sagte sie: „Es sieht wirklich aus wie Mordor. Es zeigt, wozu Menschen unter den falschen Bedingungen fähig sind. Es zeigt, wogegen wir kämpfen, was wir verhindern wollen.“ In Tolkiens Roman „Herr der Ringe“ ist Mordor das Reich und die Basis des bösen Sauron. (dpa)
11:13 Uhr: Grüne Jugend kritisiert Polizeieinsatz
Die Grüne Jugend hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus kritisiert. „Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen“, teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, am Samstag mit. „Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz.“ (dpa)
11:12 Uhr: Räumung von Lützerath geht weiter
Die Polizei hat am Samstagvormittag die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath fortgesetzt. „Die Arbeiten gehen weiter“, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Menschen ausharrten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE laufen zudem Vorbereitungen, um Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. Laut Polizei ist der Einsatz an dem Tunnel übergeben worden. Es handle sich um eine „Rettung“, die nun in den Händen von RWE und THW liege, sagte ein Polizeisprecher.
„Wir gehen davon aus, dass es ihnen gut geht“, sagte Bente Opitz von der Initiative „Lützerath lebt“. Die Aktivisten hätten genug zu Essen und könnten mehrere Tage in dem Tunnel ausharren. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ sind noch mehrere Dutzend Aktivisten in Lützerath, auf Dächern und in Bäumen. Die Polizei machte zur Anzahl der verbliebenen Aktivisten zunächst keine Angaben. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, hatte ein Sprecher am Morgen gesagt. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. (dpa)
10:40 Uhr: GLS-Bank-Vorstandsprecherin: „Stoppen Sie diese Räumung.“
Auch am Tag vier der umstrittenen Räumung des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler II reißen Forderungen nach einem sofortigen Räumungsstopp nicht ab. Der Anblick der Kohlegrube in Lützerath sei schwer zu ertragen, erklärte die Vorstandssprecherin der sozial-ökologischen GLS-Bank, Aysel Osmanoglu, am Samstag in Bochum. Deswegen appelliere sie an die Verantwortung und die Verantwortlichen des Energieunternehmens RWE. „Es ist noch nicht zu spät, für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsweise zu sorgen. Stoppen Sie diese Räumung.“ (epd)
10:00 Uhr: Überfüllte Züge in Köln
Während sich in Keyenberg schon zahlreiche Aktivist:innen vor Auftakt der Demo versammelt haben, geht es für viele, die aus Richtung Köln noch dorthin reisen wollen, am Hauptbahnhof der Domstadt vorerst nicht weiter. Ein Zug nach Erkelenz war schnell dermaßen überfüllt, dass Fahrgäste nicht mehr mitkommen konnten. Am Bahnsteig wartet dementsprechend schon eine Menge von Menschen, die einen ganzen nächsten Zug voll machen könnte, auf den nächsten Anschluss. (taz)
9:38 Uhr Florian Wüst lehnt Moratorium ab
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht keine Möglichkeit eines Moratoriums bei der Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. „Wir haben ja die Debatten alle geführt“, sagte er im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das am Samstag in Auszügen verbreitet wurde. In einem Rechtsstaat sei eine Sache an einem bestimmten Punkt entschieden, „und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht“, unterstrich der CDU-Politiker.
Wüst sagte, er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute das Thema setzen würde. Die Politik müsse aber abwägen, es sei notwendig, „diese Kohle jetzt in Anspruch zu nehmen“. „Dafür steigen wir früher aus und emittieren am langen Ende weniger“, erklärte der Ministerpräsident. Forderungen, selbst sich ein Bild vor Ort zu machen, wies er zurück: „Ich habe auch eher den Eindruck, dass ich da nicht sonderlich viel helfen kann“, sagte Wüst. (dpa)
8:10 Uhr: Polizei will Räumung am Morgen fortsetzen
Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, sagte ein Sprecher am Morgen. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.
Die Einsatzkräfte hatten die Räumung von Lützerath am Freitagabend erneut abgebrochen. Die Nacht verlief nach Polizeiangaben „ruhig“. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Aktivisten in Baumhäusern weckten sich am frühen Samstagmorgen gegenseitig mit Rufen. Weite Teile des Geländes seien mit Flutlicht ausgeleuchtet. (dpa)
3:03 Uhr: Polizei erwartet 8000 Teilnehmer bei Demo
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am Samstag an einer Kundgebung gegen den Abriss des Dorfes Lützerath zur Braunkohleförderung teil. Zu der Demonstration im Nachbarort Keyenberg, der wie Lützerath zu Erkelenz gehört, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmer. Das Motto der Demonstration ist „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“.
Programmbeginn mit Bands und Liveacts ist nach Veranstalterangaben um 11.00 Uhr, die Demo selbst beginnt um 12.00 Uhr. Aus 50 Städten und 14 Bundesländern würden Teilnehmer erwartet, teilte Fridays for Future mit. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am Freitag entschieden, dass die Veranstalter die Demonstration nahezu wie geplant durchführen können und Auflagen zu einem anderen Austragungsort der Polizei gekippt. Nur der Einsatz von Traktoren bei der Veranstaltung wurde auf Wunsch der Polizei untersagt.
„Die Situation in Lützerath ist eine riesige internationale Blamage für die Bundesregierung“, sagte Thunberg vorab der dpa. „Seit Jahren verteidigen Menschen Lützerath, als Teil einer globalen Gerechtigkeitsbewegung. Die Tatsache, dass Menschen aktiv werden, ist ein Zeichen der Hoffnung.“ Die 20-Jährige rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Thunberg hatte am Freitag nach Angaben der Polizei in Begleitung einer Bundestagsabgeordneten der Grünen den Ort Lützerath besucht. Das Bundestagsbüro von Kathrin Henneberger bestätigte am Abend, dass Thunberg die Abgeordnete begleitet habe, die demnach als Parlamentarische Beobachterin vor Ort ist. Thunberg hatte dabei das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte die Klimaaktivistin aus Schweden. (dpa)
2:01 Uhr: Klimaforscher Latif fordert mehr Tempo bei Klimawende
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Klimawende. „Es muss an vielen Stellen Kohlendioxid eingespart werden. So gab es gerade einen Verkehrsgipfel im Kanzleramt – ohne Ergebnisse. Hier ist viel zu tun, denn gerade der Straßenverkehr leistet bisher gar nichts zur Senkung der Treibhausgase“, sagte der Meteorologe der Rheinischen Post.
Mit Blick auf die Proteste gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagte Latif, dass der Erhalt des Ortes und der Verzicht auf den Kohleabbau dort lediglich einen „kleinen Beitrag“ zur CO2-Reduzierung in Deutschland leisten könne. Für das Weltklima sei die Verbrennung der Kohle unter dem Ort „völlig irrelevant“. Latif: „Ein Verzicht auf den Abbau würde uns dem 1,5-Grad-Ziel für die maximale Erderwärmung keinen Schritt näherbringen.“
Gleichwohl unterstrich der Klimaforscher, dass Deutschland eine „historische Verantwortung“ zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes habe. Bei den CO2-Emissionen in der Vergangenheit liege Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz fünf. „Deutschland hat also die Pflicht, beim Klimaschutz voranzugehen“, sagte er der Zeitung.
Aus klimapolitischer Sicht wäre auch ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle angebracht gewesen, betonte Latif. Zwar seien andere Aspekte wie Strukturwandel und der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig. „Trotzdem stimme ich mit den jungen Menschen überein, dass wir unsere selbstgesteckten Klimaschutz-Ziele mit diesem Tempo auf keinen Fall erreichen“, mahnte der Wissenschaftler. (epd)
0:07 Uhr: Neubaur verteidigt Räumung
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Räumung des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Es gehe dabei um die Energieversorgungssicherheit, „wir müssen das schlimmste Szenario gut vorbereitet haben“, sagte sie am Freitag in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. Dazu gehöre auch die „Zuhilfenahme von sehr klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern“. Sie betonte, den Grünen sei insgesamt in Sachen Klimaschutz etwas Großes gelungen, nämlich den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
Zu Kritik aus der eigenen Partei am Abriss des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler sagte sie: „Ich empfinde das nicht als in den Rücken fallen. Ich fühle mich nicht verraten.“ In einer demokratischen Partei müsse man miteinander diskutieren, das sei auch eine Qualität der Grünen. Die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf in dieser Woche durch Klimaaktivisten beschäftige sie. „Das lässt mich nicht kalt. Zu sehen, wie Menschen, die für Klimaschutz eintreten sich nicht wiederfinden in dem, was wir als Erfolg erreichen konnten.“ Mit ähnlichen Worten hatte sich Neubaur auch in einem Interview mit der taz zu den Protesten gegen die Räumung von Lützerath geäußert. (dpa)
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