EU-Rat gegen mehr Transparenz: Kampf um Daten zu Pestizideinsätzen
Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr melden, wie viel Pestizide die Bauern gespritzt haben. Doch die Agrarlobby wehrt sich.
Jährlich werden in der EU rund 350.000 Tonnen Wirkstoffe eingesetzt, die Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten schützen sollen. Rückstände finden sich in Boden, Wasser und Lebensmitteln sowie im menschlichen Körper. Pestizide tragen dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. Deshalb will die EU-Kommission, dass der Pestizideinsatz und die damit verbundenen Risiken bis 2030 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre von 2015 bis 2017 um 50 Prozent sinken.
Um zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen, hat die Kommission mit Unterstützung des Parlaments vorgeschlagen, dass sie künftig jährlich – statt wie bisher nur alle fünf Jahre – ihre Pestizidmengen an die EU melden. Die Daten sollten aus den bereits obligatorischen Aufzeichnungen der Bauern über ihre Chemikalieneinsätze stammen – und nicht aus weniger repräsentativen Stichproben.
Doch gegen diese Punkte habe sich der Rat in einem Mandat für die EU-Verhandlungen ausgesprochen, so die Umweltverbände. Maßgeblich dafür verantwortlich seien zehn Staaten, zum Beispiel Deutschland, Polen und Ungarn. Sie argumentierten, der Vorschlag der Kommission sei zu aufwändig. Österreichs Landwirtschaftskammer etwa befürchtet auch, dass mit den Daten Bauern „an den Pranger gestellt werden“.
Seit das Bundesagrarministerium statt von Julia Klöckner (CDU) von Cem Özdemir (Grüne) geleitet wird, vertritt es eine andere Position. Bei der Ratsabstimmung votierte es gegen das von den Umweltschützern kritisierte Mandat.
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