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Nachrichten zur CoronakriseImpfpflicht soll vorbereitet werden

Olaf Scholz will ein Gesetzgebungsverfahren für eine Impfpflicht einleiten. Ob es beschlossen wird, ist unklar. Bund und Länder vertagen sich auf Donnerstag.

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister Foto: Michael Kappeler/dpa

Gesetzgebungsverfahren für Impfpflicht angekündigt

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte.

Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. (afp)

Impfungen bald wohl auch in Apotheken

Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer mit. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der „Kreis derjenigen“, die impfen dürfen, „deutlich ausgeweitet werden“ soll.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass zum Beispiel Zahnärzte und Apotheker impfen können sollten. Vonseiten des Bundes sei zugesagt, dass die rechtlichen Vorgaben dafür geändert würden. (epd)

Regel-Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Bund und Länder wollen auch eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. (afp/dpa)

Neue Bund-Länder-Runde schon Donnerstag

Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, „um dann konkrete Punkte zu beschließen“. (afp)

Scholz sagt Änderung des Infektionsschuzgesetzes zu

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat in der Bund-Länder-Runde nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugesagt. Er wolle es um „wichtige Regelungen ergänzen, damit „Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben“, habe der SPD-Politiker betont. Dazu könnten auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants gehören. Es werde gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden könnten. (rtr)

Griechenland beschließt Impfpflicht für Ü-60-Jährige

Die griechische Regierung hat eine Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren beschossen. „Griechen über 60 müssen bis zum 16. Januar den Termin für ihre erste Impfung buchen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag. Wer sich dann immer noch nicht impfen lässt, muss ein monatliches Bußgeld von 100 Euro zahlen. „Das ist Schutz, keine Bestrafung“, sagte Mitsotakis.

Das Parlament muss der Impfpflicht zustimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Abgeordneten den Vorschlag der Regierung billigen. In Griechenland ist die Corona-Impfung seit August bereits für das Personal von Altenheimen Pflicht, für den Gesundheitsbereich trat im September eine Impfflicht in Kraft. (afp)

Habeck: Mit Vorbereitungen für Impfpflicht beginnen

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“

Zuvor hatte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet. (dpa)

Berichte: Scholz befürwortet Impfpflicht

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in der Bund-Länder-Schalte für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker habe für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar plädiert.

Nach einem der taz vorliegenden Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde wollen die Mins­ter­prä­si­den­t:in­nen der Union die Bundesregierung bitten, die Vorbereitung zur Einführung einer Impfpflicht zügig vorzubereiten.

Zudem soll es Beschränkungen für Ungeimpfte geben. Sie dürften sich dann nur nur mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Clubs und Diskothen sollen komplett geschlossen werden, bei Großveranstaltungen darf die Kapazität nur noch zu einem Drittel ausgelastet werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem sollten die Möglichkeiten der Länder für weitreichende Maßnahmen ausgbaut werden. (rtr/taz)

Generalmajor übernimmt Corona-Krisenstab

Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Coronabekämpfung vorgestellt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das grüngeführte Baden-Württemberg. Der Krisenstab löse keine Probleme, wurde demnach argumentiert.

Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals solle unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. (dpa)

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Essen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Coronapandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer „Frage, die höchst umstritten ist“, wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Coronawelle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Ar­beit­neh­me­r:in­nen in Deutschland haben. Ju­ris­t:in­nen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. Es bestätigte ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu der Klage der Verkäuferin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte gegen Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit gekämpft und die Klägerin unterstützt. (dpa)

Unions-Länder wollen konkrete Beschlüsse

Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Coronalage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatt:innen, Le­bens­part­ne­r:in­nen und Part­ne­r:in­nen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. (dpa)

Kretschmer fordert Bund zum Handeln auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse den Bund zum Handeln auf: „Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen“, sagt der CDU-Politiker zu Bild. Er erwarte, dass „von der heutigen Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“ werde. „Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben.“ (rtr)

Spahn: „Das Urteil schafft Klarheit“

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt zum Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse: „Das Urteil schafft Klarheit.“ Es sollte „den Parteien Orientierung bieten, die wegen rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben“. Der CDU-Politiker betont mit Blick auf die Infektionslage: „Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“ (rtr)

Kubicki nennt Verfassungsgerichtsentscheidung „enttäuschend“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „enttäuschend“. Der Rheinischen Post sagt der Bundestagsvizepräsident weiter: „Aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren.“ Die Länder sollten nun dennoch die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, „statt Schwarzer Peter zu spielen“. Verantwortung für die vierte Welle trage die noch amtierende Bundesregierung. „Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben“, sagt Kubicki an die Adresse der Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen. (rtr)

EMA: Unklar, ob neue Impfstoffe nötig

Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es nach Labortests in rund zwei Wochen geben.

Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante aber weiter ausbreite, böten die vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier Monaten genehmigt werden. (rtr)

Verfassungsbeschwerde gegen Lockdown scheitert

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt. (AZ: 1 BvR 781/21, 971/21 u.a.)

Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig.

Wegen hoher Corona-Inzidenzzahlen waren am 23. April 2021 Regelungen über nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten: Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Inzidenzwert von 100, durften in den betroffenen Städten oder Landkreisen Personen ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr morgens nur aus wichtigem Grund verlassen. Weiter wurden Schulschließungen beschlossen, wenn der Inzidenzwert an mehreren Tagen in der betroffenen Region über 165 lag. Die Maßnahmen endeten zum 30. Juni 2021. (rtr)

Bund-Länder-Beratungen am Dienstag

Angesichts der immer schwieriger werdenden Coronalage befassen sich Bund und Länder am Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Coronavariante Omikron in Deutschland Sorge aus.

Über mögliche Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Nach AFP-Informationen handelt es sich noch nicht um die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie. Diese soll bislang erst am 9. Dezember stattfinden – und damit erst nach dem geplanten Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Scholz. (afp)

Unangemeldete Demos gegen Coronaregeln in Sachsen

In mehreren sächsischen Städten haben am Montagabend Menschen gegen die Auflagen der Coronaschutzverordnung demonstriert. Teilweise versammelten sich laut Polizei mehrere Hundert Personen in den Innenstädten, obwohl die aktuellen Beschränkungen allenfalls zehn Teilnehmer zulassen.

Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete von größeren Anti-Corona-Protesten in Chemnitz, Zwönitz im Erzgebirge und Freiberg. In Freiberg versammelten sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der Stadt in der Spitze bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die Coronabeschränkungen.

In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen, hieß es. In Zwönitz sicherten Beamte den Markt und die Zugänge dorthin. Ungeachtet dessen hätten Kleingruppen und eine Gruppe von bis zu 50 Personen immer wieder versucht, auf den Markt zu gelangen.

In Bautzen hatten sich zu einer angemeldeten Demonstration auf dem Kornmarkt bereits vor Beginn rund 350 Menschen eingefunden. Trotz Aufforderung zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnung an den Versammlungsleiter habe dieser die Veranstaltung eröffnet.

In Neustadt/Sachsen demonstrierten laut Polizei 100 Menschen gegen die Coronamaßnahmen. In Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain fanden sich jeweils etwa 50 bis 70 Menschen auf den Marktplätzen ein. In der Landeshauptstadt Dresden stellten Polizeibeamte am Abend eine Gruppe von bis zu 80 Menschen vor dem Rathaus fest. (epd)

Moderna-Chef: Impfstoffe gegen Omikron weniger wirksam

Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virusvariante Delta.

Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der Financial Times. „Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: ‚Das wird nicht gut sein‘.“ (rtr)

RKI meldet 45.753 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.753 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 427 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 45.326 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 452,2 von 452,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle 101.344. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,83 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Braun: Corona-Notbremse nötig

Angesichts stark steigender Infektionszahlen hat der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor der geplanten Krisenkonferenz von Bund und Ländern eine Corona-Notbremse gefordert. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte Braun den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notwendig sei jetzt eine Notbremse. Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, erklärte er.

Dazu müssten jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmer:innen, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchgeführt werden, sagte Braun. In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch sei, müsse über Schließungen von Einrichtungen im Freizeitbereich nachgedacht werden. „Das gilt auch für die Gastronomie in den Abendstunden“, sagte er. Nur mit einer Notbremse sei es zu schaffen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken.

Braun forderte zudem die Wiedereinsetzung der epidemischen Notlage durch den Bundestag: Die Voraussetzungen dafür seien „definitiv gegeben“. Der geschäftsführende Kanzleramtschef zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die Argumente“, sagte er. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine Impfpflicht umsetzbar ist, forderte Braun. (epd)

Söder: Apo­the­ke­r:in­nen sollen impfen

Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker:innen, Pflegekräfte sowie alle Ärz­t:in­nen an der Impfkampagne beteiligen zu können. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und „am besten diese Woche“ geschaffen werden, sagte er am Montag. Dadurch werde das Boostern „einen neuen Schub bekommen“. Das sei auch die beste Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.

Zugleich sprach sich der CSU-Vorsitzende auch für Kontaktbeschränkungen auf nationaler Ebene aus. So müssten die Clubs und Diskotheken geschlossen werden, da dort viele Ansteckungen passierten. Die vierte Coronawelle sei kein regionales Phänomen, sie werde „ganz Deutschland“ treffen.

Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei letztlich nicht seriös auszuschließen, fügte Söder an. Bayern mache dies bereits in Hotspot-Regionen. „Ich denke, wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen.“ Er forderte zugleich erneut, ein Spitzentreffen von Bund und Ländern auf diese Woche vorzuziehen. (dpa)

Biontech zieht Impfstoff-Lieferung vor

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9 Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine Unternehmenssprecherin am Montagabend mit. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in dem Bericht. Diese Zahlen gehen auch aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums mit Lieferprognosen der Hersteller hervor, die auf den 18. November datiert ist. (dpa)

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30 Kommentare

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  • Ich bleib dabei, dass Impfpflicht das allerletzte Mittel sein darf. Erst wenn alle Impfwilligen geimpft, geboostert und getestet sind, darf eine Impfpflicht eingeführt werden. Der Staat kommt bisher den notwendigen Anforderungen nicht nach und die Minister sind schuld, wenn Menschen sterben, weil nicht genug Personal in den Kliniken ist und der Impfstoff nicht bereit liegt, sich die Impfwilligen gar nicht impfen lassen können. Und nicht vergessen sollte werden, dass die ganze Welt geimpft werden muss, weil doch sonst mehr Varianten entstehen können, die vielleicht nicht mehr von den vorhandenen Impfstoffen abgewehrt werden können.



    Und wer zählt die Toten und seelisch Verletzten auf Grund der verfehlten politischen Entscheidungen. Wer soll die psychisch Kranken behandeln? Es gibt keine Termine bei Psychiatern und Psychologen.



    Ehrlich: Das Problem ist komplexer als dass es sich durch Impfpflicht auch nur annäherungsweise lösen läßt.

  • Ich werde es jetzt nochmal schreiben, auch wenn Leute darüber lachen, oder es lächerlich machen:



    Es gibt Menschen, die misstrauen der Impfung. Sei es nun berechtigt, oder nicht. Die haben solche Angst vor Impfschäden, dass sie sich dieser Massnahme (dem Impfen) bisher bewusst verweigert haben. Die sammeln aus dem Bekanntenkreis und im Netz Fälle von Menschen, die durch schwere Nebenwirkungen der Impfung erkrankt oder gestorben sind.



    Falls die Impfpflicht eingeführt wird, werden diese Menschen das als einen Gewaltakt von Seiten des Staates gegen ihre körperliche und seelische Unverletzlichkeit erleben. Als eine Art Vergewaltigung.



    Falls es zu irgendwelchen zweifelhaften Erkrankungen in der Folge kommt, werden Wut und Hass auf den Staat steigen.



    Nicht einberechnet die psychischen Qualen und Ängste, die ihnen diese Impfung zufügen wird.



    Die Pandemie wird nicht vorbei sein, auch wenn sie denn irgendwann vielleicht einmal ausläuft. Es sind Risse in der Gesellschaft entstanden, die nicht mehr zu kitten sind.



    Risse im Vertrauen der Menschen untereinander, Hass, Hetze und Häme auf Mitmenschen, die sich verbreitet haben, Willkür der staatlichen Coronamassnahmen und erlebte Unfähigkeit von Politikern, Grundrechte, die man beliebig entziehen kann, eine soziale Spaltung, die sich vertieft hat.



    Nein, unsere Gesellschaft wird definitiv nicht mehr zu der, die sie vor Corona einmal war. Und wer das immer noch glaubt, oder glaubt, durch irgendwelche Massnahmen liesse sich dieses "normal", diese "Vor Corona Gesellschaft" wiederherstellen, der ist ziemlich naiv.

  • Ein General als Krisenmanager. Naja, in Befehlsstruktur kommt man schneller voran, als würde wieder wochenlang gelabert. Das hatten wir ja 2 Pandemie-Jahre lang. Impfen hilft perspektivisch/ mittel- und langfristig, ist aber als Sofortmaßnahme, die wir zwingend brauchen, nicht mehr ausreichend. Das macht nur Sinn, wenn das Land schnellstens für 3 Wochen runterfährt, um die Ansteckungsdynamik zu brechen, wie 12.2020. Dann kann man ab Jahreswechsel/ Februar 22 erste Impfwirkungen beobachten, weil hoffentlich weniger sich noch Ansteckende auf den ITS landen. Ich hoffe, diese verschiedenen Zeit-Perspektiven werden gesehen, wenn jetzt Maßnahmen besprochen werden. Und vielleicht sollte man ausnahmsweise mal besser auf Virologen und Epidemiologen hören und deren neueste Forschungserkenntnisse in Entscheide einbauen. Für mich ist und bleibt Lauterbach der beste und glaubwürdigste BGM und Erklärbär den wir bekommen könnten, auch wenn er manches Mal nervt. Aber das ist gut so, weil er fast immer richtig liegt. Nur Mut SPD!

  • Ich war von 1988-1996 als Fallschirmjäger bei der BW und war auf dem Weg zum Berufssoldaten.



    Allerdings hatte ich als Hauptfeldwebel so viel Kontakte zu Offizieren das mir die Lust vergangen ist.



    Ich habe in meinen ganzen späteren leben nie wieder so unfähige Menschen getroffen wie unter den Offizieren der Bundeswehr.

  • Impfpflicht ist nur ein Zeichen von schlechter Politk - sieht jederfrau doch in Bremen. Dort klappte es bis jetzt auch mit Glaubwürdigkeit und in Bayern helfen alle Katastrophenalarme nichts.



    Das mit der Impfpflicht wäre meiner Meinung nach wirklich nur ein allerletzter Schritt.



    Die CDU wollte die Innere Sicherheit und die Zahl der Polizisten erhöhen - nur weil sie ihre schlechte Politik nicht anders glaubte durchsetzen zu können. Gewalt und Zwang ist Gift für eine Demokratie und es macht mir langsam Angst, wer und wieviele das inzwischen fordern.

  • REVIVAL GENERALDEBATTE: NEUER GENERALZWIST?



    //



    Befremdlich erscheint MedizinerInnen/



    EpidemiologInnen, ModelliererInnen:/



    Dass mit einem Mal/



    Ein Militär, ein General/



    Leitet einen Krisenstab/



    Im Kanzleramt, ihn so's nicht gab./



    Ziviler Krise -Pandemie-/



    Bislang war noch nie/



    Mit Kugeln und Kanonen/



    Mit Panzern oder Drohnen/



    Kausaltechnisch beizukommen/



    Ärztlicherseits angenommen./



    //



    November 2021, MR/



    //



    taz.de/Kriegsrheto...Pandemie/!5674580/



    //



    taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/



    //



    taz.de/Physiker-ue...-Modelle/!5710090/



    //

  • @TAZTIZ

    Moral? Habe ich nicht erwähnt. Opportunismus, vielleicht. Und viel Inkompetenz.

    Jedenfalls nicht das, was ich gerne in Regierungsverantwortung sehe.

  • HOFFENTLICH kommt es jetzt zum Lockdown bis Mitte Januar. Gleichzeitig Impfplicht für alle. Anders werden wir diesen Virus nicht besiegen.

    • @Elena Levi:

      Ich bilde mir ein, diesen Kommentar in einem Artikel über die Entscheidung des BVG gesetzt zu haben....

    • @Elena Levi:

      Impflicht für alle fände ich auch ok. Einen allgemeinen Lockdown lehne ich strikt ab. Wie viele kleine Einzelhändler sollen denn noch pleite gehen? Wer es nicht aushält sollte zu Hause bleiben und seinen Lockdown selbst durchziehen.

      • @Goodfella:

        Soweit ich weiß, bekommen Einzelhändler beim Lockdown staatliche Hilfe. Es gibt Stimmen von Händlern, die ein Lockdown auch deswegen befürworten, da sich der Großteil der Menschen mittlerweile verbarrikadiert und nur noch das Nötigste einkaufen geht. Somit laufen die Geschäfte in vielen Läden sehr schlecht.

  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    „‚Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben‘, sagt Kubicki“ Ist das der selbe Kubicki, der sich noch kürzlich damit brüstete, dass er „selbstverständlich die Regeln gebrochen“ habe?

    • @95820 (Profil gelöscht):

      Ja, und das ist auch derselbe Kubicki, der im vorigen Jahr verlauten ließ "Wer Angst hat, kann ja zu Hause bleiben."



      www.welt.de/vermis...Hause-bleiben.html

      • 9G
        95820 (Profil gelöscht)
        @Adam Weishaupt:

        Sein Lebensmotto:



        "Es ist nie zu spät - für Pubertät."

        • 9G
          95820 (Profil gelöscht)
          @95820 (Profil gelöscht):

          @ADAM WEISHAUPT:



          "Wer Angst hat, kann ja zu Hause bleiben." - Kennen Sie den Unterschied zwischen Kubicki und Corona? Gegen Corona kann man sich impfen lassen.

    • @95820 (Profil gelöscht):

      K schaffte es eben immer wieder, noch widerlicher zu erscheinen...

  • Rechtmäßig. Yesssss ! Also hautse wieder rein, die Bremse. Heute, diese Woche. Das PARLAMENT braucht dazu keine Regierung ! Antrag plus Antrag auf geheime Abstimmung. Geht durch, unabhängig von der Lernkurve der FDP. (der ja schon begonnenen, siehe: Juistizminister-in-spe und Impfpflichtabstimmungs-Vorschlag) . Verfassungswidrig ist übrigens die "Aufhebung des Fraktionszwangs", weil: Fraktionszwang verfassungswidrig,

    • @lesnmachtdumm:

      Jetz schießt Scholz im Sog des losgebrochenen Herden-Triebs vielleicht übers Ziel hinaus. Wer sich nicht hat impfen lassen, das sind AUCH Leute, die sich weit mehr als der Durchschnitt mit Funktionsweisen, Signalen, Entwicklungen des Eigenen (i.e. Körpers) beschäftigt haben. Ihre Erfahrungen und Theorien weichen vielleicht mehr oder weniger von den Postulaten "der" Schulmedizin ab (die es so monolithisch, wie oft suggeriert, ja gar nicht gibt), aber die Leute haben ihre (IHRE!) Gründe. Es wäre auch in einer explodierenden Epidemie menschlicher (und vielleicht, trotz Renaissance des Kollkektiv-und-Staat-Denkens im Laufe der letzten Wochen, auch demokratischer), ihnen einen Ausweg ohne Impfen offenzulassen. Ob berechtigt oder nicht, ein wesentlicher Teil Zwangs-Geimpfter wird über Jahre alle möglichen evtl. auftretenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufs erzwungene Impfen zurückführen (und das wird für uns alle ja wohl ein Dauer-immer-wieder-Impfen werden) .

  • Hier noch erste - unbestätigte! - Berichte zu Omikron-Erkrankungen bei Kindern:

    Bloomberg:

    www.bloomberg.com/...-s-rocking-markets

    Washington Post:

    www.washingtonpost...urth-wave-vaccine/

    The National News, Vereinigte Arabische Emirate:

    www.thenationalnew...african-epicentre/

    Demnach ist jetzt an den ersten Schwerpunkten plötzlich ein signifikanter Anteil der ins Krankenhaus eingewiesenen Patienten im Kleinkindalter, etwa 30% schwere Erkrankungen, und es gab auch (wenige) Todesfälle.

    Man kann nur inständig hoffen, dass sich diese Meldungen nicht bestätigen. Es sieht aber nicht nach einer Verwechslung mit dem RSV Virus aus.

    • @jox:

      Danke für die Links. Und danke für Ihren AUSDRÜCKLICHEN Hinweis auf "unbestätigt".

      Ein Hinweis noch: Im Artikel der WP steht noch, dass die Impfung noch zu wirken scheint und zumindest schwere Verläufe dämpft/verhindert.

    • @jox:

      "Hier noch erste - unbestätigte! - Berichte..."

      Fakten sind nützlicher.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Es sind Berichte von drei verschiedenen internationalen Medien über die Lage in Südafrika.

        Alle drei beinhalten, dass der Anteil der Krankheitsfälle bei Kindern und Kleinkindern stark steigt,

        > Fakten sind nützlicher.

        Da es sich um überprüfbare Sachverhalte handelt, sind das Fakten, keine Meinunngen. Da handelt es sich nicht um Belletristik oder so.

        Natürlich sind Fehlschlüsse möglich, Originalquellen können nicht zuverlässig sein, weitere Faktoren können eine große Rolle spielen, und zu weiter. Von Washington Post und Bloomberg erwarte ich aber, dass sie berichtete Fakten auch überprüfen.

        Und dass sie eine Verschwörung mit den National News der Arabischen Emirate oder mit den Illuminaten eingehen, halte ich auch erst mal für ziemlich unwahrscheinlich.

        Ein weiterer Aspekt ist, dass die Politik hier handeln muss, und zwar auf der Basis von begrenzter und unsicherer Information. Das ist übrigens normal, das passiert z.B. auch im Militär und in der Wirtschaft dauernd. Es gibt viele Dinge, wo man immer erst mal mehrjährige wissenschaftliche Studien fertig stellen und die Publikation von Habilitationsschriften abwarten kann.

        Wenn jemand im dichten Nebel einen Bus auf der Autobahn fährt und sieht 50 meter vor sich etwas, was sehr aussieht wie ein umgestürzter LKW, muss er auch handeln und bremsen. Das ist handeln anhand unsicherer Informationen. Es wäre vielleicht nett gewesen, wenn er bei besserem Wetter gefahren wäre, oder langsamer, oder mit stärkeren Lampen. Aber das ist dann eben die Situation.

        • @jox:

          "Da es sich um überprüfbare Sachverhalte handelt, sind das Fakten, keine Meinunngen."

          Sie haben selbst geschrieben, dass die Berichte unbestätigt sind. Also sind es eben erst mal noch keine Fakten.

          Es ist doch schon schlimm genug, dass die Querdenker einfach mal was aufschnappen. Man muss es ihnen nicht gleichtun.

        • @jox:

          Und hier noch drei Tweets von Eric Feigl-Ding - das ist ein Epidemiologe und Politiker der Democrats in den USA, ähnlich wie Lauterbach hier (allerdings kein Professor für Epidemiologie):

          1) der schon zitierte Artikel mit Reaktionen

          twitter.com/DrEric...465479529221218304

          2) die atemberaubende Wachstumsrate des Ausbruchs in Gauteng / Südafrika, viel höher als die Wachstumsraten in Europa trotz über 70% Genesenen:

          twitter.com/DrEric...465601105518288897

          3) Das Ergebnis von PCR-Sequenzierungen aus dem Abwasser, das zeigt dass der Ausbruch bereits vergleichbar ist der vorhergehenden Delta-Welle in Südafrika:

          twitter.com/michae...465126369608744968

          4) Hier aktuelle Daten zu Südafrika - man sieht den sehr rapiden Anstieg bei den Neuinfektionen und auch schon traurigerweise einen Spike bei den Todesfällen, 114 Fälle:

          www.worldometers.i...ntry/south-africa/

          Besonders der letzte Punkt ist nicht gut. Das ist überhaupt nicht gut.

  • Querdenker: Trotzdem!

  • Ob Verfassungsbeschwerde: "Unter den Klägern waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP"

    Ich habe mal recherchiert (sorry, wenig Links: erstaunlich viele davon sind welche, die die taz zu recht hier nicht sehen will [0] :)

    Es waren 80 BT-Abgeordnete der FDP. Schön zu sehen, was wir uns da in die Regierung gewählt haben :-(

    [0] z.B. berichtet SNA ausführlich darüber (welches ein dünnes Cover über Sputnik ist, was wiederum RT in Orange ist: Putin-Propaganda).

    • @tomás zerolo:

      Jetzt ist schon die Beschwerdevorbringung moralisch verboten? Wohin wollen Sie eigentlich?

    • @tomás zerolo:

      Dabei war das absehbar. Infektionsschutz ist schon im Grundgesetz als wichtiger Grund zur Einschränkung von Freiheitsrechten vermerkt.

      • @LesMankov:

        Nachts nich vor die Tür zu dürfen, da fühlten sich nu aber viele ansonsten sehr corona-vernünftige Zeitgenoss(inn)en dann doch verarscht (auch wenn das qua Ausgehverbot intendierte Verhindern von Privatparties und Stadtpark-Besäufnissen sicher auch nen pandemie-dämpfenden Effekt gehabt haben kann). Gegen dies zu klagen ist an sich noch nicht ehrenrührig. Viele Spazierwege, Uferpromenaden, Parks etc. waren tags überfüllt, nachts war da kein Virus weit und breit, und genau das hätten viele Vernünftige gerne ausgenutzt.....

        • @lesnmachtdumm:

          PS: Und von der Nachbarstadt ausgerechnet im S-Bahn-Gedränge des Berufsverkehrs zurückfahren zu müssen statt zwei Stunden später in gähnenden, äh, gähnend leeren Zügen - das lag nur daran, dass die eigene Stadt (und kurz drauf wars dann das ganze eigene Bundesland) eine/n um 8 oder 9 schon von der Straße haben wollte, also auch der Heimweg vom Bahnhof vor Sonnenuntergang schon abgeschlossen sein musste. Aus Sicht der/des Einzelnen und eigener Schutz-Bedürfnisse extremistisch kontra-produktiv. Ließ sich nur umgehen, wenn mensch bis später abends einer, schriftlich nachweisbaren, Arbeit nachging. Aus Vorsicht 2 Stunden später heimzufahren dagegen war durch dieses Behörden-Versagen schlicht verboten.