Gentrifizierung in Berlin-Kreuzberg: Oranienstraße 169 vor Happy End
Nach dem befürchteten Verkauf an einen Investor soll laut Bezirk eine Genossenschaft einsteigen. Mieter-Initiative Bizim Kiez freut sich über „positive Wendung“.
Nun steht laut Bezirksamt ein „präventiver Erwerb“ durch eine Genossenschaft „kurz vor dem Durchbruch“. Ziel aller Beteiligten sei es, die niedrigen Mieten im Haus zu erhalten und die Hausgemeinschaft im Sinne der Genossenschaftsidee zu fördern, wie es in der Mitteilung des Bezirksamtes heißt.
Nachdem in dem Fall Vermittlungsversuche durch Politiker*innen für einen gemeinwohlorientierten Verkauf gescheitert waren, hätten sich demnach eine Genossenschaft direkt an die Eigentümer*innen gewendet. Das scheint offenbar positiv verlaufen zu sein.
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte, dass er sich über die Entwicklung freue und den Verkaufsprozess weiter begleiten wolle. Zudem kritisierte er weiter die Blockadehaltung der FDP im Bund bei der Reform des Baugesetzbuches: „Nachdem das Vorkaufsrecht durch das Bundesverwaltungsgericht praktisch ausgesetzt wurde und nun die FDP eine Reform blockiert, bleiben das Bezirksamt, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen und erwerbsinteressierte Genossenschaften weiter handlungsfähig.“ Bei einer Mieterversammlung kommende Woche werde Schmidt mit den Mieter*innen das weitere Vorgehen besprechen.
Bizim Kiez freut sich
Mieter-Initiative Bizim Kiez begrüßte angesichts der Meldung aus dem Bezirksamt umgehend die „positive Wendung“ im Fall der Oranienstraße: „Wir freuen uns über den überfälligen Sinneswandel der Eigentümergemeinschaft und gratulieren den Mieter*innen“. Ohne den entschiedenen Protest der Mieter*innen und aus der solidarischen Nachbarschaft sei diese Entwicklung sicher nicht erfolgt, so Philipp Vergin von Bizim Kiez: „Wir hoffen allerdings, dass den Ankündigungen jetzt auch tatsächlich zeitnah Taten folgen und die Eigentümer sich voll und ganz auf eine genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Lösung zu einem angemessenen Preis einlassen.“
Bizim Kiez forderte, dass die Oranienstraße 169 dauerhaft dem spekulativen Markt entzogen werden müsste. Man erwarte von allen Beteiligten Transparenz. Denn es sei noch unklar, mit welchen Konditionen die Genossenschaft einsteigen könne. „Sollte sich bestätigen, dass hier ein Ankauf mit einer neuen Genossenschaft gelingt, könnte das ein Modell für einen regelmäßigen Ankauf sein, der zwar das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht ersetzen kann, aber dennoch ein wirksames Mittel gegen die Spekulation in den Kiezen sein könnte“, heißt es in der Mitteilung von Bizim Kiez.
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